Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 141

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 141 (NJ DDR 1957, S. 141); vorher besprochenen Fall, well nämlich mangels Einigung das Eigentum an dem streitigen Land gar nicht auf die Rechtsyorgänger übergegangen war. Das Grundbuch war unrichtig. Die Katasterbücher hatten einen falschen Besitzstand aufgenommen. Die Beklagte und ihre Rechtsvorgänger waren seit 1842 Eigentümer des Streifens geblieben, da der Besitzstand dem Aufteilungswillen von 1842 und der Separationskarte entsprach. Auch wenn die Anerkennung bei der Grenzvermessung nicht unter einer nicht eingetretenen Bedingung erfolgt wäre, konnte sie mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 313 BGB an den Eigentumsverhältnissen nichts ändern, da es an der erforderlichen notariellen Beurkundung fehlte. Die Frage der Anwendbarkeit des § 313 BGB spielt öfter in Grenzprozessen eine Rolle, wenn der Katastersachverständige die Grenze vermißt und ihm gegenüber die Anerkennung der Grenze durch eine oder beide Parteien erfolgt und ins Vermessungsprotokoll aufgenommen wird. Im Fall des § 919 BGB die Grenze ist streitig, aber objektiv feststellbar bedürften die Vereinbarungen von Veränderungen der feststehenden Grenze der Form des § 313 BGB, weil in diesem Falle jede Veränderung bedeutet, daß eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung über einen Grundstücksteil übernommen wird. Die neue Grenze entsteht dann nämlich erst dadurch, daß sich die Nachbarn gegenseitig Teile ihrer Grundstücke übereignen. Im Falle des § 920 BGB die Grenze ist nicht feststellbar sind Vereinbarungen über die geltende Grenze nicht gemäß § 313 BGB formbedürftig, weil hier nicht über feststehendes Grundstückseigentum verfügt wird. In den bisher erörterten Fällen war die Grenze als solche streitig. Zahlreich sind die Streitigkeiten, die sich bei feststehender Grenze aus Einrichtungen an und auf der Grenze und Grenzüberschreitungen ergeben. Eine große Rolle spielen in der Rechtsauskunftstätigkeit Fragen des Zaunrechts, über das vielfach Unklarheit besteht. Es entsteht Streit zwischen den Nachbarn darüber, ob eine Verpflichtung zum Einzäunen besteht und wer verpflichtet ist, bestehende Zäune instand zu setzen. Hier gelten nach Art. 124 EGBGB noch landesrechtliche Regelungen, soweit solche vorhanden sind. Im Gebiet des früheren Preußen müssen danach noch jetzt die §§ 152 169 I 8 des ALR angewandt werden. Eine Verpflichtung zur Anlegung von Zäunen (Grenzscheidungen) besteht danach nicht. Wer auf eine solche Scheidung Wert legt, muß sie selbst auf der Grenze und auf seiner Grundstücksseite anlegen. Ist aber eine Grenzscheidung einmal errichtet, entsteht für den Eigentümer eine Verpflichtung, die angelegte Scheidung zu unterhalten. Eine Verpflichtung zur Anlegung eines Zaunes besteht nur in dem Falle, daß ein an der Grenze stehendes Gebäude bisher diese Scheidung unnötig machte und das Gebäude weggenommen wird; hier muß in jedem Falle derjenige, der das Gebäude wegnimmt, einen Zaun errichten und unterhalten. Bei Zäunen und sonstigen Grenzscheidungen, die sehr lange bestehen, läßt sich der Eigentümer der Scheidung, d. h. derjenige, der diese errichtet hat, nicht immer feststellen. Hier gelten besonders verklausulierte Bestimmungen, und es ist erstaunlich, daß im Verhältnis zur Zahl der Rechtsauskünfte über Zaunfragen die Prozesse darüber zahlenmäßig ziemlich gering sind. Nur bei städtischen Grundstücken hat jeder Grundstückseigentümer den Zaun rechter Hand vom Eintritt in den Haupteingang zu unterhalten, während sowohl bei städtischen und ländlichen Grundstücken der Quer-und Rückzaun, auf den man vom Haupteingang eintretend in gerader Richtung stößt, von beiden angrenzenden Nachbarn gemeinschaftlich unterhalten werden muß. Darf ein Grundstückseigentümer den dem Nachbarn gehörenden Zaun als Rückseite eines von ihm errichteten Schweine- oder Hühnerauslaufs benutzen? Diese Frage ist zu bejahen, soweit der Zaun dadurch nicht beschädigt wird, was bei Schweinen meist der Fall sein wird, bei Hühnern nicht. Auch frei umherlaufende Haustiere werden an den Zaun des Nachbarn herankommen. Darf der Nachbar die Einzäunung durch einen beliebig hohen undurchsichtigen Bretterverschlag vornehmen? § 169 I 9 ALR schreibt nur eine Mindesthöhe von sechs Fuß (knapp 2 m) zwischen Höfen, von fünf Fuß (1,57 m) zwischen Gärten vor. Bei durchsichtigen Zäunen wird eine größere Höhe regelmäßig den Nachbarn nicht stören. Bei undurchsichtigen Zäunen kann schon eine geringere Höhe den Nachbarn stören, besonders wenn das Haus dicht an der Grenze steht und dadurch die Fenster verdunkelt werden. Eine solche Verdunkelung wird regelmäßig eine nach Art. 22, 24 der Verfassung verbotene unsoziale Eigentumsausnutzung und damit eine Eigentumsstörung (§ 1004 BGB) sein, so daß ein Anspruch auf Beseitigung der Störung besteht. In einem aus einer Rechtsauskunft bekannten Falle hatte ein Grundstückseigentümer drei Seiten durch einen durchsichtigen Zaun, dagegen die dem Nachbargrundstück zugekehrte Seite mit einem hohen Bretterzaun eingefriedet, der den Nachbarfenstern das Licht nahm. Im Falle des Urteils des Bezirksgerichts Cottbus vom 13. Dezember 1955 S 291/55 hatte der Grundstückseigentümer mit einem etwa zwei Meter hohen Zaun etwa 35 cm vor den niedrig liegenden Fenstern des Nachbarn diesem Küche und Speisekammer völlig verdunkelt. In solchen Fällen muß ohne weiteres ein Anspruch auf entsprechende Änderung zugebilligt werden. Abgesehen von Zäunen führen auch andere Anlagen des Nachbarn an der Grenze zu Streitigkeiten. Der Fall, daß ein Baum auf der Grenze steht, ist in § 923 BGB geregelt. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung, die auch bezüglich der Früchteteilung entsprechend anzuwenden ist, wenn es sich um einen Baum auf der Pachtgrenze zwischen zwei Pachtgrundstücken desselben Eigentümers mit verschiedenen Pächtern handelt, ist es, daß der Baum auf der Grenze, d. h. mit dem aus der Erde kommenden Teil des Baumes auf beiden Grundstücken steht. Steht dagegen der Baum a n der Grenze, so regelt sich das Recht an seinen Früchten nach § 911 BGB. Muß es sich der Grundstückseigentümer gefallen lassen, wenn der Nachbar einen Baum oder mehrere Bäume pflanzt, die zwar vollständig auf dem Grundstück des Pflanzenden stehen, aber so nahe am Zaun, daß sie durch ihren Schatten und ihren Verbrauch an Feuchtigkeit in der ganzen Umgebung den anderen Grundstückseigentümer hindern, z. B. Gemüse zu bauen, da dieses nicht gedeihen kann? Das Gesetz kennt insoweit keine Beschränkungen. Grundsätzlich ist jeder berechtigt, Bäume in beliebiger Art, Höhe und Dichte innerhalb seines Grundstücks zu pflanzen, auch wenn sie dem Nachbarn das Licht nehmen. Dieser kann sich nur gegen eingedrungene Wurzeln oder herabhängende Zweige gemäß § 910 BGB wehren. Es liegt darin auch keine nach Art. 22, 24 der Verfassung unzulässige unsoziale Eigentumsausnutzung. Eine Ausnahme wäre unter Umständen denkbar, wenn es sich um Eigentümer oder Besitzer von Kleingärten innerhalb eines Kleingartengeländes handelt. Der Kleingartenbau besteht in einer gärtnerischen Bodennutzung durch Anbau von Gemüse, Obst, Kartoffeln, Futterpflanzen, Blumen und dgl. Wer sich ein Grundstück innerhalb einer Kleingartensiedlung anschafft, muß sich deshalb nach Art. 22, 24 der Verfassung diesem Umstande anpassen und darf keinen Eichen- oder Birkenwald anlegen. Was für Bäume gilt, ist auch auf einzelne Sträucher anzuwenden. Anders liegt es jedoch, wenn es sich um eine lebende Hecke handelt, die gegen die Grenze eines Nachbarn angelegt wird. Hier schreibt § 174 I 8 ALR einen Abstand von anderthalb Fuß, d. h. von etwa Vz m vor. Hier entstand einmal ein Streit, ob diese Vorschrift nur für Hecken gilt, die gemäß § 1711 8 ALR anstelle eines Zauns angelegt sind, oder auch für eine Hecke, die trotz Vorhandenseins eines Zauns an der Grenze entlang angelegt wurde. Die Vorschrift über die Einhaltung eines Abstandes dürfte auch hier gelten; denn der Sinn der Vorschrift ist es, eine Belästigung des Nachbarn durch die Hecke zu verhindern. Außerdem spricht § 174 I 8 ALR allgemein von einer gegen die Grenze angelegten Hecke. Daß trotz des Zauns eine Hecke den Nachbarn erheblich belästigen kann, bewies eine Augenscheinsnahme des Bezirksgerichts Cottbus. Ein Grundstückseigentümer hatte unter Einhaltung des vorgeschriebenen Abstandes von etwa einem halben Meter von der eingezäunten Grenze eine Hagebuttenhecke angelegt, die ähnlich wie Himbeeren und Brombeeren sehr starke Wurzeln entwickelte und es dem Nachbarn fast unmöglich machte, sich mit Erfolg auf 141;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie andere besonders gefährliche Aktivitäten, die auf die Erzwingung der Übersledlung gerichtet sind, zu erkennen, weitgehend auszuschließen und politischen Schaden abzuwenden.