Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 707

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 707 (NJ DDR 1956, S. 707); Einsprüche des Staatsanwalts auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht §§ 3, 5, 20, 27 Pachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (RGBl. I S. 1065). Zur Frage des Widerrufs einer nach der Pachtschutzordnung ergangenen Entscheidung durch den Rat des Kreises. Einspruch des Staatsanwalts des Bezirks Halle vom 12. Juli 1956 - V 392/56. Der Beschwerdeführer war Pächter von 15 Morgen Land. Verpächter war der Rat der Gemeinde als Verwalter des Gundstücks. Auf Antrag des Pächters hob der Rat des Kreises durch Entscheidung vom 27. Oktober 1954 das Pachtverhältnis füg 7 Morgen mit Wirkung vom 1. Oktober 1954, für die restlichen 8 Morgen zum 30. September 1955 auf. Begründet würde diese Entscheidung mit dem Alter und der Arbeitsunfähigkeit des Pächters und seiner Ehefrau, der Schwerbeschädigung eines Sohnes und der Unfähigkeit eines zweiten Sohnes zu selbständiger Arbeit. Auch der Rat der Gemeinde war der Ansicht, daß dem Pächter durch Abnahme von etwa der Hälfte des Pachtlandes sofort geholfen werden müsse. Auf Antrag des Rates der Gemeinde, angeblich vom September 1955, änderte der Rat des Kreises dann am 6. Januar 1956 seine Entscheidung vom 27. Oktober 1954 dahin ab, daß das am 30. September 1955 beendete Pachtverhältnis über 8 Morgen zunächst noch bis zum 30. September 1957 verlängert wurde. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß das Pachtverhältnis ln der Verhandlung am 27. Oktober 1954 lediglich auf Grund ungenügender Orientierung und unklarer Stellungnahme des Vertreters des Rates der Gemeinde zum 30. September 1955 aufgehoben worden sei. Die Pachtschutzstelle habe sich von dem Gedanken leiten lassen, daß der Rat der Gemeinde das Land wieder verpachten könne, was jedoch nicht möglich gewesen sei. Deshalb sei die erneute Einleitung eines Pachtschutzverfahrens geboten gewesen. Die Möglichkeit dazu habe bestanden, „da die Entscheidung in Pachtschutzsachen nicht der materiellen Rechtskraft fähig“ sei. Auch sei nach Ansicht des Vertreters des Rates der Gemeinde der Pächter in der Lage, das Land mit den ihm zur Verfügung stehenden Hilfskräften weiter zu bewirtschaften. Gegen diese Entscheidung des Rates des Kreises legte der Pächter am 16. Januar 1956 beim Rat des Bezirks, Abt. Land-und Forstwirtschaft, Beschwerde ein. Der Rat des Bezirks wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 13. April 1956 als unbegründet zurück. In der Begründung wird ausgeführt, daß dem Pächter mit den ihm zur Verfügung stehenden Hilfskräften die Weiterbewirtsehaftung des Pachtlandes vorerst zugemutet werden kann. Die Entscheidungen nach der Pachtschutzordnung erwüchsen nicht in materieller Rechtskraft. Deshalb könne eine Verfügung abgeändert werden, wenn volkswirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen. Zufolge eines rechtzeitig gestellten Antrages sei nochmals zu entscheiden gewesen, da der Rat des Kreises vor seiner Entscheidung vom 27. Oktober 1954 nicht ausreichend über die tatsächlichen Verhältnisse unterrichtet worden sei. Daraufhin legte der Staatsanwalt des Bezirks gegen die Entscheidungen des Rates des Bezirks vom 13. April 1956 und des Rates des Kreises vom 6. ianuar 1956 gern. § 13 Abs. 2 StAG Einspruch ein. Aus den Gründen: Es ist zu beanstanden, daß in den angefochtenen Entscheidungen nicht auf gesetzliche Bestimmungen Bezug genommen wird. Das zeigt, daß sich die verantwortlichen Mitarbeiter des Rates des Kreises und des Rates des Bezirks ungenügend mit den Gesetzen beschäftigt haben. Diese Unterlassung führte zu einem falschen Ergebnis. Das Verfahren in Pachtschutzsachen hat gern. § 21 Abs. 2 der VQ über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15. Oktober 1952 (GBl. S. 1057) nach der Pachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (RGBl. I S. 1065) zu erfolgen. Die Verlängerung von Pachtverträgen ist in § 3 Pachtschutzordnung geregelt. § 3 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 können außer Betracht bleiben, da sie offenkundig nicht zutreffen. Aber auch Ziff. 3 anzuwenden ist nicht möglich. Nach dieser Bestimmung kann das Pachtamt auf Antrag einen nicht durch Kündigung oder Fristablauf, sondern aus anderem Grunde abgelaufenen Vertrag wieder in Kraft setzen und seine Dauer für angemessene Zeit festsetzen, wenn dies zur Sicherung der Volksernährung erforderlich ist. Gründe im Sinne dieser Bestimmung, aus denen ein Vertrag ablaufen kann, sind z. B. nicht rechtzeitige Zahlung des Pachtzinses usw. Im vorliegenden Fall ist der Vertrag nicht aus solchen oder ähnlichen zivilrechtlichen Gründen abgelaufen, sondern durch Verwaltungsakt aufgehoben worden. Die weitere Möglichkeit für das Pachtamt, auf Antrag den Inhalt von Pachtverträgen zu ändern, soweit er volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist, gibt § 5 Pacht- schutzordnung. Diese Bestimmung ist dann anwendbar, wenn ein Vertrag besteht. Hier aber ist der Vertrag mit dem 30. September 1955 aufgehoben worden. Im übrigen kann § 5 schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil die Verlängerung von Verträgen in § 3 geregelt ist, während § 5 hinsichtlich der Dauer eines Vertrages allenfalls Grundlage für dessen Verkürzung sein kann. Die angefochtenen Entscheidungen finden also in der Pachtschutzordnung keine Stütze. Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens in Pachtschutzsachen ist nach § 20 Pachtschutzordnung ein Antrag, und zwar ein auf eine rechtlich zulässige Handlung gerichteter Antrag. Da diese Voraussetzung nicht vorlag, durfte dem Antrag nicht stattgegeben und ein neues Verfahren nicht eingeleitet werden. Hinzu kommt, daß aus den Akten nicht entnommen werden kann, wann der Antrag gestellt worden ist. Nach Mitteilung des Rates des Kreises sell der Antrag im September 1955 gestellt worden sein. Darüber liegt jedoch kein Protokoll vor, so daß die gesetzlichen Voraussetzungen vom Rat des Bezirks nicht geprüft werden konnten. Wenn vorausgesetzt wird, daß der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist, so geht doch aus den Unterlagen nicht hervor, ob eine Entscheidung gern. § 27 Pachtschutzordnung getroffen wurde, wonach das Pachtverhältnis und die Bewirtschaftung des Grundstücks für die Zeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung vorläufig geregelt werden. Der Rat des Kreises und der Rat des Bezirks halten die Einleitung eines neuen Verfahrens auch deswegen für zulässig, weil eine Entscheidung in Pachtschutz-Fachen „nicht in materieller Rechtskraft erwächst“. Damit wird ausgedrückt, daß diese rechtskräftigen Verwaltungsentscheidungen nicht wie rechtskräftige Gerichtsurteile unabänderlich sind, sondern durdi die die Entscheidung treffende Behörde widerrufen oder abgeändert werden können. Gegenwärtig gibt es keine allgemeingültige gesetzliche Grundlage der Widerrufsgründe. Dennoch ist die Auffassung von der Widerruf-barkeit einer Verwaltungsentscheidung in Pachtschutzsachen allgemein und besonders für den vorliegenden Fall als rechtsirrig zu beanstanden. Zweifelsfrei ist der Widerruf einer Verwaltungsentscheidung dann zulässig, wenn er im Gesetz vorgesehen ist. Auch Gesetzwidrigkeit einer Entscheidung ist Grund für deren Widerruf. Beides ist hier nicht gegeben. § 20 Pachtschutzordnung bestimmt, daß Verfahren nur auf Antrag eingeleitet werden können. Dies schließt die Aufhebung oder Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung ohne Antrag aus. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen allein deshalb das Gesetz, weil ein Antrag, dem, ohne das Gesetz zu verletzen, zu entsprechen gewesen wäre, nicht vorlag. Bei Verwaltungsentscheidungen, die Streitentscheidungen sind, sollte, was die Widerrufbarkeit angeht, anolog gerichtlichen Urteilen verfahren werden. Außerdem sind die Entscheidungen auch insoweit fehlerhaft und deshalb zu kritisieren, als sie sich auf geänderte tatsächliche Verhältnisse berufen. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang § 96 AbgO. Danach kann z. B. eine Genehmigung, die einen Beteiligten von Pflichten befreit, nur zurückgenommen werden, „wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung der Verfügung maßgebend waren, oder das Vorhandensein dieser tatsächlichen Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben des Beteiligten irrig angenommen worden ist“. Offenbar ist diese Regelung vom Rat des Kreises und vom Rat des Bezirks als Grundsatz angenommen worden, wogegen an sich nichts einzuwenden ist. Zu beanstanden ist jedoch, daß die Entscheidung des Rates des Kreises deswegen geändert wurde, weil der Rat der Gemeinde zur Entscheidung vom 27. Oktober 1954 eine mangelhafte Stellungnahme abgegeben hat. Die Tatsachen, mit denen die Entscheidung vom 27. Oktober 1954 begründet wurde, haben sich nicht geändert und sind auch nicht irrig angenommen worden. Nur wenn sich die Tatsachen geändert haben oder irrig angenommen wurden, auf denen die Entscheidung beruht, 707;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.