Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 738

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 738 (NJ DDR 1956, S. 738); zur Ehe schwankend gewesen sein, wie er das selbst zum Ausdruck gebracht hat, oder sich vielleicht mit Rücksicht auf die Kinder gescheut haben, schon früher seine Absichten zu offenbaren, so kann das nichts daran ändern, daß er sich, wie schon ausgeführt, bereits seit 1945 in immer zunehmendem Maße von der Ehe gelöst hat. Es kann also dahingestellt bleiben, ob die Besuche des Klägers, wie er behauptet, lediglich den Kindern gegolten haben, und seit welcher Zeit die Parteien bei diesen Besuchen in getrennten Räumen geschlafen haben. Sicher ist,' daß ihre Lebensgemeinschaft, von Anfang an durch das Verhalten des Klägers beeinträchtigt, spätestens im Jahre 1953 faktisch völlig zu bestehen aufgehört hat. Es ist auch nicht anzunehmen, daß die Parteien noch jemals zueinander finden werden. Von dem Kläger ist das nach seinem ganzen Verhalten in den zurückliegenden Jahren, auch nach Abweisung der bereits Anfang 1954 erhobenen Scheidungsklage, nicht zu erwarten. Aber auch die Verklagte glaubt, obwohl sie im Prozeß ausgeführt hat, daß sie jederzeit bereit sei, die Ehe fortzusetzen, in Wirklichkeit nicht mehr an eine Wiederherstellung des ehelichen Lebens, wie sich aus dem Protokoll über ihre persönliche Vernehmung ergibt. Darüber hinaus hat sie dem Kläger bereits während der Durchführung des Vorprozesses mitteilen lassen, daß sie bereit sei, ihren Widerspruch nach § 43 EheG zurückzunehmen und Widerklage zu erheben, wenn die Unterhaltsfrage gleichzeitig geregelt würde. Nach alledem ist nicht zu verkennen, daß der "Ehe der Parteien seit Jahren offenbar alle Voraussetzungen fehlen, die nach den Anschauungen unserer Werktätigen, wie sie im Vorspruch zur Eheverordnung ihren Niederschlag gefunden haben, das Wesen einer gesunden Ehe bestimmen. Das Kreisgericht hätte also erkennen müssen, daß ernstliche Gründe vorliegen, die für die Scheidung der Ehe der Parteien sprechen, und ein Zustand der ehelichen Beziehungen eingetreten ist, der die Ehe in jeder Hinsicht als nicht mehr sinnvoll kennzeichnet. In diesen Zusammenhang gehörte nun allerdings auch eine Stellungnahme des Kreisgerichts zur Frage der moralischen Beurteilung des Verhaltens des Klägers gegenüber seiner Ehefrau und zum Wesen der Ehe überhaupt. Es bedarf keiner näheren Ausführung, daß sein Verhalten den moralischen Anschauungen unserer werktätigen Bevölkerung widerspricht, insbesondere deshalb, weil der Verklagten nichts vorzuwerfen ist, was für sein Verhalten ursächlich gewesen sein könnte. Wenn es auch bis zu einem gewissen Grade durch die infolge der Kriegsereignisse herbeigeführte Trennung der Parteien beeinflußt und begünstigt worden ist, so könnte es damit doch nur in geringem Maße entschuldigt werden. Das alles schließt aber nicht aus, dennoch anzunehmen, daß das festgestellte Verhalten des Klägers die Ehe der Parteien in ihrem Bestände ernstlich erschüttert hat. Auch der Umstand, daß der die Scheidung der Ehe begehrende Ehegatte die Ursachen des Zerfalls der Ehe allein gesetzt hat, ist nicht geeignet, die Anwendung des § 8 EheVO auszuschließen. Er wird es allerdings in der Regel erforderlich machen, bei Prüfung der Voraussetzungen zur Scheidung der Ehe einen strengen Maßstab dergestalt anzulegen, daß die Gründe, die zu dem Verhalten des betreffenden Ehegatten geführt haben, mit aller Sorgfalt untersucht werden müssen. Erst nach einer solchen Prüfung läßt sich feststellen, ob der die Scheidung begehrende Ehegatte etwa mutwillig oder aus einer den Auffassungen unserer Werktätigen über das Wesen und die Bedeutung der Ehe widersprechenden Einstellung heraus die Ehe zerrüttet hat. Daß unser Staat eine solche, als leichtfertig zu bezeichnende Einstellung nicht unterstützt, sondern ihr unter Umständen auch durch Versagung der begehrten Ehescheidung entgegentritt, kann nach dem Vorspruch zur Verordnung über Eheschließung und Ehescheidung nicht zweifelhaft sein. Das bedeutet nicht ein Festhalten oder eine Rückkehr zu dem von der Verordnung aufgegebenen Verschuldensprinzip. Wohl aber verlangt die Präambel von den Gerichten, daß sie bei der Behandlung der Ehesachen die Erziehungsfunktion ihrer Rechtsprechung in besonders hohem Maße im Auge behalten müssen. Urteile, in deren Ergebnis ein Zwiespalt mit den moralischen Auf- fassungen unserer Werktätigen offenbleibt, können dieser Aufgabe nicht gerecht werden und werden daher stets ablehnender Kritik begegnen. Um dies zu vermeiden, wird es unumgänglich sein, die oben bereits als erforderlich bezeichnete Würdigung der Verfehlungen in ihrer Auswirkung auf die Entwicklung der Ehe auch vom Standpunkt der Moral aus zu beleuchten. Dabei wird dann, um die richtige erzieherische Wirkung des Urteils zu gewährleisten, z. B. die flüchtige Neigung eines Ehegatten zu einer dritten Person in einer jungen, noch wenig gefestigten Ehe, weil ihre Wirkung in der Regel nur vorübergehender Natur sein und den Fortbestand der Ehe nicht ernstlich in Frage stellen wird, eine wesentlich anders geartete und andere Folgen zeitigende Kritik erfahren müssen, als etwa das aus einer böslichen Absicht entspringende Bestreben eines Ehepartners, der es womöglich nach anfänglichem Mißerfolge unternimmt, durch Wiederholung oder graduelle Steigerung seiner Verfehlungen den berechtigten Widerstand des anderen Teils gegen die Scheidung der Ehe zu brechen oder dem Gericht das Bild einer völlig zerrütteten Ehe zu präsentieren. In einem solchen Falle kann sich sehr wohl die Notwendigkeit ergeben, aus moralisch-erzieherischen Gründen die Scheidung der Ehe zu versagen. Im vorliegenden Falle liegt die Sache, wie dargelegt, so, daß die moralisch nicht zu billigende Handlungsweise des Klägers eine Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen einleitete, die den Bestand der Ehe mehr und mehr untergrub und schließlich zum Aufhören aller persönlichen Kontakte führte. Mit dieser Feststellung .darf jedoch in Fällen, wie dem gegebenen, die Prüfung der Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe noch nicht abschließen. Das Gesetz erfordert vielmehr je nach Lage der Umstände über die Feststellung ernstlicher Gründe hinaus eine eingehende Untersuchung darüber, ob nicht anzunehmen ist, daß die Ehe trotzdem, sei es für den einen oder anderen Teil, oder worauf es ebenso ankommt für die Gesellschaft ihren Sinn und Wert noch nicht völlig verloren hat. Aus § 8 EheVO, insbesondere aus dem inneren Zusammenhänge der beiden Sätze seines Abs. 1, ergibt sich, daß bei dieser Prüfung die Frage nicht außer acht gelassen werden darf, ob die Folgen der Scheidung für den einen oder anderen Teil eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Wäre dies im vorliegenden Falle zugunsten der Verklagten zu bejahen, so läge darin die Anerkennung, daß die Ehe ihren Sinn für die Verklagte nicht verloren hätte, aber auch nicht für die Gesellschaft, weil diese aus moralisch-erzieherischen Gründen darauf bestehen muß, daß eine Ehe aufrechterhalten bleibt, wenn ihre Trennung zu Härten führen würde, die nach der Auffassung unserer werktätigen Bevölkerung dem einen oder anderen Teile, hier der Verklagten, nicht zugemutet werden dürfen. Das Kreisgericht scheint nun im vorliegenden Falle zur Abweisung der Klage gekommen zu sein, weil es eine der Verklagten nicht zuzumutende Härte bejahen will, ohne dies allerdings unter den richtigen Gesichtspunkten und im richtigen Zusammenhang der für eine Scheidung der Ehe zu prüfenden Voraussetzungen zu erörtern. Es sieht die unzumutbare Härte darin begründet, daß die Verklagte dem Kläger drei Kinder geboren, außerdem zwei Fehlgeburten gehabt, in der 28jährigen Ehe nur für den Kläger und die Kinder gelebt habe und ihr bis in die Gegenwart hinein kein ehewidriges Verhalten nachzuweisen sei. Vor allem aber sei die Scheidung der Ehe der Verklagten deshalb nicht zuzumuten, weil sich die körperliche Konstitution der jetzt 57 Jahre alten Verklagten, die z. Zt. zu 30 °/o erwerbsunfähig sei, bei zunehmendem Alter nicht bessern werde und bei Bestehen der Ehe die Fürsorgepflicht des Mannes ihr gegenüber im Hinblick auf § 15 EheVO eine bessere sei, als bei geschiedener Ehe. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Allgemein ist dazu zu sagen: Es muß sich bei den Gründen, die zur Annahme einer unzumutbaren Härte berechtigen, immer um Umstände handeln, deren Einwirkung auf die Lebensverhältnisse der Parteien das normale Maß der Schwierigkeiten, die jede Auflösung einer Ehe, auch einer solchen von langer Dauer, für die Parteien mit sich bringt, übersteigt. Es brauchen freilich 738;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe.