Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 744

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 744 (NJ DDR 1956, S. 744); Art. 106 vorgesehene Situation bis heute gegeben ist, können UNO-Polizeitruppen, in strenger Wahrung des Gedankens der Zusammenarbeit der Großmächte, nur auf der Grundlage dieses Artikels aufgestellt und kollektive Polizeiaktionen durchgeführt werden. Daß der Großmacht der Chinesischen Volksrepublik durch amerikanische Intrigen das ihr nach Art. 23 der Charta gebührende Recht der Mitarbeit in den Vereinten Nationen und damit im Sicherheitsrat immer noch vorenthalten wird, ist eine der größten Ungesetzlichkeiten in der Praxis der Vereinten Nationen. Sie führt praktisch zur Lahmlegung des Sicherheitsrates. Unter Ausnutzung dieser Tatsache und zugleich unter Ausnutzung der Abwesenheit des sowjetischen Vertreters, der aus Protest gegen die Nichtzulassung Volkschinas seine Mitarbeit im Sicherheitsrat eingestellt hatte, hatte der Sicherheitsrat im Juni 1950 in völlig ungesetzlicher Weise die amerikanische Intervention in Korea gebilligt und die UNO-Mitglied-staaten zur Teilnahme an dieser Intervention aufgerufen4). In grober Verletzung des Einstimmigkeitsprinzips hatte er weiter ein sogenanntes UNO-Ober-kommando gebildet5). Die verschiedenen nationalen Truppenkontingente, die in Korea unter der Flagge der Vereinten Nationen kämpften, waren jedoch keine UNO-Streitkräfte, denn ihre Aufstellung wie ihr Einsatz erfolgte unter schweren Verletzungen der Charta. Der Name der UNO wurde in Korea mißbraucht, um die amerikanische Intervention zu tarnen. Das ist eine allgemeine Gefahr, die mit der Aufstellung von irregulären UNO-Verbänden verbunden ist. Fragen des Revisionismus Für die ihrem Wesen nach aggressiven imperialistischen Großmächte wurde die Notwendigkeit, in Fragen des Weltfriedens mit der friedliebenden Sowjetunion zusammenzuarbeiten, auf die Dauer eine unbequeme Bürde. Der offene Beweis ihres Unwillens hierzu ist die Tatsache, daß sie in Fragen der Sicherheit aus der UNO auswanderten und ihr System aggressiver Militärblocks organisierten, mit dem sie das Lager des Friedens einzukreisen versuchten. Um ihre Völker zu täuschen, wagten sie es andererseits jedoch nicht, die Vereinten Nationen offen zu sabotieren. Sie entfalteten daher innerhalb der UNO eine großzügig angelegte revisionistische Kampagne, die sich vor allem gegen das Einstimmigkeitsprinzip richtete. Dieser ideologische Angriff auf die Grundlagen der UNO gipfelte darin, daß im November 1950 die UNO-Vollversammlung die Resolution „Uniting for Peace“ annahm6). Diese Resolution ist deshalb bemerkenswert, weil sie praktisch eine Übernahme der Rechte des Sicherheitsrats auf die UNO-Vollversammlung vorsieht. Damit wurde versucht, ein kollektives Ersatzsicherheitssystem unter der Kontrolle der Vollversammlung zu schaffen. Die Vollversammlung sollte ermächtigt werden, in eigener Regie UNO-Streitkräfte aufzustellen und kollektive Vollstreckungsaktionen durchzuführen. Diese Resolution bedeutete eine Gewichtsverlagerung in Sicherheitsfragen vom Sicherheitsrat auf die Vollversammlung. Sie kam ihrem Inhalt nach einer Revision der Charta gleich. Diese Resolution hatte den inneren Sinn, das Einstimmigkeitsprinzip der Charta zu umgehen und die Zustimmung der Sowjetunion zu Vollstreckungsaktionen der Vereinten Nationen nicht mehr erforderlich zu machen. Diese Resolution stellt eine offene Verletzung der Charta dar. Man versuchte, sie mit den verschiedensten Theorien zu rechtfertigen, von denen die von dem Londoner Völkerrechtler Schwarzenberger vertretene Theorie der „de-facto-Revision“ der Charta typisch ist. Schwarzenberger behauptet, durch die tatsächliche Entwicklung in der UNO habe sich auch ihr Recht verändert. Eine Revision der Charta durch Entschließungen der Vollversammlung ist jedoch nicht möglich. Die Charta enthält in Art. 108 und 109 ausdrückliche Regelungen über die-Frage ihrer Revision. Abgesehen davon, daß 4) Resolutionen des Sicherheitsrates vom 25. Juni 1950 und 27. Juni 1950, abgedruckt in Yearbook of the United Nations 1950 S. 223 ff. 5) Resolution des Sicherheitsrates vom 7. Juli 1950, a. a. O. S. 230. 6) Resolution der UN-Vollversammlung 377 IV vom 3. November 1950, a. a. O. S. 193. für eine Revision der Charta die Einberufung einer Generalkonferenz der Vereinten Nationen notwendig ist, bedarf jede Revision, falls sie rechtswirksam sein soll, in konsequenter Durchführung des Einstimmigkeitsprinzips der Zustimmung der fünf Großmächte. Die - Charta der Vereinten Nationen ist bis heute nicht revidiert worden. Die Resolution der Vollversammlung „Uniting for Peace“ von 1950, die inhaltlich einer Revision gleichkommt, hat keine rechtliche Bedeutung, da hier die Vollversammlung in klarer Überschreitung ihrer Befugnisse gehandelt hat. Die gegenwärtig von der UNO-Vollversammlung vorgenommene Aufstellung von internationalen Polizeitruppen kann daher nicht auf sie als Rechtsgrundlage gestützt werden. UNO-Streitkräfte können nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 43 bzw. des Art. 106 der Charta, also nur mit Zustimmung der fünf Großmächte, gebildet werden. Zur Verwirklichung dieser Bestimmung ist es bisher nicht gekommen. Es gibt also keine UNO-Streitkräfte im Sinne der Charta. Schlußfolgerungen Aus diesen Ausführungen wird klar, daß die gegenwärtig mit Hilfe der UNO aufgestellten internationalen Polizei-Einheiten keine echten UNO-Einheiten sind. Sie beruhen vielmehr auf vertraglicher Grundlage mit Ägypten und können daher auch keine UNO-Zwangs-aktionen gegen den Willen Ägyptens durchführen. Sie dürfen keine neue Besatzungsmacht in Ägypten werden und ihre Stationierung kann nur im Rahmen der Zustimmung der ' ägyptischen Regierung stattfinden. Die Stationierung derartiger Polizei-Einheiten ist stets nur auf das Ersuchen der Regierung des betreffenden Landes möglich. Solche Polizeitruppen sind keine der UNO zur Verfügung stehenden Zwangsmittel, diese hat. daher auch nicht die Möglichkeit, sie selbständig oder gar gegen den Willen der Regierung des betreffenden Landes einzusetzen, was z. B. hinsichtlich Ungarns von einigen Regierungsvertretern verlangt worden war. Der Wert dieser neuen für Ägypten aufgestellten UNO-Einheit liegt weniger in ihrer militärischen als vielmehr in ihrer politisch-moralischen Bedeutung. Sie demonstriert den Willen der in den Vereinten Nationen zusammengeschlossenen Staaten, den Frieden in Ägypten wiederherzustellen. Aber der Weltfrieden wird erst gesichert sein, wenn die Aggressoren das Land Ägypten verlassen haben. Mit vielen Ausreden haben sie den Abzug ihrer Truppen gegen den wachsenden Unwillen der Völker auch ihrer eigenen! hinausgezögert. Am 25. November wiederholte die UNO-Vollversammlung erneut und mit Nachdruck ihre Forderung nach dem Abzug der Aggressoren. Ägypten ließ erkennen, daß es bisher willens gewesen sei, sich auf die UNO und die UNO-Polizeitruppen zu verlassen. Wenn aber die Aggressoren ihren Abzug noch länger verzögerten, sähe es sich gezwungen, von seinem Recht der Selbstverteidigung (Art. 51 der Charta) Gebrauch zu machen, und zwar mit allen verfügbaren Mitteln einschließlich der von anderen Ländern angebotenen Freiwilligen-Kontingente. Unter dem Druck dieser ägyptischen Erklärungen wie unter dem Druck des wachsenden Weltprotestes gaben die Aggressoren die Räumung Ägyptens durch ihre Truppen am 3. Dezember bekannt. Das imperialistische Abenteuer in Ägypten geht seinem schmählichen Ende entgegen. Es scheiterte am Widerstand der täglich wachsenden Friedenskräfte in der Welt. Die ewig Unbelehrbaren mußten erkennen, daß das Zeitalter imperialistischer und kolonia-listischer Abenteuer und Methoden endgültig der Vergangenheit angehört. Die Vereinten Nationen haben in Ägypten eine aktive Rolle der Friedenssicherung übernommen. Sie haben durch ihr schnelles und entschlossenes Handeln dazu beigetragen, den Brand einzudämmen. Sie verfügen, solange der Militärmechanismus der Charta unvollendet bleibt, nur über moralische Machtmittel. Diese haben sie im vollen Umfang eingesetzt, um die Aggressoren auf den Weg der Verhandlungen zu verweisen. Erst echte und ehrlich gemeinte Verhandlungen unter voller Anerkennung der Souveränität Ägyptens werden eine Lösung des Suez-Konflikts ermöglichen. 744;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne ,ß gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.