Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 9

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 9 (NJ DDR 1956, S. 9); Arbeit beschränkt und darauf verzichtet, sich über die politische Situation und die Entwicklung neuer Formen des Verbrechens eingehend zu orientieren und dementsprechend anzuleiten. Ebenso darf auch die Revision von Gerichten nicht nur darauf beschränkt werden, die Entscheidungen nach ihrer äußeren Erscheinungsform zu beurteilen, sondern es muß überprüft werden, ob sie in Inhalt und Ergebnis der jeweiligen politischen Situation entsprechen. Von dem wirksamen Mittel der Gerichtskritik ist mehr als bisher Gebrauch zu machen; insbesondere darf die Möglichkeit nicht übersehen werden, auch außerhalb der Gerichtskritik schriftliche Hinweise auf festgestellte Schwächen und Fehler in der Arbeit anderer Staatsorgane und gesellschaftlicher Organisationen zu geben, wofür sich die Verpflichtung aus § 3 StPO ergibt. Gerichtskritik und Hinweise erfüllen nur ihren Zweck, wenn auch die Beseitigung der darin festgestellten Mängel kontrolliert wird. Erforderlichenfalls ist dem Staatsanwalt Mitteilung zu machen. II Schutz des Volkseigentums In der Deutschen Demokratischen Republik ist das Volkseigentum die ökonomische Grundlage der Arbei-ter-und-Bauern-Macht, die Quelle unseres gesellschaftlichen Reichtums, die den Werktätigen einen ständig steigenden Lebensstandard gewährleistet und der ganzen Gesellschaft große Möglichkeiten für ihre Entwicklung bietet. Der Schutz, die Festigung und die Mehrung des Volkseigentums sind die Voraussetzung für die Festigung der Volksmacht, für die Hebung des Wohlstandes und das Mittel zur Befriedigung der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen. Aufgabe der Justiz, der Gerichte und Staatsanwaltschaften, ist es, durch ihre Tätigkeit alle Bürger von der Notwendigkeit des Schutzes und der Festigung des Volkseigentums zu überzeugen. In jedem Straf- und Zivilverfahren, bei der Allgemeinen Aufsicht und in der politischen Massenarbeit müssen die Justizfunktionäre überzeugend darlegen, daß jeder Angriff auf das Volkseigentum, die Entwendung und das Verschleudern von Volkseigentum durch Mißwirtschaft, Schlendrian und Bürokratismus, die ökonomische Basis der Deutschen Demokratischen Republik schwächt. Wir sind der Meinung, daß jetzt folgende Hauptaufgaben zu lösen sind: 1. Die Urteile und Anklagen beweisen, daß über die Bedeutung des Volkseigentums und seines Schutzes keine volle Klarheit besteht und besonders die hierauf sich beziehenden Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse nicht genügend beachtet und ausgewertet werden. Darum ist es notwendig, daß die Justizfunktionäre ihre Kenntnisse auf dem Gebiete der politischen Ökonomie ständig vertiefen und die gewonnenen Kenntnisse mit der fachlich-politischen Arbeit verbinden. 2. Es muß mit der bisherigen Gepflogenheit Schluß gemacht werden, nur die anfallenden Strafsachen zu erledigen. Richter und Staatsanwälte müssen sich im Kreis-, Bezirks- und im Republikmaßstab Kenntnis verschaffen von den örtlichen Schwerpunkten, von den Hauptformen der Angriffe auf das Volkseigentum, und sie müssen daraus Schlußfolgerungen für ihre Arbeit ziehen. Diese Kenntnis ist zu gewinnen durch enge Zusammenarbeit mit den anderen Staatsorganen, den Räten der Kreise und Bezirke, der Volkspolizei, der Partei der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften und den Schöffen, insbesondere durch Festigung der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsfunktionären und den Parteiorganisationen in den Betrieben. Das ist Voraussetzung für die richtige Durchführung jedes Strafverfahrens, sowohl für die Ermittlung und Anklage als auch für die Entscheidung des Gerichts und für die richtige Auswertung. Diese Kenntnis und die Verbesserung der Zusammenarbeit der betrieblichen Organe mit den Untersuchungsorganen wird die Justizfunktionäre befähigen, darüber hinaus auch die latente Kriminalität aufzudecken und zu überwinden. 3. Die Staatsanwaltschaft, das für die Ermittlung verantwortliche Staatsorgan, muß es verstehen unter Beachtung der Politik von Partei und Regierung und der besonderen Situation des Klassenkampfes , die Untersuchungsorgane auf vorhandene und neu entstehende Schwerpunkte rechtzeitig zu orientieren. 4. Von der schematischen und routinemäßigen Abfassung der Anklagen und Urteile ist abzugehen. Statt abstrakter Formulierungen ist konkret hervorzuheben, in welcher Weise das Volkseigentum verletzt ist und welche Gefahr den Werktätigen gerade durch diesen Angriff auf das Volkseigentum entstanden, welcher Nachteil ihnen dadurch zugefügt worden ist. Es müssen die Ursachen des Verbrechens festgestellt, insbesondere der Täter in dem Niveau seines Bewußtseins charakterisiert werden; allgemeine Formeln genügen nicht. Es muß erkannt werden, daß Erhöhung der Arbeitsmoral, Festigung der Arbeitsdisziplin und Achtung vor dem Volkseigentum untrennbar miteinander verbunden sind. 5. Der Kampf gegen die Unterschätzung des Schutzes des Volkseigentums in der Zivilgerichtsbarkeit muß geführt werden. Dazu gehört, daß sich der Staatsanwalt Kenntnis verschafft von den wichtigen Zivilverfahren und daß er an diesen aktiv mitwirkt. Der Richter muß diese Verfahren besonders gründlich vorbereiten und beschleunigt durchführen. Er darf der Entscheidung nicht durch einen formalen Vergleich ausweichen. Das Ministerium der Justiz muß die Fachministerien und Staatssekretariate auf die Unzulänglichkeiten der Justitiare hin weisen. 6. Um die überzeugende Wirkung eines jeden Verfahrens zu verstärken, muß mit der abstrakten und überlieferten Justizsprache endgültig gebrochen werden. Wir verlangen eine klare, überzeugende, allgemein verständliche Ausdrucksweise in der Anklage, im Eröffnungsbeschluß, in jedem Urteil und eine einwandfreie Sprache in der Hauptverhandlung. 7. Bei der Allgemeinen Aufsicht hat der Staatsanwalt der Entwicklung des Volkseigentums bisher nicht die, genügende Aufmerksamkeit gewidmet. Der Staatsanwalt der Allgemeinen Aufsicht muß sich orientieren auf den Schutz, die Festigung und Mehrung des Volkseigentums und auf die Steigerung der Produktivität der Arbeit. Dem Staatsanwalt der Allgemeinen Aufsicht müssen alle Gesetzesverletzungen auf diesem Gebiete zur Kenntnis kommen. Das ist zu erreichen durch engste Verbindungen zu den Werktätigen und zu den Funktionären in den Betrieben, durch Beachtung ihrer Hinweise und durch gute Zusammenarbeit mit den Räten und den Kontrollorganen in den Kreisen und Bezirken. Der Ressortgeist muß überwunden und Gerichtsverfahren in Straf- und Zivilsachen müssen für die Aufgaben der Allgemeinen Aufsicht ausgewertet werden. Der Staatsanwalt der Allgemeinen Aufsicht muß erforderlichenfalls auch beantragen, daß die für Gesetzesverletzungen Verantwortlichen disziplinarisch bestraft werden. 8. Die auf die Festigung der Gesetzlichkeit gerichtete politische Massenarbeit der Richter und Staatsanwälte muß sich konzentrieren auf die Betriebe und Gemeinden, in denen sich Anzeichen für eine latente Kriminalität zeigen oder in denen sich Angriffe auf das Volkseigentum häufen. Dabei ist es erforderlich, unter Auswertung durchgeführter Verfahren und anknüpfend an die Probleme, für die sich die Werktätigen besonders interessieren, zu den Menschen hinzugehen und gestützt auf die Schöffen alle Möglichkeiten auszunutzen, um mit und zu den Werktätigen zu sprechen. Solche Möglichkeiten sind vor allem Betriebsversammlungen, Betriebszeitung, Wandzeitung und Betriebsfunk. Dabei sind in Zusammenarbeit mit den Parteiorganisationen und den Gewerkschaftsfunktionären Methoden 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.