Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 678

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 678 (NJ DDR 1956, S. 678); überdecken versuchen. Vielmehr muß jetzt alle Kraft darauf konzentriert werden, daß die Gerichte bei vollem Wirksamwerden der Schöffen die vor ihnen stehenden Aufgaben zufriedenstellend lösen. Es geht demgemäß zunächst um die Frage, wie im Straf- und Zivilprozeß die Mitwirkung der Schöffen die Durchsetzung der neuen Prinzipien sichert, und zwar sowohl in der Verhandlung wie der Entscheidung- Dabei stehen Strafsachen im Vordergrund des allgemeinen öffentlichen Interesses. Die Aufmerksamkeit der Schöffen muß sich auf die Wahrung der Gesetzlichkeit des Verfahrens während der Hauptverhandlung richten. Die Schöffen müssen vor allem durch ihre Fragestellung auch darauf hinwirken, daß die entlastenden Umstände, die sich insbesondere auch aus der Person und den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten ergeben, zur Sprache kommen und unbeschränkt zur Urteilsfindung herangezogen werden. Neben der Wahrung der Gesetzlichkeit und der Rechte des Angeklagten in der Verhandlung steht im Mittelpunkt der Entwicklung unserer Rechtsprechung in Strafsachen die Frage nach der richtigen Strafe. Die Strafe ist dann richtig, wenn sie die gesamten Umstände der Tat sowie die Persönlichkeit des Täters, seine persönlichen Verhältnisse und seine Motive, hinsichtlich ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Klassenverhältnisse beurteilt und bestmöglich der Erziehung des Verurteilten dient. Wie notwendig es für jeden einzelnen Schöffen ist, sich mit diesen Gedankengängen ausr einanderzusetzen, zeigt die Bemerkung des Kreisgerichtsdirektors von Stalinstadt auf der Schöffenaktivtagung: „Nur wenige Schöffen konnten sich von den bisherigen Strafmaßstäben lösen“. Der Minister der Justiz erläuterte die Voraussetzungen, unter denen in unserem Staate eine strafbare Handlung gerichtliche Verfolgung erfordert, und betonte, daß in den Fällen, in denen eine Bestrafung notwendig ist, die Art der anzuwendenden Strafe gewissenhaft ausgewählt werden muß. Dabei dürfe man die Anwendung des Grundsatzes „Die Gerichte sollen erziehen“ nicht mit der schematischen Verhängung milder Strafen verwechseln und auch die weitere Aufgabe der Strafgerichte, die Bürger vor Verbrechen zu schützen, müsse Beachtung finden. Die anschließende Diskussion hat gezeigt, daß viele Schöffen sich über diese Fragen bereits selbständig und ernsthaft Gedanken machen. In einem weiteren Abschnitt ihres Referats beschäftigte sich Dr. Benjamin mit der Art des Zusammenwirkens von Berufsrichter und Schöffen bei der Urteilsfindung. Auch wenn unsere Richter selbst aus den Kreisen der Werktätigen kommen und die Fühlung zu ihnen nicht verloren haben, wird doch mitunter der Werktätige, der heute noch an der Werkbank steht, manches von einem andern Gesichtspunkt aus sehen. Nur wenn sie in der Urteilsberatung ihre unterschiedlichen Meinungen offen austauschen, wird es gelingen, ein richtiges Urteil zu fällen. Dabei wird der Charakter dieser Auseinandersetzung dadurch bestimmt, daß die Richter als Funktionäre des Staates der Werktätigen und die Schöffen aus den Kreisen der Werktätigen das gemeinsame Ziel der Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht haben. Der Minister bezeichnete es in diesem Zusammenhang als eine unserer Hauptaufgaben, den Einfluß der Schöffen auf die Rechtsprechung dadurch zu verstärken, daß ihnen Gelegenheit gegeben wird, in der Hauptverhandlung und Urteilsberatung zu den entscheidenden Fragen jedes einzelnen Falles Stellung zu nehmen und daß die Schöffen dies uneingeschränkt und selbstbewußt tun. Ein noch neues Gebiet ist die Kontrolle der Rechtsprechung durch die Schöffen, durch welche sich ihr Einfluß auf den Inhalt der gesamten Rechtsprechung ausdehnen sollte, auch auf solche Urteile, die ohne Mitwirkung von Schöffen zustande kommen- Dr. Benjamin forderte die Anwesenden auf, sich zu dieser Frage in der Diskussion zu äußern, da dem Ministerium bisher nur einige Ansätze zu einer solchen fruchtbaren Kontrolltätigkeit der Schöffen bekannt geworden seien. Sie warnte davor, die Kontrolle durch das Lesen allzu zahlreicher Urteile schematisch auszuüben, und regte an, daß der Vorsitzende des Gerichts selbst die Schöffen auf problematische Verfahren hinweisen solle. In der Diskussion kam zu dieser Frage u. a. der Vorschlag, alle solche Urteile zu überprüfen, bei denen der Strafausspruch sich wesentlich von dem unterschied, was der Staatsanwalt oder Verteidiger beantragt hatten. Diese Urteilskritik der Schöffen kann, wie der Minister der Justiz erläuterte, einmal dazu führen, Fehler im Verfahren, in der Art der Begründung des Urteils zu erkennen und für das ganze Gericht die Lehren aus diesen Fehlern zu ziehen. Es wird aber auch Vorkommen, daß die Schöffen zu dem Ergebnis gelangen, daß eine Verurteilung zu Unrecht erfolgt ist oder daß das Urteil so grob unrichtig ist, daß es nicht aufrechterhalten werden kann. In diesem Fall ist das Schöffenkollektiv berechtigt, eine solche Entscheidung über die Justizverwaltungsstelle an das Ministerium zu geben, damit die Kassation dieses Urteils angeregt wird. Entsprechend der Bedeutung der Mitwirkung von Schöffen an der Rechtsprechung schlägt das Ministerium der Justiz einige gesetzliche Änderungen vor, die eine noch breitere Mitwirkung ermöglichen sollen. Diese Vorschläge wurden bereits auf den Schöffenaktivtagungen diskutiert und haben die lebhafte Zustimmung der Schöffen gefunden. Dabei geht es auf dem Gebiet des Strafprozesses um die Mitwirkung beim Eröffnungsbeschluß sowie bei dem Beschluß, durch welchen bedingte Strafaussetzung gewährt bzw. widerrufen wird, auf dem Gebiet des Zivilprozesses um die Mitwirkung bei einstweiligen Anordnungen in Familiensachen. Als Maßstab für den Umfang der vorzunehmenden Erweiterung der Befugnisse der Schöffen dürfen nicht die Kenntnisse und Fähigkeiten der aktivsten, sondern der durchschnittlichen Schöffen herangezogen werden; daher ist nur eine schrittweise Ausdehnung ihrer Rechte und Pflichten möglich. Worauf es ankommt, ist, daß die Schöffen zu den Fragen Stellung nehmen, die in der Sache selbst ausschlaggebend sind und zu denen sie sich auf Grund ihres sozialistischen Rechtsbewußtseins äußern können. Abschließend sprach Dr. Benjamin auch noch über Fragen der Schöffenschulung, der Schöffenzeitschrift und der propagandistischen Wirkung der Schöffen. Sie trat hier zum Teil überhöhten Anforderungen entgegen, die an Inhalt und Ausgestaltung der Schöffenschulung gestellt wurden. Wenn auch in dem Wunsch nach stärkerer Vermittlung von Rechtskenntnissen ein richtiger Kern enthalten ist, so würden wir doch das Wesen unseres Gerichts verwischen, wenn wir den Schöffen zu einem „halben“ Berufsrichter machen würden- Es darf keine Überlastung des Schöffen mit Einzelwissen eintreten; dagegen müssen ihm die Grundprinzipien unserer Justizpolitik bekannt sein, und die Schulung muß dieses Verständnis vertiefen. Auch eine noch bessere Ausgestaltung der Schöffenzeitschrift sowie die Herausgabe von Einzelheften über bestimmte Rechtsgebiete als Beilage zur Schöffenzeitschrift, die dann später zu einem Handbuch des Schöffen zusammengestellt werden können, wird dazu beitragen, die Gesetzeskenntnisse der Schöffen zu vermehren und zu festigen. Als die Basis der propagandistischen Tätigkeit der Schöffen bezeichnete Dr. Benjamin das Schöffenkollek-tiv, dem sie empfahl, Verbindung zur BGL des jeweiligen Betriebes aufzunehmen. Dabei darf man das Schöffenkollektiv natürlich nicht als ein gewerkschaftliches Organ auffassen, und es darf sich auch nicht zu einer Art „Schöffenverein“ entwickeln. Seine Funktion besteht vielmehr darin, die Rolle des Schöffen im Betrieb für alle Werktätigen sichtbar zu machen und bei der Erläuterung unserer Gesetze und Rechtsprechung wirksam mitzuhelfen. Die propagandistische Tätigkeit der Schöffen festigt das Vertrauen der Bürger zu dem Schöffen, damit aber zugleich auch das Vertrauen zum Gericht. Die propagandistische Arbeit der Schöffen ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger. Sie macht sie nicht nur mit den Gesetzen bekannt, sondern weckt auch ihre Bereitschaft, diese Gesetze als richtig anzuerkennen und freiwillig und bewußt einzuhalten. Die Gerichte, die Justizverwaltungen, das Justizministerium sind sich ihrer Verpflichtung, die sozialistische Gesetzlichkeit ständig zu festigen, die Rechtsordnung strikt einzuhalten und die Rechtssicherheit der Bürger zu erhöhen, bewußt. Sie erkennen voll an, in 678;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.