Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 687

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 687 (NJ DDR 1956, S. 687); sich, daß Gegenstand des Rechtsverhältnisses stets das Verhalten der Menschen ist. Gegentand des subjektiven Rechts als einer gesetzlich anerkannten, möglichen, bestimmten Verhaltensweise hingegen ist derselbe wie der der wirklichen Verhaltensweise: eine Sache, das Verhalten eines anderen Menschen, ein immaterielles Gut13). Der Band „Sachenrecht“ ineistert im übrigen geschickt die Schwierigkeiten, die sich systematisch und methodisch einmal hinsichtlich der übernommenen Gesetze aus dem „dialektischen Widerspruch zwischen neuem Inhalt und alter Form“ (S. VI), zum andern aus der Einordnung der aus den gesellschaftlichen Verhältnissen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates erwachsenen neuen Gesetze und der darin geregelten neuen Rechtsinstitute ergeben. Die Verfasser haben es verstanden, aus so verschiedenartigem Material des juristischen Überbaus auf der Grundlage der gesellschaftlichen Verhältnisse eine einheitliche Darstellung des Sachenrechts der DDR zu entwickeln. Ausgehend vom Eigentum als ökonomischer Kategorie stellen sie das .Rechtsinstitut „Eigentumsrecht“ dar und entwickeln die unterschiedlichen Eigentumsformen der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, in welche die Deutsche Demokratische Republik mit der Schaffung des Volkseigentums und der Errichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht eingetreten ist (S. 36 ff.). Nach der Darstellung des staatlichen sozialistischen Eigentums (Volkseigentum) als der „Eigentumsform, die auf den Charakter aller gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR entscheidend einwirkt“ (S. 37 ff.), folgt die Schilderung des genossenschaftlichen sozialistischen Eigentums als gesellschaftlichen Eigentums niederer Stufe, wobei bei den LPG zu beachten ist, daß die eintretenden Bauern Privateigentümer ihres Grund und Bodens bleiben, also „durch die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft mit Produktionsmitteln, die sich noch in Privateigentum befinden, gesellschaftlich produziert und angeeignet“ wird (S. 41 ff.). Es besteht weiter in der Deutschen Demokratischen Republik das Eigentum der einfachen Warenproduzenten (Klein- und Mittelbauern, Handwerker, Einzelhändler), das „seinem Wesen nach die Aneignung der Ergebnisse eigener persönlicher Arbeit“ ist (S. 44 f.). Es gibt ferner das in der Deutschen Demokratischen Republik im Gegensatz zu den anderen volksdemokratischen Staaten infolge der Besonderheiten der Übergangsperiode in der DDR noch relativ erhebliche kapitalistische Privateigentum, das nach wie vor in der Aneignung fremder unbezahlter Lohnarbeit besteht, in der DDR jedoch „nicht mehr das bestimmende Eigentum, sondern Bestandteil noch bestehender Reste der kapitalistischen Basis“ darstellt (S. 45 ff.). Es wird zwar „in der Deutschen Demokratischen Republik noch auf lange Sicht bestehen bleiben. Der Profiterzielung der kapitalistischen Eigentümer sind aber durch ökonomische und gesetzliche Maßnahmen des Arbeiter-und-Bauern-Staates Grenzen gesetzt“, z. B. durch „die planmäßige Verteilung der Rohstoffe, die Steuergesetzgebung, das Gesetz der Arbeit, Preisvorschriften usw.“ (S. 46). In der DDR besteht weiter die völlig neue sozialökonomische Kategorie „persönliches Eigentum“ (S. 47 ff.), die erst unter den Bedingungen einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln als von diesem abgeleitetes Eigentum an Gegenständen des persönlichen Gebrauchs und Verbrauchs entstehen kann und auf Grund der Abhängigkeit vom sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln „um so mehr wachsen wird, je stärker sich das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln entwickelt“ (S. 47), wodurch die unmittelbare Wechselwirkung zwischen der Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs einerseits und der Erhöhung des Lebensstandards der Werktätigen andererseits sichtbar wird. Das weitergeltende BGB kennt nur die einheitliche Regelung des (kapitalistischen) Eigentumsrechts, so daß „in der Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik der neue Inhalt des persönlichen Eigentumsrechts noch nicht genügend zum Ausdrude“ kommt (S. 49). Eine Ausnahme bildet die bereits erfolgte ge- 12) vgl. den Bericht von Mühlmann, „Staat und Recht“ 1956, Heft 4, S. 540 ff. (545). setzliche Regelung des persönlichen und genossenschaftlichen Hauseigentumsrechts. Dieses findet im Grundriß (S. 204 ff.), und zwar vor den die städtische Siedlungspolitik des deutschen Imperialismus kennzeichnenden, den Bedürfnissen unserer arbeitenden Menschen aber nicht gerecht werdenden Rechtsinstituten des Erbbaurechts und des Heimstättenrechts (S. 215 ff.), eine ebenso eingehende Darstellung wie das neue Rechtsinstitut der Aufbaugrundschuld (S. 285 ff.) oder die Erörterung der Fragen, die sich rechtlich aus dem unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht vielfach begründeten Miteigentum des Staates ergeben (S. 95 f.). Da der gesellschaftliche Inhalt des Volkseigentums als der entscheidenden ökonomischen Grundlage der Deutschen Demokratischen Republik in den bisherigen Sachenrechtsnormen naturgemäß nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, können eine Reihe von Vorschriften des BGB im Interesse des gebotenen Schützes des Volkseigentums auf dieses keine Anwendung finden (S. 41, 111, 229), so z. B. nicht zuungunsten von Volkseigentum die Normen über den gutgläubigen Erwerb des Eigentumsrechts13) und die Bestimmungen der §§ 946 ff. BGB (S. 127). Die Nutzungen von Volkseigentum können auch dem gutgläubigen Besitzer nicht belassen werden (§§ 987, 990 in Verb, mit § 993 Abs. 1 BGB); für Beschädigung oder Zerstörung einer volkseigenen Sache (§§ 989, 990 in Verb, mit § 993 Abs. 1 BGB) haftet jedoch der gutgläubige Eigenbesitzer (im Gegensatz zum Fremdbesitzer) nicht (S. 237). Die Veräußerung und Belastung von Volkseigentum ist nach Art. 28 der Verfassung nur mit Zustimmung der zuständigen Volksvertretung zugelassen; bereits bestellte Grunddienstbarkeiten, die öffentlichen Interessen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechen, bleiben jedoch bestehen (S. 228, 321; Richtlinie 1 zum SMAD-Befehl Nr. 64 vom 28. April 1948 - ZVOB1. S. 141). Mit Recht weisen die Verfasser darauf hin, daß der Begriff „Volkseigentum“ im weiten Sinne aller dem Staat zustehenden Vermögensrechte zu verstehen ist (S. 41; so auch Art. 28 Verf.: „Grundbesitz, Produktionsstätten und Beteiligungen, die sich im Eigentum des Volkes befinden “). Die Anwendung des § 281 BGB auf das Eigentumsrecht, in der bürgerlichen Rechtslehre und Rechtsprechung vielumstritten, wird von den Verfassern zutreffend bejaht (S. 233). Entgegen § 903 BGB gehen die Verfasser im Anschluß an die Formeln des römischen Rechts von dem jus utendi et abutendi, jus utendi fruendi, jus possi-dendi, jus disponendi13a) und die diese Formeln übernehmenden Zivilgesetzbücher des 18. und 19. Jahrhunderts sowie Art. 58 GK RSFSR bei der Definition des subjektiven Eigentumsrechts von den wichtigsten Befugnissen aus, die dem Eigentümer unmittelbar durch das objektive Eigentumsrecht zugebilligt werden: der Besitz-, Nutzungs- und Verfügungsbefugnis. Wenn die Verfasser die Verfügungsbefugnis bezeichnen als „die Befugnis, Rechtsgeschäfte über das Eigentumsobjekt vorzunehmen“ (S. 62), und als Beispiel anschließend anführen: „Wenn der Eigentümer z. B die Sache vermietet, übt er die Verfügungsbefugnis aus“ (S. 62), so sind derartige Formulierungen geeignet, Unklarheit hervorzurufen, selbst wenn auf S. 63 erläuternd gesagt wird: „Nach dem Gesetz ist die Verfügung nicht die Realisierung der Verfügungsbefugnis des Eigentumsrechts, sondern das Rechtsgeschäft, das auf Rechte unmittelbar einwirkt“. Auch daß der im BGB als selbständiges Rechtsinstitut ausgestaltete Besitz (§§ 854 ff. BGB) unter Aufgabe seiner bisherigen Sonderstellung „im Zusammenhang mit dem Inhalt des Eigentumsrechts dargestellt“ wird (Vorwort S. VI und S. 73 ff.), führt zu Beurteilungen, die nach der geltenden BGB-Systematik nicht angängig sind. Die Überlassung einer Sache an einen Mieter bedeutet nach BGB keine Ausübung der Verfügungsbefugnis über den Eigentumsinhalt so aber offenbar die Verfasser auf S. 64 , sie ist nach BGB vielmehr, da im Rahmen eines Schuldverhältnisses liegend, überhaupt keine Verfügung über das Eigentum, sondern 13) § 935 Abs. 2 BGB wird jedoch zutreffend im Interesse des ungestörten Umlaufs von Geld und Inhaberpapieren auch auf Volkseigentum für anwendbar erklärt (S. 111). 13a) Gebrauchs- und Verbraudisbefugnis, Nutznießungsbefugnis, Besitzbefugnis, Verfügungsbefugnis. 687;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung der sowie der sozialistischen Staatengemeinschaft erfolgreich und ungestört zu verwirklichen. Die zeigt sich - in der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe und Aktivitäten gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben. Die Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen.