Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 652

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 652 (NJ DDR 1956, S. 652); Staatsanwalt des Bezirks Halle berichtet dazu u. a.: „Im VEB Waggonbau Halle-Ammendorf hat die Parteileitung an sämtliche Kollegen des Werkes persönlich geschrieben und sie aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit und zur Einführung neuer Arbeitsmethoden zu machen. Dadurch hat sich der Eingang der Vorschläge in den ersten fünf Monaten des Jahres 1956 auf rund 1400 erhöht, gegenüber 925 für das gesamte Jahr 1955.“ Allgemein ist festzustellen, daß in den größeren, zentralgeleiteten Betrieben die VO über das Vorschlagsund Erfindungswesen zwar nicht ohne Mängel, aber besser eingehalten wird als in kleineren örtlich geleiteten Betrieben. Schwierigkeiten gibt es bei der Anwendung des § 13 der 2. DB), Hierzu wird aus dem Bezirk Halle folgendes berichtet: Zu Bedenken geben die zahlenmäßig geringen Vorschläge von Angehörigen der Intelligenz Anlaß. Seit Erlaß der VO vom 6. Februar 1953 sind die Vorschläge dieses Personenkreises zurückgegangen. So sank der Jahresnutzen der Vorschläge im VEB Waggonbau Halle-Ammendorf auf etwa 25 Prozent bis 50 Prozent in den Jahren 1953 bis 1955 gegenüber dem Ergebnis des Jahres 1952. Im VEB Braunkohlenwerk Profen und anderen Betrieben ist das Gleiche zu beobachten. Als eine der wesentlichen Ursachen des Rückganges sehen die Leiter der BfE die zu straffe Regelung des § 13 2. DB an. Der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin berichtet: Die BfE-Sachbearbeiter finden oftmals nicht die Abgrenzung zwischen den Leistungen der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz zu denen sie auf Grund ihres Einstellungsverhältnisses verpflichtet sind, und den Leistungen, die außerhalb der Pflichten ihres Arbeitsvertrages liegen. Die in den Abs. 2 und 3 des § 13 gegebene Regel für die Einordnung der von der Intelligenz eingebrachten Vorschläge reicht offensichtlich für die Abgrenzung zwischen den zu vergütenden und den nicht zu vergütenden Leistungen der Intelligenz nicht aus. Der Bezirk Erfurt signalisiert: Bedauerlich ist die ungenügende Beteiligung der Intelligenz. Das ist zu einem großen Teil auf § 13 der 2. DB zurückzuführen, so daß mangelnder materieller Anreiz die Angehörigen der technischen Intelligenz von der Einreichung von Vorschlägen abhält. Die Überprüfung und Neufassung des § 13 erscheint deshalb notwendig, da auch durch eine einheitliche Auslegung dieses Teils der 2. DB eine zufriedenstellende Lösung nicht gefunden werden kann. Was sollte von den verantwortlichen Stellen, den Ministerien und Staatssekretariaten, dem Patentamt, den Räten der Bezirke und den Betriebsleitern, zur Förderung des Erfindungs- und Vorschlagswesens getan werden? 1. Die VO über das Erfindungs- und Vorschlagswesen und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sind weiterhin und zwar verstärkt zu popularisieren. 2. Die Kontrolle und Anleitung des Amtes für Patent-und Erfindungswesen nach § 1 der VO ist zu erweitern. Darüber hinaus ist es die Pflicht der Ministerien, Staatssekretariate und der Räte der Bezirke, solche Maßnahmen einzuleiten, welche die bisher ungenügende Beachtung der Verordnung überwinden. 3. Fragen der Finanzierung (Vergütung) der Verbesserungsvorschläge dürfen in Zukunft keinesfalls mehr ein Hindernis für die Entfaltung des Erfindungs- und Vorschlagswesens sein. 4. Eine Neufassung des § 13 der 2. DB erscheint angebracht, da die jetzige Fassung die Initiative der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz nicht fördert. * 2 3 4) 5 13 lautet: „(1) Verbesserungsvorschläge der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz werden vergütet, soweit sie eine Leistung darstellen, die über das Maß dessen hinausgeht, wozu Angehörige der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz auf Grund ihres Anstellungsverhältnisses ohnehin verpflichtet sind. (2) Eine solche Leistung liegt in der Regel vor, wenn die Verbesserungsvorschläge eine Weiterentwicklung bekannter Mittel und Methoden über den jeweiligen Stand der Technik hinaus darstellen. (3) Verbesserungsvorschläge, die gegenüber verbindlichen Anweisungen oder Plänen der für das betreffende Gebiet zuständigen Stellen eine vorteilhaftere Lösung enthalten und genutzt werden, sind zu vergüten, auch wenn sie bekannte Mittel und Methoden zum Inhalt haben.“ 5. Regelung der Besetzung der Leit-Büros, da diese z. Z. in vielen Fällen wegen einer ungenügenden Anzahl von Mitarbeitern ihre Aufgaben nicht erfüllen. III Obwohl sie vor allem in den ersten Monaten sehr unterschiedlich an die Lösung der gestellten Aufgabe heranging, konnte die Staatsanwaltschaft bisher in zahlreichen Fällen Ungesetzlichkeiten beseitigen bzw. den Anstoß zur Verbesserung der Arbeit auf dem Gebiete des Erfindungs- und Vorschlagswesens geben. Viele Betriebsfunktionäre, mit denen sich der Staatsanwalt auseinandersetzen mußte, waren für die gegebene Hilfe dankbar. Trotz erfolgreicher Arbeit besteht aber z. Z. noch kein allumfassender Überblick über den Stand der Gesetzlichkeit auf dem Gebiet des Erfindungs- und Vorschlagswesens, vor allem noch nicht in der Landwirtschaft. Es liegen nur vereinzelte Beispiele darüber vor, wie die MTS und VEG die Vorschriften über das Erfindungs- und Vorschlagswesen einhalten. Wie bereits festgestellt, sind die Arbeitsergebnisse unterschiedlich. Nachdem bereits acht Monate lang das Erfindungs- und Vorschlagswesen in den Rahmenarbeitsplänen als Schwerpunktaufgabe bezeichnet wurde, schreibt der Staatsanwalt des Bezirks Dresden, daß eine reale Einschätzung schwierig sei, da einige Staatsanwälte der Kreise und Stadtbezirke die Aufgaben noch nicht erfüllt hätten. Der Staatsanwalt des Bezirks Gera berichtet zur gleichen Zeit, daß sich noch nicht in allen Kreisen eine umfassende Tätigkeit auf diesem Gebiet entwickelt habe. Der Staatsanwalt des Bezirks Suhl teilt in einem neun Zeilen langen Sclireiben mit, daß der Bezirk bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung fünf Überprüfungen durchführte. Die Staatsanwälte der Bezirke Frankfurt und Schwerin sind nur in der Lage, über einige Vorgänge zu berichten. Abgesehen vom Staatsanwalt des Bezirks Gera setzen sich die genannten Bezirke leider nicht mit den Ursachen für die zweifellos nicht befriedigenden' Arbeitsergebnisse auseinander. Die Bezirke Halle, Erfurt, Rostock und Groß-Berlin leisteten in der gleichen Zeit eine gute Arbeit. Das spiegelt sich auch in Berichten wider, die eine Art Zwischenbilanz über die Tätigkeit von acht Monaten sind. Zu kritisieren ist, daß die bereits für das IV. Quartal 1955 gestellte Aufgabe mehr als schleppend in Angriff genommen wurde. Im Jahre 1955 und auch Anfang 1956 sind einige Ausnahmen sollen unbeachtet bleiben auf Grund der sporadischen Arbeit nur Zufallstreffer erzielt worden. Von einer planmäßigen Arbeit kann kaum gesprochen werden. Ein gewisser Aufschwung setzte im II. Quartal ein, vor allem in den Bezirken, in denen die Abteilungen V den Staatsanwälten der Kreise gute Anleitung (schriftliche Ausarbeitungen, Instrukteureinsätze) gaben. Was ist zu beachten, um in Zukunft Mängel der geschilderten Art zu vermeiden? 1. Die Abteilung Allgemeine Aufsicht beim Generalstaatsanwalt ist verpflichtet insbesondere bei neuen Aufgaben, bei denen keine oder wenig Erfahrungen darüber bestehen, wie sie erfüllt werden können verstärkte Anleitung zu geben. Diese Anleitung kann nur dann zum gewünschten Ergebnis führen, wenn sie gleichzeitig mit oder unmittelbar nach der Aufgabenstellung erfolgt. Das wiederum ist nur möglich, wenn sich die verantwortlichen Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt rechtzeitig und gründlich mit den vorgesehenen Aufgaben für den Rahmenarbeitsplan auseinandersetzen. Es müssen bestimmte Vorstellungen bestehen besser: Erfahrungen aus den Kreisen vorhanden sein -, mit welchen Methoden und in welchem Umfange der Staatsanwalt tätig wird. Die Kritik von Schönherr (NJ. 1956 S. 375) seine Vorschläge sind bedauerlicherweise viel zu spät und auch erst auf Haids Anstoß (NJ 1956 S. 561 f.) hin aufgegriffen worden verlangt sehr richtig konkretere Anleitung. 2. Die verbesserte Anleitung der Abteilung V beim Generalstaatsanwalt vorausgesetzt, gilt das oben Gesagte sinngemäß natürlich auch für die Abteilung V der Staatsanwälte der Bezirke. Einige gute Beispiele hat es 652;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.