Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 703

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 703 (NJ DDR 1956, S. 703); eingegangen sei; er hat die Anstellung von Nachforschungen anheimgestellt. Der Vertreter der Verklagten hat dann mit Zuschrift vom 28. März 1955 mitgeteilt, daß die Deutsche Notenbank B. die Verrechnungr der 75 DM versehentlich auf einem falschen Konto vorgenommen und zugesagt habe, sofort die Berichtigung vorzunehmen. Mit Zuschrift vom 16. Juni 1955 hat er eine entsprechende Bescheinigung der Notenbank B. vom gleichen Tage vorgelegt und entsprechende Nachforschungen erbeten; er hat weitere Aufklärung mit Zuschrift vom 5. Juli 1955 erteilt und gebeten, eine Rücksprache bei der Notenbank zu halten bzw. ihm die vorgelegte Bescheinigung zurückzugeben, damit er selbst die Rücksprache halten könne. Mit Beschluß vom 4. Juli 1955 hat das Bezirksgericht F. den Antrag der Verklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Ausschlußfrist zur Zahlung des Prozeßkostenvorschusses zurückgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, daß ein Wiedereinsetzungsgrund deshalb nicht vorliege, well die dem nicht rechtzeitigen Zahlungseingang zugrunde liegende Fehlbuchung seitens der Deutschen Notenbank darauf zurückzuführen sei, daß die Verklagte es unterlassen habe, bei der Zahlungsanweisung nähere Angaben zu machen und well sie sich auch nachträglich nicht um eine ordnungsgemäße Überweisung gekümmert habe. Das Wiedereinsetzungsgesuch entspreche auch nicht zwingenden Form-vorsChrlften, denn es sei die nach § 236 ZPO vorgeschriebene, gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorzunehmende Nachholung der versäumten Prozeßhandlung, nämlich die Berufungseinlegung bzw. die Bezugnahme auf die bereits vorliegende Berufung, nicht erfolgt. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Wiedereinsetzungsgesuch war, was das Bezirksgericht nicht bezweifelt hat, aber auch im Kassationsverfahren von Amts wegen zu prüfen war, statthaft. Allerdings ist die Leistung eines Geldbetrages bereits bewirkt, wenn er bei der für den Gläubiger kontoführenden Bankstelle eingeht, da diese als sein Vertreter angesehen werden muß. Verbuchung oder gar Eingang der Gutschriftanzeige beim Gläubiger ist nicht erforderlich. Das Bezirksgericht F. ist ersichtlich von der irrigen Auffassung ausgegangen, es müsse bei ihm bares Geld oder die Gutschriftanzeige einer Bank eingegangen sein; denn sonst wäre es nicht erklärlich, daß es nicht bei der Niederlassung der Deutschen Notenbank in F. nachgefragt hat, bevor es die Berufung verwarf. Indessen muß auch bei Anwendung der richtigen Auffassung, daß Eingang bei der kontoführenden Bankstelle genügt, die Vorschußzahlung als verspätet angesehen werden. Die Vorschußfrist von vierzehn Tagen lief, da die Vorschußverfügung dem Prozeßbevollmächtigten der Verklagten am 7. Februar 1955 zugestellt war, am 21. Februar ab. Die Deutsche Notenbank B. hat aber den bei ihr am 10. Februar eingezahlten Vorschußbetrag erst am 29. März mit Sammelüberweisung an die Deutsche Notenbank F., die für das Bezirksgericht kontoführende Stelle, weitergeleitet, so daß er dort erst nach Fristablauf eingegangen sein kann. Das Wiedereinsetzungsgesuch war also erforderlich und statthaft. Es war auch begründet. Zunächst ist bereits die Auffassung des angefochtenen Beschlusses, daß die hier vorliegenden, zu einem nicht fristgemäßen Eingang des Berufungsvorschusses führenden Umstände keine unabwendbaren Zufälle i. S. von § 2 der VO vom 31. März 1952 seien, rechtsirrig. Die Deutsche Notenbank B. hatte trotz eines, im Gegensatz zu der Auffassung des Bezirksgerichts,, ordnungsmäßig erteilten Auftrags, in dem genau bezeichnet war, daß der Betrag von 75 DM für das Bezirksgericht F. für die vorliegende Prozeßsache zu dem richtig angegebenen Aktenzeichen des Bezirksgerichts F. bestimmt war, den Betrag irrig dem Kreisgericht B. gutgeschrieben. Das Bezirksgericht hätte bei sorgfältigerer Prüfung sehen müssen, daß, soweit Handlungen der Verklagten von Bedeutung sind, dieser keine fehlerhafte Behandlung der Überweisung unterlaufen ist. Aus einem Aktenvermerk des Sekretärs des Bezirksgerichts F. und den dort angeschlossenen Belegen Gutschriftsnote der Notenbank B. vom 10. Februar 1955 und Zahlungsanzeige vom 11. Februar 1955, die das Aktenzeichen des Bezirksgerichts tragen geht hervor: Der Vorschußbetrag ist bei der Deutschen Notenbank B. am 10. Februar 1955, also elf Tage vor Fristablauf eingegangen. Diese hat ihn erst am 29. März 1955 also unvoraussehbar verspätet an die Deutsche Notenbank F. weitergeleitet. Diese hat den Betrag zunächst verbucht, dann aber wieder ausgebucht und an die Deutsche Notenbank B. zurückgesandt. Diese hat die Zahlungsanzeige an das Kreisgericht B. statt an das Bezirksgericht F. gesandt. Der beim Kreisgericht B. die Sache bearbeitende Angestellte hat die Belege zum Retent des Kreisgerichts genommen, statt sie dem Bezirksgericht zu übersenden. Diese Häufung von Fehlern bei der Verbuchung und Weiterleitung des von ihr überwiesenen Vorschusses hat die Verklagte in keiner Weise verursacht oder gar verschuldet. Sie sind als von ihr unabwendbare Zufälle anzusehen. Abgesehen davon, daß es bei dieser Sachlage zumindest ebenso Aufgabe des Gerichts wie der Verklagten gewesen ist, sich um den Verbleib des Geldes zu ' kümmern, ist der vom Bezirksgericht erhobene Vorwurf, die Verklagte habe sich darum überhaupt nicht gekümmert, sachlich unbegründet. Die Verklagte hatte, nachdem ihr der von ihr eingereichte Einzahlungsbeleg vom Bezirksgericht zurückgegeben war, sich mit der Deutschen Notenbank B. wegen des Verbleibens des eingezahlten Betrages in Verbindung gesetzt. Sie hat mit Schriftsatz vom 16. Juni 1955 dem Bezirksgericht eine Bescheinigung der Deutschen Notenbank übersandt, aus der zu entnehmen war, daß dieser Betrag am 29. März 1955 in einem Sammelbetrag an die Deutsche Notenbank F. zugunsten des Kontos des Bezirksgerichts weitergeleitet worden war. In einem weiteren Schreiben vom 5. Juli 1955 wies die Verklagte nochmals auf die von ihr überreichte Bescheinigung der Deutschen Notenbank hin mit der Bitte, das Bezirksgericht möge seinerseits Nachforschungen anstellen. Abgesehen davon, daß die eigentliche Schwierigkeit, den Verbleib zu klären, in der fehlerhaften Behandlung des Betrages durch das Kreisgericht B. lag, kann man hier, wie bereits bemerkt, der Verklagten keine Säumigkeit vorwerfen. Auch die weitere vom Bezirksgericht vertretene Rechtsauffassung ist irrig. Es ist den Kassationsausführungen zu folgen, wenn darin als „nachzuholende Prozeßhandlung“ die Einzahlung der Berufungsgebühr, nicht aber die Einlegung der Berufung bezeichnet wird. Das Bezirksgericht hat dabei übersehen, daß der Wiedereinsetzungsantrag sich nicht auf eine etwaige Versäumung der Berufungsfrist bezogen hat. Im Hinblick auf die Rechtsauffassung des Bezirksgerichts erscheint es notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Berufung, wie auch in der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 1955 festgestellt, frist-und formgerecht eingelegt war und es daher auch nach erfolgter Ablehnung der einstweiligen Kostenbefreiung keines Wiedereinsetzungsverfahrens bedurfte. Ebenso muß auch in dieser Sache das Bezirksgericht F. darauf hingewiesen werden, daß es unzulässig ist, im Berufungsverfahren vor Entscheidung über einen Antrag des Berufungsklägers auf einstweilige Kostenbefreiung Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Das angefochtene Urteil war daher wegen der be-zeichneten Gesetzesverletzung gemäß § 14 OGStG aufzuheben, und da die Sache zur Entscheidung reif war, hatte der Senat selbst zu entscheiden, nämlich dem Wiedereinsetzungsgesuch stattzugeben. §§ 28, 30 AnglVO; § 9 GVG; §§ 690 Ziff. 3, 331 Abs. 2 Halbsatz 2, 341 ZPO. 1. Zur Form des Zahlungsbefehls. 2. Ein Mahngesuch, mit dem erkennbar Zahlung auf Grund eines Vertrages nach der VO über das Allgemeine Vertragssystem gefordert wird, ist vom Sekretär zurückzuweisen, weil der Rechtsweg unzulässig ist. Ist dennoch Zahlungsbefehl erlassen worden und Widerspruch dagegen eingelegt, so muß auch bei Säumnis des Verklagten die Klage als unzulässig abgewiesen werden. 3. Ein gleichwohl erlassenes Versäumnisurteil wird rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird, da nach Rechtskraft des Urteils die Zulässigkeit des Rechtsweges nicht mehr geprüft werden kann. Wird jedoch der verspätet eingelegte Einspruch als rechtzeitig behandelt und Sachurteil erlassen, so kann im weiteren Verfahren die Verspätung des Einspruchs nicht beachtet werden; vielmehr ist die Klage als unzulässig abzuweisen. OG, Urt. vom 1. Dezember 1955 - 2 Zz 136/55. 703;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.