Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 113 (NJ DDR 1957, S. 113); Leider hat das zuständige Ministerium für Volksbildung trotz mehrfacher Hinweise aus den Kreisen bisher nichts unternommen, um die Durchsetzung der Erziehungsmaßnahme der Heimeinweisung in Fällen fortgesetzten Entweichens durch Schaffung geschlossener Jugendwerkhöfe zu gewährleisten. M. E. sollten sich aber auch das Ministerium der Justiz und die Oberste Staatsanwaltschaft Gedanken darüber machen, wie der Zweck der auf Heimeinweisung lautenden richterlichen Entscheidung in solchen schwierigen Fällen durch Schaffung ergänzender gesetzlicher Bestimmungen zum JGG erreicht werden kann. Ein solches Ergänzungsgesetz müßte etwa zum Inhalt haben, daß der Jugendliche, der einer gerichtlich angeordneten Heimeinweisung schuldhaft und böswillig nicht nachkommt, auf Antrag des Staatsanwalts in einer Hauptverhandlung mit Zustimmung des Referats Jugendhilfe/Heimerziehung nach Maßgabe der §§ 17, 18 JGG zu Freiheitsentziehung verurteilt werden kann. Zugleich müßte konkret gesagt werden, was unter „böswilligem und schuldhaftem Nichtbefolgen“ der auf Heimeinweisung lautenden Anordnung zu verstehen ist. Hierbei sollten die bisherigen Erfahrungen mit solchen Jugendlichen, die mehrmals das Versprechen abgaben, sich nicht unerlaubt aus dem Jugendwerkhof zu entfernen, dann aber doch allein oder sogar mit anderen wiederholt ausbrachen, entsprechend ausgewertet werden. Auch der Tatbestand des Umhertreibens und des illegalen Verlassens der DDR sollte dabei beachtet werden. Sei es nun durch Maßnahmen des Volksbildungsministeriums, sei es durch Akt der Gesetzgebung in jedem Falle müssen baldigst Schritte unternommen werden, um Jugendliche, die fortgesetzt aus Jugendwerkhöfen entweichen, einer ordnungsmäßigen Erziehung entsprechend den Prinzipien des JGG zuzu-fuhren. HEINRICH KROUZEK, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Sonneberg Zur Ordnung über die staatsanwalt§chaftliche Aufsicht * Auf der 3. Parteikonferenz der SED hatte Otto Grotewohl festgestellt, daß die bisher geschaffenen sozialistischen Gesetze, insbesondere das Gesetz über die Staatsanwaltschaft und die Strafprozeßordnung, zwar richtungweisend die Tätigkeit der Staatsanwälte bestimmen, daß sie aber nicht mehr ausreichen, um Pflichten und Rechte des Staatsanwalts als Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit auf allen Gebieten seiner Aufsichtstätigkeit in der Allgemeinen Aufsicht, in der Aufsicht über die Untersuchungsorgane im Ermittlungsverfahren, in der Gerichtsaufsicht und in der Aufsicht über Strafvollstreckung und Strafvollzug so festzulegen, wie dies im Interesse unseres Staates und seiner Bürger erforderlich ist. Deshalb hatte Otto Grotewohl an den Generalstaatsanwalt die Forderung gerichtet, dem Ministerrat den Entwurf einer Ordnung über die Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Dieser Entwurf ist in der Obersten Staatsanwaltschaft ausgearbeitet und mit allen Staatsanwälten aus den Bezirken und Kreisen eingehend diskutiert worden. Über Zweck und Inhalt der Ordnung hat Me l s -he im er in NJ 1956 S. 486 berichtet. Die Ordnung über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht hat eine große Bedeutung für die breite Entfaltung der Demokratie in unserer Republik. Sie soll allen Bürgern zeigen, wie ernst es uns um die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist. Sie soll allen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, auf die sich die Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts erstreckt, allen Untersuchungsorganen, denen die Untersuchungsaufsicht des Staatsanwalts gilt, allen am Gerichtsverfahren Beteiligten, die mit der gerichtlichen Tätigkeit des Staatsanwalts in Berührung kommen, und schließlich allen Funktionären der Strafvollstreckung und des Strafvollzugs, die der Aufsicht des Staatsanwalts unterstehen, die Bedeutung der Staatsanwalt schaf tlichen Aufsicht vor Augen führen und sie veranlassen, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gesetzlichkeit in unserem Staat der Arbeiter und Bauern zu höchstem Ansehen zu bringen. Der Entwurf der Ordnung enthält keine Abänderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung, sondern baut auf diesen Gesetzen und den mit ihnen gemachten Erfahrungen auf. Er konkretisiert die Prinzipien der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht, die Rechte und Pflichten der Staatsanwälte und die Methoden ihrer Arbeit. Die nachstehenden Beiträge erläutern einige Fragen des Entwurfs der Ordnung über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht in der DDR und enthalten Anregungen zur weiteren Diskussion. Die Redaktion Die Aufsicht über die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und über die Gesetzlichkeit der gerichtlichen Entscheidungen im Strafverfahren Der Entwurf der Ordnung über die staatsanwaltschaftliche Aufsicht in der Deutschen Demokratischen Republik behandelt im Kapitel III die Aufsicht des Staatsanwalts über die Tätigkeit der Untersuchungsorgane im Ermittlungsverfahren und im Kapitel IV die Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Urteile und Beschlüsse der Gerichtsorgane im Straf-, Zivil- und Arbeitsrechtsverfahren. Die einzelnen Bestimmungen dieser beiden Abschnitte des Entwurfs enthalten keine gesetzgeberischen Neuerungen. Das ist auch nicht Sinn und Zweck der staatsanwaltschaf tlichen Ordnung; vielmehr soll sie auf der Grundlage der bestehenden Gesetze die Rechte und Pflichten des Staatsanwalts konkretisieren sowie die Methoden zur Erfüllung seiner Aufgaben festlegen. Dadurch wird es möglich sein, die in der Vergangenheit oft formale und schematische Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsorgane durch den Staatsanwalt zu überwinden und diesen in seinem ganzen Verantwortungsbereich als Herrn des Ermittlungsverfahrens tätig werden zu lassen. Ferner wird es dadurch möglich sein, daß der Staatsanwalt auch im strafgerichtlichen Verfahren als Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit in Erscheinung tritt. Diese Grundforderung hätte m. E. bei der Ausarbeitung des Entwurfs der staatsanwalt- schaftlichen Ordnung hinsichtlich der Aufsicht des Staatsanwalts über die Tätigkeit der Untersuchungsorgane im Ermittlungsverfahren in einigen Punkten, noch mehr aber im Hinblick auf die Gerichtsaufsicht des Staatsanwalts im Strafverfahren stärkere Beachtung finden müssen. Es kommt einerseits darauf an, bloße Wiederholungen einzelner Bestimmungen der StPO auch wenn sie in der Praxis der Vergangenheit vielleicht nicht genügend beachtet wurden zu vermeiden; andererseits darf der Entwurf nicht nur eine allgemeine Erläuterung zu den in der StPO enthaltenen Grundsätzen bringen. So enthält z. B. § 26 des Entwurfs1) inhaltlich genau dasselbe, was bereits in den §§ 100, 101 StPO gründlicher und genauer festgelegt ist. Ohne Zweifel ist eine Bestimmung über die Beschwerde gegen Maßnahmen der Untersuchungsorgane von großer Bedeutung, ins- i) i) § 26 lautet: „Der Staatsanwalt hat den an ihn gerichteten Beschwerden der Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen gegen jede sie betreffende Maßnahme eines Untersuchungsorgans sofort nachzugehen, über sie innerhalb von 5 Tagen zu entscheiden und den Beschwerdeführer zu benachrichtigen. Bei begründeten Beschwerden hat er dem Untersuchungsorgan die nötigen Weisungen zu geben.“ 113;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Entwicklung der Individualität verdeutlicht, wie sich soziale und individuelle Widersprüche auswirken können und bei feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen Bedeutsamkeit erlangten.