Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 721

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 721 (NJ DDR 1956, S. 721); einmal vor Augen halten, daß alle diese Strafrahmen gemäß Art. I der VO über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 und der dadurch erfolgten Neufassung des § 27 StGB geändert, und zwar erhöht worden sind, so daß die zulässige Höchststrafe selbst in den Fällen der §§ 38 Abs. 2 LitUrhG, 32 Abs. 2 und 34 Abs. 1 KunstUrhG eine Geldstrafe von 10 000 DM ist. Berücksichtigt man dies, was bedauerlicherweise weder hier noch in der im Anhang beigegebenen Wiedergabe der Gesetzestexte geschehen ist, so ergibt das schon ein ganz anderes Bild. M. E. sollte bei Zuwiderhandlungen gegen die Strafbestimmungen des Urheberrechts auch in Zukunft regelmäßig nur eine Geldstrafe, allerdings ohne Beschränkung des Höchstbetrages, angedroht werden; das Hauptproblem liegt weniger in der Verschärfung der Strafrahmen als darin, mit welchen Mitteln die Anwendung der bestehenden Strafbestimmungen garantiert und damit der Rechtsschutz des Urhebers erhöht werden kann. In einer Hinsicht wird man freilich Kaemmel beitreten müssen: Es ist in der Tat nicht einzusehen und widerspricht der bedeutenden Funktion, die der schöpferische Mensch in unserer Gesellschaftsordnung innehat, daß ein einfacher Diebstahl nach § 242 StGB ein Offizialdelikt ist und grundsätzlich mit Gefängnis bestraft werden soll, während der Diebstahl „geistigen Eigentums“ selbst in den schwersten Fällen nur ein Antragsdelikt bleibt und nur mit Geldstrafe belegt werden kann. Deshalb müßten de lege ferenda für besonders schwere Fälle der Urheberrechtsverletzung die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens von Amts wegen sowie wahlweise neben der Geldstrafe eine Haftstrafe vorgesehen werden. Das Kapitel II, welches sich mit dem Verlagsrecht der DDR befaßt, gehört zu dem besten, was der Verfasser mit seiner Schrift bietet. Es enthält eine gedrängte, auch für den Nichtjuristen gut verständliche Übersicht über Bedeutung und Inhalt des Verlagsgesetzes, wobei sich lediglich das Fehlen der Gesetzesparagraphen störend bemerkbar macht. Der Leser erhält hier einen eindrucksvollen Anschauungsunterricht darüber, daß die Bestimmungen des Verlagsgesetzes für die Praxis unserer Verlage doch noch eine erhebliche Rolle spielen. Daran schließt sich eine Darstellung des wesentlichen Inhalts der Rahmen- und Normalverträge. Diese Darstellung vermittelt einen interessanten Einblick in die Vielfalt der Rechtsverhältnisse des Verlagsvertrags, die aus der Verschiedenartigkeit des literarischen Schaffens resultiert; sie zeigt, wie mit Hilfe der Bestimmungen des Urhebervertragsrechts, insbesondere mit der in den Verträgen enthaltenen Honorarordnung, die Verbindung der persönlichen Interessen des Autors mit den Interessen der gesamten Gesellschaft und damit eine für die weitere Entwicklung der Literatur unerläßliche Hauptaufgabe deutscher Kulturpolitik in der DDR erfolgreich in Angriff genommen worden ist. In Kapitel III behandelt Kaemmel das sowjetische Urheber- und Verlagsrecht. Er hat sich hier so eng an seine Quelle, den entsprechenden Abschnitt des 2. Bandes des sowjetischen Zivilrechtslehrbuchs, gehalten, daß dieses Kapitel praktisch eine kurze Wiedergabe des Inhalts des sowjetischen Materiads ist, von dem viele Sätze nahezu wörtlich übernommen worden sind. Mit einer solchen Darstellungsweise konnte der Verfasser die Vorzüge der sowjetischen Regelung des Urheberrechts gegenüber dem deutschen Recht, aber auch die nationale Bedingtheit und die Reformbedürftigkeit dieser Regelung nicht klar genug herausarbeiten. Wenn man bedenkt, daß das sowjetische Urheberrecht noch auf dem Unionsgesetz über die Grundsätze des Urheberrechts vom 16. Mai 1928 fußt, so ergibt sich daraus ohne weiteres, daß diese Regelung nicht mehr dem heutigen Stand der Reproduktionstechnik entspricht, die ihre seit der Jahrhundertwende zu verzeichnende stürmische Weiterentwicklung in den vergangenen 25 Jahren unvermindert fortgesetzt hat. Aus diesem Grunde, aber auch mit Rücksicht auf die gerade im Urheberrecht ziemlich scharf ausgeprägten nationalen Besonderheiten kann die zur Zeit geltende gesetzliche Regelung des sowjetischen Urheberrechts nicht ohne weiteres als das Ziel bezeichnet werden, „auf das unsere Rechtsentwicklung hin sich bewegen wird“, wie es in dem Vorwort heißt. Außerdem sind dem Verfasser in Kapitel III eine Reihe größerer Mißverständnisse unterlaufen. Zu unrecht führt er aus, daß das Recht des Urhebers auf Veröffentlichung des Werkes und auf öffentliche Aufführung der eigentliche Kern der ganzen sowjetischen Urhebergesetzgebung sei; zeichnet sich doch das sowjetische Urheberrecht vor allem auch durch eine hervorragende Sicherung des Honoraranspruchs in Art. 7 des Grundsatzgesetzes aus, auf dessen große Bedeutung Kaemmel wenig später selbst hinweist. Beachtlich für die deutsche Urheberrechtsreform ist die Forderung Kaemmels, Urheberrecht und Verlagsrecht ähnlich wie nach sowjetischem Recht in einem einzigen Gesetz zu regeln. Wenn er hierbei aber meint, daß die Vermögensinteressen des Autors nach deutschem Recht keineswegs im Urheberschutzgesetz, sondern ausschließlich im Verlagsgesetz geregelt seien, so muß ihm entschieden widersprochen werden; diese Meinung ist offenbar auf seine oben ge-schüderte fehlerhafte Grundkonzeption des im LitUrhG normierten Urheberrechts zurückzuführen. Kaemmel identifiziert hier ferner die persönlichen Interessen des Autors, deren Verbindung mit den Interessen der Gesellschaft ein Grundzug des sowjetischen Urheberrechts ist, mit den persönlichkeitsrechtlichen Befugnissen des Autors; das ist eine Verwechslung der Begriffe; denn die persönlichen Interessen des Autors gehen viel weiter und sind auch auf die wirtschaftliche Verwertung des Werkes gerichtet. In Kapitel IV wird zu dem im Juni 1954 vom Bonner Justizministerium herausgegebenen Entwurf eines Urheberschutzgesetzes Stellung genommen. Natürlich konnte auf den wenigen Seiten keine umfassende Auseinandersetzung mit diesem Entwurf geführt werden. Kaemmels Kritik an dem Entwurf, der auch in der westdeutschen Öffentlichkeit auf eine breite Front des Widerspruchs gestoßen ist, erscheint jedoch in ihren wesentlichen Punkten als berechtigt. Der Verfasser warnt vor der Zerstörung der formalen Rechtseinheit auf dem Gebiet des Urheberrechts durch ein westdeutsches Separatgesetz und bezeichnet den Entwurf im Hinblick auf die Einschränkungen und Durchlöcherungen des Urheberrechts, die er zugunsten der großen Film- und Sendegesellschaften einführen will, als einen Rückschritt hinter die derzeit geltenden deutschen Gesetze von 1901 und 1907. Das Kapitel V über das nordamerikanische Copyright enthält eine für unsere Verlagspraxis unentbehrliche Schilderung der Förmlichkeiten, die zur Erlangung des Urheberrechtsschutzes für Werke unserer Buchproduktion in den USA erfüllt werden müssen. Das Kapitel VI bringt eine abschließende Betrachtung über die Bedeutung und die wichtigsten Bestimmungen der Revidierten Berner Übereinkunft und gibt auch Anregungen für die künftige Mitarbeit der DDR im Rahmen dieses internationalen Verbandes. Es empfiehlt sich nicht, den in Art. 4 enthaltenen tragenden Grundsatz der RBUe als Reziprozitätsprinzip (Gegenseitigkeitsprinzip) zu bezeichnen; muß nämlich ein Werk, das den Verbandsschutz genießt, gern. Art. 4 RBUe in der DDR nach dem bei uns geltenden Gesetz selbst dann geschützt werden, wenn keine Gegenseitigkeit dieses Schutzes verbürgt ist, wenn also das betreffende Werk in seinem Ursprungsland überhaupt nicht oder nicht in dem Umfang wie bei uns geschützt ist und folglich ein in der DDR entstandenes Werk gleicher Art dort nicht denselben Schutz genießen würde wie bei uns, so sollte man besser von dem Grundsatz der Inländerbehandlung sprechen. Art. 6 bls RBUe wird zu kurz behandelt; hier hätte wenigstens ein Hinweis darauf gegeben werden können, welche große Rolle diese Bestimmung bei der Entwicklung des droit moral in den Verbandsländern gespielt hat. Dem Autor wie dem Verlag gebührt der Dank dafür, daß sie sich entschlossen haben, im Anhang den Text der Urheberrechtsgesetze beizufügen. Der Abdruck der Normal- und Rahmenverträge ist ebenfalls zu begrüßen, wird doch damit auch der rechtswissenschaftlichen Forschung Gelegenheit gegeben, ihren Beitrag zur weiteren Entwicklung des Urhebervertragsrechts zu leisten. Möge die Zivilrechtswissenschaft, die sich bisher noch viel zuwenig mit den Problemen des Urheberrechts der DDR befaßt hat, diese Gelegenheit nutzen! 7 21;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.