Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 650

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 650 (NJ DDR 1956, S. 650); barer Maßstab für ihre Zulässigkeit; denn die Auffassungen darüber, was hieb- und stichfest ist, decken sich keineswegs. Damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück. Ich will die Frage der Kosten des zurück genommenen Güteantrages hier nicht erneut aufrollen, sondern überlasse es dem Leser beider Artikel, zu entscheiden, ob meine Auffassung begründet ist oder durch den Artikel von Heinrich widerlegt wird. Wenn ich mich an die Zahl der mir nach Erscheinen des letzteren Artikels zugegangenen Äußerungen aus Wissenschaft und Praxis sowie an die der Redaktion der „Neuen Justiz“ auf diesen Artikel eingereichten Entgegnungen* I) halte, so bestärkt mich das in der Meinung, daß keines der von Heinrich vorgebrachten Argumente überzeugt. Ich möchte das lediglich in einem bestimmten Punkte nachweisen, und zwar deshalb, weil es sich hier in meinem Artikel um das angeblich „erkennbar fehlgehende Argument“ handelt, das Heinrich in erster Linie Veranlassung gibt, meine Kritik als nicht hieb-und stichfest zu erklären. Ich hatte darauf hingewiesen, daß es, wenn man der Entscheidung des Obersten Gerichts folge, niemals möglich wäre, im Beschwerdeverfahren die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde *) Zu dem Fragenkomplex „Kostenerstattung bei Rücknahme des Güteantrags“ liegen der Redaktion bisher außer zwei umfangreichen Beiträgen von Wissenschaftlern und Protokollauszügen über Beratungen der Rechtsanwältekollegien in Erfurt und Gera eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichts vom 29. März 1956 2 Zz 16/56 sowie Beschlüsse der Bezirksgerichte Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt und des Stadtgerichts von Groß-Berlin vor. Während Berlin, Leipzig und Karl-Marx-Stadt sich mit z. T. uftterschiedlicher Begründung der Auffassung von Nathan anschließen, folgt das BG Dresden der Meinung des Obersten Gerichts. Das OG selbst setzt sich in seiner neuen Entscheidung mit den von Nathan in NJ 1956 S. 80 vorgebrachten Argumenten auseinander. Da ein Abdruck all dieser Materialien jedoch zuviel Raum in Anspruch nehmen würde, haben wir einen Rechtswissenschaftler gebeten, die Frage unter Berücksichtigung dieser Unterlagen in der NJ zu behandeln. Dje Redaktion dem Beschwerdegegner aufzuerlegen. Heinrich ist über diese Unterstellung ungehalten; ein Beschwerdeverfah-ren sei ein Erkenntnisverfahren, in dem selbstverständlich der Unterlegene die Kosten trage, und es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil des Obersten Gerichts Anlaß zu jener Unterstellung gegeben habe. Nun, hören wir das Urteil selbst: „ da eine Kostenerstattung grundsätzlich nur in Verfahren stattfindet, für die sie gesetzlich vorgesehen ist (z. B. §§ 91 ff. für das auf einem Erkenntnisverfahren beruhende Urteil )“. Wo ist hier schlechthin von einem Erkenntnisverfahren die Rede, wie Heinrich es jetzt darstellt?! Nein, das Oberste Gericht spricht von der Kostenentscheidung des Urteils und nicht von der u. U. ganz unabhängig davon ergehenden Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens, das in vielen Fällen bekanntlich stattfindet, ohne daß überhaupt ein Urteil ergeht oder sogar ohne daß ein Erkenntnisverfahren vorliegt. Und auch jetzt noch verkennt Heinrich die Rechtslage, wenn er schreibt, der im Beschwerdeverfahren Unterliegende trage die Kosten nach § 91 Abs. 1 ZPO. Das war ja gerade der Sinn des Beispiels, daß an sich für das Beschwerdeverfahren eine Sondervorschrift existiert, nämlich § 97 ZPO, daß aber diese Vorschrift nur den Fall der erfolglosen Beschwerde im Auge hat, eine Kostenentscheidung zugunsten der erfolgreichen Beschwerdeführers und n u r zu dessen Gunsten also lediglich dann möglich ist, wenn man im Gegensatz zum Obersten Gericht in § 91 die Verkörperung eines allgemeinen Prinzips erkennt, das auch ohne ausdrückliche Bestimmung in allen nach der ZPO denkbaren Verfahren Anwendung findet. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, daß es ein Fehler ist, dem Gegner dessen, der einen Güteantrag zurücknimmt, den Kostenerstattungsanspruch zu versagen. Es wäre gut, wenn sich das Oberste Gericht entschließen würde, sich in einer wirklichen Grundsatzentscheidung nochmals mit dieser Frage zu befassen. Der Staatsanwalt sorajt für die Einhaltung; der Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen Von HANS FUCHS, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR I Der Arbeitsplan des Staatsanwalts muß Hauptaufgaben enthalten, die sich aus den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und aus den Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen der Volkskammer bzw. des Ministerrats der DDR ergeben; er muß Aufgaben enthalten, die das Ziel haben, unseren Staat der Arbeiter und Bauern weiter zu festigen. Das gilt auch und nicht zuletzt für die Tätigkeit des Staatsanwalts auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht. Um dieser Forderung gerecht zu werden, wurden die Staatsanwälte der Republik auf die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über das Erfindungs- und Vorschlagswesen hingewiesen. Über die große Bedeutung des Erfindungs- und Vorschlagswesens für die weitere rasche Entwicklung unserer Volkswirtschaft ist gerade in der jüngsten Zeit außerordentlich viel gesagt und geschrieben worden. Daß aber oft nicht den Erfordernissen entsprechend gehandelt wird, sollen die folgenden Bemerkungen zeigen. Die Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über das Erfindungs- und Vorschlagswesen zu prüfen und, wenn notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, kann von vielen Seiten her in Angriff genommen werden, wie die sich ständig verändernde Aufgabenstellung des Rahmenarbeitsplanes zu dem genannten Komplex zeigt: Für das IV. Quartal 1955 galt es vorwiegend zu prüfen, ob die Beschlüsse, Anordnungen und sonstigen Entscheidungen der Räte der Bezirke und Kreise der VO über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft vom 6. Februar 1953 (GBl. S. 293) entsprechen. Für das I. Quartal 1956 stellte der Rahmenarbeitsplan u. a. die Aufgabe: „Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts durch Kontrolle der Einhaltung der VO über das Erfindungsund Vorschlagswesen. Hierbei ist nicht nur darauf zu achten, daß die Vergütungen bezahlt werden, sondern vor allem darauf, daß Verbesserungsvorschläge schnell bearbeitet und, wenn geeignet, eingeführt werden.“ Im II. Quartal wurde begonnen, die Tätigkeit auf dem Gebiet des Erfindungs- und Vorschlagswesens mehr und mehr vom Standpunkt der Wahrung der Rechte der Werktätigen zu entfalten. Der Rahmenarbeitsplan für das III. Quartal 1956 enthält unter der zentralen Aufgabe „Strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Wahrung der Rechte der Bürger“ u. a. folgende Forderung: „Auf dem Gebiet des Erfindungsund Vorschlagswesens muß gewährleistet werden, daß Verbesserungsvorschläge nicht im Betrieb durch Meister usw. zurückgehalten und daß die genutzten Verbesserungsvorschläge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend vergütet werden“. Im IV. Quartal 1956 werden die Kräfte der Staatsanwaltschaft vor allem auf das Erfindungs- und Vorschlagswesen auf dem Lande, insbesondere in den MTS, gelenkt. II Es kann nicht die Aufgabe des Staatsanwalts sein, die Bestimmungen auf dem Gebiet des Erfindungs- und Vorschlagswesens von der technischen Seite her zu prüfen. Dazu fehlen ihm die Spezialkenntnisse, und eine solche Aufgabenstellung widerspräche auch den Grundsätzen der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit. Der Staatsanwalt muß jedoch dafür sorgen, daß die von den Werktätigen eingereichten Vorschläge nach den gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet werden. Dabei interessieren ihn z. B. folgende Fragen: Sind arbeitsfähige Büros für Erfindungs- und Vorschlagswesen (BfE) vorhanden? Werden die Verfahrensbestimmungen eingehalten? Erfolgt die Vergütung der genutzten Vorschläge nach den festgelegten Sätzen? Sind für die Regelung von Streitfällen Schlichtungsstellen gebildet? Bei der Prüfung dieser Fragen mußte leider eine große Anzahl von Gesetzesverletzungen festgest.ellt werden. Welche Verstöße traten am häufigsten auf? Zahlreiche Einsprüche und Hinweise des Staatsanwalts waren schon infolge grober Verstöße gegen 650;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.