Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 681

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 681 (NJ DDR 1956, S. 681); Zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts Von Dr. HANS HINDERER, Dozent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Den Strafrechtsnormen, die in der Vergangenheit zum Schutze unserer Volkswirtschaft erlassen wurden, kommt bei der Festigung und Stärkung der demokratischen Gesetzlichkeit große Bedeutung zu; insbesondere ist hier auf die Wirtschaftsstrafverordnung aus dem Jahre 1948, auf das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 und die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts über die Anwendung des HSchG sowie auf die VO zur Änderung der WStVO aus dem Jahre 1953 hinzuweisen. Es ist nun zu prüfen, ob unter den gegenwärtigen Bedingungen unserer gesellschaftlichen Entwicklung gewisse Änderungen in der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts erforderlich sind. Der nachstehende Beitrag will hierzu einige Vorschläge unterbreiten und zur Diskussion stellen. Die Beschreibung des Verbrechens im Tatbestand des Gesetzes Bekanntlich werden in unseren Strafrechtsnormen nur solche gesellschaftsgefährlichen und moralisch-politisch verwerflichen Handlungen verboten, auf die unser Arbeiter-und-Bauern-Staat im Interesse des Schutzes und der Festigung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse mit dem Mittel der Strafe reagieren muß. 1. Bei der Strafbarkeitserklärung in einer besonderen Strafrechtsnorm ist es u. a. erforderlich, die bisher gesammelten Erfahrungen zu verallgemeinern und klar und verständlich im gesetzlichen Tatbestand die Merkmale eines Verbrechens zu beschreiben. In den vergangenen Jahren wurde beispielsweise eine Reihe von Verordnungen über die Regelung der Pflichtablieferung und den Verkauf bzw. Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse erlassen. Die in diesen Verordnungen enthaltenen Strafbestimmungen wurden entsprechend der jeweils gültigen Regelung der Pflichtablieferung und der gesammelten Erfahrungen ständig verbessert. Während noch in § 26 der VO vom 15. Februar 1951 (GBl. S. 107) nur allgemein ausgesprochen wurde, daß Verstöße gegen die VO und ihre Durchführungsbestimmungen nach § 9 WStVO strafbar sind, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, enthält die zuletzt auf diesem Gebiet erlassene VO vom 10. November 1955 (GBl. I S. 801) die bisher konkreteste Beschreibung der nach § 9 WStVO strafbaren Handlungen. Diese Entwicklung der Gesetzgebung, die darauf hinausläuft, die gewonnenen praktischen Erfahrungen auch in der Fassung der Strafrechtsnormen schnell auszuwerten und so die gesetzliche Regelung zu verbessern, ist trotz ihrer positiven Seiten nicht ganz unbedenklich. Allein die Pflichtablieferung und der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurden seit Beginn des Jahres 1951 durch fünf Verordnungen grundsätzlich neu geregelt, und zwar durch die VO vom 15. Februar 1951 (GBl. S. 107), die VO vom 22. November 1951 (GBl. S. 1079), die VO vom 22. Januar 1953 (GBl. S. 175), die VO vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1081) und die letzte VO vom 10. November 1955 (GBl. I S. 801). Die Strafbestimmungen in den einzelnen Verordnungen waren sehr unterschiedlich, wobei die VO vom 22. Januar 1953 insofern eine Sonderstellung einnimmt, als sie keine besondere Strafrechtsnorm enthielt. Strafrechtliche Fragen sollten grundsätzlich nur für einen längeren Zeitraum gesetzlich geregelt werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit. Die erzieherische Wirkung speziell der Strafgesetze ist auch um so größer, je länger sich sowohl unsere Bürger als auch die Gerichte die Staatsanwaltschaften und die Untersuchungsorgane mit ihnen gründlich vertraut machen können. Die Strafverfolgungsorgane machen sich mit einem Gesetz vertraut, indem sie es in der Praxis anwenden, wobei sie die verschiedensten, oft schwierigen Fragen klären müssen. Dadurch wird die Qualität der Arbeit der Strafverfolgungsorgane ständig verbessert. 2. Die gesetzlichen Tatbestände sollen anschaulich, unter Verwendung einer präzisen und einheitlichen Terminologie, die wesentlichen Merkmale des Verbrechens beschreiben. Eine in unwesentliche Einzelheiten gehende kasuistische Regelung ist zu vermeiden. Um bei der Normierung der Gefahr einer Kasuistik zu begegnen, ist es notwendig, die Verbrechensbeschreibung auf die wesentlichen Kriterien zu beschränken und von den übrigen Merkmalen zu abstrahieren. Die VO vom 22. Dezember 1955 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. 1956 I S. 83), die mit geringfügigen Änderungen der VO vom 20. Januar 1955 (GBl I S. 77) entspricht, enthält einen Katalog von nicht weniger als 11 Punkten, in denen die Ordnungswidrigkeiten und Verbrechen beschrieben werden. Die Strafbestimmungen des § 2 Abs. 1 Ziff. 6 und 7 der1 VO vom 22. Dezember 1955 sind im wesentlichen nicht mehr als eine Wiederholung des § 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 WStVO und hätten deshalb in die VO nicht auf genommen werden müssen. Die Ziffern 2 und 3 des § 2 Abs. 1 der VO betreffen die zweckwidrige Verwendung der Investitions- und Generalreparaturmittel und hätten zu einer einheitlichen Bestimmung zusammengefaßt werden können, ebenso § 2 Abs. 1 Ziff. 1 (1. Alternative) und Ziff. 4. Bedenklich ist die Erweiterung der Strafbarkeit auf die fahrlässige Veranlassung zur Ausführung einer Ordnungswidrigkeit oder eines Verbrechens. Es handelt sich dabei um ein Novum, das als eine zu weitgehende Ausdehnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus prinzipiellen Erwägungen in Zukunft besser entfallen sollte. Ebenso wie eine zu weit gehende Kasuistik ist auch eine zu allgemeine Beschreibung der strafbaren Handlungen abzulehnen. So werden insbesondere in einer Reihe älterer Gesetze und Verordnungen die Verbrechen lediglich als Zuwiderhandlung gegen sämtliche oder einzelne Vorschriften beschrieben, z. B. in § 16 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (GBl. S. 1202), in § 12 der AO vom 23. März 1949 über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln (ZVOB1. S. 211) oder in § 10 der AO vom 14. September 1949 über Umtausch und Verrechnung Deutscher Mark gegen Westgeld (ZVOB1. S. 720). Deshalb sollten in Zukunft bei der Schaffung von Strafrechtsnormen die wesentlichen Merkmale der unter Strafe gestellten verbrecherischen Handlungen im gesetzlichen Tatbestand wiedergegeben werden. 3. Die Strafrechtsnormen sollen alle diejenigen Handlungen unter Strafdrohungstellen, bei denen wegen ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit und moralisch-politischen Verwerflichkeit das Mittel der Strafe als staatliche Reaktion geboten ist. Ein Überblick über die Entwicklung der Wirtschaftsstrafgesetzgebung allein seit Inkrafttreten der WStVO vom 28. September 1948 zeigt, daß in den zurückliegenden Jahren eine verhältnismäßig große Anzahl Strafbestimmungen erlassen wurde, von denen der überwiegende Teil auch gegenwärtig noch in Kraft ist. Diese Strafbestimmungen betreffen die verschiedensten Zweige unseres wirtschaftlichen Aufbaus, u. a. die industrielle und landwirtschaftliche Produktion und das Transportwesen. Da unsere Erfahrungen speziell auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts anfangs noch unvollständig waren, war es verständlich und bis zu einem gewissen Grade auch berechtigt, daß in der zurückliegenden Zeit so zahlreiche Strafbestimmungen erlassen wurden. Die Vielzahl der Strafbestimmungen kann jedoch zu einem ernsten Hemmnis für die weitere Stärkung der demokratischen Gesetzlichkeit werden. Heute besteht offensichtlich die Gefahr, daß die Strafverfolgungsorgane von den geltenden Strafbestimmungen einmal eine Vorschrift übersehen und daß insbesondere die zahlreichen Wirtschaftsstrafgesetze den Bürgern unbekannt bleiben. Daraus folgt aber, daß die Wirtschafts- 681;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.