Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 136

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 136 (NJ DDR 1957, S. 136); Wer ist im Einzelhandelskaufvertrng dem Käufer aus einer Garantie verantwortlich? Von Prof. Dr. WERNER ARTZT und Dozent WERNER STOLZ, Institut für Zivilrecht an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Es gibt zur Garantie im Einzelhandel immer noch eine große Zahl von Zweifelsfragen, deren unterschiedliche Beantwortung für die Praxis Schwierigkeiten auslöst. Die bisherigen Veröffentlichungen auf diesem Gebiet erwecken den Eindruck, daß einige allgemeine Unklarheiten der Herausarbeitung eines eindeutigen Standpunkts entgegenstehen. Hierzu gehören die Unklarheit über die Subjekte des Rechtsverhältnisses aus der Garantie, die ungenügend klare Abgrenzung zur gesetzlichen Gewährleistung, die unzureichende Trennung zwischen der Analyse des geltenden Rechts und rechtspolitischen Forderungen und schließlich die etwas einseitige Betrachtung, die überwiegend den Interessenstandpunkt des Käufers zum Ausgangspunkt nimmt. Dabei muß man die Frage nach den Subjekten einer Garantievereinbarung als eine grundsätzliche Frage ansehen, denn von ihrer Lösung hängt zweifellos die Klärung weiterer Fragen ab. Da die Garantie eine vertragliche Vereinbarung ist, bedarf es zur Feststellung ihrer Subjekte in erster Linie einer Analyse der Begründung der Garantie durch die Beteiligten. Wir gehen zu diesem Zweck von dem als typisch anzusehenden Sachverhalt aus, wonach dem Käufer vom Einzelhandelsbetrieb bei der Übergabe der verkauften Ware ein mechanisch vervielfältigter Garantieschein des Herstellerbetriebes ausgehändigt wird, der hierbei durch einen Angestellten des Einzelhandelsbetriebes mit dem Datum des Verkaufs und der Firma des Einzelhandelsbetriebes versehen wird; dies geschieht zum Teil mit, zum Teil ohne Signierung durch den Angestellten. Der mechanisch vervielfältigte Garantieschein ist eine rechtlich wirksame Willenserklärung des Herstellerbetriebes; insbesondere bedarf es keiner Unterschrift durch einen Vertreter des Herstellerbetriebes, da aus den Umständen und der ständigen Praxis zu folgern ist, daß der Herstellerbetrieb diese Form der Willenserklärung als ausreichend erachtet (§ 127 BGB). Bei der Aushändigung dieses Garantiescheins an den Käufer handelt mithin der Einzelhandelsbetrieb nur als Bote, des Herstellerbetriebes; als Vertreter müßte er ja selbst eine Willenserklärung abgeben, was eben nicht der Fall ist. Wenn der Käufer diesen Garantieschein entgegennimmt, so kommt damit ohne besondere Erklärung des Käufers eine Garantievereinbarung zustande, da einmal „eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist“, zum anderen der Herstellerbetrieb „auf sie verzichtet hat“ (§ 151 BGB). Aus den bisherigen Darlegungen folgt, daß der Einzelhandelsbetrieb nicht einmal eine eigene Willenserklärung abgibt, geschweige denn eine solche, aus der er selbst verpflichtet wird. Wird jedoch hieran dadurch etwas geändert, daß der Einzelhandelsbetrieb die obengenannten schriftlichen Vermerke in den Garantieschein einträgt? Es gilt, unter Beachtung aller Umstände den wahren Willen zu erforschen (§ 133 BGB). In der Regel läuft die Garantiefrist vom Tage der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer in Erfüllung des Einzelhandelskaufs. Diese Übergabe ist mithin für den Fristbeginn rechtserhebliche Tatsache. Es liegt im Interesse sowohl des Herstellers als auch des Käufers, für diese rechtserhebliche Tatsache einen Beweis zu sichern. Dem dient die Eintragung des Datums in den Garantieschein. Sie ist also selbst nicht rechtserhebliche Tatsache für den Fristbeginn, sondern nur Beweisurkunde hierüber. In dieser Eigenschaft erfolgt die Eintragung des Datums in den Garantieschein zu seiner inhaltlichen Ergänzung. Um dieser Eintragung die Schriftform zu verleihen und sie gegen jede Änderung zu schützen, bedarf es einer Unterschrift. Außerdem ist es zweckmäßig, für den Streitfall den Eintragenden als Zeugen zu sichern. Da der Inhalt des Garantiescheins als Willenserklärung des Herstellerbetriebes dadurch eine Ergänzung erfährt, handelt der Einzelhandelsbetrieb in diesem Punkt als Vertreter des Herstellerbetriebes. Das ist der recht- liche Charakter der Eintragung des Datums, der Ein-zelhandelsflrma und der Signierung durch den Angestellten als Willenserklärung. Kann man in dieser Eintragung durch den Handelsbetrieb auch eine Erklärung erblicken, daß er neben dem Herstellerbetrieb oder gar allein die Verpflichtungen aus der Garantie in seiner Person begründen will? Die bisherige Analyse dieser Willenserklärung spricht zunächst dagegen. Doch bedarf es bei der Auslegung einer Willenserklärung der Berücksichtigung aller Umstände, die für ihre Abgabe bestimmend sind. Damit sollen sich die weiteren Ausführungen befassen. Grundsätzlich begründet ein sozialistischer Betrieb keinerlei Verpflichtung, deren Erfüllung ihm selbst nicht oder kaum möglich ist. Der Garantieanspruch geht in erster Linie auf Nachbesserung (Reparatur). Man kann wohl ohne Bedenken feststellen, daß bei den meisten Waren des Einzelhandels, so insbesondere bei den industriellen Erzeugnissen, die Voraussetzungen für eine Reparatur beim Handel nicht gegeben sind. Er besitzt nicht die erforderlichen Produktionsmittel und Produktionsinstrumente, ihm fehlen die Produktionserfahrungen, die fachlich geschulten Arbeitskräfte sw. Er besitzt nicht einmal die erforderlichen Einrichtungen, um in zahlreichen Fällen die technischen Ursachen des Mangels festzustellen. Dabei muß man von den Garantieleistungen in ihrer Gesamtheit als einem volkswirtschaftlichen Faktor ausgehen. Zu ihrer Durchführung bedarf es neben den technischen Einrichtungen und Arbeitskräften auch des notwendigen Materials und der entsprechenden Finanzmittel. Die Garantieleistung als Teil der Produktion bedarf unter diesen Gesichtspunkten sogar einer entsprechenden Planung. Eine derartige Planung besteht teilweise, jedoch nicht beim Einzelhandel, sondern bei der Industrie. Nach § 11 der VO vom 17. März 1955 zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der Industrie, die nach den Grundsätzen des neuen Rechnungswesens kalkulieren (GBl. I S. 277), sind Aufwendungen für Garantieverpflichtungen bis zu dem von dem Fachministerium für Branchen bzw. Erzeugnisse festgelegten Höchstsatz kalkulationsfähig. Für volkseigene Betriebe des Maschinenbaus sind die Kosten für Garantieverpflichtungen in nachweisbarer Höhe, jedoch höchstens bis zu gesetzlich festgelegten Sätzen, zu bewilligen bzw. anzuerkennen1). (Über die dabei auftauchenden rechtspolitischen Probleme soll hier nichts gesagt werden1 2).) Zweifellos sprechen auch diese Rechtsverhältnisse in der Planung gegen den Willen des Einzelhandelsbetriebes, selbst eine Garantieverpflichtung zu begründen. Er kann u. E. mit Recht die Auffassung vertreten, daß die Pflicht zur Leistung dort begründet werden soll, wo für ihre Erfüllung Mittel geplant sind. Das kommt wohl auch in der Anweisung Nr. 31/55 des Ministeriums für Handel und Versorgung zum Ausdruck3), wo unter Ziff. IV/7 zu den Pflichten des Einzelhandelsbetriebes bei Garantieversprechen angeordnet wird, daß die Ware unverzüglich von der Verkaufsstelle an den Produktionsbetrieb zu versenden ist. 1) Preisanordnung Nr. 483/1 Anordnung zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues für die Jahre 1955/1956 vom 24. November 1955 (GBl. I S. 945) Bestimmung II und Anlage hierzu. 2) Das Prinzip, die Kosten für Garantieleistungen in die Finanzpläne der Produktionsbetriebe zu übernehmen, scheint sich als allgemeiner Grundsatz der Volkswirtschaftspläne durchzusetzen. Der Beschluß des Ministerrates Nr. 10/1955 sieht derartiges für die Schwermaschinenbaubetriebe vor; allerdings erfolgte im Jahre 1956 noch Erstattung aus dem Haushalt. Näheres hierzu und zu den wichtigsten rechtspolitischen Fragen vgl. bei Möbes, Garantieleistung lm Schwermaschinenbau in „Deutsche Finanzwirtschaft“ (Finanzen und Buchführung) 1957, Heft 1, S. 10. 3) Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1955 Nr. 11. 136;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.