Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 722

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 722 (NJ DDR 1956, S. 722); Unterhalt nach Scheidung der Ehe Von EDGAR PRÜFER, Richter am Obersten Gericht der DDR Der Beitrag von Bretfeld1) und die dem Obersten Gericht mitgeteilte Auffassung der Richter des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt zu Fragen des Unterhalts nach Scheidung der Ehe geben Anlaß zu einigen Bemerkungen. Es handelt sich hierbei darum, ob ein Ehegatte, der zur Zeit der Scheidung Arbeitseinkommen und deshalb keinen Unterhaltsanspruch hat, troiz der Regelung des § 13 Abs. 3 EheVO, nach der der Unterhaltsanspruch nur im Scheidungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann, bei späterer Bedürftigkeit noch einen Anspruch geltend machen kann, Bretfeld stellt fest, daß das nach dem Gesetz nicht möglich ist. Er hält dies aber für unbillig, und verlangt eine Gesetzesänderung. Die Richter des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt stehen auf dem Standpunkt, daß die Bestimmung des § 13 Abs. 3 EheVO lediglich der Konzentration des Verfahrens diene und nicht so aufgefaßt werden könne, daß die spätere Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs grundsätzlich ausgeschlossen ist. Zunächst muß der zuletzt genannten Auslegung entgegengetreten werden. § 13 Abs. 3 EheVO kann nicht so verstanden werden, daß der Antrag auf Unterhaltszahlung zwar im Scheidungsverfahren gestellt werden muß, wenn zu dieser Zeit ein Anspruch besteht, jedoch ansonsten auch später geltend gemacht werden kann. Die spätere Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs ist in jedem Falle ausgeschlossen, auch in den Fällen später eintretender Bedürftigkeit. Das folgt aus dem Prinzip des § 13 Abs. 3 EheVO, daß mit der Scheidung grundsätzlich alle Beziehungen zwischen den Ehegatten beendet sein sollen. Wenn unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse älterer Ehen wegen des Unterhalts noch eine Ausnahme von diesem Prinzip notwendig ist, so muß auch hierüber bei der Scheidung der Ehe Klarheit geschaffen werden. Die Ehegatten dürfen nicht, wie das nach dem früheren Recht möglich war, noch nach Jahren immer wieder wegen Unterhalts in Anspruch genommen und deswegen in Prozesse verwickelt werden. Urteile, die einen später geltend gemachten Unterhaltsanspruch zuerkennen, verletzen also das Gesetz. Das gleiche gilt für die Entscheidungen, in denen dem Grunde nach zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde. Die Verfechter einer Gesetzesänderung tragen vor, daß § 13 Abs. 3 EheVO vor allem Frauen aus älteren Ehen benachteilige, die im vorgerückten Alter und bei meist schon angegriffener Gesundheit erst kurz vor der Ehescheidung, während des Getrenntlebens oder des Scheidungsprozesses eine Arbeit aufgenommen haben. Bretfeld stellt hierzu die Frage: Wie aber nun, wenn die Frau nach zwei- oder dreijähriger Tätigkeit arbeitsunfähig wird?“ Darauf ist zu antworten, daß auch bei Bedürftigkeit zur Zeit der Scheidung Unterhalt grundsätzlich nur für eine Übergangszeit, längstens für zwei Jahre, zu gewähren ist. Geht man also davon aus, daß bei einer berufstätigen Frau nach zwei Jahren oder später Arbeitsunfähigkeit eintritt, dann befindet sie sich in der gleichen Lage wie eine Frau, die nach Ablauf einer Übergangszeit Arbeit aufgenommen hat und nach einiger Zeit arbeitsunfähig geworden ist. Wollte man in diesen Fällen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs zulassen, so würde das zur Beseitigung der längstens auf zwei Jahre begrenzten Unterhaltsgewährung und damit an die Grundsätze der Unterhaltsregelung der EheVO überhaupt rühren. Die Richter des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt wollen einen Unterhaltsanspruch noch zubilligen, wenn die Arbeitsunfähigkeit innerhalb von zwei Jahren eintritt. Das gleiche Problem würde sich dann aber für das Ende dieses Zeitraums wieder ergeben und so für jeden anderen Zeitpunkt. Es soll nicht verkannt werden, daß die bestehende gesetzliche Regelung gewisse Härten zur Folge haben kann. Das wird sich aber bei unseren derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen die noch nicht völlig überwundenen Folgen des kapitalistischen Systems 1) NJ 1956 S. 498. wirken, auch bei unseren neuen Gesetzen nicht immer ganz vermeiden lassen. Daß die in solchen Ausnahmefällen von unserem Staat zu zahlende Sozialfürsorgeunterstützung bzw. Mindestrente vielleicht geringer ist, als ein vom Manne zu erlangender Unterhalt, kann kein Grund für eine Gesetzesänderung sein. Wenn ausgeführt wird, daß die Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung ältere Frauen davon abhalten würde zu arbeiten, um im Falle einer Scheidung nicht den Unterhaltsanspruch zu verlieren, so sei darauf hingewiesen, daß andererseits die Zulassung der späteren Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen dazu führen kann, daß berufstätige, arbeitsfähige Frauen versuchen werden, ihre Arbeit aufzugeben, um Unterhalt zu erhalten. Eine Änderung des Gesetzes ist auch dann nicht erforderlich, wenn ein Ehegatte trotz Bedürftigkeit zur Zeit der Scheidung einen Unterhaltsanspruch vorübergehend deswegen nicht durchsetzen kann, weil der andere Teil entweder unbekannten Aufenthalts ist oder sich in Haft befindet oder zur Zeit über kein Einkommen verfügt. Hier ist im Scheidungsurteil die Unterhaltsberechtigung gern. § 13 Abs. 1 EheVO für eine Übergangszeit festzustellen. Darauf gestützt kann zu gegebener Zeit eine entsprechende Leistungsklage erhoben werden. Dabei wird nicht außer acht gelassen, daß eine solche Feststellung im Hinblick auf § 258 ZPO das Bestehen eines Rechtsverhältnisses und damit nicht nur die Unterhaltsberechtigung des bedürftigen Ehegatten, sondern auch die Unterhaltspflicht des anderen Teiles voraussetzt. Das Bestehen eines solchen Unterhaltsrechtsverhältnisses ist aber zu bejahen. Eine grundsätzlich bestehende Unterhaltspflicht begründet auf der Unfähigkeit des bedürftigen Ehegatten, sich selbst zu unterhalten, und der nach Einschätzung des normalen Verlaufs zu erwartenden Befähigung des anderen Teiles, zukünftig wieder Einkommen zu erzielen wird nicht dadurch aufgehoben, daß der Unterhaltsanspruch infolge von Umständen, die auf seiten des an sich Verpflichteten liegen und vielfach von ihm sogar verschuldet sind, lediglich vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klarstellung des Unterhaltsanspruchs als weitere Voraussetzung des Feststellungsbegehrens besteht schon deswegen, weil die EheVO die Regelung des Unterhalts zwischen den geschiedenen Ehegatten im Scheidungsverfahren erfordert. Zu dieser Frage hat auch das Ministerium der Justiz in NJ 1958 S. 280 Stellung genommen. Der dort vertretenen Auffassung kann aus den dargelegten Gründen nicht voll zugestimmt werden. Insbesondere kann bei zeitweiliger Leistungsunfähigkeit des anderen Teiles nicht von vornherein ein bestimmter Unterhaltsbetrag festgesetzt werden, da dann die späteren Einkommensverhältnisse bekannt sein müßten. Der Hinweis, daß Unterhalt auch von den Arbeitseinkünften eines im Arbeitseinsatz befindlichen Strafgefangenen gezahlt werden kann, ist richtig. Hinzuzufügen ist, daß von dieser Möglichkeit auch dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn die Entlassung aus der Strafhaft vor Ablauf der im § 13 Abs. 1 EheVO bestimmten Frist erfolgt. Zu der Frage der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für den Fall der Scheidung vor Inkrafttreten der EheVO haben sich Heinrich und Gold-n e r in NJ 1956 S 525 bereits zutreffend geäußert. Die erst mit der EheVO eingeführte Antragsfrist kann sich nicht zum Nachteil eines geschiedenen Ehegatten auswirken. Diese Ausführungen bedürfen jedoch der Ergänzung und Klarstellung. Es ist nicht ersichtlich, warum dies nur gelten soll für die nach Aufhebung des EheG (KRG Nr. 16) und vor Inkrafttreten der EheVO geschiedenen Ehen. Nicht anders ist der während der Geltung des EheG (KRG Nr. 16) geschiedene Ehegatte zu behandeln, der noch keinen Unterhaltsansprucfi erhoben hatte. Ein solcher Unterschied ist auch in den von Heinrich und Göldner zitierten Antworten des Ministeriums der Justiz auf Fragen zum Verfahren in Ehe- 722;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.