Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 126 (NJ DDR 1957, S. 126); der bürgerlichen Ehrenrechte, die vom Kreisgericht für die Dauer von drei Jahren als Zusatzstrafe ausgesprochen wurde. Im Urteil wird die Frage nach der Existenzberechtigung einer solchen Zusatzstrafe im Strafensystem unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates überhaupt aufgeworfen. Zwar ist die Meinung des Senats, daß die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte „unseren heutigen Auffassungen über den Erziehungszweck der Bestrafung im allgemeinen widerspricht“, nicht ganz richtig und exakt. In diesem Falle dürfte sie konsequent weitergedacht als mit den demokratischen Grundsätzen unserer Verfassung (z. B. Art. 137) unvereinbar nach Maßgabe des Art. 144 Abs. 1 Verf. nicht mehr angewandt werden. Der Senat verkennt hierbei zwei wichtige Momente: Erstens ist zu beachten, daß sich die Erziehungsfunktion der Strafe keineswegs in der Umerziehung des Rechtsbrechers zu einem rechtlichen und gesellschaftlich positiven Verhalten erschöpft. Sie hat vielmehr außerdem zum Inhalt, daß mit der Bestrafung des Rechtsbrechers zugleich auch auf andere, gegenüber unserer gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung labile Personen erzieherisch eingewirkt wird; darüber hinaus hat die Bestrafung von Verbrechen stets auch die Aufgabe, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der breiten Massen zu stärken und zu heben. Ohne Zweifel ist auch die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte geeignet, zur Verwirklichung dieses allgemein-gesellschaftlichen Erziehungszieles der Strafe beizutragen, da sie nicht nur den Täter, sondern allen Bürgern den hohen Grad der Gefährlichkeit und Verwerflichkeit des begangenen Verbrechens bewußt zu machen und diese damit zur Wahrung und Verteidigung unserer sozialistischen Rechtsordnung anzuhalten und zu aktivieren vermag. Insofern widerspricht diese Zusatzstrafe dem Erziehungszweck der Bestrafung keinesfalls. Zweitens darf auch nicht übersehen werden, daß die Erziehungsfunktion der Strafe gegenüber dem Rechtsbrecher stets durch Zwang verwirklicht wird, der die Zufügung bestimmter Nachteile (eines „Übels“) in Form eines mehr oder minder weitgehenden Eingriffs in die staatsbürgerlichen Rechte und rechtlich garantierten Interessen des Bestraften sowie eine dementsprechende moralisch-politische Verurteilung seines verbrecherischen Handelns zum Inhalt hat. Deshalb kann die mit der Aberkennung der bür--gerlichen Ehrenrechte verbundene Schmälerung der staatsbürgerlichen Rechte und der Interessen des Bestraften für sich allein noch keinen unüberbrückbaren Widerspruch zum Erziehungszweck der Strafe begründen. Jedoch läßt sich und darin ist dem Senat durchaus zuzustimmen die spezifische juristische Ausgestaltung dieser Zusatzstrafe mit dem speziellen Strafziel der Umerziehung des Rechtsbrechers nur sehr bedingt vereinbaren. Das gilt bereits für die starre Regelung des Umfangs dieser Zusatzstrafe, die sich automatisch mit dem Straferkenntnis auf den Verlust sämtlicher der in §§ 33 und 34 StGB genannten Rechte, Funktionen usw. erstreckt, folglich nicht nach Maßgabe der Art und der besonderen Umstände des begangenen Verbrechens auf einzelne von ihnen beschränkt und auch nicht etwa wie beim Berufsverbot gern. § 42 e Abs. 4 StGB im Falle der Bewährung vorzeitig bedingt aufgehoben werden kann. Vor allem aber ergibt sich das aus dem vom BG zutreffend erwähnten Umstand, daß diese Zusatzstrafe, die den Bestraften einer in ihrer zeitlichen Wirkung u. U. wesentlich über die als Hauptstrafe verhängte Freiheitsstrafe hinausgehenden gesellschaftlichen Diskriminierung unterwirft, seine Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in den sozialistischen Aufbau unserer Republik ganz beträchtlich erschwert, ja, ihn im Gegenteil aus bestimmten Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens bewußt ausschließt. Insofern obliegt dieser Zusatzstrafe gegenüber dem Rechtsbrecher in erster Linie eine repressive Aufgabe und Wirkung; und erst in letzter Instanz, soweit sie dem Bestraften die hohe Gefährlichkeit und Verwerflichkeit des von ihm begangenen Verbrechens bewußt macht und ihn zu einem gesetzmäßigen und gesellschaftlich positiven Verhalten veranlaßt, vermag sie eine erzieherische Wirkung zu entfalten. Diese Zu- satzstrafe birgt jedoch ebenso die Möglichkeit in sich, daß der Bestrafte infolge der ihm zusätzlich zur Freiheitsstrafe auferlegten gesellschaftlichen Diskriminierung in einen noch schrofferen Gegensatz zur Gesellschaft gedrängt und ihm der Weg zur Rüdckehr und aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verlegt wird. Auf Grund dieser kritischen Erwägungen zu Inhalt und Zweck der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte halte ich folgende Gesichtspunkte für deren künftige Anwendung und übrigens auch für ihre rechtliche Neuregelung für erwägenswert: a) Die Anwendung der Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte sollte, wie das auch im Urteil des Bezirksgerichts zutreffend bemerkt wird, in aller Regel nur noch bei besonders schweren Verbrechen in Erwägung gezogen werden, d. h. solchen, bei deren Bestrafung die Repressivfunktion der Strafe eindeutig im Vordergrund steht und folglich auch eine hohe, sich der Dauer von etwa fünf Jahren nähernde oder diese überschreitende Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Das wird vor allem bei Verbrechen der Fall sein, die das politische System, die ökonomischen Grundlagen oder die äußere Sicherheit der Arbeiter-und-Bauern-Macht angreifen (sofern dort nicht der Verlust staatsbürgerlicher Rechte nach anderen Bestimmungen, wie z. B. Art. 6 Abs. 3 Verf., eintritt) oder die die elementaren Grundlagen des sozialen Zusammenlebens der Bürger in besonders hohem Maße gefährden, wie z. B. Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwere Brandstiftung u. ä. Verbrechen Die in § 32 StGB über die Zulässigkeit der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte getroffene Regelung ist in dieser Hinsicht zu abstrakt und zu weit, und sie sollte deshalb in dem soeben dargelegten Sinne einengend ausgelegt werden. b) Es ist stärker als bisher zu berücksichtigen, daß die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte eine Zusatzstrafe ist, die nicht nur die Aufgabe hat, die Wirksamkeit der erkannten Hauptstrafe zu verstärken, sondern im Zusammenwirken mit der Hauptstraf e die Bestrafung des Täters den konkreten Umständen des Einzelfalles weitestgehend anzupassen und zu individualisieren. Sie darf deshalb auch nicht die erkannte Hauptstrafe in einem zur Schwere der Tat außer Verhältnis stehendem Maße verschärfen. Sie muß vielmehr nach Maßgabe der Schwere des begangenen Verbrechens mit der Hauptstrafe in ein richtiges, den Umständen des Einzelfalles entsprechendes Verhältnis gesetzt werden, wobei vor allem die Persönlichkeit des Täters und die im Einzelfall anzustrebenden Strafziele zu berücksichtigen sind. Das sollte m. E. auch bereits bei der Bemessung der als Hauptstrafe zu verhängenden Freiheitsstrafe beachtet werden; und es scheint mir deshalb im Einzelfall durchaus möglich zu sein, mit Rücksicht auf die Verhängung einer solchen Zusatzstrafe, ihre Dauer und zu erwartende Wirkung auf den Bestraften die Freiheitsstrafe niedriger zu bemessen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß im sowjetischen Strafrecht gern. Art. 20 Buchst, e in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 UK RSFSR die Aberkennung politischer und bürgerlicher Rechte auch als Hauptstrafe verhängt werden kann, wenn sie als solche im Einzelfall ausreichend ist. c) Werden Straftaten unter Mißbrauch oder Ausnutzung eines bestimmten Berufs begangen, sollte, wenn die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte im Hinblick auf die Schwere der Tat, die besonderen Umstände des Einzelfalles und die Persönlichkeit des Täters eine unverhältnismäßig schwere Belastung des Verurteilten darstellen würde, anstelle dieser Zusatzstrafe mehr als bisher vom Berufsverbot gern. § 42 l StGB Gebrauch gemacht werden. Das Berufsverbot stellt, trotz seiner Stellung im la-Abschnitt des StGB über „Maßregeln der Sicherung und Besserung“, eine echte Strafe dar und hat den Vorzug, sich auf diejenigen Rechte des Bestraften zu beziehen, die von ihm mißbraucht oder mißachtet wurden. Außerdem kann es nach dem Grundgedanken der bedingten Strafaussetzung im Falle der Bewährung des Bestraften bedingt aufgehoben werden (§ 42 l Abs. 4 StGB). Die Verhängung des Berufsverbots hätte m. E. in der vorliegenden Strafsache unter der Voraussetzung, daß weitere Feststellungen über den Zusammenhang der 126;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.