Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 11

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 11 (NJ DDR 1957, S. 11); Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Eheyerordnung Von WILHELM HEINRICH, Oberrichter, und ELFRIEDE GÖLDNER, Richter am, Obersten Gericht der DDR i Die vom Obersten Gericht fortgesetzten Aussprachen mit den in Ehesachen tätigen Richtern der Bezirksgerichte haben das im allgemeinen günstige Urteil bestätigt, das bereits in den früheren, unter der gleichen Überschrift veröffentlichten Berichten ausgesprochen werden konnte1). Von einem zum anderen Mal aber verstärkt sich auch der Eindruck, wie wichtig und förderlich man muß hinzufügen: nicht nur für die Bezirksgerichte, sondern auch für die Richter des Obersten Gerichts es ist, die sich aus den besprochenen Urteilen ergebenden grundsätzlichen Fragen des neuen Eherechts und Eheverfahrensrechts in einer gemeinsamen Aussprache zu behandeln und zu klären, bei der die aus der Kenntnis der Rechtsprechung der Kreisgerichte gewonnenen Erfahrungen Berücksichtigung finden. Es dürfte sich durchaus empfehlen, dieses Verfahren auch im Verhältnis der Bezirksgerichte zu den Kreisgerichten allgemein anzuwenden. Zur Anwendung des § 8 EheVO ' Eine Reihe grundsätzlicher Entscheidungen des Obersten Gerichts, in denen die früher bereits ausführlich behandelten Grundfragen des neuen materiellen Eherechts ihren konkreten Niederschlag gefunden haben, sind in NJ 1956 S. 736 ff. veröffentlicht und werden hoffentlich bei den Kreis- und Bezirksgerichten zur Klärung von Zweifelsfragen beitragen. In den folgenden Bemerkungen soll auf einige in den Aussprachen hervorgetretene Fragen eingegangen werden, die den inneren Zusammenhang des materiellen Eherechts mit dem neu geregelten Eheverfahren betreffen. 1. Bekanntlich ist gern. § 27 Abs. 3 EheVerfO § 619 ZPO, der das persönliche Erscheinen und die gerichtliche Vernehmung der Parteien regelt, nicht mehr anzuwenden. Durch die §§ 10 und 11 EheVerfO, die den Gerichten die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien und die Aufklärung des Sachverhalts im Zusammenwirken mit ihnen zur Pflicht machen, sind die prozessualen Möglichkeiten zur Erforschung der Wahrheit im Eheverfahren wesentlich erweitert worden. § 12 Satz 1 EheVerfO ordnet in Übereinstimmung damit an, daß auch die Beweisaufnahme grundsätzlich vor dem Prozeßgericht durchzuführen ist. Es ist daher zu beanstanden, wenn bei einigen Gerichten wie sich aus entsprechenden Hinweisen in Urteilstatbeständen ergibt noch immer sog. informatorische Parteivernehmungen stattfinden. Entweder sind damit die Vernehmungen nach §§ 10, 11 EheVerfO gemeint, dann ist der gewählte Ausdruck falsch und irreführend. Oder es finden „Vernehmungen“ statt, die zur Ergänzung oder Berichtigung des Sachvortrags dienen sollen. Auch dann kann der Gebrauch des Wortes „informatorisch“ nur einer Verwirrung des klaren prozessualen Verfahrensinhalts Vorschub leisten. Selbstverständlich haben die Parteien auch im Eheverfahren alle erheblichen Tatsachen vorzutragen, und der Vorsitzende hat ihnen dabei im Rahmen seiner Fragepflicht aus § 139 ZPO Hilfe zu leisten. Das ist aber prozessual völlig verschieden von der den, Gerichten obligatorisch zur Pflicht gemachten „Vernehmung“ der Parteien, die in jedem Falle einen Bestandteil der Beweisaufnahme bildet. Aus dieser Klarstellung ergibt sich die formale Behandlung, die sowohl die Ergebnisse der Parteivernehmungen als auch die Aussagen etwa vernommener Zeugen und Sachverständigen in den gerichtlichen Sitzungsprotokollen zu finden haben. § 160 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO bestimmt, daß sowohl die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen als auch die Bekundungen der Parteien im Falle ihrer Vernehmung durch Aufnahme in das Protokoll festzustellen sind. Das sind Mußvorschriften, die für das Verfahren vor den Kreisgerichten unbedingt verbindlich sind. Offen bleibt die Frage, ob die durch § 161 ZPO für das allgemeine Verfahren zugelassenen Erleichterungen auch für das Berufungsverfahren in Ehesachen Anwendung zu finden haben. Sie läßt sich nur beantworten unter Berücksichtigung der hohen gesellschaftlichen Bedeutung eines den Interessen unserer Bevölkerung voll gerecht werdenden Eheverfahrens, in dem die Grundlagen für die Entscheidung geschaffen werden müssen. Dabei muß der Akteninhalt zugleich die Garantie dafür bieten, daß die Urteile gegebenenfalls im Kassationsverfahren, das die ZPO ja noch nicht kannte, in allen ihren Grundlagen nachprüfbar sind. Beide Gesichtspunkte können nur dazu führen, daß mindestens in Ehesachen von der Vorschrift des § 161 ZPO kein Gebrauch mehr zu machen ist, daß also auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht die Ergebnisse der Parteivernehmungen und die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen durch das Sitzungsprotokoll sorgfältig festzuhalten sind. Daß dabei Bezugnahmen auf bereits protokollierte frühere Aussagen, soweit diese von den vernommenen Personen aufrechterhalten werden, nach wie vor ebenso zulässig sind wie die Bezugnahme auf etwaige schriftlich erstattete Sachverständigengutachten, bedarf nach § 160 Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 ZPO keiner besonderen Betonung. Es bedurfte der vorstehenden Hinweise, weil die Aussprachen beim Obersten Gericht ergeben haben, daß die genannten Vorschriften nicht überall gleichmäßig befolgt, zum Teil sogar völlig vernachlässigt werden. Das führt dann leicht zu Fehlerquellen, zum mindesten aber erschwert es die Überprüfung der Sachen in der Berufungsinstanz. 2. § 1 EheVerfO bestimmt, daß die Vorschriften der ZPO, soweit sie nicht durch diese Verordnung geändert oder aufgehoben werden, in Übereinstimmung mit der EheVerfO und im Sinne der EheVO anzuwenden sind. Zur Einleitung eines Scheidungsprozesses bedarf es daher, da insoweit das Dispositionsprinzip uneingeschränkt zur Wirkung kommt, nach wie vor der Erhebung einer darauf gerichteten Klage. So sprechen denn auch verschiedene Bestimmungen der EheVO und der EheVerfO ausdrücklich von der „Klage“, „Klage auf Scheidung“ und dem „klagenden Ehegatten“ (vgl. z.B. §16 EheVO, §§ 13 Abs. 3, 20 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 3 EheVerfO). Daß es einer Widerklage nicht mehr bedarf und sie daher auch nicht mehr zugelassen ist, ergibt sich daraus, daß § 8 EheVO auf die einmal erhobene Klage den gesamten Komplex der betreffenden Ehe einer untrennbar und einheitlich vom Gericht durchzuführenden Untersuchung unterwirft. Zweifel können sich ergeben, wie bei der Zurücknahme der Klage zu verfahren ist. Mit dieser Frage hatte sich ein im Beschwerdeverfahren ergangener Beschluß des Bezirksgerichts Rostock vom 25. August 1956 TRa 81/56 zu befassen. Kläger war die Ehefrau, die Scheidung der Ehe wegen Trunksucht ihres Mannes, Mißhandlungen und Beschimpfungen durch ihn begehrte. Der Ehemann hatte den Behauptungen der Klägerin widersprochen, ihr Zanksucht, Neigung zu Tätlichkeiten und Vernachlässigung des gemeinsamen Kindes vorgeworfen. Im vorbereitenden Verfahren war die Aussöhnung der Ehegatten gescheitert; beide Ehegatten verlangten Scheidung der Ehe und blieben dabei zunächst auch im streitigen Verfahren. Nach einer Beweisaufnahme nahm jedoch die Klägerin die Klage zurück. Daraufhin stellte das Kreisgericht das Verfahren durch Beschluß ein. Auf Beschwerde des Ehemannes, mit der dieser die Einstellung des Verfahrens als unzulässig anfocht und dessen Durchführung im Hinblick auf das von ihm gestellte Verlangen nach Scheidung für notwendig erachtete, hob das Bezirksgericht den Beschluß auf und verwies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. In der Begründung führte das Bezirksgericht unter Hinweis auf § 271 Abs. 2 ZPO aus, daß die Zurücknahme der Klage, nachdem darüber mündlich verhandelt worden sei, der Zustimmung des Verklagten bedurft hätte. Dieser könne jedoch, wenn er sie verweigere, rvur Abweisung der Klage durch Sachurteil, nicht aber Durchführung des Verfahrens auf den von ihm gestellten Antrag verlangen, der nicht als „Antrag“ i. S. des § 510 a ZPO anzusehen sei und demnach keine Berücksichtigung finden könne. Dieser Beschluß wurde beim Obersten Gericht mit Richtern des Bezirksgerichts Rostock und zweier anderer 11 1) vgl. NJ 195 S. *54 und S. 522.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Aufnahme der Verbindung konkrete Aufgabenstellung, die überprüfbare Arbeitsergebnisse fordert kritische Analyse der Umstände der Erlangung der Arbeitsergebnisse gründliche Prüfung der Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden.