Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 672

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 672 (NJ DDR 1956, S. 672); Aus den Gründen: 1. Die Klage ist, wie sich aus der vorgetragenen Klageschrift ergibt, auf § 1421 BGB gestützt, also auf einen Herausgabeanspruch der Ehefrau oder geschiedenen Ehefrau, der an die Tatsache der Beendigung des Güterstandes der Verwaltung und Nutznießung anknüpft, also auf dem früher geltenden ehelichen Güterrecht des BGB beruht. Sachlich hat das Landgericht Dresden im zweiten Teilurteil vom 28. März 1952 die Verurteilung des Verklagten zur Zahlung von 4500 DM auf den Ausgleichungsanspruch der Ehefrau nach Beendigung der Ehe gestützt, der ihr als eine Auswirkung der in Art. 7 und 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Gleichberechtigung von Mann und Frau auf Grund der Erwägung zusteht, daß das während der Ehe Erworbene zum Teil auf Grund ihrer Mitarbeit in das Eigentum des Ehemannes gekommen sei. Das Bezirksgericht hat in seinem Berufungsurteil ausgeführt, die Geltendmachung dieses Anspruchs könne nicht als Klagänderung angesehen werden, denn da vor Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik der Ausgleichungsanspruch gesetzlich noch nicht bestanden habe, hätte die Klägerin zwangsläufig auf die Bestimmungen des BGB zurückgreifen müssen. Das Bezirksgericht hat also, wenn auch rechtsirrig, geglaubt, diese beiden Ansprüche seien ihrem Wesen nach gleichbedeutend; das Kreisgericht habe lediglich einem von vornherein geltend gemachten Anspruch eine andere, verbesserte rechtliche Begründung gegeben. Es ist daher zulässig und erforderlich, über den von der Klägerin geltend gemachten Herausgabeanspruch nach § 1421 BGB zu entscheiden, auf den sie sich überdies auch weiterhin gestützt hat. 2. Sachlich steht der Klägerin kein Ausgleichungsanspruch auf Grund der Art. 7 und 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern allenfalls ein Herausgabe- oder Ersatzanspruch zu. Die Ehe der Parteien ist rechtskräftig geschieden worden, bevor die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft getreten ist. (Übrigens ist auch die jetzige Klage vor diesem Zeitpunkt erhoben worden). Der Ausgleichungsanspruch kann aber nicht für Vermögensbeziehungen aus einer vor Inkrafttreten der Verfassung aufgelösten Ehe geltend gemacht werden. Das Urteil des 1. Zivilsenats des Obersten Gerichts vom 11. September 1952 (NJ 1952 S. 489), aus dem das Bezirksgericht die gegenteilige Auffassung entnommen hat, ist durch das Urteil dieses Senats vom 26. Februar 1955 1 Zz 92/54 überholt. In diesem Urteil wird ausgeführt, daß bis zum Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik der gesetzliche Güterstand der Verwaltung und Nutznießung (§§ 1363 ff. BGB) bestanden habe, und daß diese Bestimmungen sowie die über das vertragsmäßige Güterrecht (§§ 1532 bis 1563 BGB) durch die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik außer Kraft gesetzt worden seien, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau verstoßen. Seit dem Inkrafttreten der Verfassung sei gesetzlicher Güterstand nur noch die Gütertrennung. Derselbe Grundsatz wie für das allgemeine Inkrafttreten des Güterstandes der Gütertrennung muß aber auch für das des Ausgleichungsanspruchs gelten: denn beide beruhen darauf, daß seit dem Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die Gleichberechtigung der Geschlechter unmittelbar geltendes Recht geworden ist. Aus der Verfassung des Landes Sachsen vom 28. Februar 1947 kann dagegen ein derartiger Schluß nicht gezogen werden; denn Art. 22 Abs. 2 Satz 2 dieser Verfassung besagt lediglich, daß gesetzliche Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, aufzuheben sind. Diese Vorschrift muß als Ausnahme von der Vorschrift des Art. 95 Abs. 1 der genannten Verfassung angesehen werden, daß ihre Bestimmungen unmittelbar geltendes Recht sind. 3. Der Klägerin steht also nicht ein allgemeiner Aus- gleichungsanspruch, wohl aber möglicherweise ein Anspruch auf Herausgabe oder Ersatz der aus ihrem Vermögen während der Ehe gemachten Verwendungen zu. Der Beweis für diese Verwendungen liegt ihr ob. Schätzungen sind in gewissem Umfange möglich (§ 287 ZPO), sie müssen aber auf einer geeigneten Grundlage beruhen. Andererseits ist, wie keiner Begründung bedarf, Gegenbeweis durch den Verklagten zulässig. Beide Parteien sind zu befragen, welche Beweismittel ihnen zur Verfügung stehen; in jedem Falle sind die von ihnen angebotenen tauglichen, d. h. durchführbaren und schlüssigen Beweise zu erheben. Da die Instanzgerichte der Meinung waren, der Herausgabeanspruch sei mit dem Ausgleichungsanspruch identisch und könne nach den für diesen maßgebenden Grundsätzen bewiesen werden, so ist dies bisher noch nicht ausreichend geschehen. § 1717 BGB; §§ 128, 377 ZPO. Mehrverkehr der Mutter des nichtehelichen Kindes darf nicht lediglich auf Grund ihrer Erklärungen gegenüber dem Referat Jugendhilfe/Heimerziehung als erwiesen angesehen werden. OG, Urt. vom 25. Juni 1956 - 2 Zz 21/56. Die Klägerin ist am 10. Dezember 1952 als nichteheliclies Kind der geschiedenen Frau K. geboren worden. Mit der Behauptung, der Verklagte habe ihrer Mutter innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit, das ist die Zeit vom 11. Februar bis 12. Juni 1952, beigewohnt, macht die Klägerin erneut nachdem sie in dem Vorprozeß die Klage zurückgenommen hat gegen den Verklagten Unterhaltsansprüche geltend. Sie hat den Antrag gestellt, den Verklagten zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 30 DM vom Tage der Geburt an bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit der Klägerin zu verurteilen. Der Verklagte hat Abweisung der Klage beantragt. Er hat die Behauptung der Klägerin bestritten und darüber hinaus die Einrede des Mehrverkehrs erhoben und Zeugen hierfür benannt. Weiterhin hat er sich auf die Rücknahme der von der Klägerin erhobenen Klage gestützt und sich auf den Inhalt der Vorakten bezogen. Mit Urteil vom 1. Februar 1955 hat das Kreisgericht die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Mutter der Klägerin habe im Vorprozeß gegenüber dem Referat Jugendhilfe/Heimerziehung zugegeben, mit dem Mehrverkehrszeugen K. innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt zu haben. Infolge dieses erwiesenen Mehrverkehrs müsse die Klage gern. § 1717 BGB abgewiesen werden. Im übrigen komme die Aussichtslosigkeit des Klagbegehrens auch durch die Klagrücknahme im Vorprozeß zum Ausdruck. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht ist seiner Pflicht zur sorgfältigen und eingehenden Sachaufklärung, die gerade in einem Unterhaltsprozeß wegen dessen erhöhter gesellschaftlicher Bedeutung erforderlich gewesen wäre, nicht nachgekommen. Seine Auffassung, daß der von der Mutter der Klägerin vor dem Referat Jugendhilfe/Heimerziehung zugegebene Verkehr mit dem vom Verklagten benannten Zeugen K. ausreiche, die Klage wegen erwiesenen Mehrverkehrs ohne weitere Prüfung abzuweisen, ist fehlerhaft. Der Zivilprozeß wird von dem Prinzip der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit beherrscht. Das bedeutet, daß das Prozeßgericht selbst die angebotenen Beweise erheben muß, falls nicht eine der im § 375 ZPO oder § 377 Abs. 3 und 4 ZPO aufgeführten Ausnahmen vorliegt. Keinesfalls darf es sich bei seiner Entscheidung auf eine nicht vor einem Gericht abgegebene Erklärung stützen. Erst wenn durch die vorschriftsmäßige, in der Regel mündliche und unmittelbare Beweisaufnahme eine Behauptung bewiesen wird, kann diese als festgestellte Tatsache für das Gericht Bedeutung gewinnen. Um im vorliegenden Fall Mehrverkehr als erwiesen festzustellen, hätte das Kreisgericht also die vom Verklagten benannten Zeugen und die Mutter der Klägerin vernehmen müssen. Daß es die Äußerung der Mutter der Klägerin, die diese lediglich vor dem Referat Jugendhilfe/Heimerziehung abgegeben hat, als Grundlage seiner Entscheidung genommen hat, ist eine grobe G esetzesverletzung. Zivilrecht § 13 OGStG; § 62 ZPO. Ist der Kassationsantrag hinsichtlich eines Streitgenossen rechtzeitig gestellt, so ist er bei notwendiger Streitgenossenschaft auch hinsichtlich der übrigen zulässig. OG, Urt. vom 20. August 1956 2 Zz 28/56. 672;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration. Geheimhaltung und Wachsamkeit dir ihrem Handeln durchzusetzen. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung stören, beoder verhindern.