Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 751

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 751 (NJ DDR 1956, S. 751); sachlich und personell darauf zugeschnitten, dem im Jugendstrafverfahren wäre aber für das Gericht Erziehungsgedanken gerecht zu werden®). Im Adhäsionsverfahren ist der Verletzte berechtigt, seinen Anspruch selbständig neben dem Staatsanwalt zu vertreten und hierzu sachdienliche Anträge zu stellen (§ 269 StPO). Mit diesem Antrags- und Fragerecht, mit der Möglichkeit, dem Jugendlichen Vorhaltungen zu machen, kann der Verletzte weitgehend auf Verlauf und Durchführung des Verfahrens Einfluß nehmen. Diese Einflußnahme erfolgt jedoch nicht zur Erziehung des Jugendlichen, sondern dient ausschließlich den persönlichen Interessen des Verletzten. Dem Verletzten werden überdies regelmäßig ausreichende erzieherische Fähigkeiten und Erfahrungen in der Behandlung Jugendlicher fehlen, Voraussetzungen, die für die Verantwortlichen der Jugendstrafrechtspflege unumgänglich sind. Er wird zudem in den meisten Fällen gerade wegen des erlittenen Schadens auch nicht das erforderliche Maß an Geduld, Selbstbeherrschung, Mäßigung, Einfühlungsvermögen in die Psyche des gestrauchelten jungen Menschen und vor allem nicht das Verant-wortungsbewußtsein für die große Aufgabe besitzen, zuerst und stets an der Erziehung eines Jugendlichen mitzuwirken, ganz zu schweigen von den Fällen, in denen der Verletzte dem Jugendlichen im Prozeß mit Gefühlen der Rache und des Hasses begegnet. Damit können in großem Umfange in das Strafverfahren unpädagogische und damit jugendfremde Momente hineingetragen werden, die dem Erziehungsgedanken des Jugendgerichtsgesetzes widersprechen. Auch die Verhandlungsleitung des Vorsitzenden vermag die verhältnismäßig selbständige Stellung des Verletzten und die darin liegenden negativen Einflüsse auf die Erziehung des Jugendlichen nur 6ehr bedingt einzu-sdhränken, zumal die Rechtsverfolgung des Verletzten selbst dann noch berechtigt sein kann, wenn sie den Erziehungszweck nachteilig beeinflußt. Auch die Stellung des jugendlichen Angeklagten als Partei im Sinne des Zivilprozesses ist mit den Aufgaben und Zielen des Jugendstrafverfahrens weitgehend unvereinbar. Der private Streit über die Gewährung von Schadensersatz und die damit verbundenen zivilrechtlichen Auseinandersetzungen bergen überdies erhebliche andere Gefahren in sich, die sehr nachteilig für die Erziehungsarbeit sein können. Halten wir uns einmal den Fall vor Augen, daß ein Jugendlicher trotz strafrechtlicher Verantwortlichkeit mit seinem Vorbringen zum Antrag des Verletzten erfolgreich ist (z. B. bei ungerechtfertigt hoher Forderung). Der Jugendliche würde dann ganz allgemein die Berechtigung der gegen ihn auf Grund der Verfehlung angeordneten jugend-gerichtlichen Maßnahmen anzweifeln und den „Erfolg“ im Entschädigungsverfahren in dem Sinne einschätzen, daß die im Zusammenhang mit der Verfehlung vom Gericht getroffenen Maßnahmen keine unbedingte Geltung beanspruchen können, daß sie für. ihn ebenso vermeidbar gewesen wären, wenn er sich nur geschickter verhalten hätte. Ein solcher jeden Erziehungserfolg vereitelnder „Autoritätsverlust“ muß jedoch unter allen Umständen vermieden werden. Das ist aber nicht anders möglich als durch den Ausschluß des Entschädigungsverfahrens in Jugendstrafsachen. t Zu keinem anderen Ergebnis gelangt' man im Hinblick auf die relativ starren Grenzen, die das Zivil-recht dem Jugendgericht bei der Verhandlung und Entscheidung über den Schadensersatzanspruch des Verletzten zieht. Gerade dem Jugendgericht dürfen keine Beschränkungen auferlegt werden, vielmehr muß ihm die im Interesse der Erziehung erforderliche Beweglichkeit in der Wahl der vielfältigen Möglichkeiten stets offengehalten werden, die das Jugendgerichtsgesetz zu diesem Zwecke zur Verfügung stellt. Der Antrag des Verletzten auf Ersatz des entstandenen Schadens würde aber das Jugendgericht unter Umständen zu einer für den Erziehungszweck bedenklichen „Engherzigkeit“ zwingen. Die Anordnung einer Weisung beurteilt sich zwar ausschließlich nach den Grundsätzen des Jugendstrafrechts; ein entsprechender Antrag auf Schadensersatz nicht bedeutungslos. Ein Antrag des Verletzten, den Jugendlichen zum Ersatz von 100, DM wegen der bei einem Einbruchsdiebstahl entstandenen Schäden zu verurteilen, wird das Jugendgericht sicherlich davon abhalten, die Wiedergutmachung des Schadens in der in diesem Fall erzieherisch viel wirksameren, daher gebotenen Form auszusprechen, daß der Jugendliche die notwendigen Reparaturarbeiten selbst auszuführen hat. Vielfach würde der Antrag des Verletzten, im Jugendstrafverfahren geltend gemacht, gerade die pädagogisch bedeutend wertvollere Weisung, den Schaden durch Dienst- oder Werkleistungen wiedergutzumachen, ausschließen. Zum anderen sollte nicht übersehen werden, daß der Verletzte um so eher bereit sein wird, die dem Jugendlichen vom Gericht aufgegebene Art und Weise der Wiedergutmachung als Schadensersatz anzunehmen, wenn er weiß, daß ihm bei Nichteinhaltung der Weisung die Verfolgung seines zivilrechtlichen Anspruchs außerhalb des Strafverfahrens als ultima ratio immer noch unbenommen bleibt. Die für die Auswahl des richtigen Erziehungsmittels notwendige Beweglichkeit des Jugendgerichts kann also beeinträchtigt oder sogar aufgehoben werden durch die gleichzeitige Durchsetzung des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs im Jugendstrafverfahren. Bei einer Verurteilung zum Schadensersatz im Jugendstrafverfahren ist jedoch nicht nur der Art nach, sondern auch in der Höhe der Ersatzleistung eine Rücksichtnahme auf erzieherische Bedürfnisse ausgeschlossen. Das Gericht ist bei seiner Entscheidung an den Antrag des Verletzten gebunden, soweit dieser berechtigt ist. Es könnte daher beispielsweise den Jugendlichen aus Erziehungsgründen nicht zur Zahlung eines Teilbetrages oder zu einem Schadensausgleich in Form von Ratenzahlungen verpflichten, wenn der Verletzte einen Antrag auf Verurteilung zum Ersatz des gesamten Schadens gestellt hat. Das kann zu Entscheidungen führen, die den Erziehungserfolg des Strafverfahrens vereiteln. Eine Schadensersatzleistung ist ja nur dann erzieherisch wertvoll, wenn der Jugendliche sie aus Mitteln bestreitet, über die er selbst, etwa durch Einsparung von seinem Arbeitsverdienst oder dem Taschengeld, verfügen kann. Übersteigt aber die Forderung des Verletzten die Leistungsfähigkeit des Jugendlichen, so bezahlen entweder die Eltern die Schuld, oder wie das wiederholt vorgekommen ist der Jugendliche wird gerade durch die besondere Autorität, die hinter einem Strafurteil steht, dazu veranlaßt, sich die erforderlichen Mittel für die ihm lästige Verpflichtung auf unrechtmäßige Weise zu beschaffen. Während das Jugendgericht diese Umstände bei der Weisung berücksichtigen, die Wiedergutmachung des Schadens also in erzieherisch geeigneter Weise ausgestalten kann, ist es bei einer Verurteilung zu Schadensersatz dazu nicht in der Lage. Schadensersatz und Wiedergutmachung des Schadens sind demzufolge nebeneinander im Jugendstrafverfahren weitgehend unvereinbar. Aus diesen Gründen ist auch das Argument Jahns, das Jugendgericht könne den Anspruch des Verletzten bei der Anordnung seiner Erziehungsmaßnahmen bereits berücksichtigen, verfehlt. So einleuchtend dieses Argument bei oberflächlicher Betrachtung zunächst erscheinen mag, erweist es sich bei näherer Prüfung doch als nicht stichhaltig. Ganz abgesehen davon, daß das Jugendgericht diese Frage wegen der für die Anordnung einer Weisung zur Wiedergutmachung des Schadens erforderlichen Zustimmung des Verletzten ohnehin stets zu prüfen hat, geht eine solche Beweisführung unausgesprochen von der irrigen Voraussetzung aus, daß Schadensersatz und Wiedergutmachung des Schadens gleiche Ziele und Aufgaben haben9) und deshalb eine Verurteilung zum Schadensersatz eine entsprechende Weisung überflüssig mache. Daß dies in den meisten Fällen nicht zutrifft, wurde bereits dargetan. Jahn übersieht u. E., daß die Wiedergutmachung des Schadens gar nicht angeordnet wird, um den Verletzten zu entschädigen, vielmehr um dem Jugendlichen 8) vgl. z. B. §§ 27 ff., 38 ff., Insbesondere § 31 JGG. 9) So im Ergebnis auch Wesner, NJ 1956 S. 637.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung des Leiters des der Hauptabteilung über erzielte Untersuchungsergebnisse und über sich abzeichnende, nicht aus eigener Kraft lösbare Probleme sowie über die begründeten Entscheidungsvorschläge; die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.