Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 115

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 115 (NJ DDR 1957, S. 115); Mitverantwortlichkeit für die Rechtsprechung der Gerichte hervorhebt. Es fragt sich nun, ob durch diese Bestimmung die in den folgenden Paragraphen zusammengefaßten strafprozessualen Grundsätze für die Gerichtsaufsicht des Staatsanwalts tatsächlich nur aus systematischen Gründen genannt werden. Wenn der Staatsanwalt zur Aufsicht über die Gesetzlichkeit und Begründetheit der Urteile und Beschlüsse der Gerichte verpflichtet ist, so ist es nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht, gegen ungesetzliche und unbegründete Gerichtsentscheidungen die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einzulegen. Das würde zweifellos eine Erweiterung der Rechtsmittelanwendung durch die Staatsanwaltschaft mit sich bringen; denn in der Praxis ist es im allgemeinen noch immer so, daß die Einlegung von Protest oder Beschwerde durch den Staatsanwalt sehr weitgehend von Zweckmäßigkeitserwägungen und bei der Anfechtung der Strafurteile in der Mehrzahl der Fälle von Strafzumessungsfragen abhängig gemacht wird. Besteht dagegen für den Staatsanwalt die Pflicht zur Rechtsmittelanwendung, so muß er in jedem Fall, in dem er eine gerichtliche Entscheidung für ungesetzlich oder für nicht begründet erachtet, vom Rechtsmittel Gebrauch machen, gleichgültig, ob zuungunsten oder zugunsten des davon betroffenen Bürgers, und gleichgültig, ob das Ergebnis der Entscheidung zu verändern oder nicht zu verändern ist. Um diese Aufgabe zu konkretisieren, müßte der Staatsanwalt dann auch verpflichtet werden, in den Fällen, in denen das Gericht von seinem Antrag oder von seiner Auffassung abweicht, vom Rechtsmittel aber keinen Gebrauch gemacht werden soll, in den Akten schriftlich zu begründen, warum Protest oder Beschwerde nicht eingelegt wird. Eine solche Erweiterung der Pflichten des Staatsanwalts würde ihn dazu zwingen, sich nicht nur mit der gerichtlichen Entscheidung sachlich auseinanderzusetzen, sondern auch von vornherein seine Ausführungen und seine Anträge in jeder Strafsache unter strenger Beachtung der demokratischen Gesetzlichkeit vorzubereiten. Eine weitere Frage ist, ob der Staatsanwalt nunmehr auch die Pflicht hat, jede Anklage, die er erhebt, vor Gericht zu vertreten. Aus § 189 Zif£. 3 StPO ergibt sich keine generelle Anwesenheitspflicht des Staatsanwalts. Für die Aufsicht des Staatsanwalts über die Rechtsprechung ist seine Teilnahme an der Hauptverhandlung allerdings eine wesentliche Voraussetzung. Jedoch würde eine Erweiterung seiner Pflicht in dem Sinne, daß er an jeder Hauptverhandlung teilzunehmen hat, zugleich eine entsprechende gesetzliche Veränderung der StPO notwendig machen, was mit der Ordnung über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht nicht beabsichtigt ist. Außerdem gibt es in der Praxis angesichts der immer umfangreicher gewordenen Aufgaben der Staatsanwaltschaft auch rein objektive Schwierigkeiten, die einer solchen Forderung entgegenstehen. Um aber dem Erfordernis einer möglichst ständigen Teilnahme des Staatsanwalts an den Hauptverhandlungen gerecht zu werden, könnte hier eine konkrete Verpflichtung des Staatsanwalts etwa in der Art festgelegt werden, daß er jeden Verzicht auf Teilnahme an der Hauptverhandlung in den Akten schriftlich zu begründen hat. § 29 des Entwurfs bezeichnet als Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht „Gerichtsentscheidungen“, womit offensichtlich nur Urteile und Beschlüsse der Gerichte, nicht aber Prozeßhandlungen zur Vorbereitung oder Durchführung von Gerichtsverfahren gemeint sind. Dadurch wird m. E. die Aufsichtspflicht des Staatsanwalts, was das Strafverfahren betrifft, in gewisser Weise eingeengt. So sind z. B. die Terminsanberaumung innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anklageschrift (§ 181 StPO), die Ladungsfrist gern. § 184 StPO, die §§ 198 ff. StPO über den Gang der Hauptverhandlung u. a. wichtige gesetzliche Bestimmungen, deren Einhaltung durch das Gericht im Interesse der umfassenden Gewährleistung der Gesetzlichkeit im Strafverfahren ebenfalls der Aufsichtspflicht des Staatsanwalts unterliegen muß. Deshalb sollte das Kapitel IV des Entwurfs der Ordnung über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht eine Bestimmung enthalten, die den Staatsanwalt verpflichtet, die allseitige Einhaltung der strafprozessualen Prinzipien und Vorschriften durch das Gericht zu überwachen und bei deren Verletzung mündlich oder schriftlich Einspruch beim zuständigen Gericht einzulegen. Man kann somit feststellen,' daß der Entwurf der staatsanwaltschaftlichen Ordnung hinsichtlich der Aufsicht des Staatsanwalts über die gerichtlichen Entscheidungen im Strafverfahren nicht klar genug zu erkennen gibt, welchem Zweck diese Bestimmungen dienen sollen. Es bleibt die Frage offen, ob sie nur als eine systematische Zusammenfassung allgemein bekannter und gesetzlich bereits geregelter strafprozessualer Grundsätze für die Gerichtsaufsicht des Staatsanwalts anzusehen sind oder ob sie eine direkte Pflicht des Staatsanwalts zur Gerichtsaufsicht und damit eine bedeutende Erweiterung der Art und Weise seiner Mitwirkung in der Gerichtsverhandlung und der bisher in der Praxis geübten Rechtsmittelanwendung gegen gerichtliche Entscheidungen zum Inhalt haben. Deshalb sollten in das Kapitel IV des Entwurfs einige Bestimmungen aufgenommen werden, welche die Pflicht des Staatsanwalts, die Gerichtsaufsicht im Strafverfahren auszuüben, genauer formulieren. Das würde zu einer umfassenderen und gründlicheren Aufsicht des Staatsanwalts über die Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen und damit zu einer Verbesserung der Rechtsprechung sowie einer stärkeren Gewährleistung der demokratischen Gesetzlichkeit im Strafprozeß fuhren' FRITZ WILKE, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin Das selbständige Klagerecht des Staatsanwalts in Zivil- und Arbeitsrechtssachen i Kapitel IV des Entwurfs der Ordnung über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht in der Deutschen Demokratischen Republik behandelt die Aufsicht des Staatsanwalts über die Gesetzlichkeit und Begründetheit der Urteile und Beschlüsse der Gerichtsorgane. Der Staatsanwalt hat im gerichtlichen Verfahren gern. § 30 Ziff 2 des Entwurfs das Recht, in den Fällen, in denen das Gesetz es zuläßt, in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Klage zu erheben und auch die Vertretung in der Gerichtsverhandlung zu übernehmen, „wenn der Schutz der staatlichen oder gesellschaftlichen Rechte oder Interessen oder der Schutz der gesetzlich gewährleisteten Rechte oder Interessen der Bürger es erfordert“. Weiter wird in § 30 Ziff. 3 und 4 gesagt, daß der Staatsanwalt gegen unbegründete oder ungesetzliche Gerichtsentscheidungen die durch Gesetze gewährten Rechtsmittel einlegen sowie Klagen und Rechtsmittel nach Maßgabe der Bestimmungen der Prozeßgesetze zurücknehmen kann. § 30 des Entwurfs konkretisiert somit den Inhalt des § 21 St AG, der das Recht des Staatsanwalts zum Ausdruck bringt, Zivil- prozesse in den in der ZPO vorgesehenen Fällen zu führen. Hiernach hat der Staatsanwalt ein Klagerecht nur bei der Ehelichkeitsanfechtung im Interesse des Kindes (§ 1595 a BGB), im Entmündungsverfahren (§ 6 BGB, § 645 ff. ZPO), bei der Ehenichtigkeitsklage (§ 6 EheVO) sowie das Antragsrecht beim Todeserklärungsverfahren (§ 16 VerschG). Hinzu ist nach Erlaß des StAG noch das Recht des Staatsanwalts gekommen, Aufhebungsklage nach § 31 KKVO in Arbeitsrechtsstreitigkeiten zu erheben. Hier kann der Staatsanwalt unabhängig vom Willen der Parteien und ohne Bindung an die von ihnen gestellten Anträge die Aufhebung eines Beschlusses der Konfliktkommission und seine Ersetzung durch eine gerichtliche Entscheidung verlangen, wenn er im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit feststellt, daß der Beschluß die Gesetzlichkeit verletzt. Diese eigenartige und weitgehende Ermächtigung beruht darauf, daß die arbeitsrechtlichen Ansprüche in aller Regel unabdingbar sind. Schon durch den Erlaß der KKVO war der enge Rahmen des § 21 StAG durchbrochen worden. Die in § 30 des Entwurfs vorgesehene Formulierung trägt jeder möglichen Erweiterung des Klagerechts auf ge- 115;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.