Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 123

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 123 (NJ DDR 1957, S. 123); tumsschutzgesetzes. Das Kreisgericht hat auf die von ihm zutreffend als Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung beurteilten strafbaren Handlungen des Angeklagten § 1 VESchG angewendet, dagegen die Anwendung des § 2 VESchG abgeiehnt mit der Begründung, daß die Handlungen zwar eine ernste Gefahr für unsere Gesellschaft bedeuteten; es sei aber kein hoher Schaden entstanden, die Tat demnach nicht so schwerwiegend, daß § 2 VESchG angewendet werden müsse. Diese Auffassung widerspricht dem Gesetz. Wenn die strafbaren Handlungen eines Angeklagten das Volkseigentum verletzen,, so hat das Gericht zu prüfen, ob der durch diesen Angriff entstandene Schaden so erheblich ist, daß das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums zur Anwendung kommen muß, oder aber die Verurteilung nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu erfolgen hat. Verwirklicht eine in Tateinheit begangene Handlung sowohl die Tatbestandsmerkmale des § 1 als auch die des § 2 VESchG, liegt also wie zum Beispiel hier Unterschlagung und Urkundenfälschung in gleichem Umfange vor, dann müssen entweder beide Bestimmungen angewendet oder abgelehnt werden. Wird also die Anwendung des § 1 VESchG bejaht, so kann keine nochmalige Prüfung der Schwere des Angriffs erfolgen, ehe auch § 2 VESchG angewendet wird. Dies güt allerdings nicht, wenn beispielsweise die Unterschlagung in teilweiser Tateinheit mit der Urkundenfälschung stehen würde und der Umfang der Urkundenfälschung wesentlich geringer wäre als der der Unterschlagung und die Anwendung des § 2 Abs. 1 VESchG nicht rechtfertigen würde. In einem solchen Fall wäre Anwendung des § 1 VESchG in Tateinheit mit § 267 StGB geboten. Soweit das Kreisgericht den Angeklagten wegen fortgesetzter Unterschlagung in Tateinheit mit Verletzung des Briefgeheimnisses verurteilt hat, ist die rechtliche Beurteilung ebenfalls fehlerhaft. Es ist zwar ' richtig, daß der Angeklagte durch das unberechtigte öffnen der für die Angestellten und Patienten des Krankenhauses bestimmten Briefe das Briefgeheimnis verletzt hat. Diese Handlung hätte jedoch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn Strafantrag gestellt worden wäre (§ 299 Abs. 2 StGB). Der vom Kreisgericht vertretenen Auffassung, daß die Strafanzeige des ärztlichen Direktors des Krankenhauses Ue. als Strafantrag anzusehen ist, kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, daß der Direktor des Kreiskrankenhauses in dem angeführten Schreiben einen Strafantrag nicht gestellt, sondern nur um Klärung der von ihm geschilderten Diebstähle gebeten hat, hätte Strafantrag nur von solchen Personen gestellt werden können, die die Befugnis zum öffnen der Briefe hatten; es hätten also nur die Absender oder Adressaten der Briefe, nicht aber dritte Personen sein können. Im vorliegenden Fall hätte das Kreisgericht den Angeklagten daher, soweit es sich um diesen Anklagekomplex handelt, nur einer Unterschlagung (§ 246 StGB) schuldig sprechen dürfen. Die Verurteilung wegen eines in Tateinheit begangenen Vergehens gegen § 299 StGB verletzt das Gesetz. Schließlich hat das Kreisgericht es unterlassen, über die von den Geschädigten S., G., L. und H. gemäß § 268 StPO rechtzeitig vor Eröffnung des Hauptverfahrens gestellten Schadensersatzansprüche zu entscheiden. Aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht ist ersichtlich, daß der Senat der Ansicht war, nicht über die Anträge entscheiden zu können, weil die Geschädigten nicht zur Hauptverhandlung erschienen waren und daher ihre Anträge nicht mündlich stellen konnten. Diese Auffassung des Kreisgerichts ist unrichtig. Nach § 269 StPO kann der Verletzte im Strafverfahren seinen Antrag selbständig vertreten, sein Erscheinen in der Hauptverhandlung ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Das Kreisgericht hätte, da die Anträge rechtzeitig gestellt worden waren, über die Schadensersatzansprüche entscheiden müssen. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß die Geschädigten S. und H. zur Hauptverhandlung überhaupt nicht geladen worden waren, wie sich aus der den Termin vorbereitenden Verfügung des Vorsitzenden ergibt, obwohl das Kreisgericht die Meinung vertreten hat, daß die Geschädigten in der Hauptverhandlung anwesend sein müssen. §§ 185, 223 StGB; § 252 StPO; § 3 Abs. 2 der 2. DB zur StPO. 1. Zur Abgrenzung zwischen Beleidigung und Körperverletzung. 2. Die Einstellung des Privatklageverfahrens aus den Gründen der §§ 251 Abs. 4 und 252 StPÖ führt nicht zur gleichzeitigen Einstellung des Verfahrens über die Widerklage. OG, Urt. vom 22. Januar 1957 - 3 Zst III 77/56. Durch das angefochtene Urteil des Kreisgerichts C. ist,die Privatbeklagte W. wegen tätlicher Beleidigung zu 20 DM Geldstrafe und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20 DM sowie zu 35 DM Schadensersatz verurteilt worden. Auf ihre Widerklage hin hat das Kreisgericht die Privatklägerin A. wegen tätlicher Beleidigung zu 10 DM Geldstrafe verurteilt. Die Privatklägerin legte gegen das Urteil Berufung ein, mit der sie Freisprechung von der Widerklage und eine höhere Bestrafung der Beschuldigten erstrebte. Die Berufung wurde durch den angefochtenen Beschluß des Bezirksgerichts als offensichtlich unbegründet verworfen. Gegen das Urteil des Kreisgerichts und gegen den Beschluß des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, soweit die Beschuldigte W. wegen Beleidigung verurteilt worden ist. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die rechtliche Beurteilung des Verhaltens der Beschuldigten als tätliche Beleidigung ist unrichtig. Die Beleidigung ist die Verletzung der Ehre einer anderen Person. Diese Ehrverletzung kann auch durch eine Einwirkung auf den Körper des Verletzten geschehen, wenn der Täter mit ihr die Mißachtung des Verletzten bezeugen will. Derartige Handlungen können aber nur dann ausschließlich als Beleidigungen beurteilt werden, wenn die Berührung selbst nur geringfügig ist und dem Verletzten nur infolge der seine Ehre antastenden Wirkung Mißbehagen verursacht. Geht der Angriff darüber hinaus, so liegt nicht nur eine Beleidigung vor, sondern auch eine mit ihr in Tateinheit begangene Körperverletzung (§ 223 StGB). Hätten Kreis- und Bezirksgericht den Sachverhalt unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt geprüft, so hätten sie erkennen müssen, daß im vorliegenden Fall die Privatklägerin nicht nur beleidigt, sondern auch durch Ausreißen der Haare mißhandelt und durch die Unterleibsverletzung an der Gesundheit beschädigt worden ist. Es hätte also § 223 StGB für die rechtliche Beurteilung ebenfalls herangezogen werden müssen. Das hat weiter zur Folge, daß über das Verhalten der Beschuldigten nicht im Privatklageverfahren hätte entschieden werden dürfen. Gern. § 244 StPO können im Privatklageverfahren nur Vergehen gegen §§ 185, 186, 187 und 189 StGB abgeurteilt werden. Stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, daß eine andere strafbare Handlung vorliegt, so muß gern. § 252 StPO das Privatklageverfahren eingestellt und der Vorgang dem Staatsanwalt übergeben werden. . Das Kreisgericht hätte also die beiden kraft Gesetzes miteinander verbundenen Verfahren durch Beschluß nach § 10 Abs. 1 StPO trennen, das Verfahren gegen die Beschuldigte gern. § 252 StPO einstellen und allein auf die Widerklage gegen die Privatklägerin durch Urteil entscheiden müssen. Dem steht auch § 3 Abs. 2 der 2. DB zur StPO vom 28. August 1956 (GBl. I S. 689) nicht entgegen. Darin heißt es zwar, daß in den Fällen der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Einstellung des Privatklageverfahrens auch das Verfahren über die Widerklage einzustellen ist. Das bezieht sich aber nicht auf alle Fälle der Einstellung, wie sich bereits aus einer Gegenüberstellung von § 5 der DB mit § 251 Abs. 4 StPO ergibt. Während hier die positive gesetzliche Regelung dem entgegensteht, daß die Einstellung des Privatklageverfahrens infolge der Rücknahme der Klage auch die Einstellung des Verfahrens über die Widerklage herbeiführt, sind es im vorliegenden Fall innere Gründe. Der Wortlaut des § 3 Abs. 2 der 2. DB, der die Einstellung der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gleichstellt, zeigt, daß es sich um die 123;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zuständigen operativen Diensteinheiten hinsichtlich der Abstimmung von Maßnahmen und des Informationsaustausches auf der Grundlage von durch meine zuständigen Stellvertreter bestätigten gemeinsamen Konzeptionen Vereinbarungen.