Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 786

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 786 (NJ DDR 1956, S. 786); gründeten Rechtsmitteln und ein an diesem Unterschied geknüpftes unterschiedliches Verfahren keine Parallele in neueren Strafprozeßgesetzen hat. Das Strafprozeßgesetz der Tschechoslowakischen Republik vom 12. Juli 1950, das als Arten der Entscheidung ebenfalls das Urteil und den Beschluß kennt, enthält zwar auch Vorschriften über Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts, die in nichtöffentlicher Sitzung ergehen, z. B. die Entscheidung über das wegen Form- und Fristmangels unzulässige Rechtsmittel oder die Einstellung in Fällen des Wegfalls von Strafverfolgungsvoraussetzungen (§§ 179 ff.). Aber ein Beschlußverfahren wegen offensichtlich unbegründeten Rechtsmittels kennt das Gesetz nicht. Das Strafprozeßgesetz der RSFSR erfordert in §§ 410 und 435 stets die gerichtliche Verhandlung über die Kassationsbeschwerde oder den Kassationsprotest (entspricht unserer Berufung oder Protest) und enthält keine Vor- schriften über ein Beschlußverfahren ohne -gerichtliche Verhandlung für offensichtlich unbegründete Rechtsmittel. Auch die Strafprozeßordnung der Ungarischen Volksrepublik, die 1951 erlassen wurde, enthält keine ähnlichen Bestimmungen (§§ 208 ff.). Aus den gleichen Erwägungen, die für § 284 StPO angestellt wurden, ist auch § 48 Abs. 2 JGG nicht aufrechtzuerhalten. Meiner Meinung nach sollte diese Vorschrift gerade in Hinsicht auf die besondere Bedeutung des Erziehungsgedankens im Jugendstrafverfahren beseitigt werden. Da es auch im Zivilprozeß gern. § 41 AnglVO eine Verwerfung offensichtlich unbegründeter Berufungen durch Beschluß gibt, wäre es Aufgabe einer besonderen Untersuchung, ob auch hier Gründe für eine Beseitigung des Beschlußverfahrens bestehen. Die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung zweiter Instanz Von Rechtsanwalt GÜNTER BARNICK, Potsdam., Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Potsdam Die in vollem Umfang zutreffenden Ausführungen Bergers über die Weisungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz in Strafsachen (NJ 1956 S. 496) scheinen mir in mancher Beziehung noch ergänzungsbedürftig, und zwar insbesondere in der Richtung, daß der Angeklagte nicht nur im Falle der Zurückverweisung mit bindenden Weisungen hinsichtlich der Strafhöhe zu hören ist, sondern auch in den Fällen, in denen gern. § 280 Ziff. 1 StPO ungenügende Aufklärung oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts oder gem. Ziff. 3 Verletzung des Strafgesetzes durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung gerügt ist. Es macht dabei keinen Unterschied, ob das Rechtsmittel vom Staatsanwalt oder vom Angeklagten eingelegt wurde. Der Normalfall, ist doch etwa der, daß nach dem Urteil 1. Instanz, wenn überhaupt ein Rechtsmittel eingelegt wurde, der Angeklagte, soweit er nicht durch einen Anwalt vertreten ist, von dem weiteren Verlauf des Verfahrens nur durch die Zustellung des Urteils des Rechtsmittelgerichts bzw. schon etwas vorher von dem Stattfinden der Hauptverhandlung unterrichtet wird. Der Angeklagte, der sich in Untersuchungshaft befindet, hat gern. § 287 Abs. 2 StPO keinen Anspruch auf Anwesenheit, und in der Praxis ist es so, daß nur in seltenen Fällen von der Möglichkeit des § 287 Abs. 3 StPO Gebrauch gemacht wird. Der Angeklagte, der möglicherweise selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle Berufung eingelegt hat, hat jetzt, wenn er nicht einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragte, keinerlei Einfluß mehr auf den Gang des weiteren Verfahrens. Daß dieser Zustand zu einer Minderung der Vertrauens zu unserer sozialistischen Rechtspflege führen kann, dürfte auf der Hand liegen. Nur schwer dürfte der Angeklagte, dessen Berufung möglicherweise mit vollem Recht zurückgewiesen wurde, davon zu überzeugen sein, daß unter keinen Umständen sein Vortrag in der Rechtsmittelverhandlung ein anderes Ergebnis herbeigeführt hätte. Noch stärker tritt dieses Problem dann in Erscheinung, wenn von seiten der Staatsanwaltschaft Protest eingelegt wurde. Diesen Protest hat der Angeklagte fast nie zu Gesicht bekommen. Er erfährt erst durch Nachricht vom Termin von der Tatsache, daß Protest eingelegt ist, ohne gegen die Darlegungen in der Protestschrift Gegenvorstellungen erheben zu können. Bei einer derartigen Handhabung scheint mir auch eine nicht genügende Beachtung des Rechts des Angeklagten auf Verteidigung vorzuliegen. Auch hier wird ein Urteil, das in Abwesenheit und ohne Anhörung des nichtvertretenen Angeklagten gefällt wurde und das eine Weisung auf Straferhöhung enthält, meist nicht die notwendige überzeugende und erzieherische Kraft besitzen. Dieser Fall ist ja von Berger hinreichend erörtert worden. In vielen Fällen, in denen mit dem Rechtsmittel unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt wird, wird das Rechtsmittelgericht das Urteil des Vordergerichts aufheben und die Sache an dieses zurückverweisen. Gleiches gilt auch für die Fälle, in denen ungenügende Sachaufklärung gerügt wird. Es scheint zweifelhaft, ob diese Handhabung prozeßökonomisch zweckmäßig und aus grundsätzlichen Erwägungen heraus richtig ist. Es soll hier keineswegs der immer noch vorhandenen Meinung, eine zweite Tatsacheninstanz im Sinne der Berufungsstrafkammern alter Art sei erforderlich, das Wort geredet werden. Nicht selten aber wird und das insbesondere dann, wenn man sich der Meinung anschließt, daß der Angeklagte im Berufungsverfahren mit den oben erwähnten Ausnahmen persönlich zu hören ist durch eine kurze, vielleicht nur die Vernehmung eines Zeugen umfassende Beweisaufnahme eine Klärung des Sachverhalts möglich sein. Auch ohne gesetzliche Änderungen sollte in der Zukunft mehr von der Ausnahmebestimmung des § 289 Abs. 4 StPO Gebrauch gemacht werden, nach der, soweit dies sachdienlich ist, Beweis durch Vernehmung von Zeugen in Anwesenheit des Angeklagten möglich ist. Dadurch ist eine beträchtliche Entlastung der erstinstanzlichen Gerichte ohne wesentliche Mehrbelastung der Berufungsgerichte zu erreichen. Wie wichtig der persönliche Eindruck eines Angeklagten sein kann, wie wichtig aber oft auch der Eindruck eines Zeugen für die Findung der objektiven Wahrheit ist, wird jeder am Strafprozeß Teilnehmende sei es Richter, Schöffe, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt aus vielfacher eigener Erfahrung wissen. Man kann sehr wohl den Eindruck haben, daß z. B. ein Angeklagter ein haltloser, brutaler Alkoholiker ist, ohne dies unmittelbar in der Verhandlung beweisen zu können. Es gibt bestimmte Unwägbarkeiten, die vielleicht auf Grund besonderer psychologischer Erfahrungen des Gerichts das Persönlichkeitsbild des Angeklagten sehr wohl zu veranschaulichen geeignet sind, jedoch in der Begründung des erstinstanzlichen Urteils häufig nicht zum Ausdruck kommen. Ähnliches gilt von dem unmittelbaren Eindruck eines Zeugen. Der Meinung Bergers, daß die objektiven Momente durch das Protokoll dem Berufungsgericht hinlänglich vermittelt werden, muß insoweit widersprochen werden. Auch hier ist der persönliche Eindruck häufig entscheidend für den Wert einer Aussage; dieser Eindruck aber kann auch durch noch so gute Protokolle (die leider noch keineswegs immer vorliegen) nicht ersetzt werden. Man wird sich in solchen Fällen naturgemäß auf die wichtigsten Zeugen beschränken können, um das Verfahren nicht unnötig schwerfällig zu gestalten. Eine Beweisaufnahme, die sich nach Anhörung des Angeklagten auf die Vernehmung der unbedingt wesentlichen Zeugen und vielleicht die Verlesung einiger Protokollteile und Schriftstücke beschränkt, wird nicht wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als die jetzt durchzuführenden Verlesungen, die wesentlich umfangreicher sein müssen, weil sie ja ein umfassendes Bild der Strafsache bieten müssen. Die evtl, durch Transport des Angeklagten zum Sitz des Berufungsgerichts entstehenden Kosten wie auch die Kosten, die durch die Anreise evtl, zu hörender Zeugen entstehen müssen im Interesse der qualitativen Verbesserung der Rechtsprechung und der damit erreichten Steigerung des Ansehens der Justiz bei den Werktätigen in Kauf genommen werden. Andererseits ist das persönliche Erscheinen des Angeklagten und eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen stets dann unnötig, wenn das 7 86;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der zukünftigen Aufgabe Neues Deutschland. Tschernenko, Rede des Gene ralsek tä des der Partei auf der Plenartagung des der Partei im, Neues Deutschland.