Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 698

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 698 (NJ DDR 1956, S. 698); dürfe nur das gedruckt werden, was sie mit ihrem eigenen Namen zeichnen könnten, inzwischen längst überwunden ist das wurde in dieser Zeitschrift mehrfach betont (NJ 1956 S. 562, 622). Gleichwohl hat Staatsanwalt J ä h n e r t mit seiner Forderung natürlich insofern recht und dahin berichtigte und präzisierte er sie auch noch in der Leserkonferenz , als jede grundsätzliche Diskussion in der Zeitschrift zu bestimmten Ergebnissen führen muß, daß sie also nicht eher abgebrochen werden darf, als bis ein greifbares Resultat vorliegt. * ■ Recht aufschlußreich waren die Antworten, die wir auf die Fragen „Was wird in der NJ am liebsten gelesen?“ und „Was wird gar nicht gelesen?“ erhielten. Kreisrichter Fischer bekannte offen, daß er nur die Rechtsprechung und die in der Rubrik „Aus der Praxis für die Praxis“ veröffentlichten Beiträge gründlich studiere. Völkerrechtliche Abhandlungen sowie Artikel über Fragen des Arbeitsrechts und des Allgemeinen Vertragssystems lese er kaum oder gar nicht. Nach seiner Meinung ist es ein Fehler der „Neuen Justiz“, daß sie sich an alle Juristen wendet. Sie sollte sich auf die Behandlung derjenigen Fragen beschränken, welche die Mitarbeiter der Justizorgane angehen. Im übrigen müßten eben, wie dies ja bereits für das Gebiet des Arbeitsrechts geschehen sei, weitere Fachzeitschriften geschaffen werden. Ein ähnliches Bekenntnis legte Rechtsanwalt Dr. Brauch für die Anwaltschaft ab. Nach seiner Auffassung werden justizpolitische Beiträge und Aufsätze über Fragen des ausländischen Rechts im allgemeinen nicht gelesen. An Stelle solcher Artikel sollten mehr Artikel zu Fragen der Praxis und mehr Entscheidungen veröffentlicht werden. Diesen schon recht praktizistischen Forderungen nach mehr „Praxis“ trat neben dem Leiter der Außenstelle der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ auch Bezirksstaatsanwalt Klitzsch mit der Meinung entgegen, Beiträge aus Theorie und Praxis müßten in der „Neuen Justiz“ im richtigen Verhältnis stehen. Für die Staatsanwälte sei es sehr wichtig, auch über Fragen des Arbeitsrechts und des Allgemeinen Vertragssystems unterrichtet zu werden. Zu der Frage, ob die Gesetzgebungsübersichten von Prof. Dr. Nathan eine Hilfe für die Praxis darstellen, gab es verschiedene Meinungen. Während einige Teilnehmer der Leserkonferenz sie deshalb für entbehrlich erklärten, weil jeder Jurist ja ohnehin das Gesetzblatt sorgfältig studieren müsse, sprach sich die Mehrheit entschieden für die Beibehaltung dieser Artikelserie aus, die auch später als Nachschlagewerk über die Rechtsentwicklung der DDR von Bedeutung sei. Erforderlich sei jedoch, daß die Gesetzgebungsübersicht unmittelbar nach Ablauf eines jeden Quartals erscheint, sich auf die für die Justizpraxis wichtigsten Normen beschränkt und diese stärker kommentiert werden als bisher. Wenn man von den jeweiligen Wünschen absieht, wie sie Vertreter verschiedener Berufsgruppen Rechtsanwälte, Staatliche Notare, Justitiare auf der Leserkonferenz äußerten, dann lief dieser Teil der Diskussion auf die Frage hinaus: Soll die „Neue Justiz“ sich ausschließlich auf die Behandlung und Klärung von Problemen der Praktiker beschränken? Wir sind der Meinung, daß dies nicht die alleinige Aufgabe der Zeitschrift sein kann, auch wenn sie vorwiegend „ein In- Weitere Verbesserung der Am 19. Oktober 1956 führte das Ministerium der Justiz in Berlin eine Arbeitstagung mit den Gerichts-berichterstattem durch. An der Arbeitstagung nahmen Redakteure und Gerichtsberichterstatter der demokratischen Presse aus Berlin und den Bezirken, Vertreter der zentralen Justizorgane und der Pressekollektivs aus den Bezirken, Schöffen sowie Vertreter der Blockparteien teil. Im Mittelpunkt der Arbeitstagung stand ein Referat von Staatssekretär Dr. Toeplitz, in dem er sich mit den Fortschritten, die seit der ersten Arbeitstagung strument zur Anleitung der praktischen Arbeit der Justizorgane“ ist (NJ 1956 S. 622). Der Verzicht auf völkerrechtliche Erörterungen, auf Beiträge über Fragen des Rechts der Sowjetunion, der Volksdemokratien und der kapitalistischen Staaten wäre zugleich ein Verzicht auf das Bemühen, die juristische Allgemeinbildung unserer Leser zu heben. Man kann auch nicht einwenden, der „Rechtswissenschaftliche Informationsdienst“ reiche hier völlig zu. Die Beiträge der „Neuen Justiz“ über ausländisches Recht unterscheiden sich von denen des RID dadurch, daß sie direkt von ausländischen Autoren für deutsche Leser geschrieben sind, also keine Spezialprobleme behandeln, sondern einen Überblick über einen Fragenkomplex geben, wie z. B. "die unlängst erschienenen Beiträge von Plawski (NJ 1956 S. 554) und Fabry (NJ 1956 S. 596). Ebenso gehört es auch zur Allgemeinbildung der in der Justiz Tätigen, daß sie die wichtigsten Probleme des Arbeitsrechts und des Vertragssystems kennen. Wir werden deshalb auch künftig soweit Artikel aus diesen Gebieten bringen, als sie das Interesse der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte beanspruchen dürfen. Ungeachtet dessen muß man die Forderung der Justitiare unterstützen, daß endlich eine Spezialzeitschrift für Fragen des Vertragssystems geschaffen wird- * Eine wichtige Frage, die in der Leserkonferenz leider nur von Bezirksgerichtsdirektor Mühlberger behandelt wurde, ist die der kollektiven Auswertung der „Neuen Justiz“ in den Dienstbesprechungen der Justizorgane. Hatten wir vor noch gar nicht langer Zeit den Zustand zu verzeichnen, daß an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zwar Artikel besprochen, aber nicht kritisch betrachtet wurden weil eben alles „offiziell“ und damit „richtig“ war , so konnten wir in Karl-Marx-Stadt erfahren, daß die Richter des Bezirksgerichts, wenn sie mit einem Beitrag in der „Neuen Justiz“ nicht einverstanden sind, einige Kollegen aus ihrem Kreise beauftragen, ihre abweichende Meinung schriftlich niederzulegen und der Redaktion einzusenden. So kam z. B. der in NJ 1956 S. 564 veröffentlichte Beitrag über die Frage der Beschränkung des Rechtsmittels im Strafprozeß zustande. Sicher gibt es in allen Bezirken Diskussionen über die wichtigsten Beiträge eines jeden Heftes, aber nur sehr selten erfährt die Redaktion, ob die Leser dem Beitrag zustimmen oder ihn ablehnen, welche Argumente sie nicht überzeugt und welche Fragen überhaupt gefehlt haben. Uns auf solche Dinge hinzuweisen, wäre auch eine Aufgabe der Korrespondenten, die demnächst in den Bezirken benannt werden sollen (vgl. NJ 1956 S. 623). * Insgesamt gesehen brachte auch diese Leserkonferenz zum Ausdruck, daß die „Neue Justiz“ eine Hilfe für die Praxis ist, daß sich ihr Niveau gehoben hat und daß sie mit der Entfaltung eines echten Meinungsstreits auf dem richtigen Wege ist. Die Redaktion hat eine Reihe von Anregungen erhalten, die sie bald in die Tat umzusetzen hofft. Unser Dank gilt allen Teilnehmern der Leserkonferenz für ihre Aufgeschlossenheit und ihre Bereitschaft, durch Kritik ihren Anteil zur Verbesserung der Arbeit der „Neuen Justiz“ zu leisten; er gilt nicht zuletzt denjenigen Kollegen, die durch die sorgfältige organisatorische Vorbereitung zum Gelingen der Konferenz beigetragen haben. ! Sch. Gerichtsberichterstattung der Gerichtsberichterstatter im Januar 1955*) zu verzeichnen sind, und mit der weiteren Verbesserung der Gerichtsberichterstattung befaßte. An die Spitze seiner Ausführungen stellte er die Aufgaben, die die Gerichtsberichterstattung in der demokratischen Presse hat. Er hob hervor, daß die Gerichtsberichte der Aufklärung der Bürger über die Tätigkeit der Gerichte und über unsere Gesetze dienen, daß sie dazu beitragen können, noch vorhandene Hemmungen gegenüber den Justizorganen zu überwinden. 698 *) vgl. den Bericht in NJ 1955 S. 105.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit von mehreren Motiven getragen wird. Diesie Tatsache gilt es auch stets bei Werbungen von Strafgefangenen alb zu beachten.