Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 103

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 103 (NJ DDR 1957, S. 103); Gericht solche Verfahren im Sinne des öffentlichen Tadels einstellt. Es ist ein Mangel, daß bisher nur in wenigen Fällen so verfahren wird. Dadurch wird auf eine bessere erzieherische Wirkung auf die Beschuldigten in „kleinen“ Fällen und auf wichtige Erfahrungen für die künftige Anwendung des öffentlichen Tadels verzichtet. Beim Untersuchungsorgan sind nur noch wenige Fälle festzustellen, in denen zu Unrecht vom Ermittlungsverfahren abgesehen wurde oder Einstellungen erfolgten; im wesentlichen scheint die Ausweitung des materiellen Verbrechensbegriffs überwunden zu sein. Die Anwendung richtiger Maßstäbe bei der Strafverfolgung bedeutet aber noch lange nicht, daß alle strafprozessualen Bestimmungen genau eingehalten werden. Im allgemeinen muß festgestellt werden, daß die Untersuchungstätigkeit sich nur langsam verbessert und daß der gegenwärtige Stand noch nicht befriedigen kann. Es gibt immer noch zahlreiche und teilweise erhebliche Verletzungen strafprozessualer Vorschriften. Die von der VP-Führung ergriffenen Maßnahmen und die Methoden der Anleitung und Hilfe unmittelbar an der Basis haben noch nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und sind sicher noch mangelhaft. Natürlich weist das auch darauf hin, daß die Kreisstaatsanwälte ihre Anleitung und Kontrolle weiter verbessern müssen; oft fehlt es auch noch an der notwendigen Konsequenz zur Kritik und an der Unduldsamkeit. Manches läßt man „noch durchgehen“. Was die Anwendung des § 108 StPO betrifft, so werden die Persönlichkeit des Täters und seine Beweggründe, sein Motiv, noch zu wenig erforscht. In einer Meineid-Sache z. B. wurde die Beschuldigte zu ihrem Motiv überhaupt nicht vernommen, jedoch im Schlußbericht über das Motiv ausführlich geschrieben. Die Erforschung der Persönlichkeit des Täters geschieht z. Z. überwiegend nur dadurch, daß schriftlich oder telefonisch im Betrieb, beim Bürgermeister usw. eine „Beurteilung“ angefordert wird. Oft ist mit solchen „Beurteilungen“ wenig anzufangen, weil sie gewöhnlich nicht die für das Strafverfahren wichtigen Fragen ausführlich genug beantworten; daran, daß der oder die Verfasser der „Beurteilung“ als Zeugen vor Gericht ihre Feststellungen zu vertreten haben, wird kaum gedacht. Damit ist dann die Erforschung der Persönlichkeit beendet und die Ermittlungsfrist abgelaufen, obwohl es darauf ankommt, daß diejenigen Tatsachen aus dem Leben und Verhalten des Täters, die mit der Straftat in Verbindung stehen und die das Gesamtverhalten charakterisieren, unmittelbar durch das Untersuchungsorgan selbst festgestellt werden. Noch selten sind Zeugenvernehmungen zur Person, die in bestimmten Strafsachen erforderlich sind, vor allem bei Jugendlichen die Vernehmung beider Elternteile, des Lehrausbilders und des Berufsschullehrers. In nicht wenigen Fällen werden der genaue Hergang der Handlung zu wenig erforscht und auch die Folgen der Tat nicht exakt festgestellt. Das trifft besonders auf Körperverletzungen zu. Man kann wenig mit einem Satz anfangen, in dem es lediglich heißt: „Der Täter schlug auf X ein, der dann liegenblieb.“ Es kann auch nicht genügen, wenn festgestellt wird, der Geschädigte sei „erheblich verletzt“ oder „arbeitsunfähig“. Solche Ungenauigkeiten erschweren die Anklageerhebung. Überhaupt ist die Sammlung objektiver Beweise und die Feststellung entlastender Umstände noch mangelhaft. Noch immer gibt es Fälle, in denen Beschlagnahmen oder Durchsuchungen nicht vom Staatsanwalt, sondern vom Untersuchungsorgan angeordnet wurden, obwohl keine Gefahr im Verzüge vorlag. Sehr stark mangelt es noch an ausführlichen schriftlichen Begründungen; in der Regel heißt es lakonisch: „Hausdurchsuchung ist durchzuführen.“ Bei Durchsuchungen fehlt in manchen Fällen noch der zweite unbeteiligte Zeuge. Bei Durchsuchungen bei anderen Personen (§ 134 StPO) wird in der Regel noch § 137 Abs. 2 StPO verletzt; in den Akten ist meist keine schriftliche Bestätigung zu finden, daß der Zweck der Durchsuchung vorher bekanntgegeben wurde. Die 48-Stunden-Frist für die richterliche Bestätigung wird auch noch mißachtet. So wurde in einem Fall der Kreisstaatsanwalt rund eine Woche nach der Durchsuchung im Schlußbericht gebeten, für die richterliche Bestätigung zu sorgen! Die größten Mängel und Schwierigkeiten zeigen sich in Verfahren gegen unbekannte Täter und solchen, in denen die Handlung nicht bewiesen werden konnte. Die Fälle, in denen der Staatsanwalt nach § 164 Abs. 1 Ziff. 3 StPO einstellen muß, haben meist ihre Ursache in einer mangelhaften Arbeit des Untersuchungsorgans (einschließlich der Abt. K); sei es, daß die Ermittlungen, vor allem die ersten Feststellungen unmittelbar nach der Tat, nicht oder erst mit großer Verspätung oder unsachgemäß durchgeführt wurden, daß nicht alle Beweismöglichkeiten ausgeschöpft oder aucji die gesamten Ermittlungen nicht zügig und konzentriert geführt wurden, sei es, daß Mittel der Kriminalistik, wie Spurensicherung und Untersuchung', nicht zur Anwendung kamen. Bei einem Kreisstaatsanwalt wurden in einem bestimmten Zeitraum zwei Drittel aller im Bezirk erledigten Verfahren nach § 164 Abs. 1 Ziff. 3 StPO eingestellt. Bei näherer Überprüfung ergaben sich die eben beschriebenen Mängel; die Mehrzahl der eingestellten Verfahren war auch nicht einstellungsreif, bot noch Möglichkeiten der Ermittlung und hätte zu diesem Zweck zurückgegeben werden müssen. Das soll an folgenden Beispielen gezeigt werden: Eine Angestellte wurde beschuldigt, aus einem Tischkasten in einer Dienststelle einen Geldbetrag gestohlen zu haben. Alle Umstände deuteten auch darauf hin, daß die Betreffende als Täterin in Frage kam. Zu ihrer Entlastung führte sie an, daß sie das in der betreffenden Zeit gekaufte Kleid mit dem Geld bezahlt habe, daß sie von ihrem Vater erhalten habe. Der Vater wurde nicht vernommen. Ihr Vorgesetzter hatte in einer Beurteilung geschrieben, die Beschuldigte sei nach der Tatzeit „spendenfreudig“ gewesen. Er wurde auch nicht vernommen, um festzustellen, worin sich die „Spendenfreudigkeit“ äußerte. In einer Körperverletzungssache machte sich wegen widersprechender Aussagen eine Gegenüberstellung erforderlich. Zu dieser erschienen nur zwei Personen, die anderen nicht. Die Gegenüberstellung wurde auch nicht erzwungen, sondern der Vorgang bequemerweise an den Kreisstaatsanwalt ungenügend ermittelt abgegeben, der dann nach § 164 Abs. 1 Ziff. 3 StPO einstellte, weil eine Gegen- überstellung keinen Erfolg “ versprechen würde. Bei Einstellungen nach § 164 Abs. 1 Ziff. 3 StPO gibt es auch Verfahren, wo verpaßte Gelegenheiten nicht mehr nachgeholt werden, z. B. sofortige Spurensicherung, Tatortbesichtigung u. a. In einem Fall wurde ein Ehepaar eines Einbruchdiebstahls in einer HO-Gast-stätte beschuldigt. Es waren Süßigkeiten im Werte von rund 75 DM gestohlen worden. Zwei Fährtenhunde nahmen zu verschiedenen Zeiten die Spur auf und führten zur Wohnung der Beschuldigten. Fußspuren stimmten mit den Schuhen der Beschuldigten überein. Jedoch wurden die Schuhe nicht beschlagnahmt, die Spuren nicht fotografisch gesichert Gipsabdruck war nicht möglich und keine entsprechende Untersuchung beim Kriminaltechnischen Institut durchgeführt. Die Beschuldigten bestritten schließlich die Tat übrigens wurde ihr „Alibi“, sie hätten in der betreffenden Nacht die Wohnung nicht verlassen, nicht genügend überprüft , und das Verfahren wurde nach § 164 Abs. 1 Ziff. 3 StPO eingestellt. Solche „verpaßten Gelegenheiten“ und Lücken der Beweissammlung gibt es auch in Vorgängen, in denen Anklage und Bestrafung erfolgt, weil die Schuld noch durch andere Beweise, meist durch das Geständnis der Beschuldigten, nachgewiesen werden kann obwohl das nicht restlos befriedigt. Bei Verfahren „gegen Unbekannt“, die ebenso zur Einstellung gelangen, sind derartige Mängel sehr zahlreich festzustellen. Abgesehen von verspäteten Anzeigen seitens der Geschädigten werden oft erst nach Tagen in nicht wenigen P'ällen nodi später, manchmal sind es Wochen die ersten Untersuchungen durch die Abt. K durchgeführt. Von einer erfolgversprechenden Spurensicherung, einer Tatortbesichtigung u. a. kriminalistischen Maßnahmen, die gerade in solchen Fällen notwendig sind, kann dann überhaupt nicht mehr die Rede sein. Das trifft besonders auf oft 103;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.