Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 643

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 643 (NJ DDR 1956, S. 643); nungsstrafverfahrens wurde zum Zwecke der weiteren Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit erlassen. Die Ordnungsstrafe soll dazu dienen, die Bürger zur Einhaltung der Gesetze zu erziehen. In jedem Strafverfahren hat der Beschuldigte das Recht auf Verteidigung; dies ist dadurch gewährleistet, daß er zur Anschuldigung gehört wird und seine Gegenargumente Vorbringen kann. Das gleiche Prinzip gilt selbstverständlich auch für das Ordnungsstrafverfahren. Genau wie bei Verstößen gegen die VO zum Schutze der Arbeitskraft zu prüfen ist, ob der Betriebsleiter, der Sicherheitsbeauftragte, der Abteilungsleiter usw. ihre Pflichten aus dieser Verordnung erfüllt haben und ob sie eventuell neben dem unmittelbar Schuldigen bestraft werden müssen, war im vorliegenden Fall zu untersuchen, ob der Verstoß gegen die VO zum Schutze der Jugend auf eine Pflichtverletzung des Leiters der Kreislichtspiele oder etwa lediglich auf mangelhafte Arbeit des Einlaßdienstes zurückzuführen war. Der Leiter der Kreislichtspiele kann nur bestraft werden, wenn er seine Verpflichtungen aus der VO zum Schutze der Jugend in bezug auf die Belehrung des Personals und in bezug auf eine Kontrolle nicht eingehalten hat. Deshalb muß der Betroffene gern. § 4 Abs. 1 der VO über die Festsetzung von Ordnungsstrafen vor dem Erlaß des Ordnungsstrafbescheids mündlich oder schriftlich gehört werden. Geschieht dies nicht, dann kann u. U. der Falsche bestraft werden. Nach § 4 Abs. 2 müssen über die Ermittlungshand-lüngen und Vernehmungen gern. Abs. 1 Niederschriften angefertigt und die Vernehmungen vom Vernommenen unterschrieben werden. Ich erwarte innerhalb 14 Tagen Ihre Stellungnahme zu diesem Einspruch. Anmerkung: Der Ordnungsstrafbescheid wurde vom Rat des Kreises aufgehoben. Gleichzeitig wurde dieser Fall zum Anlaß genommen, die Mitarbeiter des Rates des Kreises über die ordnungsgemäße Anwendung der VO über die Festsetzung ton Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens zu belehren. Ilse Warmuth, Staatsanwalt des Kreises Guben § 147 GewO; VO vom 28. Juni 1956 über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft (GBl. I S. 558); § 328 StPO; VO vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). Der Rat der Stadt ist nicht berechtigt, wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der Gewerbeordnung durch Strafverfügung eine Geldstrafe zu verhängen. Einspruch des Staatsanwalts des Kreises Grimma vom 18. Juli 1956 -KV 45/56. Der Rat der Stadt G. hat auf Grund eines Beschlusses des Wirtschafts- und Gewerbeausschusses durch Strafverfügung vom 15. Juli 1955 gegen Herrn P. gern. § 147 GewO eine Geldstrafe von 100 DM festgesetzt mit der Begründung, daß P., obwohl er bei der Einziehung seines Gewerbescheines mündlich und schriftlich darauf hingewiesen worden sei, daß er ohne Gewerbeschein seinen Gewerbebetrieb nicht weiterführen dürfe, diese Anordnung nicht beachtet habe. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es: „Gegen diese Strafverfügung ist das Rechtsmittel des Antrages auf gerichtliche Entscheidung gegeben. Der Antrag ist innerhalb von einer Woche nach Zustellung der Strafverfügung beim Kreisgericht einzu-reiChen.“ Gegen diese Strafverfügung legte P. beim Rat der Stadt Abt. Wirtschaft Einspruch ein, der jedoch zurückgewiesen wurde. Der Ablehnungsbescheid wurde P. drei Monate nach Einlegung des Einspruchs zugestellt. In der Sitzung des Wirtschafts- und Gewerbeausschusses am 18. Oktober 1955 wurde beschlossen, gegen P. gern. § 147 GewO eine weitere Geldstrafe von 300 DM festzusetzen, mit der Begründung, daß er keine Lehren aus der am 15. Juli 1955 ausgeworfenen Strafe von 100 DM gezogen habe. Daraufhin erließ der Bürgermeister am 19. Oktober 1955 eine weitere Strafverfügung. Gegen diese Strafverfügungen legte der Staatsanwalt des Kreises beim Bürgermeister der Stadt G. gern. § 13 Abs. 2 StAG Einspruch ein. Aus den Gründen: Der Rat der Stadt G. war gesetzlich nicht berechtigt, durch den Erlaß von Strafverfügungen Geldstrafen auszusprechen. Gemäß § 328 StPO sind nur die Organe der Deutschen Volkspolizei befugt, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzusetzen, soweit es sich um Übertretungen handelt. Gegen diese polizeilichen Strafverfügungen ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig. Die erlassenen Strafverfügungen können auch nicht als Ordnungsstrafbescheide auf Grund der VO über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens vom 3. Februar 1955 (GBl. I S. 128 ff.) angesehen werden, da die im Ab-schn. III der VO festgelegten Verfahrensvorschriften in keiner Weise eingehalten worden sind. Außerdem ist der Rat der Stadt auch nicht berechtigt, einen Ordnungsstrafbescheid zu erlassen. Nach der angeführten Verordnung sind dafür nur der Vorsitzende des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, die Minister und Staatssekretäre m. e. G., die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise und deren Stellvertreter sowie andere staatliche Organe, denen dieses Recht durch Gesetz oder Verordnung übertragen worden ist, zuständig. Die gegen Herrn P. erlassenen Strafverfügungen des Rates der Stadt verletzen gröblichst die Gesetzlichkeit. Die Ursachen dieser Gesetzesverletzungen liegen in der Nichtbeachtung der Bestimmungen des § 328 StPO und der VO vom 3. Februar 1955. Zur Festigung und Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit ist es aber unbedingt notwendig, daß sich die verantwortlichen Funktionäre des Staatsapparates mit den Gesetzen und Verordnungen unseres Staates eingehend vertraut machen und sie in jeder Beziehung befolgen. Wenn sie dieser Pflicht nachkommen und unseren Bürgern die Einhaltung der ihnen zustehenden Rechte garantieren, werden sie das Vertrauen der Bürger zu den Verwaltungsdienststellen festigen. Auf Grund dieses SadiVerhalts verlange ich gern. § 13 Abs. 2 StAG die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit. Anmerkung: Der Bürgermeister der Stadt G. teilte auf den Einspruch hin mit, daß die erlassenen Strafverfügungen zurückgenommen wurden. Um derartige Gesetzesverletzungen künftig zu vermeiden, führte der Bürgermeister eine eingehende Besprechung mit den verantwortlichen Mitarbeitern durch. Der Einspruch hatte somit vollen Erfolg. Seit dem 1. Oktober 1956 ist durch das Inkrafttreten der VO vom 28. Juni 1956 (GBl. I S. 558) über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft eine Veränderung der Rechtslage auf diesem Gebiet eingetreten. Bei Verstößen gegen diese VO können jetzt gern. § 9 Ordnungsstrafen bis zu 500 DM festgesetzt werden. rT , „ . ' Horst Schumann, Staatsanwalt des Kreises Grimma § 80 der 1. DB vom 2. Dezember 1953 zur VO über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. S. 1191); § 18 der 9. DB vom 2. Dezember 1954 zur genannten VO (GBl. S. 923); §§ 4, 6 und 8 der VO vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). 1. Säumigen Ablieferern hat der Rat des Kreises eine angemessene Nachfrist zu setzen. 2. Mündliche oder schriftliche Anhörung des Betroffenen vor Erlaß des Ordnungsstrafbescheides. 3. Die Beschwerde gegen einen Ordnungsstrafbescheid. 4. Die Gebühr für den Erlaß eines Ordnungsstrafbescheides. Einspruch des Staatsanwalts des Bezirks Suhl vom 6. Juli 1956 - V 126/56. Der Bauer M. aus J. hatte am 30. September 1955 nicht wie vorgeschrieben 70 Prozent seines Getreidesolls erfüllt. Ihm wurde deshalb eine Nachfrist von zwei Stunden gesetzt, die jedoch zur Erfüllung des Ablieferungssolls nicht ausreichte. Der Rat des Kreises erließ daraufhin einen Ordnungsstrafbescheid in Höhe von 150 DM wegen nicht termingemäßer Erfüllung der Ablieferungspflicht. Gegen diesen Bescheid legte M. Beschwerde ein, die vom Rat des Kreises zurückgewiesen wurde. Der Staatsanwalt des Bezirks Suhl, der von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangte, erhob daraufhin beim Vorsitzenden des Rates des Kreises gern. § 13 Abs. 1 StAG folgenden Einspruch: „Das gesamte Ordnungsstrafverfahren verletzt in mehrfacher Hinsicht die sozialistische Gesetzlichkeit. 1. Ausgehend von der Tatsache, daß M. am 30. September 1955 nicht 70 Prozent seines Getreidesolls erfüllt hat, 643;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.