Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 744

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 744 (NJ DDR 1956, S. 744); Art. 106 vorgesehene Situation bis heute gegeben ist, können UNO-Polizeitruppen, in strenger Wahrung des Gedankens der Zusammenarbeit der Großmächte, nur auf der Grundlage dieses Artikels aufgestellt und kollektive Polizeiaktionen durchgeführt werden. Daß der Großmacht der Chinesischen Volksrepublik durch amerikanische Intrigen das ihr nach Art. 23 der Charta gebührende Recht der Mitarbeit in den Vereinten Nationen und damit im Sicherheitsrat immer noch vorenthalten wird, ist eine der größten Ungesetzlichkeiten in der Praxis der Vereinten Nationen. Sie führt praktisch zur Lahmlegung des Sicherheitsrates. Unter Ausnutzung dieser Tatsache und zugleich unter Ausnutzung der Abwesenheit des sowjetischen Vertreters, der aus Protest gegen die Nichtzulassung Volkschinas seine Mitarbeit im Sicherheitsrat eingestellt hatte, hatte der Sicherheitsrat im Juni 1950 in völlig ungesetzlicher Weise die amerikanische Intervention in Korea gebilligt und die UNO-Mitglied-staaten zur Teilnahme an dieser Intervention aufgerufen4). In grober Verletzung des Einstimmigkeitsprinzips hatte er weiter ein sogenanntes UNO-Ober-kommando gebildet5). Die verschiedenen nationalen Truppenkontingente, die in Korea unter der Flagge der Vereinten Nationen kämpften, waren jedoch keine UNO-Streitkräfte, denn ihre Aufstellung wie ihr Einsatz erfolgte unter schweren Verletzungen der Charta. Der Name der UNO wurde in Korea mißbraucht, um die amerikanische Intervention zu tarnen. Das ist eine allgemeine Gefahr, die mit der Aufstellung von irregulären UNO-Verbänden verbunden ist. Fragen des Revisionismus Für die ihrem Wesen nach aggressiven imperialistischen Großmächte wurde die Notwendigkeit, in Fragen des Weltfriedens mit der friedliebenden Sowjetunion zusammenzuarbeiten, auf die Dauer eine unbequeme Bürde. Der offene Beweis ihres Unwillens hierzu ist die Tatsache, daß sie in Fragen der Sicherheit aus der UNO auswanderten und ihr System aggressiver Militärblocks organisierten, mit dem sie das Lager des Friedens einzukreisen versuchten. Um ihre Völker zu täuschen, wagten sie es andererseits jedoch nicht, die Vereinten Nationen offen zu sabotieren. Sie entfalteten daher innerhalb der UNO eine großzügig angelegte revisionistische Kampagne, die sich vor allem gegen das Einstimmigkeitsprinzip richtete. Dieser ideologische Angriff auf die Grundlagen der UNO gipfelte darin, daß im November 1950 die UNO-Vollversammlung die Resolution „Uniting for Peace“ annahm6). Diese Resolution ist deshalb bemerkenswert, weil sie praktisch eine Übernahme der Rechte des Sicherheitsrats auf die UNO-Vollversammlung vorsieht. Damit wurde versucht, ein kollektives Ersatzsicherheitssystem unter der Kontrolle der Vollversammlung zu schaffen. Die Vollversammlung sollte ermächtigt werden, in eigener Regie UNO-Streitkräfte aufzustellen und kollektive Vollstreckungsaktionen durchzuführen. Diese Resolution bedeutete eine Gewichtsverlagerung in Sicherheitsfragen vom Sicherheitsrat auf die Vollversammlung. Sie kam ihrem Inhalt nach einer Revision der Charta gleich. Diese Resolution hatte den inneren Sinn, das Einstimmigkeitsprinzip der Charta zu umgehen und die Zustimmung der Sowjetunion zu Vollstreckungsaktionen der Vereinten Nationen nicht mehr erforderlich zu machen. Diese Resolution stellt eine offene Verletzung der Charta dar. Man versuchte, sie mit den verschiedensten Theorien zu rechtfertigen, von denen die von dem Londoner Völkerrechtler Schwarzenberger vertretene Theorie der „de-facto-Revision“ der Charta typisch ist. Schwarzenberger behauptet, durch die tatsächliche Entwicklung in der UNO habe sich auch ihr Recht verändert. Eine Revision der Charta durch Entschließungen der Vollversammlung ist jedoch nicht möglich. Die Charta enthält in Art. 108 und 109 ausdrückliche Regelungen über die-Frage ihrer Revision. Abgesehen davon, daß 4) Resolutionen des Sicherheitsrates vom 25. Juni 1950 und 27. Juni 1950, abgedruckt in Yearbook of the United Nations 1950 S. 223 ff. 5) Resolution des Sicherheitsrates vom 7. Juli 1950, a. a. O. S. 230. 6) Resolution der UN-Vollversammlung 377 IV vom 3. November 1950, a. a. O. S. 193. für eine Revision der Charta die Einberufung einer Generalkonferenz der Vereinten Nationen notwendig ist, bedarf jede Revision, falls sie rechtswirksam sein soll, in konsequenter Durchführung des Einstimmigkeitsprinzips der Zustimmung der fünf Großmächte. Die - Charta der Vereinten Nationen ist bis heute nicht revidiert worden. Die Resolution der Vollversammlung „Uniting for Peace“ von 1950, die inhaltlich einer Revision gleichkommt, hat keine rechtliche Bedeutung, da hier die Vollversammlung in klarer Überschreitung ihrer Befugnisse gehandelt hat. Die gegenwärtig von der UNO-Vollversammlung vorgenommene Aufstellung von internationalen Polizeitruppen kann daher nicht auf sie als Rechtsgrundlage gestützt werden. UNO-Streitkräfte können nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 43 bzw. des Art. 106 der Charta, also nur mit Zustimmung der fünf Großmächte, gebildet werden. Zur Verwirklichung dieser Bestimmung ist es bisher nicht gekommen. Es gibt also keine UNO-Streitkräfte im Sinne der Charta. Schlußfolgerungen Aus diesen Ausführungen wird klar, daß die gegenwärtig mit Hilfe der UNO aufgestellten internationalen Polizei-Einheiten keine echten UNO-Einheiten sind. Sie beruhen vielmehr auf vertraglicher Grundlage mit Ägypten und können daher auch keine UNO-Zwangs-aktionen gegen den Willen Ägyptens durchführen. Sie dürfen keine neue Besatzungsmacht in Ägypten werden und ihre Stationierung kann nur im Rahmen der Zustimmung der ' ägyptischen Regierung stattfinden. Die Stationierung derartiger Polizei-Einheiten ist stets nur auf das Ersuchen der Regierung des betreffenden Landes möglich. Solche Polizeitruppen sind keine der UNO zur Verfügung stehenden Zwangsmittel, diese hat. daher auch nicht die Möglichkeit, sie selbständig oder gar gegen den Willen der Regierung des betreffenden Landes einzusetzen, was z. B. hinsichtlich Ungarns von einigen Regierungsvertretern verlangt worden war. Der Wert dieser neuen für Ägypten aufgestellten UNO-Einheit liegt weniger in ihrer militärischen als vielmehr in ihrer politisch-moralischen Bedeutung. Sie demonstriert den Willen der in den Vereinten Nationen zusammengeschlossenen Staaten, den Frieden in Ägypten wiederherzustellen. Aber der Weltfrieden wird erst gesichert sein, wenn die Aggressoren das Land Ägypten verlassen haben. Mit vielen Ausreden haben sie den Abzug ihrer Truppen gegen den wachsenden Unwillen der Völker auch ihrer eigenen! hinausgezögert. Am 25. November wiederholte die UNO-Vollversammlung erneut und mit Nachdruck ihre Forderung nach dem Abzug der Aggressoren. Ägypten ließ erkennen, daß es bisher willens gewesen sei, sich auf die UNO und die UNO-Polizeitruppen zu verlassen. Wenn aber die Aggressoren ihren Abzug noch länger verzögerten, sähe es sich gezwungen, von seinem Recht der Selbstverteidigung (Art. 51 der Charta) Gebrauch zu machen, und zwar mit allen verfügbaren Mitteln einschließlich der von anderen Ländern angebotenen Freiwilligen-Kontingente. Unter dem Druck dieser ägyptischen Erklärungen wie unter dem Druck des wachsenden Weltprotestes gaben die Aggressoren die Räumung Ägyptens durch ihre Truppen am 3. Dezember bekannt. Das imperialistische Abenteuer in Ägypten geht seinem schmählichen Ende entgegen. Es scheiterte am Widerstand der täglich wachsenden Friedenskräfte in der Welt. Die ewig Unbelehrbaren mußten erkennen, daß das Zeitalter imperialistischer und kolonia-listischer Abenteuer und Methoden endgültig der Vergangenheit angehört. Die Vereinten Nationen haben in Ägypten eine aktive Rolle der Friedenssicherung übernommen. Sie haben durch ihr schnelles und entschlossenes Handeln dazu beigetragen, den Brand einzudämmen. Sie verfügen, solange der Militärmechanismus der Charta unvollendet bleibt, nur über moralische Machtmittel. Diese haben sie im vollen Umfang eingesetzt, um die Aggressoren auf den Weg der Verhandlungen zu verweisen. Erst echte und ehrlich gemeinte Verhandlungen unter voller Anerkennung der Souveränität Ägyptens werden eine Lösung des Suez-Konflikts ermöglichen. 744;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.