Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 127

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 127 (NJ DDR 1957, S. 127); Eigenschaft des Angeklagten als Sportlehrer der Verletzten mit der Verbrechensbegehüng zu treffen gewesen wären und mit Rücksicht auf diese Zusatzstrafe u. U. auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt worden wäre durchaus in Erwägung gezogen werden können. Prof. Dr. Joachim Renneberg, Direktor des Instituts für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft § 174 Ziff. 1 StGB. Zum Begriff der Abhängigkeit eines Jugendlichen i. S. des § 174 Ziff. 1 StGB. KrG Hildburghausen, Urt. vom 16. Februar 1956 Ds 9/56. Die IS Jahre alte verwaiste Zeugin K. war in dem landwirtschaftlichen Betrieb des Angeklagten als Lehrling beschäftigt. Pächter des Betriebes war die Ehefrau des Angeklagten, die auch mit der Zeugin den Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen hatte. Die Zeugin K. wohnte auch im Haushalt des Angeklagten und seiner Ehefrau. Der Angeklagte hatte die Zeugin mehrfach unsittlich berührt und zweimal versucht, mit ihr Geschlechtsverkehr auszuüben. Der Staatsanwalt hat auf Grund dieses Sachverhalts Anklage wegen Unzucht unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses erhoben. Zu seiner Verteidigung trägt der Angeklagte vor, das Mädchen sei nicht ihm, sondern seiner Frau anvertraut gewesen. Aus den Gründen: Die Schutzbehauptung des Angeklagten, die Zeugin K. sei ihm nicht i. S. des § 174 Ziff. 1 StGB zur Betreuung anvertraut gewesen, konnte nicht durchgreifen. Der Angeklagte geht von formalen Gesichtspunkten aus. Wenn auch die Ehefrau des Angeklagten dessen Landwirtschaft gepachtet hat, so waren doch beide Ehegatten um den landwirtschaftlichen Betrieb besorgt. Das zeigt sich z. B. daran, daß der Angeklagte, obwohl er arbeitsunfähig war und deshalb den Betrieb an seine Frau verpachtet hatte, sowohl auf dem Felde als auch im Stall mitarbeitete. Die verwaiste Zeugin K. war von ihrem Vormund der Familie des Angeklagten zur Ausbildung und Betreuung übergeben worden. Die Jugendliche arbeitete im Hause und auf dem Feld; sie wohnte auch bei dem Angeklagten und seiner Ehefrau und nahm dort ihre Mahlzeiten ein, als gehöre sie zur Familie. Wenn aber ein 15jähri-ges Mädchen einer Familie anvertraut wird und es darüber hinaus auch noch mit der Ehefrau einen Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen hat, dann kann nicht davon gesprochen werden, daß nur ein Ehegatte die Betreuung des jungen Menschen habe. Vater und Mutter der Zeugin K. sind tot. Wer anders als die Ehefrau des Angeklagten und der Angeklagte haben unter diesen Umständen die Pflicht, das 15jährige Mädchen zu erziehen. Aus diesem Verhältnis ergibt sich ganz klar, daß das elternlose Mädchen sowohl dem Angeklagten als auch seiner Ehefrau zur Betreuung anvertraut war. Es kann hier nicht der eine Ehegatte vom anderen isoliert betrachtet werden. Dabei spielt es keine Rolle, daß sich der Angeklagte, formal betrachtet, in keiner Weise um das Mädchen zu kümmern brauchte, weil Partner des Ausbildungsvertrages seine Frau war. Das Gericht ist daher der Meinung, daß den gesamten Umständen nach ein Abhängigkeitsverhältnis i. S. des § 174 Ziff. 1 StGB auch zwischen dem Angeklagten und der Zeugin K. voriag. § 48 Abs. 1 JGG. Welches Rechtsmittel 1st i. S. des § 48 Abs. 1 JGG „zugunsten“ des Jugendlichen eingelegt? BG Leipzig, Urt vom 16. August 1956 2 b (NDs 241/56. Durch Urteil der Jugendstrafkammer des Kreisgerichts ist gegen den Jugendlichen K. wegen eines Diebstahls und wegen Beihilfe zum schweren Diebstahl die Schutzaufsicht ange- ordnet worden. Dem Jugendlichen L. ist wegen Beihilfe zum Diebstahl und wegen eines schweren Diebstahls die Weisung erteilt worden, den Umgang mit dem Jugendlichen K. zu meiden und zum Zweck der Jugendförderung eine Geldbuße von 100 DM in monatlichen Raten von 20 DM zu zahlen. Gegen dieses Urteil hat das Referat Jugendhilfe/Heimerzie-hung beim Rat des Kreises W. Berufung mit dem Ziel eingelegt, daß gegen den Jugendlichen K. statt der angeordneten Schutzaufsicht die Heimerziehung und gegen den Jugendlichen L. statt der ihm erteilten Auflage zur Zahlung einer Geldbuße von 100 DM eine für seine Erziehung geeignetere Weisung ausgesprochen wird. Aus den Gründen: Die vom Referat Jugendhilfe/Heimerziehung hinsichtlich des Jugendlichen K. beantragte Anordnung der Heimerziehung ist in ihrer Einwirkung auf das persönliche Leben des Jugendlichen weitreichender als die von der Jugendstrafkammer angeordnete Schutzaufsicht. Mit der Heimerziehung wird die Loslösung des Jugendlichen aus seiner gewohnten Lebenssphäre und seine kollektive Erziehung bezweckt, während die Schutzaufsicht dem Erziehungspflichtigen nur einen Helfer zur Seite stellt. Deshalb hatte der Senat zunächst zu prüfen, ob die Berufung unter Beachtung des § 48 Abs. 1 JGG zulässig ist, da nach dieser Bestimmung seitens des Referats Jugendhilfe/ Heimerziehung ein Rechtsmittel nur zugunsten des Jugendlichen eingelegt werden kann. Das Jugendgerichtsgesetz unterscheidet allgemein zwischen Strafe und Erziehungsmaßnahme. Bei dem Ausspruch einer Strafe wird neben der erzieherischen Wirkung auf den Täter insbesondere auch der Grad der gesellschaftlichen Gefährlichkeit der Verfehlung sowie die erzieherische Wirkung der Strafe auf andere, nicht an der Strafsache beteiligte Bürger berücksichtigt. Sie findet deshalb immer dann Anwendung, wenn die Schwere der Verfehlung eine derartige Gesellschaftsgefährlichkeit in sich birgt, daß Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, weil die Funktion des Strafrechts, die Errungenschaften unseres Staates vor schädlichen Handlungen zu schützen, im Vordergrund steht und es deshalb erforderlich ist, auch auf andere, nicht an der Strafsache Beteiligte, erzieherisch einzuwirken. Bei dem Ausspruch von Erziehungsmaßnahmen hingegen wird das durch die begangene strafbare Handlung sich offenbarende Verhältnis des Jugendlichen zur Gesellschaft sowie sein sonstiges Verhalten beachtet. Aus diesem Verhältnis ergibt sich, in welchem Maße sich der Jugendliche von den moralischpolitischen Auffassungen der Werktätigen entfernt hat. Die angeordnete Erziehungsmaßnahme bringt also zum Ausdruck, welche Mittel erforderlich sind, um den Jugendlichen wieder zu einem verantwortungsbewußten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu erziehen. Die Anwendung dieser Mittel liegt danach ausschließlich im Interesse des Jugendlichen was bei einer Strafe nicht der Fall sein muß. Erziehungsmaßnahmen können dem Jugendlichen deshalb auch niemals zum Nachteil gereichen. Der Senat kann deshalb der von Grube in der „Zeitschrift für Jugendhilf e/Heimerziehung“ 1955, Heft 10, S. 9 geäußerten Ansicht über die Anwendung des § 48 Abs. 1 JGG nicht zustimmen und erachtet die Berufung für zulässig. Anmerkung: Der vorstehenden Entscheidung vermag ich im Interesse der Wahrung der Rechte jugendlicher Angeklagter nicht beizupflichten. Sie verstößt sowohl gegen den Wortlaut wie den Sinn des § 48 Abs. 1 JGG und in Auswirkung dessen auch gegen den in unserem Strafprozeß geltenden Grundsatz des Verbots der Straferhöhung (reformatio in peius). § 48 JGG hat einen doppelten Inhalt. Einmal läßt er, ohne zwischen Urteilen, die auf Strafe, und solchen, 127;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.