Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 99

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 99 (NJ DDR 1956, S. 99); Aus unserer Situation heraus und auf Grund der Erfahrungen, die wir im Hinblick auf die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik gesammelt haben, müssen auch wir besondere Tatbestände schaffen. Dazu muß unseres Erachtens eine Bestimmung gehören, wonach bestraft wird, wer mit Agentenorganisationen, Spionageagenturen oder ähnlichen Stellen in Verbindung tritt. Das wird zwar auch heute schon bestraft, aber gerade eine Bestimmung, ausdrücklich und in klaren Worten festgelegt, wird manchen Bürger eher davon abhalten, solche Verbindungen aufzunehmen, als es heute der Hinweis vermag, daß ein solches Verbindung-Aufnehmen als „Unternehmen* des Verbrechens des Art. 6 strafbar ist. Ebenso halten wir eine besondere Strafbestimmung gegenüber allen Versuchen der Abwerbung für erforderlich, wonach bestraft wird, wer eine Person zum gesetzwidrigen Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik verleitet. Dabei wird die Wissenschaft auch theoretisch Klarheit über dieses Verbrechen schaffen müssen, das schon seit langem begangen und bestraft wird, das aber erst in der letzten Zeit, im besonderen durch das 25. Plenum, in seiner vollen Gesellschaftsgefährlichkeit erkannt worden ist. Die wissenschaftliche Klärung nach Objekt und Gegenstand, objektiver und subjektiver Seite ist wichtig, um zur richtigen Formulierung und gegebenenfalls zur richtigen Anwendung des Gesetzes zu kommen. Das Verbrechen der Abwerbung steht einmal in sehr enger Beziehung zu der planmäßigen Untergrabung unserer Staats- und Gesellschaftsordnung. Dies wird z. B. ersichtlich aus der Erklärung des Präsidenten des Bundes Deutscher Industrieller, Fritz Berg, auf einer internen Tagung des Wirtschaftsausschusses der CDU-CSU am 6. Oktober 1955 in München. Berg erklärte damals, daß es notwendig sei, dafür zu sorgen, daß der Flüchtlingsstrom nach Westdeutschland nicht nachlasse; durch entsprechende Propaganda und andere geeignete Maßnahmen könne dies erreicht werden, und so könne das innere Gefüge der Deutschen Demokratischen Republik ausgehöhlt werden). Auf der anderen Seite bedeutet das Verbrechen der Abwerbung, wie die Entschließung des 25. Plenums hervorhebt, eine Unterstützung der Feinde 4) vgl. Anklageschrift des Generalstaatsanwalts im Prozeß gegen Held, Rudert u. a. („Neues Deutschland“ vom 25. Januar 1956). Hervorhebung von mir. H. B. des deutschen Volkes. Es hat wie in dem Verfahren gegen Held u. a. festgestellt wurde sehr häufig Spionage-Meldungen über Wissenschaftler, Spezialisten, Techniker usw. zur Grundlage. Es muß auch beachtet werden, daß die Mittel der Abwerbung sehr häufig in Erpressung, Bedrohung und Nötigung bestehen und damit ein verbrecherischer Eingriff in die persönliche Freiheit der mit Abwerbung bedrohten Personen erfolgt. Und schließlich ist es nicht unwesentlich zu betrachten, wie von der Perspektive unserer Gegner aus gesehen ein Zusammenhang zwischen der Diversion und der Abwerbung besteht: durch beide Verbrechen sucht der Gegner auf die Produktivkräfte unserer Wirtschaft einzuwirken; richtet sich die Diversion gegen Maschinen, technische Anlagen oder sonstige für die Wirtschaft wichtige Produktionsmittel, so richtet sich die Abwerbung vor allem gegen die Menschen, die solche Maschinen planen, bauen oder bedienen. Schließlich ist noch auf eines hinzuweisen: Auf der Leipziger Konferenz wurde richtig der Vorschlag gemacht, § 131 StGB mehr als bisher zur Bestrafung jener Fälle der Verleumdung heranzuziehen, die nicht den Charakter eines Staatsverbrechens tragen. Das ist ein durchaus richtiger Vorschlag; nur ist § 131 StGB in seiner jetzigen Fassung zu eng und nicht den gegenwärtigen Bedürfnissen entsprechend gefaßt. Man wird also eine Bestimmung schaffen müssen, die, ohne daß sie den Charakter des Staatsverbrechens trägt, Fälle der Verleumdung, Herabwürdigung usw. des Staates und einzelner Bürger bestraft. Mit den Ausführungen sollten nur die Grundfragen angedeutet werden, ohne daß wichtige Einzelfragen der Kodifizierung der Staatsverbrechen, wie z. B. die Fragen der Verantwortlichkeit für Organisationsverbrechen, behandelt wurden. Unsere Juristen haben auf allen Rechtsgebieten reiche Erfahrungen gesammelt. Die Rechtspraxis hat auf wichtigen Gebieten, wie dem des Familienrechts und gerade auch dem der Staatsverbrechen, wichtige Vorarbeiten für die Schaffung neuer Gesetze geleistet. Die Erörterung der Frage, wie neue Gesetze, die unserer Ordnung entsprechen, geschaffen werden sollen, sollte unabhängig davon, wann solche Gesetze im einzelnen in Kraft treten werden auch für andere Rechtsgebiete nunmehr eingeleitet werden. Mit einer solchen Diskussion der Wissenschaftler und Praktiker über die Gestaltung neuer Gesetze kann eine neue Etappe der Arbeit auf dem Gebiet des Rechts eingeleitet werden. Spione und Agenten erhalten ihre gerechte SSrafe! Urteil des Obersten Gerichts vom 27. Januar 1956 1 Zst (I) 1/56 in der Strafsache gegen Held u. a. I Der Kampf gegen die fortschrittliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den imperialistischen Kräften seit Jahren mit allen Mitteln geführt. Haupttriebkraft dieses Kampfes ist das amerikanische Monopolkapital, das unablässig bemüht ist, jede friedliche, fortschrittliche Erscheinung zu zerstören. Willige Hilfe hierfür leistet das deutsche Monopolkapital, der Juniorpartner des amerikanischen Kapitals. Mit den verschiedensten Methoden des kalten Krieges erstreben sie die wirtschaftliche und politische Schädigung der Deutschen Demokratischen Republik und im Endergebnis die Entfachung eines neuen Weltkrieges, durch den der Kapitalismus in der ganzen Welt restauriert werden soll. Neben der schon in vielen Prozessen vor dem Obersten Gericht festgestellten systematischen Spionage auf wirtschaftlichem, politischem und kulturellem Gebiet, neben den mit hinterhältigsten Mitteln durchgeführten Sabotage- und Diversionsakten, neben einer gemeinen politischen Hetze gegen alle fortschrittlichen Maßnahmen und Politiker sind die Strategen des kalten Krieges auch dazu übergegangen, in organisierter Form hervorragende Wissenschaftler und Facharbeiter aus der Deutschen Demokratischen Republik abzuziehen. Diese Form des Angriffs auf die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates in der Geschichte Deutschlands verfolgt mehrere Zwecke. Einmal'wird dadurch die wissenschaftliche Forschung und die Produktion in der Deutschen Demokratischen Republik, die der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung dient, gehemmt und dadurch das Vertrauen der Werktätigen zur Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und auf ihre eigene Kraft beeinträchtigt; zweitens schafft man auf diese Weise für die imperialistische Kriegsindustrie Kader an erstklassigen Spezialisten und Facharbeitern; drittens bietet die Entfernung von Spezialisten die Möglichkeit, die in der volkseigenen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik entwickelten Patente und neuen Verfahren zu stehlen und zu einer Beute des internationalen Monopolkapitals zu machen, und schließlich viertens wird hierdurch ebenso wie mit den sonstigen Maßnahmen des kalten Krieges die für eine friedliche Wiedervereinigung unbedingt erforderliche Verständigung der Deutschen in Ost und West erschwert, und es werden damit die nationalen Interessen des deutschen Volkes verraten. Diese Form der Schädigung der Deutschen Demokratischen Republik durch Abwerbung von Fachkräften wird schon seit Jahren betrieben. Dabei konzentrierten sich die Anstrengungen der imperialistischen Kriegstreiber zunächst auf Wissenschaftler und Facharbeiter, die als Spezialisten in der Sowjetunion gearbeitet haben, um deren Erfahrungen der Deutschen Demokratischen Republik auf diese Weise zu entziehen und 99;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der Partei den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, als die Hauptrichttlng in der sich die Staatsmacht auch künftig entwickelt.