Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 763

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 763 (NJ DDR 1956, S. 763); Protestrücknahmen In § 276 Abs. 2 StPO ist ausdrücklich bestimmt, daß ein vom Staatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel auch die Wirkung haben kann, daß die angefochtene Entscheidung zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann. Dies bezieht sich auf die Fälle, in denen der Staatsanwalt mit dem Rechtsmittel eine für den Beschuldigten ungünstige Entscheidung erstrebt, das Rechtsmittelgericht die Sache aber anders als der Staatsanwalt beurteilt. Natürlich bleibt es dem Staatsanwalt unbenommen, den Protest gern. § 285 StPO bis zum Schluß der Beweisaufnahme zweiter Instanz zurückzunehmen, wenn er die Überzeugung gewonnen hat, daß er keinen Erfolg hat. Außerordentlich bedenklich ist es jedoch, wenn der ursprünglich zuungunsten des Angeklagten eingelegte Protest erkennbar deshalb zurückgenommen wird, weil das bisherige Ergebnis der Hauptverhandlung darauf hinzudeuten scheint, daß das erstinstanzliche Urteil voraussichtlich zugunsten des Angeklagten abgeändert oder aufgehoben werden wird. Ein Staatsanwalt, der in dieser Weise auf eine anscheinend von seiner Meinung abweichende Ansicht des Gerichts reagiert, trägt nicht dazu bei, daß die Bevölkerung in ihm den Hüter und Wahrer der Gesetzlichkeit erkennt, vielmehr wird er den Eindruck erwecken, als liege ihm nur an der Durchsetzung seiner eigenen Ansicht. Noch viel weniger Verständnis wird aber folgender Fall finden können. Vom Obersten Gericht mußte das Urteil eines Bezirksgerichts kassiert werden, mit dem auf Protest des Kreisstaatsanwalts das Urteil eines Kreisgerichts aufgehoben und das Kreisgericht angewiesen worden war, die Angeklagten im künftigen Verfahren zu höheren Strafen zu verurteilen. Die Kassation erfolgte, bevor das Kreisgericht erneut entschieden hatte. Im Kassationsurteil wurde ausgeführt, daß nicht nur die Weisung, auf höhere Strafen zu erkennen, unberechtigt war, sondern bereits die in erster Instanz erkannten Strafen „gröblich unrichtig“ waren. Dem Bezirksgericht wurde die Weisung erteilt, über den Protest erneut zu verhandeln und auf den zuungunsten der Angeklagten eingelegten Protest in Konsequenz des § 276 Abs. 2 StPO zu ihren Gunsten zu entscheiden. Warum die in erster Instanz erkannten Strafen als gröblich unrichtig angesehen wurden, war ausführlich dargelegt. Bevor nun das Bezirksgericht der im Kassationsurteil erteilten Weisung des Obersten Gerichts nachkommen konnte, nahm der Staatsanwalt des Bezirks den Protest lediglich mit der Begründung zurück, „bei Betrachtung der Sadie vom heutigen Standpunkt aus“ bestehe an der Durchführung des Protestes „kein Interesse“ mehr. Eine derartige Stellungnahme des Staatsanwalts des Bezirks ist nicht vertretbar. Hier war den Angeklagten vom höchsten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt, daß die gegen sie erkannten Strafen gröblich unrichtig waren, sie hatten also ein erhebliches Interesse an der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens. Aus der Protestrücknahme müssen sie den Schluß ziehen, daß der Staatsanwalt den Erlaß eines im Strafausspruch richtigen Urteils verhindern wollte, weil er kein Interesse daran hat. Es blieb nichts anderes übrig, als Kassationsantrag gegen das infolge der Protestrücknahme rechtskräftig gewordene Urteil des Kreisgerichts zu stellen. Es ist zu hoffen, daß dieser Fall ein Einzelfall bleibt. Dr. HEINRICH LÖWENTHAL,, Oberrichter am Obersten Gericht der DDR Teilnahmepflicht des Staatsanwalts im Rechtsmittelverfahren Bereits vor einem Jahr stellte eine Inspektionsbrigade der Obersten Staatsanwaltschaft fest, daß die Staatsanwaltschaft im Bezirk Potsdam in einer großen Anzahl von Fällen auf die Teilnahme an Protest- und Berufungsverhandlungen verzichtet. Die gleichen Feststellungen wurden jetzt anläßlich einer Inspektion beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden getroffen. Die Praxis von Potsdam und Dresden steht im Widerspruch zur Arbeitsweise anderer Bezirksstaatsanwaltschaften. Deshalb ist es notwendig zu klären, ob ein solcher Teilnahmeverzicht richtig ist. Die Vorschriften für das Verfahren zweiter Instanz regeln den Teilnahmeverzicht jes Staatsanwalts im Gegensatz zu den Vorschriften für das erstinstanzliche Verfahren (§ 189 Abs. 3 StPO) nicht. § 295 StPO legt jedoch fest, daß Verfahrensfragen, welche nicht besonders für die zweite Instanz geregelt sind, durch entsprechende Anwendung der Vorschriften über das gerichtliche Verfahren erster Instanz gelöst werden müssen. Deshalb ist es dem Staatsanwalt möglich, auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung zweiter Instanz zu verzichten, und insoweit stellt die Praxis von Potsdam und Dresden keine Ungesetzlichkeit dar. Eine andere Frage aber ist es, ob ein solcher Teilnahmeverzicht in der derzeitigen Situation verantwortet werden kann. Es ist notwendig, in der Strafjustiz schnellstens zu neuen, der jetzigen ökonomischen und politischen Situation entsprechenden Maßstäben zu kommen. Die Staatsanwälte als Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit haben hierbei wichtige Aufgaben zu erfüllen. Bei einer Hauptverhandlung in Verfahren zweiter Instanz muß immer davon ausgegangen werden, daß ein Urteil erster Instanz i. S. von § 280 StPO fehlerhaft sein kann. Deshalb besteht bei Rechtsmittelverhandlungen immer die Möglichkeit, daß die Interessen eines verurteilten Bürgers oder die Interessen unserer Gesellschaft durch ein Urteil erster Instanz verletzt wurden. Der Staatsanwalt muß alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Überwindung evtl, gemachter Fehler beizutragen. Dies gilt ganz besonders für die vom Staatsanwalt eingelegten Proteste. Die Protesbegründung kann niemals die mündliche Überzeugung des Staatsanwalts gegenüber dem Rechtmittelsenat in der Hauptverhandlung ersetzen. Die Teilnahme an der Hauptverhandlung zweiter Instanz und die Überzeugungsarbeit des Staatsanwalts gegenüber dem Rech'tsmittelsenat durch mündliche Ausführungen und Anträge ist daher ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Straf-politik.Ieh halte aus diesem Grunde einen Verzicht auf die Teilnahme in Rechtsmittelverfahren im Interesse der weiteren Festigung der Gesetzlichkeit für falsch. Dabei lasse ich die Frage offen, ob die derzeitige gesetzliche Regelung beibehalten werden kann oder zu erwägen ist, ob die Bestimmung über den Teilnahmeverzicht bei Verfahren erster Instanz nicht ebenfalls aufgehoben werden muß. HANS KRÜGER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Zur Auslegung des § 10 Buchst, b JSchVO Weber wendet sich in NJ 1956 S. 634 mit Recht gegen die Auffassung, daß unter den Begriff „Kinder“ in § 10 Buchst, b JSchVO Jugendliche von 14 bis 18 Jahren fallen sollen. Die eindeutige Abgrenzung in § 2 Abs. 2 JSchVO verbietet eine derartige Erweiterung. Falsch ist aber seine Schlußfolgerung, daß die Duldung oder Förderung des Besitzes von Schund- und Schmutzerzeugnissen bei Jugendlichen durch Erziehungspflichtige niemals ein Verbrechen ist und in einem solchen Fall ein Freispruch erfolgen muß. Eine derartige Auffassung läßt strafrechtliche Zusammenhänge außer Betracht. Nach § 10 Buchst, a JSchVO macht sich strafbar, wer Schund- und Schmutzerzeugnisse in der DDR herstellt, verbreitet oder in dieses Gebiet einführt. Damit richtet sich diese Strafbestimmung wie viele andere auch gegen Jugendliche; gerade bei ihnen ist die Gefahr der Einfuhr etwa aus Westberlin , insbesondere aber die Gefahr der Verbreitung und damit der Verseuchung anderer Jugendlicher und Kinder durch Tausch, Ausleihen usw. sehr groß. Neben der in erster Linie zu prüfenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Jugendlichen selbst ist aber auch bei jeder Verfehlung Jugendlicher gern. § 7 JGG die Verantwortlichkeit der Erziehungspflichtigen zu prüfen, d. h. festzustellen, ob sie sich einer schweren Verletzung ihrer Pflicht zur Beaufsichtigung des Jugendlichen schuldig gemacht haben. Ist diese Pflichtverletzung im Hinblick auf die Einfuhr oder Verbreitung von Schund- und Schmutzerzeugnissen durch einen Jugendlichen gegeben, so hat sich der Erziehungspflichtige strafbar gemacht. Da ein isolierter Besitz ohne Einfuhr oder Verbreitung gerade 763;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Beweisführung im Gesamtprozeß der Bearbeitung der Operativen Vorgänge. Das ist die entscheidende Frage. Abstimmungen zum Herauslösen der mit der Linie sind richtig und notwendig.