Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 79

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 79 (NJ DDR 1956, S. 79); qualitäts- und terminmäßiger Hinsicht, entsprechen“). Wenn diese Bestimmung, wie Nathan zutreffend feststellt, eine gesetzliche Verpflichtung des Handelsorgans zur Erhebung der Mängelrüge begründet* 10 *), so ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür die eingehende Untersuchung der Ware, die selbstverständlich auch während der Lagerhaltung in gewissen Zeitabständen vorzunehmen ist. Hierbei muß man erkennen, daß die durch den Ministerratsbeschluß auferlegten Pflichten, die bestimmte Rechtsbeziehungen zum Lieferanten schaffen, die Handelsorgane befähigen sollen, „als Interessenvertreter der Bevölkerung . unter allen Umständen die berechtigten Wünsche und Forderungen der Werktätigen gegenüber der Produktion durchzusetzen“11). Damit ergibt sich aber auch gleichzeitig für das Handelsorgan die rechtliche Verpflichtung, dem werktätigen Käufer von den auf Grund der Untersuchungspflicht festgestellten Mängeln beim Verkaufsangebot Kenntnis zu geben12). Bei strenger Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen könnte also kaum der Fall eintreten, daß der Verkäufer eine Ware in Unkenntnis eines offenen Mangels verkauft13). Sollte dies trotzdem Vorkommen, kann er keinesfalls an sich berechtigte Gewährleistungsansprüche eines Käufers unter der Berufung auf § 460 BGB zurückweisen, weil dieser grobfahrlässig den Kaufgegenstand nicht untersucht habe. Wenn das Ministerium für Handel und Versorgung es für notwendig erachtet, den relativ seltenen Fall der Arglist in der Anweisung zu berücksichtigen, erscheint mir ein Hinweis auf die grobfahrlässige Nichtuntersuchung der Ware durch den Verkäufer gleichermaßen erforderlich. 3. Zur Durchführung der Minderung wird in der Anweisung unter Abschnitt III Ziff. 2 auf die Anordnung über wertgeminderte Waren14) und auf die §§ 462, 472 BGB verwiesen. Ähnlich wie im § 460 BGB offenbart sich auch in der Regelung des § 472 BGB dessen typisch kapitalistischer Inhalt. Die darin enthaltene verhältnismäßige Herabsetzung des Kaufpreises soll die „Eigenart vertraglicher Preisbildung unberührt“15) lassen, d. h. es soll auf jeden Fall die unter kapitalistischen Verhältnissen übliche Spekulation auch dann ihre Berücksichtigung finden, wenn die Ware sich als mangelhaft erweist und dabei die Diskrepanz zwischen dem „gemeinen Verkehrswert“16) und dem geforderten Preis offenkundig wird. Bereits in den Motiven zum BGB setzte sich diese spekulative Auffassung im vielfältigen bürgerlichen Theorienstreit durch, und kategorisch wird festgestellt, daß der Anspruch auf Preisminderung ein selbstverständlicher sei, der nicht dadurch verloren gehe, daß „der Erwerber die mangelhafte Sache mit noch so größerem Gewinn weiterveräußert“17). Nach der Auffassung des ehemaligen Reichsgerichts durfte eine Verurteilung nach §§ 462, 472 BGB überhaupt nicht erfolgen, wenn die nach § 472 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Verhältnisrechnung nicht auf gemacht war, da ®) vgl. auch § 14 der AO über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Einzelhandels vom 8. Dezember 1954 (GBl. S. 942) und § 14 der AO über die Stellung, die Rechte und Pflichten der Betriebsstättenleiter der HO-Gaststätten und -Hotels vom 1. September 1955 (GBl. n, S. 329). 10) NJ 1955, S. 47. H) Beschluß des Ministerrats vom 5. August 1954 (GBl. S. 704). l®) vgl. hierzu Richtlinie zum Beschluß über Maßnahmen zur Metalleinsparung in der gesamten Wirtschaft vom 1. Januar 1954 (GBl. s. 73), die den Lieferbetrieb verpflichtet, den Bezieher auf die an Guß- bzw. Schmiedestücken möglicherweise vorhandenen verdeckten Mängel hinzuweisen. Nach sowjetischem Recht ist der Handelsbetrieb ausdrücklich verpflichtet, den Käufer über die Eigenschaften der Waren zu -informieren und ihn über ihre etwaigen Mängel zu unterrichten („Sowjetisches Zivilrecht“, Band U, S. 57); vgl. auch Nowitzki, „Die Übereinstimmung der Interessen im sowjetischen Zivilrecht“, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955, S. 80/81. 13) vgl. auch Abschnitt IV Ziff. 1 Satz 1 der Anweisung. 14) Die AO über wertgeminderte Waren vom 16. April 1953 ist inzwischen durch die AO über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel vom 5. August 1955 (GBl. I, S. 563), die eine Preisherabsetzung der Waren im innerbetrieblichen Geschäftsverkehr erheblich vereinfacht, ersetzt worden. 15) Palandt, Kommentar zum BGB, 10. Aufl., 1952, Anm. zu § 472. 18) a.a.O. 17) Motive zum BGB, Bd. H, S. 236. diese „Berechnung zu den Grundlagen einer Minderungsklage gehört“18). Bei uns werden bekanntlich die Preise mit bestimmten Abweichungen von den gesellschaftlichen Produktionskosten unter Berücksichtigung des Wertgesetzes staatlich festgelegt und kontrolliert, so daß kein Raum für die „Eigenart vertraglicher Preisbildung“ bleibt. Damit aber decken sich die im § 472 BGB verwendeten Begriffe Kaufpreis und Wert, und an Stelle der im kapitalistischen Recht vorgeschriebenen Verhältnisrechnung tritt die sehr einfache Berechnung: Preis der mangelfreien Ware abzüglich Minderung ergibt Preis der geminderten Ware. Hierbei ist zu beachten, daß unter dem Wertbegriff des § 472 BGB nur der staatlich festgesetzte Preis zu verstehen ist und nicht etwa der tatsächlich ökonomische Wert, obwohl zwischen beiden ein unlösbarer Zusammenhang besteht19). Wollte man diese Unterscheidung nicht treffen, so wäre eine verhältnismäßige Minderung, wie sie der Wortlaut des § 472 BGB vorsieht, die zwangsläufige Folge und damit die Korrektur der staatlichen Preise bei wertgeminderten Waren praktisch unumgänglich. Die Bestimmung in der Anweisung über die Minderung kann deshalb zu Mißverständnissen führen, weil einmal ausdrücklich auf § 472 BGB verwiesen wird, ohne auf dessen Inhaltswandel einzugehen, und nach der gleichfalls zitierten Anordnung' über die Behandlung wertgeminderter Waren (Abschn. III Ziff. 2) sowohl in der alten Fassung (§ 1) wie in der gültigen Fassung (§ 3) Preisherabsetzungen so zu erfolgen haben, „daß die Verkaufspreise in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Wert der Ware und zu den Verkaufspreisen der übrigen Waren“ stehen. 4. Die Anweisung ist geeignet, in den Begriff der Gattungsschuld Unklarheit hinein zu bringen. Ein solches Schuldverhältnis liegt bekanntlich vor, wenn die Leistung des Schuldners durch Merkmale bestimmt ist, die eine ganze Gruppe von Gegenständen gleicher Art charakterisieren. Die Anweisung verwendet in Abschnitt III Ziff. 3 den in der juristischen Terminologie mitunter gebrauchten Ausdruck Gattungs s a c h e. Wir sprechen richtiger vom Gattungs Schuldverhältnis, wobei Gegenstand eines solchen Schuldverhältnisses in der Regel vertretbare Sachen sind, aber auch nichtvertretbare Sachen sein können. Die Begriffsbestimmung dieser 'beiden Arten der Sachen erfolgt nach objektiven Merkmalen und ist dem § 91 BGB zu entnehmen. Ob ein Gattungsschuldverhältnis begründet wird, richtet sich nicht wie in der Anweisung fälschlich erläutert wird nach objektiven Merkmalen, nach „Umfang“ oder „Beschaffenheit“, danach, „daß eine genaue Prüfung des einzelnen Gegenstandes auf Qualität nicht möglich ist (Wäscheklammern, Stecknadeln usw.)“. Vielmehr kommt es allein auf die Parteivereinbarung (bzw. den Planungsakt) an, ob eine Stückschuld oder eine Gattungsschuld begründet wird. Fordert z. B. ein Käufer von der HO die Zusendung von zwei Paar Turnschuhen Größe 36, um diese der FDJ-Gruppe seines Betriebes zu schenken, so besteht ein Gattungsschuldverhältnis. Die HO hat das Recht und die Pflicht, die Turnschuhe auszusuchen, das Schuldverhältnis zu konkretisieren. Sucht jedoch der Käufer die Schuhe selbst aus und entschließt er sich für zwei bestimmte Paare, so liegt eine Stückschuld vor. In unserer Wirtschaft liegen der überwiegenden Mehrzahl aller Planschuldverhältnisse auf Lieferung Gattungsschulden zugrunde. Ohne Einschränkung können alle in der Anweisung genannten Erzeugnisse Gegenstand eines Gattungs- oder Stückschuldverhältnisses sein, so daß, soweit dem gelieferten Erzeugnis Mängel anhaften, nach der Regelung des BGB für eine gleiche Sache unterschiedliche Rechtsfolgen ausgelöst werden können. Die im § 480 BGB bei Gattungsschulden geregelte Folge gibt dem Käufer neben Wandlung und Minderung den weiteren wahlweisen Anspruch auf Ersatzlieferung. In der Rechtswissenschaft wurde bisher übereinstimmend die Auffassung vertreten, daß der Anspruch’ auf Ersatzlieferung im allgemeinen gesellschaftlichen Inter- 1) RGZ 131/347. 19) vgl. Protokoll der ersten theoretischen Konferenz über die Fragen des Zivilrechts, Berlin 1952, S. 52. 79;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).