Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 744

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 744 (NJ DDR 1956, S. 744); Art. 106 vorgesehene Situation bis heute gegeben ist, können UNO-Polizeitruppen, in strenger Wahrung des Gedankens der Zusammenarbeit der Großmächte, nur auf der Grundlage dieses Artikels aufgestellt und kollektive Polizeiaktionen durchgeführt werden. Daß der Großmacht der Chinesischen Volksrepublik durch amerikanische Intrigen das ihr nach Art. 23 der Charta gebührende Recht der Mitarbeit in den Vereinten Nationen und damit im Sicherheitsrat immer noch vorenthalten wird, ist eine der größten Ungesetzlichkeiten in der Praxis der Vereinten Nationen. Sie führt praktisch zur Lahmlegung des Sicherheitsrates. Unter Ausnutzung dieser Tatsache und zugleich unter Ausnutzung der Abwesenheit des sowjetischen Vertreters, der aus Protest gegen die Nichtzulassung Volkschinas seine Mitarbeit im Sicherheitsrat eingestellt hatte, hatte der Sicherheitsrat im Juni 1950 in völlig ungesetzlicher Weise die amerikanische Intervention in Korea gebilligt und die UNO-Mitglied-staaten zur Teilnahme an dieser Intervention aufgerufen4). In grober Verletzung des Einstimmigkeitsprinzips hatte er weiter ein sogenanntes UNO-Ober-kommando gebildet5). Die verschiedenen nationalen Truppenkontingente, die in Korea unter der Flagge der Vereinten Nationen kämpften, waren jedoch keine UNO-Streitkräfte, denn ihre Aufstellung wie ihr Einsatz erfolgte unter schweren Verletzungen der Charta. Der Name der UNO wurde in Korea mißbraucht, um die amerikanische Intervention zu tarnen. Das ist eine allgemeine Gefahr, die mit der Aufstellung von irregulären UNO-Verbänden verbunden ist. Fragen des Revisionismus Für die ihrem Wesen nach aggressiven imperialistischen Großmächte wurde die Notwendigkeit, in Fragen des Weltfriedens mit der friedliebenden Sowjetunion zusammenzuarbeiten, auf die Dauer eine unbequeme Bürde. Der offene Beweis ihres Unwillens hierzu ist die Tatsache, daß sie in Fragen der Sicherheit aus der UNO auswanderten und ihr System aggressiver Militärblocks organisierten, mit dem sie das Lager des Friedens einzukreisen versuchten. Um ihre Völker zu täuschen, wagten sie es andererseits jedoch nicht, die Vereinten Nationen offen zu sabotieren. Sie entfalteten daher innerhalb der UNO eine großzügig angelegte revisionistische Kampagne, die sich vor allem gegen das Einstimmigkeitsprinzip richtete. Dieser ideologische Angriff auf die Grundlagen der UNO gipfelte darin, daß im November 1950 die UNO-Vollversammlung die Resolution „Uniting for Peace“ annahm6). Diese Resolution ist deshalb bemerkenswert, weil sie praktisch eine Übernahme der Rechte des Sicherheitsrats auf die UNO-Vollversammlung vorsieht. Damit wurde versucht, ein kollektives Ersatzsicherheitssystem unter der Kontrolle der Vollversammlung zu schaffen. Die Vollversammlung sollte ermächtigt werden, in eigener Regie UNO-Streitkräfte aufzustellen und kollektive Vollstreckungsaktionen durchzuführen. Diese Resolution bedeutete eine Gewichtsverlagerung in Sicherheitsfragen vom Sicherheitsrat auf die Vollversammlung. Sie kam ihrem Inhalt nach einer Revision der Charta gleich. Diese Resolution hatte den inneren Sinn, das Einstimmigkeitsprinzip der Charta zu umgehen und die Zustimmung der Sowjetunion zu Vollstreckungsaktionen der Vereinten Nationen nicht mehr erforderlich zu machen. Diese Resolution stellt eine offene Verletzung der Charta dar. Man versuchte, sie mit den verschiedensten Theorien zu rechtfertigen, von denen die von dem Londoner Völkerrechtler Schwarzenberger vertretene Theorie der „de-facto-Revision“ der Charta typisch ist. Schwarzenberger behauptet, durch die tatsächliche Entwicklung in der UNO habe sich auch ihr Recht verändert. Eine Revision der Charta durch Entschließungen der Vollversammlung ist jedoch nicht möglich. Die Charta enthält in Art. 108 und 109 ausdrückliche Regelungen über die-Frage ihrer Revision. Abgesehen davon, daß 4) Resolutionen des Sicherheitsrates vom 25. Juni 1950 und 27. Juni 1950, abgedruckt in Yearbook of the United Nations 1950 S. 223 ff. 5) Resolution des Sicherheitsrates vom 7. Juli 1950, a. a. O. S. 230. 6) Resolution der UN-Vollversammlung 377 IV vom 3. November 1950, a. a. O. S. 193. für eine Revision der Charta die Einberufung einer Generalkonferenz der Vereinten Nationen notwendig ist, bedarf jede Revision, falls sie rechtswirksam sein soll, in konsequenter Durchführung des Einstimmigkeitsprinzips der Zustimmung der fünf Großmächte. Die - Charta der Vereinten Nationen ist bis heute nicht revidiert worden. Die Resolution der Vollversammlung „Uniting for Peace“ von 1950, die inhaltlich einer Revision gleichkommt, hat keine rechtliche Bedeutung, da hier die Vollversammlung in klarer Überschreitung ihrer Befugnisse gehandelt hat. Die gegenwärtig von der UNO-Vollversammlung vorgenommene Aufstellung von internationalen Polizeitruppen kann daher nicht auf sie als Rechtsgrundlage gestützt werden. UNO-Streitkräfte können nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 43 bzw. des Art. 106 der Charta, also nur mit Zustimmung der fünf Großmächte, gebildet werden. Zur Verwirklichung dieser Bestimmung ist es bisher nicht gekommen. Es gibt also keine UNO-Streitkräfte im Sinne der Charta. Schlußfolgerungen Aus diesen Ausführungen wird klar, daß die gegenwärtig mit Hilfe der UNO aufgestellten internationalen Polizei-Einheiten keine echten UNO-Einheiten sind. Sie beruhen vielmehr auf vertraglicher Grundlage mit Ägypten und können daher auch keine UNO-Zwangs-aktionen gegen den Willen Ägyptens durchführen. Sie dürfen keine neue Besatzungsmacht in Ägypten werden und ihre Stationierung kann nur im Rahmen der Zustimmung der ' ägyptischen Regierung stattfinden. Die Stationierung derartiger Polizei-Einheiten ist stets nur auf das Ersuchen der Regierung des betreffenden Landes möglich. Solche Polizeitruppen sind keine der UNO zur Verfügung stehenden Zwangsmittel, diese hat. daher auch nicht die Möglichkeit, sie selbständig oder gar gegen den Willen der Regierung des betreffenden Landes einzusetzen, was z. B. hinsichtlich Ungarns von einigen Regierungsvertretern verlangt worden war. Der Wert dieser neuen für Ägypten aufgestellten UNO-Einheit liegt weniger in ihrer militärischen als vielmehr in ihrer politisch-moralischen Bedeutung. Sie demonstriert den Willen der in den Vereinten Nationen zusammengeschlossenen Staaten, den Frieden in Ägypten wiederherzustellen. Aber der Weltfrieden wird erst gesichert sein, wenn die Aggressoren das Land Ägypten verlassen haben. Mit vielen Ausreden haben sie den Abzug ihrer Truppen gegen den wachsenden Unwillen der Völker auch ihrer eigenen! hinausgezögert. Am 25. November wiederholte die UNO-Vollversammlung erneut und mit Nachdruck ihre Forderung nach dem Abzug der Aggressoren. Ägypten ließ erkennen, daß es bisher willens gewesen sei, sich auf die UNO und die UNO-Polizeitruppen zu verlassen. Wenn aber die Aggressoren ihren Abzug noch länger verzögerten, sähe es sich gezwungen, von seinem Recht der Selbstverteidigung (Art. 51 der Charta) Gebrauch zu machen, und zwar mit allen verfügbaren Mitteln einschließlich der von anderen Ländern angebotenen Freiwilligen-Kontingente. Unter dem Druck dieser ägyptischen Erklärungen wie unter dem Druck des wachsenden Weltprotestes gaben die Aggressoren die Räumung Ägyptens durch ihre Truppen am 3. Dezember bekannt. Das imperialistische Abenteuer in Ägypten geht seinem schmählichen Ende entgegen. Es scheiterte am Widerstand der täglich wachsenden Friedenskräfte in der Welt. Die ewig Unbelehrbaren mußten erkennen, daß das Zeitalter imperialistischer und kolonia-listischer Abenteuer und Methoden endgültig der Vergangenheit angehört. Die Vereinten Nationen haben in Ägypten eine aktive Rolle der Friedenssicherung übernommen. Sie haben durch ihr schnelles und entschlossenes Handeln dazu beigetragen, den Brand einzudämmen. Sie verfügen, solange der Militärmechanismus der Charta unvollendet bleibt, nur über moralische Machtmittel. Diese haben sie im vollen Umfang eingesetzt, um die Aggressoren auf den Weg der Verhandlungen zu verweisen. Erst echte und ehrlich gemeinte Verhandlungen unter voller Anerkennung der Souveränität Ägyptens werden eine Lösung des Suez-Konflikts ermöglichen. 744;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 744 (NJ DDR 1956, S. 744) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 744 (NJ DDR 1956, S. 744)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X