Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 98

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 98 (NJ DDR 1956, S. 98); stärker von ihrem Vorhaben ab als ein abstrakt gefaßtes Gesetz. Ein Gesetz, das den Tatbestand gut beschreibt, gibt Untersudiungsorganen, Staatsanwalt und Gericht, eine bessere Handhabe zur politisch richtigen Erkenntnis der zu untersuchenden und zu bestrafenden Verbrechen. Vor allem aber mobilisiert ein solches Gesetz auch die Volksmassen zum Kampf gegen derartige Verbrechen ein Faktor, den wir bei der Bekämpfung der Staatsverbrechen bisher unterschätzt haben. Die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Staatsverbrechen in der DDR ist Art. 6 der Verfassung, der zu einem wichtigen Instrument bei der Bekämpfung dieser Verbrechen geworden ist. In Westdeutschland glaubt man, wegen der Anwendung des Art. 6 als Strafgesetz Zweifel gegen unsere Gesetzlichkeit erheben zu können. Wir haben derartige Verdächtigungen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Zwar war es neu, einen Verfassungsartikel unmittelbar als Strafgesetz anzuwenden, -jedoch gab seine Fassung dazu eine einwandfreie Handhabe. Strafgesetze, die nach einer revolutionären Umwälzung zu deren Sicherung geschaffen werden, müssen stets zunächst einen weiten Tatbestand enthalten, um bei voller Wahrung der Gesetzlichkeit allen Versuchen des gestürzten Gegners begegnen zu können. Eine solche Möglichkeit schafft das sowjetische Recht durch die Zulassung der Analogie. Der Erlaß des Zentralrats der Volksrepublik China über die Bestrafung konterrevolutionärer Tätigkeit3) enthält ebenfalls eine derartige Bestimmung (Art. 16), wonach Personen, die in konterrevolutionärer Absicht andere Verbrechen begehen, als in diesem Erlaß unter Strafe gestellt sind, ebenfalls nach dem Erlaß bestraft werden. Die Rechtsprechung hat bei der Anwendung des Art. 6 einen besonderen Weg eingeschlagen. Entgegen der Übung der Gerichte kapitalistischer Länder, die konkret gegebene Tatbestände erweiternd auslegen und ausdehnen, haben sich unsere Gerichte selbst Grenzen gesetzt. In dem Referat der Leipziger Konferenz wurde hervorgehoben, daß sich die Gerichte, angeleitet von der Praxis des Obersten Gerichts, weitgehend bemüht haben, die konkreten Begehungsformen jedes einzelnen Verbrechens herauszuarbeiten und im Rahmen des Art. 6 die verschiedenen Formen der Staatsverbrechen zu beschreiben und hervorzuheben. Diese Konkretisierung entspricht den Tatbeständen, die auch Jahn dargestellt und als das Unternehmen des gewaltsamen Umsturzes der verfassungsmäßig gesicherten demokratischen Ordnung oder ihrer Beseitigung durch planmäßige Untergrabung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik, als Spionage, als Terrorismus, als Diversion, als Sabotage und als staatsfeindliche Agitation und Propaganda bezeichnet hat. Diese Systematisierung ist nicht von ungefähr entstanden, sondern sie entspricht den Lehren der sowjetischen Strafrechtswissenschaft und den Erfahrungen, die die Sowjetunion, die Länder der Volksdemokratie und die Deutsche Demokratische Republik in ihrem Kampf gegen die Feinde ihrer Staaten gesammelt haben. Wenn wir heute hier die Frage der Gestaltung der Tatbestände der Staatsverbrechen bei einer künftigen Gesetzgebung aufwerfen, so besagt das, daß unsere Entwicklung und unsere Erfahrung nunmehr einen Stand erreicht haben, der es uns gestattet und auch fordert, diese Fragen im einzelnen zu prüfen und Vorschläge für ihre Lösung zu machen. Diese Forderung ergibt sich aus den Entschließungen des 24. und 25. Plenums des ZK der SED, und sie ist auch eine der auf der Leipziger Konferenz gezogenen Folgerungen. Bevor wir auf die Tatbestände, die etwa zu schaffen wären, im einzelnen eingehen, sollen noch einige allgemeine Bemerkungen zu den Tatbeständen von Staatsverbrechen vorausgeschickt werden. Das allgemeine Problem einer Strafgesetzgebung weite oder enge Tatbestände? tritt hier besonders hervor. Man wird solche Lösungen finden müssen, die möglichst präzise und plastische Beschreibungen des Verbrechens ent- s) vgl. Gesetzgebungsakte der Volksrepublik China über den Kampf gegen die Staatsverbrechen, RID 1954 S. 24 ff. Der Erlaß selbst ist abgedruckt in „Gesetzgebungsakte der Chinesischen Volksrepublik“, Moskau 1952, S. 357 (russ.). halten, ohne in Kasuistik zu verfallen. Für alle Tatbestände des Verbrechens wird der Begriff des Unternehmens in dem in unserer Praxis bereits jetzt allgemein geltenden Umfang, d. h. einschließlich der Vorbereitungshandlungen, anzuwenden sein. Schwere Fälle, die zu einer Erhöhung des Strafmaßes führen, sind durch Beispiele zu erläutern. (Fragen, die in Zusammenhang mit der Systematik des allgemeinen Teils eines Strafgesetzes stehen, wie Arten der Haupt-und Zusatzstrafen, sollen hier nicht behandelt werden. Diese Fragen hängen davon ab, in welcher Form eine künftige gesetzgeberische Lösung erfolgen wird, d. h. ob im Rahmen einer vollständigen Kodifizierung des Strafgesetzbuches, als selbständiges Gesetz usw.). Wir wollen hier nicht so weit gehen wie Jahn, der bereits formulierte Tatbestände vorgeschlagen hat, sondern zunächst nur auf einige wichtige Fragen und auf die Notwendigkeit sorgfältiger Formulierung hinweisen. Das schwerste Verbrechen, das gegen unseren Staat geriditet ist, ist von Jahn richtig gekennzeichnet, wenn auch wohl nicht vollständig beschrieben. Es wird auch die Verhinderung oder Behinderung der verfassungsmäßigen Tätigkeit des Präsidenten der Republik und der wichtigsten Organe der Republik umfassen sowie das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik in seiner Unverletztheit schützen müssen. Es ist dadurch gekennzeichnet, daß es den Charakter schweren Verrats an dem Staat der Arbeiter und Bauern trägt. Bei der Festlegung des Tatbestandes der Spionage werden gestützt auf unsere Erfahrungen sowohl der Gegenstand der Spionage wie insbesondere auch deren Initiatoren anschaulich beschrieben werden müssen. Der Terrorismus muß als besonderes Verbrechen nicht nur als erschwerte Form der Diversion, wie Jahn das eventuell vorschlägt in seiner ganzen Gefährlichkeit hervorgehoben werden. Der Tatbestand antidemokratischer Propaganda und Hetze muß so festgelegt werden, daß er in seiner ganzen Schwere als Staatsverbrechen zu erkennen ist; er muß genau abgegrenzt werden von der leichteren Form der Verleumdung oder Herabwürdigung des Staates oder einzelner Bürger wegen ihrer politischen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, also von Handlungen, die nicht den Charakter eines Staatsverbrechens tragen. Diversion und Sabotage gehören ebenfalls zu den Staatsverbrechen, und es muß auch hier eine anschauliche Beschreibung ohne zu enge Kasuistik erreicht werden. Es ist Jahn zuzustimmen, daß der besondere Tatbestand der Schädlingstätigkeit neben der Sabotage nicht erforderlich ist und daß, wenn der Tatbestand der Sabotage nicht nur das Nichterfül-len bestehender Pflichten, sondern auch die nichtgehörige Erfüllung auferlegter Pflichten enthält, beide Verbrechensformen in einem Tatbestand zusammengefaßt werden können. Wenn man die Regelung der Staatsverbrechen in den Gesetzgebungen der Sowjetunion und der Länder der Volksdemokratie betrachtet, so zeigt sich, daß es neben den typischen Formen, die in ähnlichen Tatbestandsformulierungen festgehalten sind, in fast jedem Land noch besondere Formen von Staatsverbrechen gibt, die aus seiner besonderen Situation folgen. So sind eine Reihe von Tatbeständen des Art. 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR vom Jahre 1926 unmittelbar erwachsen aus den Erfahrungen des Kampfes der Sowjetvölker zur Sicherung der Errungenschaften der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Auch der bereits erwähnte Erlaß der Volksregierung der Volksrepublik China enthält solche spezifischen Tatbestände. So wird z. B. in Art. 6 (Spionage) ausdrücklich hervorgehoben die Bekanntgabe von Objekten zur Bombardierung an feindliche Luft- oder Seefahrzeuge ein Hinweis auf die besondere Lage der Chinesischen Volksrepublik als Objekt der Aggression seitens Tschiang Kai-Scheks und der USA. Gern. Art. 10 (konterrevolutionäre Propaganda und Agitation) wird auch bestraft, „wer die Einmütigkeit der verschiedenen Nationalitäten der demokratischen Klassen, der demokratischen Parteien und Massenorganisationen sowie die enge Verbindung zwischen dem Volk und der Volksregierung stört.“ 98;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.