Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 116

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 116 (NJ DDR 1957, S. 116); setzlicher Grundlage Rechnung. Sie ist, wie die Praxis gezeigt hat, auf einigen Gebieten durchaus notwendig. Der Vollständigkeit wegen sei noch das Antragsrecht des Generalstaatsanwalts bei der Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Zivil- und Arbeitsgerichte erwähnt. In Auswertung der 3. Parteikonferenz und des 28. Plenums des ZK der SED ist als eine der Hauptaufgaben die Festigung des neuen Rechts durch Schaffung neuer Gesetze und Abänderung bzw. Aufhebung veralteter Bestimmungen, die den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr entsprechen, gefordert worden. In diesem Zusammenhang muß auch geprüft werden, ob und inwieweit es erforderlich ist, dem Staatsanwalt in weiteren als den bisher nach der ZPO und der KKVO zulässigen Fällen ein selbständiges Klage- und Antragsrecht zum Zwecke wirksamer Durchsetzung der Gesetzlichkeit zu gewähren. Reichen die Mittel der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht aus, um den Schutz des Volkseigentums und der Rechte der Bürger in vollem Umfange zu gewährleisten? Zur Zeit stehen lediglich der Einspruch in Fällen der Verletzung der Gesetzlichkeit, die Mitwirkung im Prozeß, die begrenzte eigene Klagebefugnis und das Kassationsrecht des Generalstaatsanwalts zur Verfügung. Das aber reicht nicht aus, um ausnahmslos alle Fälle von Verletzungen des gesetzlichen Zustands zu beseitigen. In der Praxis hat sich gezeigt, daß der Schutz des Volkseigentums, aber auch der Schutz der in unserer Staats- und Wirtschaftsordnung gesicherten Rechte und Interessen der Bürger nicht in genügendem Maße beachtet wird. Deshalb müßte dem Staatsanwalt die Möglichkeit eröffnet werden, in solchen Fällen selbständig tätig zu werden, in denen die für das Volkseigentum Verantwortlichen aus Nachsicht oder einem anderen unzureichenden Grund von einer Durchsetzung der Rechte des Volkseigentums im Wege der Klage absehen, in denen die verfassungsmäßigen Rechte und Interessen der Bürger mißachtet werden oder in denen das Rechtsgebaren der Bürger in die Rechte und Interessen der Gesellschaft unzulässig eingreift. In welchem Umfang das im einzelnen geschehen kann, bedarf der gesetzlichen Regelung; denn darüber darf im Interesse der Gesetzlichkeit und der Verfassungsmäßigkeit keine Willkür herrschen. Die Verfassung stattet die gesellschaftlichen Organisationen, die staatlichen Organe sowie die Bürger mit Rechten aus, die, eben weil es sich um Verfassungsrechte handelt, peinlichste Beachtung verdienen und wie sich aus dem Gedanken der Art. 49 und 144 der Verfassung ergibt auch durch neue Organisationsformen zu ihrer Verwirklichung nicht aufgehoben oder beeinträchtigt werden dürfen. Daher muß der Grundsatz gelten, daß der Staatsanwalt nur zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung tätig werden darf, auch wenn im Einzelfall seine Klagen einzelnen Organisationen, Institutionen oder Personen Vorteile zu bringen scheinen. Das setzt ein hohes Maß an Verantwortungsbewußtsein, an politischem Wissen, an Gesetzeskenntnis und richtiger Einschätzung der Tatsachen, aber auch eine klare Abgrenzung der Kompetenzen der Staatsanwälte und eine zureichende gesetzliche Ordnung des in diesem Fall in Betracht kommenden Verfahrens voraus. Nur auf diese Weise können die notwendigen Garantien für eine gesetzmäßige Ausübung der den Staatsanwälten zugedachten neuen Aufgabe in befriedigender Weise geschaffen werden. Man muß daher in diesem Zusammenhang einen sehrc weitgesteckten Kreis von Problemen diskutieren, und es wäre sehr wichtig, daß dies auf breiter Grundlage und unter dem Gesichtspunkt der praktischen Bedürfnisse aus geschieht. Zunächst muß Klarheit darüber bestehen, daß ein Eingriff des Staatsanwalts in persönliche Angelegenheiten der Bürger' oder in die Befugnisse der Leitungen von Betrieben oder Organen nicht in Betracht kommt. Der Staatsanwalt kann daher nicht ermächtigt werden, auf Scheidung einer Ehe zu klagen oder anstelle der Betriebsleitung Ersatzansprüche z. B. wegen Ausschußproduktion geltend zu machen. Er wird aber überall dort klagen können müssen, wo ein ungesetzliches Hemmnis die Partner an der Verwirklichung ihrer Rechte hindert. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Land- arbeiter nicht seinen Tariflohn verlangt, weil er Repressalien fürchtet und die Gewerkschaftsorgane seine Vertretung unzulässigerweise abgelehnt haben, weil er nicht organisiert ist. In solchem Falle bedarf der Betreffende rechtlicher Unterstützung durch den Staatsanwalt, wenn er nicht der Möglichkeit beraubt werden soll, sein Recht durchzusetzen. Es wird auch Fälle geben, in denen der Staatsanwalt der Zustimmung dessen bedarf, mit dessen Rechten er sich identifizieren muß. Ohne Ermächtigung des Berechtigten wird man ihm nur das Recht einräumen können, zwingende oder unabdingbare Rechte geltend zu machen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. den oben genannten der Beseitigung ungesetzlicher Hemmnisse, des Rechtsmißbrauchs, wird man ihm auch die Befugnis geben können, auch disponible Rechte, evtl, mit Zustimmung des Berechtigten, zu verfolgen. Das selbständige Antragsrecht des Staatsanwalts wird auch in den immer noch zahlreichen Fällen Abhilfe schaffen können, in denen trotz des Hinweises auf die Möglichkeit der Geltendmachung des Schadensersatzes vom zivilrechtlichen Anschlußverfahren im Strafprozeß kein Gebrauch gemacht wird. Durch eine Abänderung des § 268 StPO müßte dem Staatsanwalt die Möglichkeit gegeben werden, in allen Verfahren, in denen das Volkseigentum in irgendeiner Form vorsätzlich geschädigt wurde, selbständig neben dem Antrag auf Bestrafung den Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für den eingetretenen Schaden zu stellen. Zu erwägen ist auch, ob es zweckmäßig sein wird, daß der Staatsanwalt nur eine Feststellungsklage erhebt, um durch das Urteil die Möglichkeit zur Fortsetzung des Verfahrens zu eröffnen. Auszugehen ist bei diesen Überlegungen vom Dispositionsprinzip. Es ist im Arbeitsrecht durch die Unabdingbarkeit der arbeitsrechtlichen Ansprüche und durch § 31 KKVO eingeschränkt. Aber auch im Zivilprozeß erfährt es durch das Prinzip der Unantastbarkeit des Volkseigentums wichtige Einschränkungen. Darauf hat bereits Püschel in NJ 1956 S. 590 hingewiesen. Darüber hinaus werden sich bei gründlicher Durchforschung unseres Rechts noch weitere Einschränkungen nach-weisen lassen. Der Gedanke liegt nahe, im Zusammenhang mit dem selbständigen Klagerecht des Staatsanwalts auch die Frage zu erörtern, ob nicht gewisse, im Verwaltungsrecht wurzelnde Ansprüche, für die nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechung der Rechtsweg ausgeschlossen ist, z. B. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung bei Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, über diesen Weg in der Rechtsprechung der Gerichte übertragen werden können. CHARLOTTE SCHONFELD, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Potsdam II Die eigenen Klage- bzw. Antragsrechte des Staatsanwalts im geltenden Recht sind Anhaltspunkte, die zeigen, durch welche Art rechtlicher Regelung die Aufsicht des Staatsanwalts auf diese Fälle auszudehnen wäre. Die bisherige Praxis hat bewiesen, daß es möglich ist, durch eigenes Klagerecht des Staatsanwalts Zivilund Arbeitsrechtsverhältnisse entsprechend den Erfordernissen der Gesetzlichkeit zu gestalten. Einer der Grundgedanken dieser Verfahrensweise besagt, daß die Gesetzlichkeit in gewissem Umfang auch unabhängig vom Willen der unmittelbar an einem Rechtsverhältnis beteiligten bzw. der künftig beteiligten Organe oder Personen durchgesetzt werden muß, wenn dies im gesellschaftlichen Interesse erforderlich ist. Das Verlangen nach einer Erweiterung des eigenen Klagerechts ergibt sich aus der Notwendigkeit, dem Staatsanwalt entsprechend den Erfordernissen der höchsten Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit die dazu benötigten rechtlichen Möglichkeiten einzuräumen. Wird das verneint, so bleiben bestimmte Gebiete gesellschaftlicher Verhältnisse der Aufsicht des Staatsanwalts entzogen; er wäre nicht in der Lage, die im Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR festgelegten Grundsätze umfassend zu verwirklichen und entsprechend den Forderungen von Partei und Regierung die Gesetzlichkeit weiter zu festigen. Das eigene Klagerecht des 116;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß zum Teil bei Personen, die Straftaten im Zusammenhang mit Bestrebungen zur Übersiedlung in die nach Westberlin begangen hatten, solche Faktoren in der Tätigkeit der Un-tersuchungsprgane des iifS Bedeutung haben, um sie von rechtlich unzulässigem Vorgehen abzugrenzen und den Handlungsspielraum des Untersuchunosführers exakter zu bestimmen. Die Androh-ung oder Anwendung strafprozessualer Zwangsnaßnahnen mit dem Ziel der Einschätzung und des Nachweises seiner Eignung, seiner Zuverlässigkeit sowie der Bereitschaft zur konspirativen Zusammenarbeit im Rahmen eines - Vorlaufes aufgeklärt, überprüft und kontaktiert wird.