Neue Justiz (NJ) 1957, Jahrgang 11, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR)Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 635 (NJ DDR 1957, S. 635); ?der Waffe in der Hauptsache vor der Vollendung des 18. Lebensjahres lag. Der Angeklagte sagte aus, dass er die Waffe vor seinem letzten Geburtstag ausprobierte. Nach Vollendung seines 18. Lebensjahres gab der Angeklagte nur einmal einen einzigen Schuss ab. Somit liegt zweifellos der Schwerpunkt der strafbaren Handlung des Angeklagten noch im jugendlichen Alter, und es waren daher die Bestimmungen des JGG anzuwenden. Der Senat ist jedoch der Meinung, dass eine Erziehungsmassnahme allein nicht ausreichen konnte, um dem Angeklagten mit aller Deutlichkeit das Verwerfliche seines Verhaltens vor Augen zu fuehren. Zwar steht eindeutig fest, dass die in der Angelegenheit mitbeteiligten Erwachsenen keineswegs gewissenhaft genug gehandelt haben. Es konnte aber nicht unbeachtet bleiben, dass der Angeklagte in seinem Drang, die Waffe zu benutzen, in aeusserst leichtfertiger Weise damit umging und nicht nur sich, sondern auch andere Buerger damit gefaehrdete. Zeigt schon die Anfertigung des Schaftes, mit welcher Energie der Angeklagte bei der Verfolgung seines Ziels vorging, so laesst auch sein bewusstes Verheimlichen eindeutig erkennen, dass er nicht nur aus jugendlichem Leichtsinn gehandelt hat. Der Senat erkannte deshalb gemaess den ?? 1, 4, 26, 17 und 18 des Jugendgerichtsgesetzes auf einen bedingten Freiheitsentzug auf die Dauer von vier Monaten mit einer Bewaehrungszeit von zwei Jahren und erteilte darueber hinaus die Weisung, dass der Jugendliche an fuenf Sonntagen je zwei Stunden Aufbauarbeit zu leisten hat. ?? 37, 247 StPO; ?? 114 ff. ZPO; ?? 4 Abs. 2 Satz 2, 6 Abs. 2 VO ueber die Kosten in Strafsachen (StKVO) vom 15. Maerz 1956 (GBl. I S. 273). 1. Falsche Rechtsmittelbelehrung ist ein unabwendbarer Zufall i. S. des ? 37 StPO. 2. Mit Inkrafttreten der VO ueber die Kosten in Strafsachen ist ein Verfahren ueber einstweilige Kostenbefreiung im Privatklageverfahren gegenstandslos geworden. BG Dresden, Beschl. vom 26. Juni 1957 2 Os 116/57. Die Privatklaegerin hat gegen den Beschuldigten Privatklage erhoben und zur Durchfuehrung des Verfahrens einstweilige Kostenbefreiung beantragt. Das Kreisgericht hat zur Pruefung der hinreichenden Erfolgsaussichten gern. ? 118a ZPO im Armenrechtspruefungsverfahren zwei Zeugen vernommen und mit Beschluss vom 26. April 1957 das Gesuch der Privatklaegerin zurueckgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (? 114 Abs. 1 ZPO). Dieser Beschluss, der dem Prozessbevollmaechtigten der Privatklaegerin 1t. Postzustellungsurkunde am 3. Mai 1957 zugestellt worden ist, enthaelt folgende Rechtsmittelbelehrung: ?Gegen diesen Beschluss ist die einfache an keine Frist gebundene Beschwerde zulaessig (? 127 der Zivilprozessordnung).? Am 17. Mai 1957 (beim Kreisgericht am 18. Mai 1957 eingegangen) hat die Privatklaegerin Beschwerde eingelegt und beantragt, den Beschluss des Kreisgerichts vom 26. April 1957 aufzuheben und ihr einstweilige Kostenbefreiung zu gewaehren. Aus den Gruenden: Das Kreisgericht ist bei der Rechtsmittelbelehrung irrtuemlich davon ausgegangen, dass fuer die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung im Privatklageverfahren wie im Zivilverfahren die Bestimmungen der ZPO ueber die Art der Beschwerde und deren Frist gelten muessen. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Auch fuer die Beschwerde im Kostenbefreiungsverfahren gelten im Privatklageverfahren die Bestimmungen der StPO (? 297 Abs. 1 StPO). Das Privatklageverfahren ist ein Strafverfahren, und alle in diesem Verfahren ergehenden gerichtlichen Entscheidungen unterliegen im gleichen Umfang der Anfechtbarkeit wie im Offizialverfahren. Soweit im Privatklageverfahren die Bestimmungen der ZPO Anwendung finden, ist das ausdruecklich im Gesetz geregelt (z. B. ? 352 Abs. 2 StPO). Der vom Kreisgericht erlassene Beschluss ist im Verfahren erster Instanz ergangen. Daher ist die Beschwerde zulaessig (? 296 Abs. 1 StPO). Die falsche Rechtsmittelbelehrung durch das Kreisgericht ist fuer die Privatklaegerin ein unabwendbarer Zufall, durch den sie an der Einhaltung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gehindert war. Ihr darf diese falsche Rechtsmittelbelehrung nicht zum Nachteil gereichen. Deshalb hat ihr der Senat gern. ? 37 StPO Befreiung von den nachteiligen Folgen der Fristversaeumung erteilt. Der Antrag nach ? 38 StPO ist von der Privatklaegerin nicht ausdruecklich gestellt worden, und sie konnte ihn auch nicht stellen, da sie keine Kenntnis von der Fristversaeumung hatte. Der Senat sieht aber diesen Antrag als gestellt an, weil die Privatklaegerin Beschwerde in vollem Umfang eingelegt hat. Ohne auf den sachlichen Inhalt der Beschwerde einzugehen, musste der Beschluss des Kreisgerichts aus folgenden Erwaegungen aufgehoben werden: Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (?? 114 ff.) ueber die Bewilligung der einstweiligen Kostenbefreiung sind in den vergangenen Jahren entsprechend auf das Privatklageverfahren angewandt worden, wenn eine Partei (meist die klagende) ohne Beeintraechtigung des fuer sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts ausserstande war, die Kosten des Prozesses zu tragen. Eine positive Regelung dieses Verfahrens ist in der StPO selbst nicht enthalten. Dieses Verfahren ist jedoch nach dem gegenwaertigen Rechtszustand gegenstandslos geworden. Bis zum Inkrafttreten der VO ueber die Kosten in Strafsachen vom 15. Maerz 1956 (GBl. I 1956 S. 273) galt ? 247 StPO uneingeschraenkt, wonach im Privatklageverfahren das Gericht erst dann ueber die Eroeffnung des Hauptverfahrens entscheidet und Termin zur Hauptverhandlung anberaumt, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Kostenvorschuss gezahlt ist. Diese Bestimmung wird durch ? 4 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit ? 6 Abs. 2 StKVO ausser Kraft gesetzt, wonach das Gricht die vorschussweise Zahlung dieser Gebuehr vor der Terminanberaumung verlangen kann. Der Kostenvorschuss ist also nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern es steht im Ermessen des Gerichts, ob es ihn nach eingehender Pruefung verlangt. Daraus folgt nach Meinung des Senats, dass das Gericht von einer armen Partei keinen Kostenvorschuss beizuziehen braucht. Das bisherige Verfahren der einstweiligen Kostenbefreiung im Privatklageverfahren ist dadurch gegenstandslos geworden, dass das Gesetz eine andere Regelung getroffen hat. Zivilrecht Ziff. 5 des LPG-Musterstatuts Typ III; Art. IV Abs. 3 und 4 des KRG Nr. 45. Die Zwangsversteigerung von Grundstuecken, die in eine LPG eingebracht wurden, ist insoweit zulaessig, als dadurch die Bewirtschaftung des Landes durch die LPG nicht beeintraechtigt wird. Der Rat des Kreises hat bei der Erteilung der Genehmigung zur Abgabe von Geboten darauf zu achten, dass durch die Zwangsversteigerung keine Nachteile fuer das genossenschaftliche Eigentum entstehen, d. h. die Genehmigung nur dem zu erteilen, der das Grundstueck im Fall des Erwerbs weiterhin der LPG zur Nutzung ueberlaesst. BG Potsdam, Beschl. vom 19. November 1956 4 T 41/56. Auf Antrag des Glaeubigers hatte, der Sekretaer des Kreisgerichts am 4. April 1955 zunaechst die Zwangsversteigerung des Grundstuecks des Schuldners angeordnet, dann aber den Antrag auf Anberaumung eines Versteigerungstermins zurueckgewiesen. Diese Massnahme hat er damit begruendet, dass es sich um ein landwirtschaftliches Grundstueck handele und der Rat des Kreises gern. Art. 26 der Verfassung die Genehmigung zur Zwangsversteigerung nicht erteilt habe, da der Schuldner Mitglied der LPG (Typ III) in M. geworden sei. Durch den Eintritt in die LPG .sei das Grundstueck sozialistisches Eigentum geworden. Nachdem der Glaeubiger die Fortsetzung des Verfahrens beantragt hatte, hat der Sekretaer mit Beschluss vom 16; Februar 1956 und der gleichen Begruendung das Zwangsversteigerungsverfahren aufgehoben. Die vom Glaeubiger dagegen eingelegte Erinnerung ist durch Beschluss des Kreisgerichts Jueterbog vom 10. April 1956 zurueckgewiesen worden. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Glaeubigers, die Erfolg hatte. 635;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.