Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 665

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 665 (NJ DDR 1956, S. 665); Staatsanwaltschaft sich auf einzelnen Sachgebieten spezialisieren müssen. Entsprechend wurden die Aufgaben gestellt und die Arbeit auf die Staatsanwälte verteilt. Dadurch wird sich jeder Staatsanwalt auf das Studium und die Erläuterung bestimmter Gesetze, die zu seinem ständigen Arbeitsgebiet gehören, besonders konzentrieren können. Das wird mit zu der notwendigen Verbesserung der Qualität der Arbeit beitragen. Ein Anfang auf dem einzuschlagenden Wege ist die von Fuchs ausgewertete Untersuchung des Standes der Gesetzlichkeit auf dem Gebiet des Erfindungsund Vorschlagswesens in der volkseigenen Wirtschaft (vgl. S. 650 dieses Heftes). Die Untersuchung zeigt, welche Erfahrungen bisher von den Staatsanwälten gesammelt wurden und wie ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet verbessert werden kann. RUDOLF WUNSCH, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Wirkungen eines Urteils auf Mitverurteilte nach § 294 StPO Die folgenden Ausführungen sollen sowohl die Aufmerksamkeit der Praktiker als auch der Rechtswissenschaftler auf einige Fragen lenken, die sich aus der Anwendung des § 294 StPO ergeben. In der Praxis der Rechtsmittelsenate ist es nicht selten, daß auch darüber entschieden werden muß, ob eine auf die Berufung erfolgte Aufhebung oder Abänderung eines Urteils zugunsten eines Angeklagten auch Wirkungen zugunsten früherer Mitverurteilter hat, die kein Rechtsmittel eingelegt haben. Während die Prüfung der Voraussetzungen für eine nach § 294 StPO zu erlassende Entscheidung in der Praxis den Rechtsmittelgerichten kaum Schwierigkeiten bereitet, sind die Urteile in ihren Wirkungen nicht immer sorgfältig genug durchdacht. Hat beispielsweise der Strafsenat festgestellt, daß ein Urteil erster Instanz nach § 294 StPO auch zugunsten früherer Mitverurteilter aufzuheben oder abzuändern ist, dann muß seine Entscheidung dies klar zum Ausdruck bringen, damit gewährleistet ist, daß sowohl die davon Betroffenen, als auch die mit der Strafvollstreckung befaßten Organe davon Kenntnis erlangen. Das Urteil muß also allen Mitverurteilten, auf die sich die Aufhebung oder Abänderung des erstinstanzlichen Urteils erstreckt, zugestellt werden. Hier werden häufig Fehler gemacht. Die Urteile werden nicht zugestellt, und die Strafvollstreckungsorgane erhalten nicht immer unverzüglich Kenntnis. Das hat seine Ursache zum Teil darin, daß die Erstreckung des Urteils auf frühere Mitverurteilte vielfach nur in den Urteilsgründen erwähnt wird. Sie muß aber m. E. als ein sehr wesentlicher Teil der Entscheidung auch im Urteilstenor zum Ausdruck gebracht werden. Daraus ergibt sich wieder die Notwendigkeit, diejenigen Angeklagten, die im Urteilstenor erwähnt sind, auch im Rubrum mit aufzuführen. Ist das geschehen, besteht auch die Gewähr dafür, daß die Zustellung des Urteils an alle von der Entscheidung betroffenen Angeklagten erfolgt. Die nicht genügend sorgfältige Beachtung der Wirkungen einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts auf Mitverurteilte kann unter Umständen dazu führen, daß die erneute Hauptverhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen worden war, deshalb nicht durchgeführt werden kann, weil die Strafvollzugsanstalt unter Berufung auf die eingetretene Rechtskraft des Urteils und auf die fehlende Benachrichtigung über eine Aufhebung dieser rechtskräftigen Entscheidung die Angeklagten zur Hauptverhandlung nicht vorführen kann. Die sorgfältige Beachtung der Wirkungen einer nach § 294 StPO erlassenen Entscheidung darf sich jedoch nicht auf die Abfassung des Urteils beschränken, sondern erfordert noch weitergehende Erwägungen des Rechtsmittelgerichts. Die Aufhebung eines Urteils nach § 294 StPO zugunsten früherer Mitangeklagter bewirkt insoweit die Beseitigung der Rechtskraft dieses Urteils. Damit entfällt aber auch die Vollstreckbarkeit, so daß eine in der Zwischenzeit eingeleitete Strafvollstreckung aus diesem zunächst rechtskräftigen Urteil der gesetzlichen Grund- lage ermangelt. Diese Feststellung verpflichtet das Rechtsmittelgericht zur Einleitung von Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß der von den Wirkungen des Urteils nach § 294 StPO Betroffene auch wirklich aus der Strafhaft entlassen wird. Er ist entweder durch die Strafvollstreckungsorgane wieder auf freien Fuß zu setzen oder wieder in Untersuchungshaft zu bringen. Seine sofortige Freilassung wird stets dann erfolgen müssen, wenn der Strafverbüßung keine Untersuchungshaft vorangegangen ist. Auch eine Überführung des bisherigen Strafhäftlings wieder in Untersuchungshaft bedarf einer gründlichen Überprüfung durch den Rechtsmittelsenat, weil das Urteil zu seinen Gunsten ergangen ist, und die Gründe für eine Untersuchungshaft möglicherweise nicht mehr vorliegen. Kommt das Rechtsmittelgericht zu der Feststellung, daß die Rückführung des Strafhäftlings in die Untersuchungshaft erforderlich ist, so wäre an sich nichts zu veranlassen außer der Bekanntgabe des vom Rechtsmittelsenat erlassenen Urteils auch an die Organe des Strafvollzuges, damit diese die Wirkungen dieses Urteils im Strafvollzug beachten. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß in den Haftanstalten keine Kenntnis darüber besteht, welche Wirkungen sich für den Strafgefangenen auf Grund eines nach § 294 StPO erlassenen Urteils ergeben. So wurde beispielsweise einem Angeklagten, der bereits die gegen ihn erkannte Strafe aus dem Urteil erster Instanz zu verbüßen begonnen hatte, eine Unterredung mit seinem Verteidiger versagt, weil er als Strafgefangener nicht die Rechte eines Untersuchungshäftlings in Anspruch nehmen könne. Dieses Beispiel zeigt, daß es notwendig ist, die Wirkungen eines Urteils nach § 294 StPO auch den Angehörigen der Strafvollstreckungsorgane zu erläutern, damit Verstöße gegen die demokratische Gesetzlichkeit vermieden werden. Gerade im Hinblick auf die weitere Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit bedürfen die mit der Rückführung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft zusammenhängenden Probleme einer sorgfältigen Darlegung durch die Rechtswissenschaft. So wird beispielsweise die Frage des Wegfalls der Vollstreckbarkeit eines Urteils und die Rückführung eines Strafgefangenen in die Untersuchungshaft deshalb problematisch, weil der zunächst die Untersuchungshaft anordnende Beschluß des Gerichts mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit eines Urteils seine Grundlage verliert. Die Auffassung über ein Wiederaufleben des Haftbefehls nach Erlaß einer Entscheidung nach § 294 StPO durch das Rechtsmittelgericht birgt gewisse Gefahren in sich, und es erscheint mir nicht richtig, einen Haftbefehl, der schließlich einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Bürgers darstellt, einfach wieder aufleben zu lassen, nachdem er einmal seine Grundlage verloren hat. Man wird es dem Berufungsgericht überlassen müssen, ob es den Erlaß eines neuen Haftbefehls für erforderlich hält. ARTUR HAHN, Vizepräsident des Kammergerichts Auslegung des § 3 StPO Die Ausführungen von S c h a u d t (NJ 1956 S. 570) über eine „dem Sinn des ganzen ersten Kapitels der Strafprozeßordnung und auch dem Willen des Gesetzgebers“ entsprechende Begrenzung der Befugnis der Gerichte, nach § 3 StPO anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Organisationen Hinweise zu geben und Mitteilung zu machen, können nicht unwidersprochen bleiben. Zunächst ist nicht ersichtlich, welche praktische Bedeutung es haben soll, wenn die Zulässigkeit solcher Mitteilungen aus einer allgemeinen Verpflichtung jedes Staatsorgans, solche kritischen Hinweise zu erteilen, hergeleitet und offenbar auch von Schaudt als Ausdruck des gesellschaftlichen Verantwortungsbewußtseins des Gerichts befürwortet wird, dagegen aber abgelehnt wird, den Ausdruck dieser Verpflichtung auch in § 3 StPO zu finden. Es liegt doch vielmehr nahe, in dieser Vorschrift gerade den besonderen, auf die Tätigkeit des Gerichts, des Staatsanwalts und der Untersuchungsorgane zugeschnittenen Ausdruck jener allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht zu erblicken. Inwiefern eine solche Auslegung dem Sinn des § 3 StPO und dem 665;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Einarbeitungsplänen und ihrer Realisierung die Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter pädagogisch-methodischer Grundsätze; Das Hauptfeld der Entwicklung der erfonie hen Fähigkeiten, Fertigkeiten und der Aneignung von KsiwLsssn und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.