Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 124

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 124 (NJ DDR 1957, S. 124); Einstellungen aus § 266 Ziffer 1, 2 und 4 StPO sowie um die Einstellungen aus § 153 StPO (alt) handelt, also um Einstellungen, die die Außerverfolgungsetzung des Beschuldigten zur Folge haben. Die Einstellung nach § 226 Ziffer 3 StPO hat aber im Gegensatz hierzu gerade den Charakter, daß der Beschuldigte wegen der ihm zur Last gelegten Handlung wenn auch unter anderer rechtlicher Beurteilung als vom Privatkläger erstrebt bestraft werden soll. Der Grundgedanke des § 3 Abs. 2 'der 2. DB, daß mit der Einstellung des Privatklageverfahrens zwischen den streitenden Parteien Frieden geschaffen und deshalb auch die Widerklage mit ihr zu Fall gebracht werden soll, kann also in den Fällen, in denen die Einstellung ermöglichen soll, daß der Beschuldigte' in einem Offizialverfahren zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen ist, nicht durchgreifen, da diese Art der Einstellung die Befriedigung der Parteien nicht herbeiführt. Entscheidungen anderer Gerichte Strafrecht §§ 403 Abs. 2, 401 b AbgO. Bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei ist eine Geldstrafe als Zusatzstrafe nicht zwingend vorgeschrieben. KG, Urt. vom 14. Dezember 1956 Zst II PI. 3/56. Die in dem Strafverfahren gegen G. und andere wegen Hehlerei angeklagten Eheleute E. sind am 27. Oktober 1955 vom Stadtgericht von Groß-Berlin wegen fortgesetzter, gewerbsmäßig begangener Steuerhehlerel nach §§ 396, 401, 401 b und 403 der AbgO zu einer Gefängnisstrafe von Je neun Monaten und weiterhin als Gesamtschuldner zum Ersatz des Wertes in Höhe von 1830,88 DM verurteilt worden. Die Angeklagten Eheleute E. hatten, wie vom Stadtgericht festgestellt wurde, von Ende 1952 bis Ende 1953 von einem gewissen W. unversteuerten Rohkaffee in einer Gesamtmenge von etwa 100 kg gekauft und den gerösteten Kaffee dann in der von ihnen betriebenen Gaststätte ausgeschenkt. Den von dem Generalstaatsanwalt gegen dieses Urteil eingelegten Protest mit der Begründung, daß das Gesetz für die Fälle der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei neben der Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten auch eine Geldstrafe vorsehe, hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts durch das Urteil vom 25. November 1955 als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen seiner Entscheidung hat der Strafsenat ausgeführt, daß nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes für die Fälle der einfachen Hehlerei nur die Bestimmungen der §§ 396 bis 400 AbgO in Betracht kommen, während andererseits für die Fälle der gewerbsmäßig begangenen Steuerhehlerei in § 403 Abs. 2 AbgO auf die Strafandrohung des § 401 b verwiesen werde, der lediglich Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten androhe. Der im Protest vertretenen Auffassung, daß neben dieser Gefängnisstrafe gleichzeitig eine Geldstrafe als Zusatzstrafe auszusprechen sei, hat der Senat nicht zugestimmt. Gegen dieses Urteil richtet. sich der Antrag des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin an das Plenum des Kammergerichts mit dem Ziel, das Urteil des Strafsenats im Wege der Kassation wegen Gesetzesverletzung aufzuheben. In der Begründung des Kassationsantrages wird ausgeführt, daß das Urteil des Senats insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe, als nach der Fassung des § 403 Abs. 2 AbgO der Steuerhehler, wenn er die Tat gewerbsmäßig begangen hat, neben der Freiheitsstrafe auch mit einer Geldstrafe zu bestrafen sei. In § 403 Abs. 2 AbgO werde durch die Verweisung auf die Vorschrift des § 401 b AbgO eine Strafschärfung durch Festsetzung der Mindeststrafe auf drei Monate Gefängnis vorgesehen. Durch den Wortlaut des § 403 Abs. 2 AbgO werde jedoch die Zulässigkeit einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen. Diese aus dem Wortlaut des Gesetzes folgende richtige Anwendung werde ferner aus der Überlegung gerechtfertigt, daß bei dem wesentlich höheren Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit bei gewerbsmäßig begangener Tatausführung neben einer Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden müsse. Der Antrag hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: In der Begründung seiner Auffassung, daß für die gewerbsmäßig begangene Steuerhehlerei neben der Gefängnisstrafe auch eine Geldstrafe angedroht werde, geht der Generalstaatsanwalt in seinem Kassationsantrag davon aus, daß der Wortlaut des § 403 Abs. 2 AbgO seinen Standpunkt rechtfertige. Auch der Strafsenat des Kammergerichts geht in seinem Urteil von dem Wortlaut des Gesetzes aus. Er kommt jedoch zu einer der Auffassung des Generalstaatsanwalts entgegengesetzten Entscheidung. Die verschiedenartige Auslegung des § 403 Abs. 2 AbgO zeigt, daß der Wortlaut des Gesetzes Zweifel zuläßt. Die richtige Auslegung dieser Bestimmung kann daher nicht allein aus dem Wortlaut der Vorschrift er- folgen, sondern muß den Zweck und die historische Entwicklung des Gesetzes in Betracht ziehen. Die frühere Reichsabgabenordnung in der Fassung vom 13. Dezember 1919 (RGBl. S. 1993) enthielt keine verschärfte Strafandrohung für gewerbsmäßige Steuerhehlerei und bestimmte, daß derjenige, der eine Steuerhehlerei begangen hat, mit der für Steuerhinterziehung angedrohten Strafe zu bestrafen ist. Hierfür war in § 359 der früheren Reichsabgabenordnung eine Mindestgeldstrafe von 20 RM vorgesehen. Die Neufassung der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161) brachte eine Änderung insoweit, als die Steuerhehlerei (§ 403 AbgO) ebenso wie die Steuerhinterziehung neben einer Geldstrafe in unbeschränkter Höhe auch mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden konnte. Eine besondere Strafverschärfung für gewerbsmäßige Steuerhehlerei fand erst mit dem Gesetz vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1181) in die Reichsabgabenordnung Eingang. Gleichzeitig wurden durch die Schaffung neuer Tatbestände, wie den des Bannbruchs und den des gewerbsmäßigen Bannbruchs, dem Gesetz die Vorschriften der §§ 401 a und 401 b eingefügt. Für den gewerbsmäßigen Bannbruch und die gewerbsmäßig begangene Zollhinterziehung wurde in § 401 b Abs. 1 AbgO eine Strafe von Gefängnis nicht unter drei Monaten vorgesehen. Die gesetzliche Änderung brachte auch die Neufassung des § 403 AbgO in der jetzt geltenden Form, wobei für den gewerbsmäßig handelnden Steuerhehler auf den in § 401 b Abs. 1 AbgO festgelegten Strafrahmen verwiesen wurde. Die Betrachtung dieser Rechtsentwicklung zeigt eindeutig, daß die Gesetzesänderung von 1939 eine selbständige, besondere Strafandrohung für gewerbsmäßig begangene Tat, und zwar für den gewerbsmäßigen Bannbruch, für die gewerbsmäßige Zollhinterziehung und für die gewerbsmäßige Steuerhehlerei, geschaffen hat. In § 403 Abs. 2 wurde deshalb hinsichtlich der Strafdrohung auf § 401 b Abs. 1 AbgO für die gewerbsmäßige Steuerhehlerei verwiesen. Daß es sich bei § 403 Abs. 2 hinsichtlich der Bestrafung der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei um eine selbständige Strafdrohung anstelle der im § 396 AbgO ausgesprochenen Strafdrohung handelt, ergibt sich durch einen Vergleich mit §§ 401 a und 401 b. Es besteht kein Anlaß. die §§ 401 a, 401 b und 403 Abs. 2, die gleichzeitig durch die Gesetzesänderung von 1939 eingefügt wurden, hinsichtlich der bestimmten Strafschärfung für die gewerbsmäßige Tat unterschiedlich zu beurteilen. Diese gesetzliche Regelung berücksichtigt die Tatsache, daß die gewerbsmäßige Steuerhehlerei gegenüber der nicht gewerbsmäßigen Tat einen höheren Grad von Gesellschaftsgefährlichkeit aufweist, indem anstelle der nach § 396 AbgO möglichen Gefängnisstrafe, deren Höhe auf zwei Jahre beschränkt ist, zwingend eine Gefängnisstrafe, die mindestens drei Monate betragen muß und nicht wie in § 396 AbgO auf zwei Jahre beschränkt ist, bestimmt wird. Die in der Kassationsbegründung vorgetragene Auffassung, daß der gewerbsmäßige Steuerhehler gegenüber dem nicht gewerbsmäßig handelnden Steuerhehler strafrechtlich günstiger gestellt sei, ist verfehlt und steht zu dem im Gesetz bestimmten Strafrahmen im Widerspruch. Während in § 396 AbgO als Hauptstrafe eine Geldstrafe vorgesehen ist, neben der auf Gefängnis erkannt werden kann, wird in § 401 b Abs. 1 AbgO ausschließlich die Gefängnisstrafe angedroht. Die Vorschrift des § 403 Abs. 2 AbgO, wonach die Strafe für die gewerbsmäßige Steuerhehlerei aus § 401 b Abs. 1 AbgO zu entnehmen ist, schließt die Anwendbarkeit der §§ 397 401 AbgO bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei nicht aus. Der Zweck der in § 403 Abs. 2 AbgO eingefügten Bestimmung besteht lediglich darin, daß für die gewerbsmäßige Steuerhehlerei eine verschärfte Strafandrohung eingefügt wurde. Deshalb bleiben auch, obgleich die Strafe nur aus § 401 b zu entnehmen ist, die Vorschriften der §§ 397 400 AbgO bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei anwendbar. §§ 173 ff., 32 ff. StGB. 1. Zum Einfluß der Mitwirkung „notwendiger Teilnehmer“ bei Sexualverbrechen auf die Strafzumessung, 2. Zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte. BG Dresden, Urt. vom 6. August 1956 2b NDs 225/56. Der Angeklagte R. war Sportlehrer der z. Z. der Tat noch nicht vierzehnjährigen Schülerin U. H. und pflegte außerdem freundschaftlichen .Kontakt zu deren Mutter, Frau H. An- 124;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Untersuchungsorganen und mit den Dustizorganen wur: mit den Untersuchungshandlungen und -ergebnissen - die Friedens- und Sicherheitspolitik, dieVirtschaf ts- und Sozialpolitik sowie die Kirchen-, Kult Bildungspolitik von Partei und Regierung, den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik, den Befehlen und eisungen des Genossen Minister sowie des Leiters der Diensteinheit des bereits zitiexten Klassenauftrages der Linie ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die nachrichten-technische Ausrüstung der Dienstobjekte und Dienstgebäude der Kreis- und Objektdienststellen grundsätzlich nach vorgegebenen Normativen für die nachrichten-technische Ausrüstung der Kreisdienststellen sowie dazu erlassener Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.