Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 724

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 724 (NJ DDR 1956, S. 724); 1. Das Prinzip der Einhaltung der Gesetzlichkeit. „Die Tätigkeit des Staatlichen Notariats dient der Sicherung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“ (§ 1). § 1 bestimmt weiter, daß die Vornahme von notariellen Handlungen, die gegen die Ziele der Politik der Regierung der DDR gerichtet sind, gegen die Gesetze verstoßen oder zur Übervorteilung unerfahrener Beteiligter führen sollen, abzulehnen ist. Der Notar hat also die Pflicht, das Gesetz parteilich anzuwenden. Er darf im konkreten Fall nur auf der Grundlage des Gesetzes Beurkundungen vornehmen und nur solche Verfügungen treffen, die unserer Rechtsordnung entsprechen. 2. Das Prinzip der Wahrung der Rechte der Bürger. Die Notariatsverfahrensordnung enthält eine Reihe von Bestimmungen, welche ausdrücklich die Einhaltung der Rechte der Bürger garantieren. So bestimmt z. B. § 1, daß der Notar den Sinn und Inhalt der anzuwendenden Gesetze erläutern soll, um dem Bürger die Tragweite der beantragten Handlung kiarzumanhen und um zu verhindern, daß unerfahrene Bürger über-v vorteilt werden (§ 1). Der Vermeidung von Übervorteilungen und parteiischen Maßnahmen dient auch die Möglichkeit der Ausschließung des Notars, wenn an der notariellen Handlung er selbst oder seine Verwandten beteiligt sind (§ 8). Die sorgfältige Feststellung der Person der Beteiligten (§ 5) und der Prüfung der Geschäftsfähigkeit (§ 6) soll Verfügungen Nichtberechtigter und Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Geschäfte verhindern. Die Rechte der sorbischen Bevölkerung sind insofern gewahrt, als sich sorbische Büreer ihrer Sora-che bedienen können (§ 11). Jede Verletzung dieser Rechte greift tief in die Interessensphären der Bürger ein, stört die richtige Einstellung zu ihrem Staat und verletzt das Vertrauen in die künftige Entwicklung. Jede einzelne notarielle Handlung unter Beachtung der besonderen Rechte der Bürger vorzunehmen, muß daher oberste Pflicht jedes Notariats sein. 3. Das Prinziv der Erziehung der Bürger zum sozialistischen Rechtsbewußtsein. Vereinzelt versuchen Bürger, mit Hilfe des Staatlichen Notariats andere zu übervorteilen, bei Verträgen überhöhte Preise zu fordern oder Ansprüche gegen westdeutsche Bürger unter Ausnutzurfg des Westberliner Schwindelkurses zu realisieren. Solche Anträge der Beteiligten beruhen auf Unwissenheit, Egoismus oder anderen Eigenschaften, letzten Endes auf einem Bewußtsein, das nicht unserer gesellschaftlichen Entwicklung entspricht. Hier ist es Aufgabe des Notars, die Bürger zur Achtung und Einhaltung der Gesetze, zu einem verantwortungsbewußten Verhalten zu erziehen. Der Notar erläutert dabei den Inhalt und den politischen Sinn der Gesetze, macht auf die schädlichen Folgen und die verwerfliche Handlungsweise aufmerksam. Wenn sich die Beteiligten nicht überzeugen lassen, lehnt er die gewünschte Hilfe ab. Diese erzieherische Funktion des Staatlichen Notariats wirkt nicht nur auf die unmittelbar Beteiligten, sondern auch auf andere Bürger. Ein gutes Beispiel für eine solche erzieherische Einwirkung gab das Staatliche Notariat Berlin-Lichtenberg. Als ein Bürger eine letztwillige Verfügung errichtete und dabei alle nur denkbaren künftigen Ereignisse im Leben seiner Familie (durch Klauseln über bedingte Erbeinsetzung, Nacherbschaft, Wiederverheiratung usw.) berücksichtigt haben wollte, belehrte ihn der Notar über die Tragweite und Folgen eines derartigen Testaments. Er machte ihm klar, daß häufig gerade wegen der vielen Klauseln, die nicht auf die Situation im Zeitpunkt des Todes zutreffen, Ungewißheit darüber besteht, was der Erblasser gewollt hat, und Streit unter den Erben ein-tritt. Der Bürger erkannte, daß seine Absicht kleinbürgerlichem Denken entsprang; er ließ sich überzeugen, und es kam eine einfache, klare Verfügung von Todes wegen zustande. Die Sache sprach sich in der Siedlung, in der dieser Bürger wohnte, herum, und einige Zeit später meldeten sich im Notariat mehrere Besucher, die den Notar zu sprechen wünschten, der einfache und unstreitige Testamente errichtet. Aus diesem und vielen anderen Beispielen ist zu erkennen, daß die Tätigkeit des Notariats nach außen dringt. Eine qualitativ gute Beratung und Erläuterung der Gesetze findet Widerhall, erzieht viele Bürger zu einem richtigen Verhalten und hebt ihr Rechtsbewußtsein. 4. Das Prinzip der aktiven Aufklärung des wahren Sachverhalts. Bei jeder notariellen Handlung muß das Notariat klären, für welche speziellen Verhältnisse es juristische Hilfe leisten soll. Eine verantwortungsbewußte Beratung der Beteiligten darüber, wie sie z. B. in einem Vertrag ihre Verhältnisse in Übereinstimmung mit den Interessen des Staates regeln sollen, kann nur erfolgen, wenn der wahre Sachverhalt aufgeklärt wird. Das Notariat muß deshalb durch eingehendes Befragen der Beteiligten den wesentlichen, für die konkrete Angelegenheit erforderlichen Sachverhalt vollständig erforschen. Für die Beteiligten erwächst hieraus die Pflicht, die Tatsachen wahrheitsgetreu und offen darzulegen. Die staatliche Verwaltung ist verpflichtet, dem Notar Hilfe zu leisten (§ 14), so z. B. die Abteilung für Innere Angelegenheiten beim Rat des Kreises hinsichtlich der Feststellung der Eigentumsverhältnisse und Belastungen eines Grundstücks. In Angelegenheiten, in denen der Notar Verfügungen trifft, z. B. in Erbscheinsverfahren, gehen die Pflichten der Beteiligten noch weiter. Hier sind unter Umständen Zeugen zu benennen, Schriftproben beizubringen oder Urkunden vorzulegen. Der Notar kann die Zeugen und Sachverständigen uneidlich vernehmen. Welche Bedeutung die Feststellung der objektiven Wahrheit in diesen Verfahren hat, wird durch die Strafsanktion unterstrichen, die für falsche, uneidliche Aussagen festgelegt ist (§ 88). 5. Das Prinzip der raschen Verwirklichung der juristischen Hilfe. Alle notariellen Handlungen sind im konkreten Fall für den Bürger und in ihrer Gesamtheit für die ganze Gesellschaft von Bedeutung. Die rasche Gewährung juristischer Hilfe und die Beseitigung aller entgegenstehenden Hindernisse durch das Notariat ist deshalb im Interesse sowohl des einzelnen Bürgers wie unseres Staates erforderlich. Die schleunige Regelung der Verhältnisse festigt das Vertrauen der Bürger zum Staatlichen Notariat und damit zu ihrem Staat. Bei der Beurkundung bereitet das keine Schwierigkeiten, weil der Notar hier sofort die gewünschte Handlung vornimmt. Allerdings bedarf es nach Abschluß eines Veräußerungsvertrages über ein Grundstück hinsichtlich der Zustimmung durch die staatliche Verwaltung und der Eintragung im Grundbuch einer guten Zusammenarbeit mit diesen Staatsorganen. Auf Grund der Eigenart des Verfahrens konnten keine Fristen festgelegt werden; das Gesetz verpflichtet den Notar lediglich, die Urkunden unverzüglich bei der das Register führenden Stelle einzureichen, sobald die Zustimmung vorliegt (§ 34). Aber auch bei den vom Notariat herbeizuführenden Entscheidungen konnten im wesentlichen keine Fristen zur Beschleunigung des Verfahrens gesetzt werden, da es vielfach von den Beteiligten selbst abhängt, in welcher Zeit ein Antrag bearbeitet werden kann. Die Erteilung des Erbscheins ist z. B. in vielen Fällen von der Vorlegung der Personenstandsurkunden, durch die Beteiligten abhängig. Das Prinzip der raschen Bearbeitung konnte deshalb nur allgemein in das Gesetz aufgenommen werden, wobei insbesondere auf die Verpflichtung hingewiesen werden muß, dem Antragsteller einen Zwischenbescheid zu erteilen, falls die sofortige Bearbeitung des Antrags nicht möglich ist (§ 4 Abs. 2). Die Urkundsangelegenheiten des Staatlichen Notariats Für besonders wichtige Rechtsverhältnisse schreibt das Gesetz eine bestimmte Form vor, so z. B. die Beurkundung (§§ 313, 518, 873 Abs. 2, 2033, 2298, 2348 BGB) oder die Beglaubigung der Unterschrift durch den Notar (§§ 403, 1155 BGB, 12 HGB, 29 GBO). Die Erklärung der Beteiligten und die Aufnahme einer Niederschrift hierüber machen das Wesen der Beurkundung aus. Die Tätigkeit des Notars bei der Gestaltung von Rechtsverhältnissen in einer Urkunde ist überwiegend 724;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Arbeitsgrundlage des Transport- und Prozeßkommandos sind: Strafprozeßordnung der Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unter- suchungshaft vom, Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurch- führung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.