Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 104

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 104 (NJ DDR 1957, S. 104); erhebliche Einbruchdiebstähle, z. B. in Gartenlauben u. a. zu. Alle Kreisstaatsanwälte sollten bei der Kontrolle der Untersuchungsorgane solche Vorgänge besonders unter die Lupe nehmen und auf die Bearbeitungsmängel hinweisen. Jedoch wird eine qualifizierte Anleitung solange noch schwierig sein, wie die Staatsanwälte noch nicht über genügend kriminalistische Kenntnisse verfügen. Es muß auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß in vielen Fällen bei Absehen von Untersuchungen (§ 105 StPO) oder bei Einstellungen der Verfahren (§ 158 Abs. 1 Ziff. 1 StPO) noch immer keine Benachrichtigungen (§ 160 StPO) erfolgen. Wo dies geschieht, ist es oft nur eine lakonische Mitteilung, ohne irgendwelche Begründung und ohne den geringsten Versuch, die betreffenden Bürger davon zu überzeugen. Manchmal heißt es, der Bürger möge, wenn er weitere Auskunft wünscht, beim Volkspolizeikreisamt vorsprecheri! Auch bei der Einhaltung der Fristen gibt es noch Mängel. Die bekannte Fünf-Tage-Frist wird bei einer Vielzahl von Vorgängen aus vielerlei Gründen überschritten, ohne daß dies bisher schriftlich in den Vorgängen begründet wurde. Die bereits erwähnte Instruktion 1 zur Dienstanweisung Nr. 9/56 der HVDVP will Überschreitungen der Fünf-Tage-Frist verhindern und läßt solche nur in drei Ausnahmefällen zu, deren Vorliegen jetzt schriftlich zu begründen ist. Bei mehreren Untersuchungsabteilungen sind in der letzten Zeit offensichtlich wegen eines gewissen Ansteigens der Strafsachen oder wegen Kaderschwierigkeiten die Fristverlängerungen wieder angestiegen, die in ihrer übergroßen Mehrzahl, das muß offen bekannt werden, aus diesen Gründen von den Staatsanwälten verlängert wurden, obwohl § 107 Abs. 2 StPO bestimmt, daß ausnahmsweise Fristverlängerungen nur gewährt werden können, wenn „wegen des Umfangs der Sache oder wegen der Schwierigkeit der Ermittlungen die Frist nicht eingehalten“ werden kann. Die Regel ist auch, daß die Zwei-Wochen-Ermittlungsfrist, die eigentlich eine Höchstfrist ist oder sein soll voll ausgeschöpft wird. Nach meiner Ansicht muß energisch gegen „Fristenschinderei“, gegen „Fristenlöcher“ angegangen werden. Die ersten „fristlosen“ Tage entstehen beim Eingang der Anzeigen bei den Volkspolizeikreisämtern, ln vielen Fällen fehlen die Eingangsstempel oder Eingangsvermerke; ja selbst durch die Abt. K oder Abt. Volkseigentum werden solche nicht immer angebracht, wodurch eine genaue Kontrolle verhindert wird. Wo die Fünf-Tage-Frist überschritten oder zu Unrecht voll in Anspruch genommen wird, entstehen weitere Tage, die das Untersuchungsorgan nicht belasten. Des weiteren ist in zahlreichen Vorgängen festzustellen, daß zwischen Abgabe der Vorgänge durch die Abt. K oder Abt. Volkseigentum und Einleitung des Ermittlungsverfahrens „fristlose“ Tage entstehen; z. B. Vorgang am 26. Oktober abgegeben, eingeleitet am 29. Oktober 1956. Die eigentliche Ermittlungsfrist beginnt dann erst am 29. Oktober 1956. Die Ermittlungsfrist von vier Wochen bei „Unbekannt“ wird in vielen Fällen bis zu acht Wochen ausgenutzt. Die lange Frist scheint auch dazu zu verleiten, Ermittlungshandlungen, die gerade bei solchen Vorgängen zur Feststellung der Täter äußerst wichtig sind, nicht schnell genug durchzuführen, denn man „hat ja Zeit“. Solche Vorgänge werden in der Regel auch nicht nach Ablauf von vier Wochen dem Kreisstaatsanwalt vorgelegt, obwohl das eine schon seit Jahren bestehende Anweisung ist; allerdings liegt das z. T. auch an den Kreisstaatsanwälten, weil diese nicht auf Vorlage bestehen. Wenn auch durch die letzten Anweisungen und durch andere zahlreiche Möglichkeiten der Erziehung der Sachbearbeiter der Untersuchungsorgane die zu langen Bearbeitungszeiten und Nachlässigkeiten eingeschränkt werden, so können doch „Fristenlöcher“, die nirgends gezählt und erfaßt werden, die auch nicht „statistisch“ belasten, nicht wirkungsvoll und der Bedeutung des Beschleunigungsprinzips, gemäß bekämpft werden. Nach meinem Dafürhalten muß man wieder zu einer exakten Fristenrechnung, wie es die Rundverfügung Nr. 9/52 des Generalstaatsanwalts vorsieht, zurückkehren. Dort heißt es, daß die Frist mit dem Eingang der Anzeige beim Volkspolizeikreisamt (oder mit der Aufnahme durch einen VP-Angehörigen) und nicht etwa erst beim Eingang in einer Abteilung zu laufen beginnt; dem widerspricht auch nicht § 107 StPO. Die Fünf-Tage-Frist muß Bestandteil der allgemeinen Bearbeitungsfrist werden, selbst wenn diese generell um einige Tage verlängert werden müßte. Dann wären alle Abteilungen des Untersuchungsorgans gemeinsam an einer schnellen Bearbeitung interessiert; so aber kümmert sich oft keiner um die Frist des anderen. Dieses Prinzip müßte selbst in den Fällen Anwendung finden, wo in den drei Ausnahmefällen die Fünf-Tage-Frist überschritten wird. Solche Vorgänge müßten nach zwei Wochen zur Fristverlängerung und damit zur Überprüfung dem Kreisstaatsanwalt vorgelegt werden. Nachdem nun fast ein Jahr seit der 3. Parteikonferenz vergangen ist und seitdem viel darüber gesprochen und geschrieben wurde, wie die Hinweise zur besseren Wahrung der Gesetzlichkeit zu verwirklichen sind, müssen wir bei aller Anerkennung des Erreichten jedoch auch feststellen, daß die bisherigen Ergebnisse bei der Verbesserung der Arbeit der Untersuchungsorgane nicht befriedigen und daß diese Arbeit noch mit starken Mängeln behaftet ist. Was sind die Ursachen der Mängel? Es gibt da viele: Verschiedene Kaderschwierigkeiten, Belastung mit Nebenaufgaben, erhebliche Lücken im fachlichen Wissen, mangelnde Kontrolle der Arbeit der Sachbearbeiter durch die Abteilungsleiter und Amtsleiter, mangelndes Verantwortungsbewußtsein, ungenügende Zusammenarbeit aller drei Abteilungen des Untersuchungsorgans, eine Reihe organisatorischer Schwierigkeiten, jedoch auch oft eine anzuerkennende Überlastung. Die Behebung der erwähnten Mängel erfordert nach meiner Ansicht neben allen anderen Maßnahmen eine andere, eine bessere Struktur des Untersuchungsorgans und die Beseitigung, mindestens aber eine spürbare Milderung der organisatorischen Hemmnisse. Der Gedanke, daß die Struktur des Untersuchungsorgans zu verbessern ist, ist aus mancher Kontrolle und Unterhaltung mit Mitarbeitern verschiedener Volkspolizeikreisämter und Staatsanwälten entstanden. Im großen und ganzen bekommt man immer wieder bestätigt und kann man sich immer wieder selbst davon überzeugen, daß die Mitarbeiter des Untersuchungsorgans fleißig arbeiten. Aber durch die völlige Trennung des Untersuchungsorgans in drei Abteilungen entsteht mancher Leerlauf, manches Nebeneinander und manche unnütze Schwierigkeit; vor allem geht kostbare Zeit verloren. Das wurde bei der Behandlung der Fristen bereits angeführt. Die gegenwärtige Trennung des U-Organs in drei Abteilungen müßte daher zugunsten einer Zusammenlegung unter einer einheitlichen Leitung durch einen Abteilungsleiter aufgegeben werden. Eine gewisse Trennung nach Sachgebieten (Deliktsgruppen) ist natürlich erforderlich und müßte sich nach den jeweiligen Verhältnissen und der Besetzung in den einzelnen Kreisen richten. Dann müßte bei der Mehrzahl der Vorgänge die Bearbeitung in einer Hand liegen. Derjenige Sachbearbeiter, der die ersten kriminalistischen Untersuchungen führt, bearbeitet den Vorgang bis zum Ende und fertigt auch den Schlußbericht. Bereits die ersten Ermittlungshandlungen würden viel exakter und umfassender als jetzt durchgeführt werden, Beweismaterial würde rechtzeitiger und richtiger gesichert, damit dann Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen reibungslos und erfolgreich vonstatten gehen. Jede Maßnahme würde dann von vornherein auf das Ziel des Abschlusses des Verfahrens, auf den Schlußbericht und mehr auf den Erfolg bei der Aufklärung des Falles gerichtet sein. Manches würde besser geschehen, was jetzt oft mangelhaft erfolgt oder gar unterbleibt und womit sich dann die Untersuchung herumschlägt. Manche Doppelarbeit, wie das Aufsuchen des Tatortes, könnte vermieden werden. Überhaupt gehen bei der jetzt getrennten Arbeitsweise manche der bei jedem Fall doch so zahlreich vorhandenen wichtigen Eindrücke usw. verloren, die aber meist äußerst nutzbringend für die weitere Bearbeitung der Sache sind. Diese tausend „Einzelheiten, Eindrücke, Anhaltspunkte“ können auch nie so vollständig und eindrucksfähig festgehalten und niedergeschrieben werden, wie sie im Gedächtnis desjenigen 104;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.