Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 642

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 642 (NJ DDR 1956, S. 642); legitimierte Person gegenüber O. ist somit erst am 23. März 1956 erfolgt. Danach ist der bei der Konfliktkommission am 31. März 1956 eingegangene Antrag des O. rechtzeitig gestellt und die Frist des § 12 Abs. 2 KündVO gewahrt worden. Es kann auch nicht von einer Verwirkung des Rechts auf Antragstellung bei der Konfliktkommission die Rede sein, da O. durch seinen an die Kaderabteilung und die BGL gerichteten Einspruch vom 18. Februar 1956 unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, daß er mit der fristlosen Entlassung nicht einverstanden ist und mit einer Klärung der Angelegenheit unter Hinzuziehung aller Beteiligten rechnete, andernfalls er „den gesetzlichen Weg weitergehen wolle“. Die von ihm gewünschte Aussprache wurde mit Zustimmung der Konsumgenossenschaft bis zu seiner Genesung zurückgestellt. Die Konfliktkommission durfte deshalb den Antrag nicht wegen Versäumung der Frist des § 10 KKVO abweisen, sondern hätte die Gründe der fristlosen Entlassung untersuchen und deren rechtliche Würdigung nach § 9 KündVO vornehmen müssen, um zu einer Entscheidung in der Sache selbst zu gelangen. 2. Was den der fristlosen Entlassung des O. zugrunde liegenden Sachverhalt angeht, so ist O. nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen am 8. Februar 1956 nicht stark angetrunken gewesen; er wurde von dem Arbeitskollegen M. nicht wegen des Alkoholgenusses, sondern mit Rücksicht auf die von O. vorher ausgestandenen Strapazen aufgefordert, das Kraftfahrzeug nicht zu steuern, und er ist auch nicht unsicher gefahren. Insoweit entsprechen die Darstellungen im Kündigungsschreiben nicht der objektiven Wahrheit. Der vom Gericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt eine fristlose Entlassung gern. § 9 Buchst, f KündVO nicht. Nach § 9 Buchst, f muß eine gröbliche Verletzung der Arbeitsdisziplin trotz mehrmaliger Verwarnung gegeben sein. a) Das Verhalten des O. stellt unter den am 8. Februar 1956 herrschenden Umständen keine gröbliche Verletzung der Arbeitsdisziplin dar. Wenn das so wäre, dann hätte die Konsumgenossenschaft E. konsequenterweise den Kraftfahrer der Zugmaschine und den Zeugen M., die ebenfalls unter Alkoholgenuß Kraftfahrzeuge gesteuert haben, verwarnen müssen. Die Konsumgenossenschaft sollte sich der verantwortungsbewußten Arbeit zur Versorgung der Bevölkerung bewußt werden, welche die im Verkehrs- und Transportwesen Beschäftigten, wie O., in der strengen Kälteperiode des vergangenen Winters ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit geleistet haben. O. hat den Alkohol nicht als Genußmittel zu sich genommen, sondern in Ermangelung eines anderen Heißgetränks um sich gegen die Gefahr der Schädigung seiner Gesundheit infolge der von ihm im Interesse des genossenschaftlichen Eigentums ausgestandenen Strapazen zu schützen und um seinen Körper, der nach den Worten des Zeugen B. nur noch ein Eisklumpen war, wieder zu erwärmen. O. hat auch nicht infolge des Genusses von Alkohol genossenschaftliches Eigentum beschädigt oder Menschenleben gefährdet. Im Gegenteil hat er seinen Lastkraftwagen im Schlepp der Zugmaschine bis zur Hauptstraße gesteuert, damit das neue Getriebe nicht durch eine unsachgemäße Behandlung beschädigt wird. Der Zeuge S. erklärte, daß das Auffahren des Lkw auf die Zugmaschine vermieden worden wäre, wenn zum Abschleppen eine Stange benutzt worden wäre, die jedoch nicht vorhanden war. Die Zeugen bekundeten, daß O. beim Fahren des Lkw die unter den Verhältnissen erforderliche und mögliche Sorgfalt beachtet hat, denn sonst wäre ein weitaus größerer Schaden eingetreten. Somit kann auch nicht von einer fahrlässigen Schadensverursachung durch O. gesprochen werden, zumal ihm von der Zugmaschine das plötzliche Bremsen nicht durch Zeichen bekanntgegeben worden war. In diesem Zusammenhang verdient die Tatsache Erwähnung, daß O. während seiner langjährigen Tätigkeit als Kraftfahrer bisher noch keinen Verkehrsunfall verursachte, hingegen aber seinen Lkw bei der Konsumgenossenschaft E. über 200 000 km ohne Generalreparatur gefahren hat. b) Außerdem mangelt es an der mehrmaligen Verwarnung des O. Das von der Konsumgenossenschaft E. an ihn gerichtete Schreiben vom 23. August 1955 stellt keine Verwarnung im Sinne einer Disziplinarmaß-nahme dar. Es erging nicht auf Grund eines konkreten Verstoßes O.’s gegen die Arbeitsdisziplin, sondern dieses Schreiben erhielten alle bei der Konsumgenossenschaft beschäftigten Kraftfahrer als allgemeine schriftliche Belehrung. Am 16. Dezember 1955 hat der Fahrdienstleiter S. nach seiner Aussage den O., als dieser einmal nach einer Fahrt kurz vor Beendigung seiner Arbeitszeit eine Flasche Bier trank, lediglich auf das Verbot des Alkoholgenusses während der Arbeitszeit hingewiesen. Der Zeuge S. selbst hält seinen Hinweis nicht für eine „Verwarnung“; sie ist auch nicht als solche aktenkundig gemacht worden. „Mehrmalige Verwarnungen“ im Sinne des § 9 Buchst, f KündVO bedeutet aber, daß mindestens zwei Verwarnungen erteilt sein müssen, d. h., daß der Betrieb mindestens zweimal durch besondere Disziplinarmaßnahmen, die den Charakter der Erziehung und Hilfe tragen, den Werktätigen zur Besserung seiner Arbeitsdisziplin angehalten hat. Diese Voraussetzung liegt hier aber nicht vor, so daß die fristlose Entlassung vom 17. Februar 1956 auf § 9 Buchst, f KündVO nicht gestützt werden kann. Die fristlose Entlassung des O. ist auch nach § 9 Buchst, d KündVO nicht begründet. (Wird ausgeführt.) Das Gericht vertritt keinesfalls die Meinung, daß ein Genuß von Alkohol während der Arbeitszeit oder vor Antritt einer Fahrt bei Kraftfahrern stillschweigend geduldet werden kann. Im Gegenteil müssen die Betriebe die Kraftfahrer zur konsequenten Einhaltung dieser wichtigen Bestimmung erziehen. Jeder Kraftfahrer muß die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Erhaltung seines eigenen Lebens und aller anderen Menschen erkennen und beachten. Im vorliegenden Fall jedoch ist die fristlose Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses nicht die geeignete Maßnahme, sowohl O. als auch alle anderen bei der Konsumgenossenschaft E. beschäftigten Kraftfahrer zur Einsicht in diese Notwendigkeit zu erziehen; sie stellt kein gesellschaftlich notwendiges Mittel zur Gestaltung der betrieblichen Verhältnisse dar. Aus diesen Gründen war dem Antrag des Staatsanwalts des Kreises E. in vollem Umfang stattzugeben. (Mitgeteilt von Staatsanwalt Lindenthal, Eisenberg) Einsprüche des Staatsanwalts auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht § 4 der VO vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). Mündliche oder schriftliche Anhörung des Betroffenen vor Erlaß des Ordnungsstrafbescheides. Einspruch des Staatsanwalts des Kreises Guben vom 19. September 1956 KV 246/56. Der Leiter der Kreislichtspiele G. erhielt am 11. Juni 1956 von der Abt. Volksbildung beim Rat des Kreises einen Ordnungsstrafbescheid, weil in einem ihm unterstellten Lichtspieltheater ständig Kinder und Jugendliche zu Filmen Zutritt erhielten, die für sie nicht zugelassen waren. Diese Feststellung war bereits mehrfach getroffen worden, und der Leiter der Kreisliehtspiele hatte einen entsprechenden Hinweis auf die Bestimmungen der VO zum Schutze der Jugend erhalten. Als abermals in einem Falle festgestellt werden konnte, daß mehrere Kinder unter 14 Jahren zu einem Film, der für Kinder nicht zugelassen war, Einlaß erhielten, ohne daß eine Kontrolle durch den Einlaßdienst stattfand, verhängte die Abt. Volksbildung gegen den Leiter der Kreislichtspiele eine Ordnungsstrafe von 50 DM, ohne ihn vor dem Erlaß des Ordnungsstrafbescheides zu hören. Der Staatsanwalt des Kreises legte daraufhin beim stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Kreises Einspruch wegen Verletzung des § 4 der VO über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren ein. Aus den Gründen: Die VO vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ord- 642;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.