Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 97 (NJ DDR 1956, S. 97); NUMMER 4 JAHRGANG 10 BERLIN 1956 20. FEBRUAR UND RECHTSWISSENSCHAFT m mm i wit ’iw jaHW auii iw iHW*■ l Die Weiterentwicklung unserer Gesetzgebung Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik In der Zeitschrift „Staat und Recht“ Nr. 1 ist eine Arbeit von Jahn „Zu einigen Fragen des Tatbestandes der Diversion und Sabotage“ veröffentlicht, die sich dadurch auszeichnet, daß sie nicht nur wie die bisherigen wissenschaftlichen Arbeiten über Fragen aus dem besonderen Teil des Strafrechts die bestehende Gesetzgebung untersucht und die Praxis beschreibt, sondern auch Vorschläge für eine künftige Gesetzgebung macht. Damit ist. die wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des Rechts in ein neues Stadium eingetreten. Die Anregung, Fragen der Gesetzgebung durch unsere Strafrechtswissenschaft zu behandeln, haben wir dem Deutschen Institut für Rechtswissenschaft bereits nach, dem 24. Plenum des ZK der SED gegeben. Die Arbeit Jahns entspricht dieser Anregung, und wir begrüßen es besonders, daß ihr als erster ein Praktiker gefolgt ist. Es ist notwendig und richtig, daß wir dazu übergehen, Vorschläge für die gesetzliche Regelung bestimmter Gebiete auch in unseren Zeitschriften zu behandeln, und es ist erfreulich, daß die Anregung, die im Deutschen Institut für Rechtswissenschaft gegeben wurde, zuerst von der Abteilung Strafrecht aufgegriffen wurde. Hier sollen für die Behandlung strafrechtlicher Fragen weitere Hinweise gegeben werden, und zwar zunächst für das Gebiet der Staatsverbrechen. Die Tatsache, daß mit Jahn ein Praktiker den Anfang mit der Behandlung dieser Fragen gemacht hat, sollte auch anderen Praktikern Mut machen, ihre Erfahrungen wissenschaftlich zu verallgemeinern. Das 25. Plenum des ZK der SED hat die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion des Staates in den Vordergrund gestellt und damit der Rechtswissenschaft, der Gesetzgebung und der Rechtspraxis wichtige Aufgaben erteilt. Auf der Leipziger Konferenz von Richtern und Staatsanwälten wurde dazu gesagt: „Dabei ist festzustellen, daß in den Staaten der Volksdemokratie, und so auch bei uns, dank dessen, daß wir unter dem Schutz und auf den Erfahrungen der Sowjetunion aufbauen können, viel schneller als in der Sowjetunion beide Funktionen im vollen Umfange gleichzeitig nebeneinander wirken. Dem entspricht es, daß das 25. Plenum die wirtschaftlichorganisatorische und kulturell-erzieherische Funktion unseres Staates besonders in den Vordergrund stellt.“1) Das bedeutet aber nicht, daß die Schutzfunktion des Staates, die Abwehr äußerer und innerer Feinde, nun etwa in den Hintergrund getreten wäre. Daß dem nicht so ist, beweisen schon die Themen, die für die Praxis der Gerichte und Staatsanwälte auf der Leipziger Konferenz behandelt wurden. Die Entschließung des 25. Plenums besagt für das Gebiet des Rechts, daß die der Wirtschaft gestellten großen und entscheidenden Aufgaben konsequent mit den Mitteln des Rechts zu fördern sind und daß wir deshalb größtes Gewicht auf diese Seite unserer Rechtsentwicklung, die besonders zurückgeblieben ist, legen müssen. Wir begrüßen deshalb die Gesetzentwürfe auf dem Gebiet des Vertrags- ]) Die neuen Aufgaben von Gericht und Staatsanwaltschaft, Berlin 1956, S. 0. systems und erwarten von der bevorstehenden rechtswissenschaftlichen Konferenz in Babelsberg auch für die Gesetzgebung fördernde Ergebnisse. Wenn der Staat das Hauptinstrument für die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus ist, dann dürfen wir seinen Schutz nicht zurücktreten lassem Daß wir den Schutz unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht auch mit den Mitteln des Rechts nicht einen Augenblick vernachlässigen dürfen, beweisen die Ereignisse der letzten Wochen. Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik hat in seiner dem Generalstaatsanwalt erteilten Stellungnahme erklärt: „Das Urteil gegen die Angeklagten Max Held und Werner Rudert entspricht der Schwere der von ihnen verübten Verbrechen. Außerdem macht die Erhaltung des Friedens für das deutsche Volk strenge Maßnahmen gegen Agenten des aggressiven Nordatlantikblocks erforderlich.“2) Hier wird der unmittelbare Zusammenhang der Bekämpfung der gegen die Deutsche Demokratische Repuolik gerichteten Verbrechen mit der Erhaltung des Friedens festgestellt. Kaum war der Prozeß gegen die Verbrecher Held und Rudert abgeschlossen, gab die ständig zunehmende verbrecherische Spionagetätigkeit mittels Ballons den Anlaß zu vielfachen Protesten der Sowjetunion und anderer Länder des Friedenslagers gegen diese Rechtsverletzungen; in den letzten Tagen wurden die ersten Mitteilungen über das Komplott gegen unsere Perlon-Industrie gegeben ein besonders anschaulicher Beweis dafür, wie der Schutz unseres Staates durch die Abwehr und Aufdeckung derartiger Verbrechen die Voraussetzung für die erfolgreiche ökonomische Entwicklung ist. Dieser Schutz unseres Staates wird nicht nur durch die Rechtsprechung ausgeübt; auch der Gesetzgebung kommt hierbei besondere Bedeutung zu. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß unsere Rechtsprechung eine scharfe Waffe gegen alle Verbrechen gegen unseren Staat ist. Sie hat ihre Aufgabe auch gelöst, nachdem nach Aufhebung der SMAD-Bel'ehle, der Befehl Nr. 160 und nach Aufhebung der Kontroll-ratsgesetze die Direktive Nr. 38 entfielen. Wenn wir jetzt erwägen, welche Tatbestände bei einer künftigen gesetzlichen Regelung im einzelnen zu schaffen sein werden, dann kommt es uns nicht darauf an, die Strafen gegenüber den in der jetzigen Rechtsprechung angewandten zu verschärfen wenngleich wir uns auch sehr wohl der Lehre Stalins bewußt sind, daß die wahre Menschlichkeit die kompromißlose Zerschlagung aller Versuche, die friedliche und fortschrittliche Entwicklung durch Verbrechen aufzuhalten, verlangt. Ziel ist vielmehr, durch genaue Beschreibung des Tatbestandes und Differenzierung der Strafen schon das Gesetz zu einem noch wirksameren Instrument nicht nur der Bestrafung von Verbrechern gegen unseren Staat, sondern auch der Verhütung derartiger Verbrechen zu machen. Ein Strafgesetz, das in der Festlegung seines Tatbestandes auch die Verabscheuungswürdigkeit des Verbrechens zum Ausdruck bringt, hält Personen, die in Gefahr sind, ein solches Verbrechen zu begehen, 2) „Neues Deutschland“ vom 10. Februar 1956 (Nr. 35). 97;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.