Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 657

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 657 (NJ DDR 1956, S. 657); von der kriminellen Herkunft der Sache durch das Gericht dann entbehrlich, wenn konkrete Umstände vorliegen, nach denen der Täter annehmen mußte, daß die Sache mittels einer strafbaren Handlung erlangt ist. Diese gesetzliche Vermutung kann der Täter dadurch widerlegen, daß er z. B. den Beweis dafür führt, daß er trotz der verdächtigen Umstände, unter denen der Erwerb stattfand, den Veräußerer für den Eigentümer der Sache halten durfte. Kann der Hehler diesen Beweis nicht führen, so kommt hinsichtlich dieser Tatsachen nicht der Grundsatz „in dubio pro reo“ zum Zuge, sondern bestehende Zweifel wirken sich zuungunsten des Hehlers aus. In diesen Fällen führt also die Verlagerung der Beweisführungspflicht auf den Angeklagten nicht nur dazu, daß der Grundsatz „in dubio pro reo“ gegenstandslos wird, sondern hier wird er sogar in sein Gegenteil verkehrt. Jedoch ich habe das oben betont handelt es sich bei den aufgestellten Bestimmungen um Ausnahmen, die nichts an der Richtigkeit und Gültigkeit des Grundsatzes ändern, daß die Beweisführungspflicht im sozialistischen Strafprozeß allein bei den staatlichen Organen der Strafrechtspflege liegt. III Einige kritische Bemerkungen sind weiter erforderlich zu Wvschinskis Darstellung der Erklärungen des Beschuldigten und des Angeklagten als Beweismittel, insbesondere zum Geständnis26). Nicht zuletzt deshalb, weil auch in der praktischen Tätigkeit der Organe der Strafrechtspflege der DDR in dieser Hinsicht zum Teil Fehler gemacht wurden die die Erforschung der objektiven Wahrheit erschwerten. Die Ursache dieser Fehler liegt nach meiner Auffassung wesentlich darin, daß die untersuchungsführenden Organe die Vernehmung des Beschuldigten häufig mit dem Ziel durchführten, sein Geständnis zu erhalten. G e r t i g und Schädlich schreiben !n ihrem „Lehrbuch für Kriminalisten“ direkt, daß es bei Vernehmung des Beschuldigten gelte, „ein vollständiges und wahres Geständnis zu erlangen“. Zwar könnte man einwenden so sagen sie weiter , „daß in manchen Fällen die Beweise auch ohne Geständnis ausreichen, um die Schuld zu beweisen, aber solche Fälle entbinden den Kriminalisten keinesfalls davon, stets um ein Geständnis zu kämpfen, da zu den Beweisen auch das Geständnis gehört und nur so von einer umfassenden und erschöpfenden Form der Erforschung der Wahrheit die Rede sein kann“2?). Diese falsche Einstellung der Untersuchungsorgane wurde dadurch unterstützt, daß die Gerichte die Bestimmung des § 209 Abs. 1 StPO teilweise in einem Umfang handhabten, der mit den demokratischen Grundsätzen des Strafprozesses der DDR nicht zu vereinbaren war28). Ein solches Vorgehen widerspricht sowohl dem Recht des Beschuldigten auf Verteidigung wie auch dem Gesetz. Ich habe oben schon darauf hingewiesen, daß der Angeklagte und auch der Beschuldigte grundsätzlich nicht verpflichtet sind mindestens nicht gesetzlich (eine moralische Verpflichtung ist in unserem demokratischen Staat ohne Zweifel zu bejahen) , entlastende Umstände oder gar ihre Unschuld zu beweisen. Noch viel weniger sind sie gesetzlich verpflichtet, zum Nachweis ihrer Schuld beizutragen. Eine solche Forderung hat es gegeben im feudalen Inquisitionsprozeß, in dem das Gericht berechtigt war, dem Beschuldigten das Geständnis seiner Schuld mit Hilfe der Folter abzuzwingen. Diese Forderung gibt es nicht im modernen Strafprozeß, vor allem nicht im sozialistischen Strafprozeß, der von dem Grundsatz der Präsumtion der Unschuld ausgeht. Die Vernehmungen des Beschuldigten verfolgen nach dem Gesetz in erster Linie den Zweck, das Recht des Beschuldigten auf Verteidigung zu realisieren. In ihnen ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, dadurch an der Erforschung der Wahrheit mitzuwirken, daß er die gegen ihn bestehenden Verdachtsgründe entkräf- 26) Wyschlnski, a. a. O. S. 275 ff. 27) Lehrbuch für Kriminalisten, Verlag für Fachliteratur der Volkspolizei, Berlin 1955, S. 283. 28) vgl. Fragen des Strafverfahrens vom Standpunkt des Verteidigers, NJ 1956 S. 435. tet. Das zeigt sich sowohl in § 109 StPO wie auch und hier, wo es um eine Beschränkung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten geht, mit besonderer Deutlichkeit in § 144 StPO. Die Vernehmung, so heißt es dort, soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, den Verdacht zu beseitigen und die ihn entlastenden Umstände vorzubringen. Im Zusammenhang mit diesem Inhalt der Vernehmungen ist es besonders zu begrüßen, daß die Untersuchungsorgane mehr und mehr dazu übergehen, den Beschuldigten selbst seine Erklärungen zur Sache schriftlich abfassen zu lassen. Geht man von diesem Standpunkt aus an die Erklärungen des Beschuldigten bzw. des Angeklagten heran, so bleibt von selbst für das Geständnis nur ein relativ geringer Raum. Es beschränkt sich dann auf die Fälle, in denen der Beschuldigte entweder in Erkenntnis der Verwerflichkeit seiner Handlung oder unter der Last des außerhalb seiner Erklärungen gegen ihn vorliegenden Beweismaterials das Verbrechen gesteht. Aber auch in diesem Rahmen ist das Geständnis unabhängig von dem Charakter des Verbrechens, auf das es sich bezieht, im Hinblick auf seine Beweiskraft ein Beweismittel unter anderen, das keinerlei Vorrang gegenüber anderen Beweisen, z. B. Zeugenaussagen oder Beweisstücken, genießt. Man muß vielmehr feststellen, daß es sogar einer weit kritischeren Überprüfung als andere Beweismittel bedarf26 30). Noch mehr, soweit andere Beweise die Schuld des Angeklagten bestätigen, verliert das Geständnis in aller Regel selbst in diesem engen Rahmen seine Bedeutung als Beweismittel. Sein Wert liegt dann lediglich darin, daß es Rückschlüsse auf die Einstellung des Täters zu seinem Verhalten, auf sein Bestreben, die Verantwortung für seine Handlung zu übernehmen, seine Reue und ähnliches erlaubt. Auf keinen Fall darf das Vorliegen eines Geständnisses dazu führen, daß weitere Nachforschungen über die Tat unterbleiben. Sie sind stets erforderlich und werden in aller Regel auch zur Feststellung weiterer Beweise führen. Die Aufgabe der Untersuchungsorgane kann grundsätzlich erst dann als gelöst angesehen werden, wenn die Kette der Beweise, die für die Schuld sprechen, auch ohne das Geständnis des Beschuldigten vollständig lückenlos und schlüssig ist. Wyschinski schreibt mit vollem Recht: „Es besteht kein Zweifel daran, daß die Untersuchung nur dann von Erfolg sein kann, wenn es gelingt, die Erklärungen des Beschuldigten auf das Niveau eines gewöhnlichen, durchschnittlichen Beweises zu bringen, der entfallen kann, ohne daß das von irgendwie entscheidendem Einfluß auf die Sachlage und auf die Zuverlässigkeit der hauptsächlichen Tatsachen und . Umstände ist, die in der Untersuchung festgestellt worden sind“.so) Diese richtige These will Wyschinski nicht gelten lassen für solche Verfahren, an denen „mehrere Beschuldigte beteiligt sind, die noch dazu als Mittäter miteinander verbunden sind“. „In derartigen Verfahren“, so schreibt er, „muß die Frage, wie man sich zu den Aussagen der Beschuldigten verhält, insbesondere zu solchen Aussagen, durch welche sie ihre Komplicen belasten, mit denen zusammen sie ein Verbrechen begangen haben, unter Berücksichtigung der ganzen Eigenart solcher Sachen es handelt sich dabei um Verschwörungen, um verbrecherische Zusammenschlüsse, insbesondere um antisowjetische, konterrevolutionäre Organisationen und Gruppen entschieden werden“31). Nach Wyschinskis Auffassung, der auch wir uns früher kritiklos angeschlossen haben32), erlangen in solchen Straftaten die Erklärungen der Beschuldigten „die Bedeutung von Hauptbeweisen, von überaus wichtigen, entscheidenden Beweisen“33 34), die „eine selbständige Bedeutung haben“31). Wyschinski erklärt diese seine Behauptung aus den Besonderheiten der Umstände derartiger Verbrechen. Das ist nicht richtig. Gewiß muß man zugeben, daß Agenten und Spione als Angehörige solcher verbreche- st vgl. dazu auch NJ 1956 S. 221. 30) Wyschinski, a. a. O. S. 280. 31) Wyschinski, a. a. O. S. 280. 32) Schindler/Uhlig, NJ 1955 S. 298/299. 33) Wyschinski a. a. O. S. 280. 34) Wyschinski, a. a. O. S. 282. 657;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.