Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 74

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 74 (NJ DDR 1956, S. 74); Rechlscharakter und Regelung der Garantie im Liefer- und Kaufvertrag Von RUTH WOLF, Richter am Kreisgericht Leipzig (Stadtbezirk 11), und DIETER WOLF, Richter am Bezirksgericht Leipzig Eine der Hauptaufgaben unserer Wirtschaft ist die ständige Verbesserung der Qualität der industriellen Erzeugnisse. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es erforderlich, daß die Produktionsbetriebe und Handelsorgane streng auf die Einhaltung der Qualität achten und bei nicht qualitätsgerechten Lieferungen konsequent die ihnen zustehenden Gewährleistungs-, Garantie-, Schadensersatz- und Vertragsstrafenansprüche geltend machen. Die Ausübung ' der Gewährleistungs- und Garantieansprüche dient den wirtschaftlichen Interessen des Bestellers bzw. des Verbrauchers, da ihnen bei Geltendmachung dieser Ansprüche keine eigenen , Kosten für die Beseitigung des Mangels oder für erneuten Bezug erwachsen. Vielmehr wird der Lieferer mit den Kosten wieder belastet und somit auch an der Herstellung und Lieferung qualitätsgerechter Produkte materiell interessiert. I Als Rechtsinstitut fand die Garantie erstmalig ihre gesetzliche Regelung in der 5. DB zur WO vom 6. Juni 19531). Dort ist festgelegt, daß in die Exportaufträge, die zwischen dem volkseigenen Handelsunternehmen DIA und den Lieferbetrieben abgeschlossen werden, Garantiebestimmungen aufzunehmen sind. Der Begriff der Garantie wird in § 1 der 5. DB wie folgt bestimmt: Garantie sind in den Vertrag aufzunehmende Bestimmungen, „welche die zugesicherten Eigenschaften des Vertragsgegenstandes unter der Voraussetzung seiner sachgerechten Behandlung für eine bestimmte Zeit gewährleisten“. Diese Legaldefinition der Garantie ist von großer Bedeutung für unsere volkswirtschaftliche Praxis, denn sie gibt entscheidende Hinweise für die Klärung des rechtlichen Charakters der Garantie und für ihre Abgrenzung zur Gewährleistung. Die Gewährleistung ist die gesetzlich festgelegte zivilrechtliche Verantwortlichkeit für nicht qualitätsgerechte Lieferungen, wobei im Gesetz sowohl die Voraussetzungen wie auch die Rechtsfolgen bei Verletzung der Qualitätsbestimmungen (bzw. entsprechender Verpflichtungen des Lieferers) festgelegt sind. Wie sich aus der obigen Begriffsbestimmung ergibt, ist dagegen die Garantie eine rechtsgeschäftliche Abrede, die darauf abzielt, dem Besteller bzw. dem Käufer weitergehende Rechte zu gewähren als bei der Gewährleistung, und die damit die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Lieferers bzw. Verkäufers erhöht. Man kann die Garantie als eine rechtsgeschäftliche Erweiterung der Gewährleistung bestimmen. Dem steht weder entgegen, daß durch normativen Planungsakt (z. B. 5. DB zur WO) zwingend die Aufnahme der Garantieabrede überhaupt oder bestimmter Abreden in die Planverträge vorgeschrieben sind, noch daß Einzelheiten der Garantie (z. B. Garantiefristen nach § 2 der 5. DB zur WO) verbindlich geregelt werden. Hierdurch wird die Garantie lediglich zum notwendigen Inhalt dieser Verträge, verliert aber nicht ihren rechtsgeschäftlichen Charakter. Darin äußert sich vielmehr nur das charakteristische Moment der Planverträge als des juristischen Ausdrucks des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung, die ihrerseits auf der Verbindung zwischen der zentralisierten Leitung der Betriebe durch den Staat und der wirtschaftlich-operativen Selbständigkeit der einzelnen Betriebe beruht. Die Entstehung eines Gewährleistungsanspruchs ist davon abhängig, daß der Liefer- bzw: Kauf gegenständ zur Zeit des Gefahrübergangs (d. h. zur Zeit der Übergabe bzw. nach dem Mustervertrag zur Zeit der Entgegennahme) mit einem Sachmangel behaftet ist. Dabei ist unter Sachmangel sowohl ein Fehler der Sache als auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zu verstehen. Fehler sind Eigenschaften des Liefer- bzw. Kaufgegenstandes, die seinen nach den in den Staatlichen Standards1 2) vorgesehenen, nach dem 1) GBl. 1953 S. 803. 2) Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der DDR vom 30. September 1954 (GBl. S. 821). Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauchswert aufheben oder mindern. Im Unterschied zur Gewährleistung erstredet sich die Garantie nur auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Vertragsgegenstandes. Letztere braucht jedoch nicht eine besondere über die gesetzlichen und Qualitätsbestimmungen hinausgehende, zusätzliche Eigenschaft zu sein, denn auch eine gesetzlich vorgeschriebene oder gewöhnliche Eigenschaft des Vertragsgegenstandes kann besonders zugesichert werden. Für die übrigen, nicht ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften einer Sache gelten dann die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wird eine Garantie schlechthin gegeben (z. B. durch Festlegung einer Garantiefrist ohne weiteren Zusatz), dann sind sowohl die vertraglich wie auch die gesetzlich vorgeschriebenen und gewöhnlichen Eigenschaften als zugesichert anzusehen. Falls bei Bestellung eines Gegenstandes eine besondere Eigenschaft vereinbart und bei der Lieferung eine allgemeine Garantie gegeben wird, umfaßt die Garantie alle gesetzlich vorgeschriebenen und gewöhnlichen Eigenschaften der Sache einschließlich der vereinbarten besonderen. Weiterhin entstehen im Unterschied zu den Gewährleistungsansprüchen Garantieansprüche selbst dann, wenn zur Zeit des Gefahrübergangs weder ein offener noch ein verdeckter Sachmangel vorhanden gewesen ist. Der Garantieverpflichtete soll gerade Gewähr dafür leisten, daß die bei der Übergabe bestehende mangelfreie Beschaffenheit der Sache auch für die Zukunft innerhalb der Garantiefrist fortbest e h e n bleibt. Ein Gewährleistungsanspruch dagegen besteht nur bei Vorhandensein von Sachmängeln zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (bzw. zur Zeit des Vertragsabschlussses im Falle des § 463 BGB). Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei der Gewährleistung unterscheidet sich von dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei der Garantie durch die Rechtsfolgen. Die Legaldefinition der Garantie besagt, daß die zugesicherte Eigenschaft für eine bestimmte Zeit (Garantiefrist) gewährleistet sein soll, d. h. daß der Vertragsgegenstand seine zugesicherten Eigenschaften auch während der Garantiefrist behält. Im Unterschied zu den Gewährleistungsrechten können im Exportauftrag zwischen VEH DIA und Lieferbetrieb im Rahmen der Garantieverpflichtung selbst offene Mängel, d. h. solche, die der Besteller bei sorgfältiger qualitätsmäßiger Abnahme hätte feststellen müssen, innerhalb der gesamten Garantiefrist geltend gemacht werden, ohne daß für den offenen Mangel eine besondere Rügezeit gilt, nach deren Ablauf der Garantieanspruch verloren geht. Diese Schlußfolgerung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 3 der 5. DB zur WO: „Wenn während der Garantiefrist ein Erzeugnis sich als fehlerhaft erweist, ist der Lieferer verpflichtet, die aufgetretenen Fehler ohne schuldhaftes Zögern auf seine Kosten zu beseitigen, unabhängig davon, ob der Fehler bei der Prüfung im Werk hätte festgestellt werden können“. Mit den Worten „Prüfung im Werk“ ist offenbar die Gütekontrolle im Lieferbetrieb gemeint. Es entsteht hierbei die Frage, ob diese Regelung auch für die Lieferverträge innerhalb der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft im Binnenhandel zum Grundsatz erhoben werden soll. Man muß bei der Erörterung dieser Frage davon ausgehen, welche Rechtsfolgen bei der Gewährleistung eintreten, wenn der Bestellerbetrieb die qualitätsmäßige Abnahme des Liefergegenstandes nicht sorgfältig vornimmt und dadurch einen offenen Mangel innerhalb der im § 8 Mustervertrag vorgesehenen 15-Tagefrist nicht schriftlich rügt. Dieses Versäumnis bedeutet bekanntlich den Verlust der Gewährleistungsansprüche. Vertritt man die Auffassung, daß ein Garantieanspruch aus einem Liefervertrag im Binnenhandel durch dieses Versäumnis nicht berührt wird, daß somit ein offener Mangel bis zum Ablauf der Garantiefrist ohne Einhaltung einer Rügefrist rechtswirksam angezeigt werden könnte, so würde der erzieherische Faktor der kurzen Rügepflicht des § 8 Mustervertrag völlig ausgeschaltet werden. Der 74;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung Bezirksverwaltung zu bestätigen. Maßnahmen, die sich gegen Personen richten, die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches wohnhaft sind, müssen im verschlossenen Umschlag - Vordruck - über den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.