Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz (NJ) 1957, Jahrgang 11, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, Deutsche Demokratische Republik (DDR)Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 263 (NJ DDR 1957, S. 263); ?Die Funktionen der Strafe in der Deutschen Demokratischen Republik Von Prof. Dr. JOACHIM RENNEBERG, Potsdam-Babelsberg Bei dem nachstehenden Beitrag handelt es sich um einen groesseren Auszug aus einem kuerzlich veroeffentlichten Aufsatz Rennebergs*). Wie die Erfahrung lehrt, werden auch solche wissenschaftlichen Veroeffentlichungen, die von unmittelbarer Bedeutung fuer die richterliche Praxis sind, wenn ueberhaupt, mitunter erst sehr verspaetet von denen studiert, die daraus grossen Nutzen ziehen wuerden. Mit dem Nachdruck von Rennebergs Aufsatz in unserer Zeitschrift soll die Aktualitaet und praktische Bedeutung dieser Arbeit hervorgehoben, zugleich aber darauf hingewiesen werden, dass die Lektuere der wichtigsten wissenschaftlichen Neuerscheinungen fuer jeden in der Praxis stehenden Juristen empfehlenswert ist. Die Redaktion Wie das Verbrechen ist auch die Strafe eine spezifische und zwar durch das Verbrechen selbst bedingte und diesem entgegengerichtete Erscheinungsform des Klassenkampfes. Die Strafrechtswissenschaft der Deutschen Demokratischen Republik hat, ausgehend von den bahnbrechenden Erkenntnissen der Klassiker des Marxismus-Leninismus und der sowjetischen Wissenschaft, nachgewiesen, dass jedes Verbrechen einen gefaehrlichen Angriff auf die oekonomischen, politischen, moralischen und sonstigen gesellschaftlichen Verhaeltnisse darstellt, die der herrschenden Klasse in der Deutschen Demokratischen Republik also der mit den werktaetigen Bauern und anderen werktaetigen Schichten verbuendeten Arbeiterklasse vorteilhaft und genehm sind und auf die sich ihre Klassenherrschaft in dieser oder jener Beziehung stuetzt. Im Verbrechen tritt die eine Seite des Kampfes in Erscheinung, der sich in der Deutschen Demokratischen Republik unter den spezifischen Bedingungen des nationalen Befreiungskampfes und des sozialistischen Aufbaus zwischen den Ueberresten der alten, kapitalistischimperialistischen Gesellschaft und der neuen, sozialistischen Gesellschaft vollzieht naemlich der Widerstand und die konterrevolutionaeren Restaurationsversuche der gestuerzten Kraefte des Monopolkapitals und Grossgrundbesitzes sowie die Missachtung der neuen gesellschaftlichen Verhaeltnisse der volksdemokratischen Ordnung durch zurueckgebliebene Elemente der Gesellschaft. Die andere Seite dieses Kampfes zwischen dem Alten und dem Neuen die Reaktion, mit der die Arbeiter-und-Bauern-Macht solchen gefaehrlichen Anschlaegen auf die volksdemokratische staatliche und gesellschaftliche Ordnung in bestimmten, rechtlich geregelten Formen entgegentritt, diese verteidigt und mit Nachdruck, naemlich mit der Zwangsgewalt des Staates, zur Geltung bringt, ist die Strafe. Ihr Klassencharakter gelangt in einer Reihe spezifischer Merkmale zum Ausdruck, durch die sie sich sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihrer Form von anderen Massnahmen (wie z. B. Disziplinarstrafen gesellschaftlicher Organisationen oder staatlicher ! Dienststellen, Ordnungsstrafen, gerichtlichen Sicherungsmassnahmen, Erziehungsmassnahmen gegen Jugendliche, zivilprozessualen Zwangsmassnahmen u. ae.) unterscheidet. In der Deutschen Demokratischen Republik ist die Strafe eine vom Arbeiter-und-Bauern-Staat gesetzlich angedrohte und geregelte, von seinen Gerichten im Einzelfall anzuordnende Zwangsmassnahme, mit der dem Verbrecher bestimmte Nachteile auferlegt und sein Verhalten vom Standpunkt des sozialistischen Rechts und der Moral der Werktaetigen verurteilt werden. Die Anwendung solcher Zwangsmassnahmen ist fuer den Arbeiter-und-Bauern-Staatweder Selbstzweck, noch huldigt er damit irgendwelchen transzendenten und spekulativen Prinzipien wie etwa der ?Suehne?, der *) Der Aufsatz ist im Heft 7 der Schriftenreihe Strafrecht des Deutschen Instituts fuer Rechtswissenschaft abgedruckt. Dieses Heft, das kuerzlich unter dem Titel ?Beitraege zu Problemen des Strafrechts? zum Preise von 3,85 DM im VEB Deutscher Zentralverlag erschien, enthaelt ausser dem Beitrag von Renneberg noch folgende interessante Aufsaetze: Prof. Dr. Solnaf: Aktuelle Fragen des Allgemeinen Teils des tschechoslowakischen Strafrechts. Prof. Dr. Lekschas: Ueber das Bewusstsein der Gefaehrlichkeit, Verwerflichkeit, Rechtswidrigkeit oder Strafbarkeit der Handlung. W. Mueller: Das Verbot der reformatio in peius im Jugendstrafrecht. ?Vergeltung? oder anderen Maximen einer imaginaeren ?ausgleichenden Gerechtigkeit?, Derartige Vorstellungen von den Strafen entstammen der Ausbeuterideologie und sind annaehernd so alt wie die Ausbeutergesellschaft selbst. Sie wurden bereits von den Philosophen der Sklavenhaltergesellschaft (z. B. Platon und Aristoteles) entwickelt; sie bildeten den Eckpfeiler der Straftheorie der klassischen deutschen Philosophie und beherrschen auch heute noch die buergerliche Strafrechtslehre in Westdeutschland. Aus dieser ueber zwei Jahrtausende waehrenden Herrschaft solcher yorstellungen ueber die Strafe erklaert sich auch deren relativ weite Verbreitung und Zaehlebigkeit in den Koepfen der Menschen. Nach dieser Straftheorie erschoepft sich das Wesen der Strafe in der von transzendenten goettlichen, sittlichen oder anderen uebersinnlichen Prinzipien ausgleichender Gerechtigkeit geforderten ?Suehne fuer Schuld? oder (was im Prinzip das gleiche besagt) ?Vergeltung des Unrechts?. Dadurch aber wird der Klassencharakter der Strafe geleugnet, in mystische Nebel gehuellt und der Erkenntnis der ausgebeuteten Massen entrueckt, der herrschenden Ausbeuterklasse selbst aber freie Hand bei der ruecksichtslosen Ausuebung der Strafgewalt gewaehrleistet. Es widerspricht deshalb dem Wesen des Arbeiter-und Bauern-Staates und seines Strafrechts, die von ihm zur Anwendung gebrachten Strafen mit im Grunde genommen nichtssagenden und ausschmueckenden Hinweisen auf ?gerechte Suehne? u. ae. zu motivieren, wie das gelegentlich noch sowohl in der Begruendung von Strafurteilen und Anklageplaedoyers als vor allem auch in der justizpolitischen Aufklaerung durch die Presse geschieht. Damit werden die realen Gruende und Ziele der Strafe nicht ausgesprochen oder entstellt, und den Werktaetigen, aber auch den Straforganen selbst, wird der Blick fuer die Realitaeten und Notwendigkeiten des Kampfes gegen das Verbrechertum als eine Zersetzungserscheinung der alten, absterbenden Gesellschaft getruebt. Eine Analyse der Verbrechenstatbestaende der geltenden Strafgesetze und der Strafrechtsprechung fuehrt zu dem Ergebnis, dass sich die Strafe einmal mit aller Schaerfe gegen konterrevolutionaere Anschlaege auf die politischen und oekonomischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht (z. B. Terrorakte, Spionage, Sabotage, Diversion, staatsfeindliche Agitation u. ae.) und gegen andere besonders gefaehrliche Angriffe auf die gesellschaftliche und staatliche Ordnung, insbesondere auf das gesellschaftliche Zusammenleben der Buerger (wie z. B. Mord, Totschlag, Vergewaltigung und andere schwere Sexualverbrechen, schwere Verbrechen gegen die allgemeine Sicherheit, wie Brandstiftung u. ae., schwere Wirtschaftsverbrechen), richtet. Andererseits wird die Strafe angewandt gegen die gefaehrlichen Erscheinungsformen solcher reaktionaerer buergerlicher und kleinbuergerlicher Verhaltensmaximen und Traditionen wie Habgier, Selbstsucht und Korruptheit, Ruecksichtslosigkeit, Disziplinlosigkeit und Anarchismus, Leichtfertigkeit und Gleichgueltgkeit, moralischsittliche Verlotterung und Haltlosigkeit sowie anderer Rudimente der kapitalistischen Vergangenheit und Produkte der Infiltration des westlichen Kapitalismus im Bewusstsein und Verhalten zurueckgebliebener und labiler Mitglieder der Gesellschaft (so z. B. bei den meisten Eigentums- und Wirtschaftsverbrechen, bei zahlreichen Verbrechen gegen die Gesundheit und Wuerde des Buergers, wie Koerperverletzung, Beleidigung und Verleumdung, bei allen fahrlaessigen Verbrechen). Im Kampf gegen diese Untergangs- und Zersetzungserscheinungen der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaftsordnung ist die Strafe ein Instrument, mit dessen Hilfe der Arbeiter-und-Bauern-Staat sowohl seine Unterdrueckungsfunktion gegenueber den Feinden des werktaetigen Volkes und ihrer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung als auch seine kulturell-erzieherische Aufgabe bei der endgueltigen Loesung der Massen vom Einfluss der kapitalistischen Vergangenheit und Aussenwelt und ihrer Erziehung zum sozialistischen Bewusstsein und zur aktiven Mitwirkung am Aufbau der sozialistischen Gesellschaft verwirklicht. Zugleich je- 263;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - politisch-operativen Aufgaben zuverlässig und mit hohem operativem Nutzeffekt zu lösen. Die praktische Durchsetzung der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.