Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 66

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 66 (NJ DDR 1956, S. 66); Wirkens des Wertgesetzes sind, gestört, so bedeutet das nicht nur, daß im Einzelfall das Wirken des Wertgesetzes für unsere ökonomische Entwicklung nicht genutzt wird, sondern es bedeutet auch immer, daß die Entfaltung des Gesetzes der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft gehemmt wird, daß also letzten Endes auch ein Nachteil, ein Schaden zu Lasten der ganzen Volkswirtschaft ausgelöst wird. Treten solche Störungen der einzelnen Zivilrechtsverhältnisse in großer Zahl auf, so kann das schließlich zur Folge haben, daß planwidrige, disproportionale Entwicklungen im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft ausgelöst werden. Die juristische Durchsetzung des Gesetzes der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung erfolgt, da es durch verbindliche Weisungen am wirksamsten unmittelbar realisiert werden kann, in erster Linie mit den Mitteln des Verwaltungsrechts. Hieraus ergeben sich die vielen Berührungsflächen zwischen Verwaltungsrecht und Zivilrecht. Sie treten besonders bei der Anwendung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Erscheinung. Auf dem 21. Plenum bezeichnete der 1. Sekretär des ZK der SED, Walter U 1 b r i c h t, als einen Wesenszug der wirtschaftlichen Rechnungsführung die Vereinigung der zentralisierten Leitung durch den Staat mit der wirtschaftlich-operativen Selbständigkeit eines jeden Betriebes. „Die wirtschaftlich-operative Selbständigkeit zielt darauf ab, dem Betrieb, seiner Belegschaft und dem leitenden Personal bei der Erfüllung der Planaufgaben weitgehende Initiative zu ermöglichen. Diese Form der Vereinigung der zentralisierten Leitung mit der wirtschaftlich-operativen Selbständigkeit wird in vielen Fällen von den Mitarbeitern der Hauptverwaltungen und Ministerien in einen bürokratischen Zentralismus verfälscht ,“1). Dessen Formen sind besonders die Störung der zivilrechtlichen Beziehungen durch verwaltungsrechtliche Anweisungen. Das bedeutet letzten Endes eine Störung der Leitung der Volkswirtschaft. Denn die Übertragung der wirtschaftlichen Selbständigkeit an die Betriebe im Rahmen des allgemeinen Vertragssystems bedeutet die Schaffung einer bestimmten Form der dezentralisierten Leitung der Wirtschaft, die zu allen anderen Leitungsmaßnahmen in einem bestimmten Verhältnis steht und die eben nicht verletzt werden kann, ohne daß gleichzeitig das Verhältnis des allgemeinen Vertragssystems zur gesamten Leitung der Volkswirtschaft gestört wird. Wir hatten schon ausgeführt, daß der Gesetzgeber zur gesetzlichen Regelung gesellschaftlicher Verhältnisse das Zivilrecht besonders dort wählt, wo es sich um die Durchsetzung des Wertgesetzes auf der Grundlage der Äquivalenz handelt. Damit entscheidet sich der Gesetzgeber für eine bestimmte Methode der gesetzlichen Regelung. Der Methode eines Rechtszweiges in Verbindung mit dem Gegenstand seiner Regelung ist es eigen, daß sie die wirksamste Form darstellt, um die aktive Einwirkung des Rechts als Teil des Überbaus auf die Basis und damit auf die Produktion zu verwirklichen. Die Methode des Zivilrechts ist besonders dazu geeignet, bei der Anwendung des Wertgesetzes die Initiative der Beteiligten zu entfalten. Sie ist daher das wirksamste Mittel der dezentralisierten Leitung der Wirtschaft durch den Staat. Diese besondere Methode des Zivilrechts ist zu finden in dem Grundsatz der gleichen Rechtsstellung der Beteiligten, im Grundsatz der materiellen Verantwortlichkeit, im Grundsatz der Wiederherstellung einer verletzten Rechtslage und der klageweisen Geltendmachung der Rechte auf der Grundlage der Parteieninitiative. Nach dieser Methode kann das Wirken des Wertgesetzes besonders unter Ausnutzung des Prinzips der materiellen Interessiertheit zur Geltung gebracht werden. Das Prinzip der materiellen Interessiertheit ist in der Übergangsperiode ein allgemeiner Ausdruck der Verbindung der persönlichen Interessen mit den Interessen der Gesamtheit. Das Zivilrecht ermöglicht es, die Aktivität und die Initiative der Beteiligten möglichst weitgehend zur Entfaltung zu bringen. Damit werden gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen, um bei der Realisierung der gesellschaftlichen Beziehungen die i) i) Ulbricht, Fragen der politischen Ökonomie ln der DDK, Berlin 1954. S. 17. besonderen Bedingungen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Beteiligten zu berücksichtigen. Die Methode des Zivilrechts kann sich nur dann als eine aktive Kraft des Überbaus bewähren, wenn sie im Einzelfall auch zur Realisierung der Rechtsverhältnisse führt. Wenn heute noch in zahlreichen Fällen Vertragsstrafen gegenseitig amnestiert werden, so muß das dazu führen, daß die Funktion des Rechts nicht wirksam wird, daß die Ökonomik nicht entwickelt wird. Das Verhältnis zwischen dem Gesetz der planmäßigen (proportionalen) Entwicklung der Volkswirtschaft und dem Wertgesetz findet in der Ebene des Rechts seine Widerspiegelung besonders in den Beziehungen zwischen den Bestimmungen über die Planung und dem Zivilrecht. Es braucht an dieser Stelle nur der schon oft gegebene Hinweis wiederholt zu werden, daß die Verträge auf der Grundlage des allgemeinen Vertragssystems die Aufgabe haben, die Planung mit vorzubereiten, zu konkretisieren und durchzuführen. Die Methode der Planung in der DDR wird in steigendem Maße dadurch gekennzeichnet, daß die Planung „von unten“ beginnt, daß sie weitgehend verlagert wird in die sozialistischen Betriebe und die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Der Beschluß des Ministerrats vom 16. Dezember 1954 über die Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Industrie (GBl. S. 947) fordert in seiner Präambel „die Herstellung einer festen Verbindung der Betriebsplanung mit dem Vertragssystem“. Die Aufgaben des Jahresplanes finden auf Grund der vorliegenden Verträge ihre Verfeinerung und Konkretisierung im Quartalsplan. In der Landwirtschaft wurde mit der Abschaffung des Viehhalteplanes der Schwerpunkt der Planung in die landwirtschaftlichen Betriebe verlagert. Die höhere Qualität der neuen Planung in der Viehhaltung kann nur auf der Grundlage der Jahresaufkaufverträge wirksam werden. Das Zivilrecht ist somit im Rahmen der dezentralisierten Leitung auch ein wichtiges Instrument zur Vorbereitung und Durchführung der Planung. Unzureichende Anwendung des Zivilrechts bedeutet Störung der Planung und der Plandurchführung. Der Plancharakter der Verträge im Rahmen des allgemeinen Vertragssystems äußert sich besonders in der mit Hilfe der Verträge durchgeführten planmäßigen Verteilung der Produktion. Haben wir bisher unsere Aufmerksamkeit der Bedeutung des Zivilrechts bei der Planung „von unten“ zugewandt, der Planung im Rahmen der dezentralisierten Leitung, ‘so besteht gerade im jetzigen Augenblick des Standes der Gesetzgebung besondere Veranlassung, daß wir uns auch mit der Bedeutung des Ziyilredits bei der Planung im Bereich der zentralisierten Leitung der Volkswirtschaft befassen. Unsere gesetzlichen Bestimmungen haben schon seit Jahren die Forderung aufgestellt, daß zwischen den Wirtschaftsorganen, die zentral für den Absatz, und den Wirtschaftsorganen, die zentral für die Versorgung mit Erzeugnissen eines Wirtschafts- oder Industriezweiges verantwortlich sind, Globalverträge abgeschlossen werden. Der Entwurf der neuen Vertragsverordnung besagt, daß die Globalverträge „der Koordinierung der Pläne verschiedener Wirtschafts- und Industriezweige, der planmäßigen Organisierung der wechselseitigen Beziehungen der Betriebe verschiedener Wirtschafts- und Industriezweige“ dienen. Bei einer solchen Aufgabenstellung kann kein Zweifel darüber sein, daß die Globalverträge als Verträge des Zivilrechts sich unmittelbar als Planungsmaßnahmen darstellen. Es sind Zweifel geäußert worden, ob die Beziehungen zwischen den zentralen Absatz- und Versorgungsorganen sich noch als Gegenstand des Zivilrechts darstellen. Es handelt sich um Verhältnisse der Warenzirkulation, was auch dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß unmittelbare Partner der lokalen Verträge die jeweils untergeordneten Betriebe sind. Wenn unter diesen Umständen die Form des Zivilrechts gewählt wird, so auch wegen der schon aufgezeigten besonderen Methode des Zivilrechts, die sich hier fördernd auf den Abschluß und die Durchführung der Global Verträge auswirken soll. Denn die Methode des Zivilrechts gewährt eine intensive Kontrolle der Durchführung unter Mitwirkung der Partner 66;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.