Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 704

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 704 (NJ DDR 1956, S. 704); Beide Parteien sind volkseigene Betriebe. Auf Antrag des Klägers erließ das Kreisgericht einen Zahlungsbefehl gegen den Verklagten über 264,67 DM, dessen Begründung in Übereinstimmung mit dem Antrag des Klägers lautet: „Restforderung aus Gußlieferungen gemäß unserem Schreiben vom 23. Juni 1954.“ Die Dienststellung des Gerichtsangestellten, der den Zahlungsbefehl erlassen hat, ist aus seiner . Unterschrift nicht ersichtlich. Gegen den Zahlungsbefehl erhob der Verklagte rechtzeitig Widerspruch mit Schriftsatz vom 31. Juli 1954. In dem vor dem ersten Verhandlungstermin eingegangenen Schriftsatz vom 17. September 1954 führte er aus: Für den geltend gemachten Anspruch sei das Vertragsgericht zuständig, da die geltend gemachte übrigens unbegründete Forderung sich aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen „Liefervertrag Nr. 2/53“ ergebe. Im Verhandlungstermin vom 29. Oktober 1954 zu dem beide Parteien ordnungmäßig und rechtzeitig geladen waren, erließ das Kreisgericht auf Antrag des Klägers Versäumnisurteil. Der Verklagte erhob gegen das ihm nach der Urkunde am 4. November 1954 zugestellte Versäumnisurteil mit dem am 15. November 1954 eingegangenen Schriftsatz vom 13. November 1954 Einspruch. In der Einspruchsschrift führte er wiederum aus, daß das Vertragsgericht zuständig sei. Im Einspruchs-termin am 14. Dezember 1954, zu dem der Verklagte nach der Zustellungsurkunde rechtzeitig geladen, aber nicht erschienen war, erging auf Antrag des Klägers Versäumnisurteil dahin, daß das Versäumnisurteil vom 29. Oktober 1954 aufrechterhalten werde. Gegen dieses zweite Versäumnisurteil legte der Verklagte mit Schriftsatz vom 8. Juni 1955 Berufung ein, die er Jedoch auf schriftlichen Rat des Bezirksstaatsanwalts vom 2. Juli 1955 zurücknahm. Der Generalstaatsanwalt hat Kassationsantrag gestellt und beantragt, die beiden erwähnten Versäumnisurteile aufzuheben, da der Rechtsweg nicht zulässig sei. Aus den Gründen: Zu beanstanden ist zunächst die Art der Unterschrift unter dem Zahlungsbefehl. Nach § 28 AnglVO ist für den Erlaß des Zahlungsbefehls der Sekretär beim Kreisgericht zuständig. Nach § 33 AnglVO hat er im Schriftverkehr seiner Unterschrift die Bezeichnung „Sekretär“ beizufügen. Der Erlaß eines Zahlungsbefehls, also einer gerichtlichen Entscheidung, die dem Verklagten zugestellt werden muß, gehört zum Schriftverkehr. Der Unterschrift muß also auch hier die Bezeichnung „Sekretär“ hinzugefügt werden. Es muß sogar hier in besonderem Maße auf diesen Zusatz geachtet werden, damit festgestellt werden kann, ob der Zahlungsbefehl auch wirklich vom einem Sekretär unterschrieben ist. Im vorliegenden Fall würde diese Feststellung nur durch Nachfrage beim Kreisgericht möglich sein. Es ergibt sich also nicht ohne weiteres aus den Akten, daß der Zahlungsbefehl von einem hierzu befugten Staatsfunktionär erlassen worden ist. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß auch bei Zulässigkeit des Rechtsweges der Zahlungsbefehl in der hier vorliegenden Form nicht hätte ergehen dürfen. Seine „Begründung“ genügt nicht den Vorschriften des § 690 Ziff. 3 ZPO, nach denen die bestimmte Angabe des Grundes des Anspruchs erfordert wird. Die Bemerkung „lt. unserem Schreiben vom 23. Juni 1954“ ist keine Angabe des Grundes. Wenn dieses Schreiben, was bisher nicht festgestellt worden ist, den Grund angegeben haben sollte, so hätte es dem Zahlungsbefehl in Abschrift beigefügt werden müssen. Die im Zahlungsbefehlsvordruck enthaltene Belehrung, nach der das hier geübte Verfahren zulässig erscheinen könnte, ist unrichtig. Die Erklärung, daß es sich um Gußlieferungen handele, unterrichtet für sich allein noch nicht darüber, für welche Lieferung Zahlung beansprucht werde, so daß der Sekretär, wenn er den Rechtsweg für zulässig hielt, ihre Ergänzung zwecks Vermeidung der Zurückweisung des Mahngesuches hätte fordern müssen. Immerhin läßt sie aber erkennen, daß hier ein volkseigener Betrieb gegen einen anderen Zahlungsansprüche aus Lieferung von Halbfabrikaten, nämlich Guß, geltend macht. Derartige Lieferungen können nach § 1 der VO über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems für Warenlieferungen in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1141) nur auf Grund von Verträgen vorgenommen werden, die gemäß der erwähnten Verordnung abzuschließen sind. Zur Entscheidung über Streitfälle aus derartigen Rechtsgeschäften ist gem. § 1 der VO über Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts vom 6. Dezember 1951 (GBl. S. 1143) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 11. Juni 1953 (GBl. S. 854) nur das Vertragsgericht zuständig. Das bedeutet, daß in in diesen Fällen der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Das Mahngesuch (Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls) hätte also bereits vom Sekretär, zweckmäßigerweise nach Belehrung des Klägers, zurückgewiesen werden müssen. Wenn der Sekretär aber die Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht bereits aus der Begründung des Mahngesuches erkannt hätte, so würde er sie voraussichtlich erkannt haben, wenn er den Kläger zu einer schlüssigen Darlegung des Grundes seines Anspruchs aufgefordert hätte, wozu er, wie ausgeführt, im Falle der Zulässigkeit des Rechtsweges verpflichtet war. Die Zulassung eines ungenügend begründeten Mahngesuchs hat also hier erheblich dazu beigetragen, daß die Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht sofort erkannt wurde. Nachdem der Verklagte gegen den Zahlungsbefehl Widerspruch eingelegt hatte, hätte nunmehr das Kreisgericht erkennen müssen, daß hier der Rechtsweg unzulässig war. Es hätte also im Termin kein Versäumnisurteil gegen den Verklagten erlassen dürfen, sondern zunächst den Kläger belehren und, wenn dies erfolglos blieb, die Klage gern. § 331 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO als unzulässig abweisen müssen. Hierzu hätte es um so mehr Veranlassung, als der Verklagte ausdrücklich auf die Zugehörigkeit des geltend gemachten Anspruchs zum Allgemeinen Vertragssystem und die Zuständigkeit des Vertragsgerichts hingewiesen hatte. Wenn das Kreisgericht bei dieser an sich klaren Rechtslage etwa doch noch Zweifel hatte, so hätte es den Kläger veranlassen müssen, die Entstehung seines Anspruchs näher darzulegen, was im Ergebnis die Unzulässigkeit des Rechtsweges noch zusätzlich erwiesen hätte. Der Erlaß des Versäumnisurteils war also mangels Zulässigkeit des Rechtsweges verfahrenswidrig und fehlerhaft. Der vom Verklagten gegen das Versäumnisurteil eingelegte Einspruch war allerdings verspätet, da er erst am 15. November 1954 eingegangen ist, nachdem das Versäumnisurteil laut Urkunde dem Verklagten bereits am 2. November 1954 zugestellt worden war, so daß die Einspruchsfrist von einer Woche (§ 508 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO) versäumt war. Das Kreisgericht hätte nunmehr im Einspruchstermin den Einspruch als verspätet und daher unzulässig verwerfen sollen (§ 341 ZPO). Dem hätte die Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht entgegengestanden; denn die Zulässigkeit des Rechtsweges ist zwar während des gesamten Verfahrens zu prüfen, die Prüfungsmöglichkeit hört aber auf, wenn das Urteil infolge Versäumnis der Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden ist. Das Kreisgericht hat jedoch über den Einspruch sachlich verhandelt, ihn also, wenn auch irrtümlich, als noch zulässig betrachtet und behandelt. Von diesem seinem Standpunkt aus war es aber wiederum zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges verpflichtet. Es hätte also bei dieser Verfahrensgrundlage das Versäumnisurteil aufheben und jetzt wenigstens die Klage als unzulässig abweisen müssen. Da es aber im Gegenteil das Versäumnisurteil aufrechterhalten und ein entsprechendes zweites Versäumnisurteil erlassen also die Unzulässigkeit des Rechtsweges abermals nicht beachtet hat, so waren unter Beachtung des Kassationsantrages beide Versäumnisurteile aufzuheben und die Klage durch Selbstentscheidung des Obersten Gerichts (§14 des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 565 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO) wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abzuweisen. 7 04;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.