Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 662

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 662 (NJ DDR 1956, S. 662); lassung der von der Verordnung vorgeschriebenen Anzeigen Ordnungsstrafen bis zu 150 DM nach sich ziehen kann. Im § 8 der bereits behandelten Verordnung über die Regelung der vertraglichen Verpflichtungen der privaten Industriebetriebe als Lieferer vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 7) findet sich eine Kombination von Ordnungsstrafe und Kriminalstrafe derart, daß grundsätzlich für Leiter von Privatbetrieben, die den vorgeschriebenen Meldepflichten nicht naehkommen oder die Produktion ohne bestätigte Verträge beginnen oder zugewiesenes Material außerhalb des eigenen Betriebes verarbeiten lassen, Ordnungsstrafe bis zu 500 DM angedroht wird, während in schweren Fällen die Bestrafung nach § 9 WStVO vorgesehen ist. Die gleiche Kombination findet sich im § 2 der Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen vom 22. Dezember 1955 (GBl. I S. 83). Verfahrensrechtlich ist hier die Bestimmung des § 3 bemerkenswert, wonach der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und der Minister der Finanzen berechtigt sind, bei den für den Erlaß von Ordnungsstrafbescheiden zuständigen Organen d. h. den zentralen Regierungsorganen wie auch den örtlichen Räten jeweils innerhalb ihres Aufgabenbereiches Anträge auf Verhängung einer Ordnungsstrafe zu stellen und, falls diesen Anträgen nicht in einer angemessenen Frist entsprochen wird oder sie unter nicht hinreichender Begründung abgelehnt werden, die Ordnungsstrafe selbst verhängen können. Ausschließlich ein Ordnungsstrafverfahren sehen vor § 20 der Verordnung über die Lenkung des Wohnraums vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 3) Ordnungsstrafe bis zu 500 DM für Zuwiderhandlung gegen fünf verschiedene, aus den sachlichen Bestimmungen der Verordnung folgende Tatbestände; § 9 der Anordnung über die Abrechnung bewirtschafteter Nahrungsgüter und Industriewaren durch den Einzelhandel und die Großverbraucher vom 27. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 51) Ordnungsstrafe bis zu 500 DM für Zuwiderhandlungen gegen die vorgeschriebenen Abrechnungspflichten und die Verweigerung, Vereitelung oder Erschwerung der vorgesehenen Kontrolle; § 6 der Anordnung zur Regelung des Urlaubsverkehrs an der Ostseeküste während der Badesaison vom 7. Februar 1956 (GBl. I S. 190) Ordnungsstrafe bis zu 200 DM für Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung, insbesondere unerlaubtes Zelten; § 5 der Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Abwasser-Reinigungsanlagen vom 15. März 1956 (GBl. I S. 285) Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM für Zuwiderhandlung gegen die der Abwasserreinigung dienenden Vorschriften; § 24 der Anordnung Nr. 1 über die Körung und Verwendung von Vatertieren vom 27. März 1956 (GBl. 1 S. 309) Ordnungsstrafe bis zu 500 DM für sechs Tatbestände der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Anordnung; § 8 der Anordnung über die Zulassung zur Herstellung baukünstierischer, bau- oder ingenieurtechnischer Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen vom 4. April 1956 (GBl. I S. 334) Ordnungsstrafe bis zu 500 DM für die ohne staatliche Zulassung erfolgende Herstellung von Entwürfen usw.'; § 10 der Anordnung über die wissenschaftliche Vogel-beringung Vogelberingungsanordnung vom 3. Januar 1956 (GBl. II S. 15) Ordnungstrafe bis zu 150 DM für Zuwiderhandlungen gegen fünf Tatbestände, die sich aus den im Interesse der Förderung der wissenschaftlichen Vogelberingung erlassenen Bestimmungen der Anordnung ergeben. Zur Diskussion Einige Bemerkungen zur breiteren Mitarbeit an der Vorbereitung der Gesetze Von Dr. HELMUT OSTMANN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Nachdem der Generalstaatsanwalt auf der Konferenz der Richter und Staatsanwälte am 10. Mai 1956 die Grundzüge der beabsichtigten Ergänzung des Strafensystems bekanntgegeben hatte1), wurde in den Diskussionen der Richter und Staatsanwälte auf den Bezirkskonferenzen mehrfach der Wunsch geäußert, möglichst bald Einzelheiten über die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen zu erfahren, um darüber diskutieren zu können1 2 3). Diesem Wunsch ist zwar schon unmittelbar nach der genannten Konferenz dadurch entsprochen worden, daß der Minister der Justiz über diesen Teil des Entwurfs des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs in der „Neuen Justiz“ eingehend berichtet hat0). Insofern ist der Vorwurf von Landvoigt, daß die Frage der Einführung neuer Strafarten nicht rechtzeitig zur Diskussion gestellt worden sei4), nicht ganz berechtigt. Jedoch hat die weitergehende Forderung, allgemein in größerem Umfang als bisher geplante gesetzgeberische Arbeiten anzukündigen und dadurch die Möglichkeit zu eröffnen, daß die Erfahrungen der Praktiker mit verwertet werden, die gleiche Forderung ist auch wiederholt von wissenschaftlicher Seite vorgebracht worden bisher keine Äußerung des Ministeriums der Justiz, an das diese Forderung in erster Linie gerichtet war, hervorgerufen. Mit Recht hat Haid5) diese Unterlassung kritisiert. Wird doch mit jener Forderung eine wichtige Frage der Methode der sozialistischen Gesetzgebung berührt; diese Erkenntnis kam besonders auf der ersten Gesamtkonferenz des Deutschen 1) vgl. NJ 1956 S. 292/93. 2) vgl. Krutzseh in NJ 1956 S. 359. 3) NJ 1956 S. 321 ff. 4) NJ 1956 S. 413. 5) NJ 1956 S. 562. Instituts für Rechtswissenschaft am 1. und 2. Juni 1956 mehrfach zum Ausdruck, als die rechtzeitige und umfangreiche Verwertung der Erfahrungen der Praxis und der Erkenntnisse der Wissenschaft als Grundlage und Voraussetzung bei gesetzgeberischen Arbeiten bezeichnet wurde0). Schon bei der Auswertung der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die Arbeit der Justizorgane hatte das Ministerium der Justiz in dem Dokument seines Kollegiums7) ausgesprochen, daß die Einhaltung der Gesetzlichkeit nicht nur eine Aufgabe der Rechtsprechung bei der Durchführung der Gesetze ist, sondern daß die Gesetzlichkeit bereits durch die Gesetzgebungsakte selbst gesichert werden muß8). Als eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Gesetzgebungsarbeit ist in diesem Dokument folgendes festgelegt worden: „Bei der Ausarbeitung von Gesetzgebungsakten unseres Ministeriums muß von vornherein bestimmt werden, mit welchem Kreis von Werktätigen oder Mit-arbeitem der Justiz und anderer staatlicher Organe die zu regelnden Gebiete diskutiert werden müssen. Eine solche Arbeitsmethode wird einerseits wesentlich zur Entwicklung des staatsbürgerlichen Bewußtseins beitragen und gewährleistet andererseits die volle Kenntnis der zu regelnden Probleme und die Ausnutzung aller Erfahrungen.“ Es muß als Vernachlässigung der Kontrolle der Durchführung dieses Beschlusses bezeichnet werden, daß über die Erfüllung dieser Forderung bisher nicht berichtet worden ist. Aus diesem Fehler erklärt es sich, daß bei den- Richtern und Staatsanwälten der Eindruck entstanden ist, die Verwertung ihrer Erfahrungen und 6) vgl. NJ 1956 S. 370. 7) NJ 1956 S. 261. 8) Ausführlicher hat dies Artzt neuerdings in NJ 1956 S. 581 unter I dargelegt. 6f2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.