Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 617

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 617 (NJ DDR 1956, S. 617); Herrschaft ihren Kranken, Alten und Invaliden den notwendigen Schutz nicht mehr selbst gewähren konnten, in die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten übernommen. Wenn nunmehr als Versicherungsträger für diese Berufe die DVA bestimmt wird, so ändert das nichts an dem Wesen der Versicherung als Pflichtversicherung; vielmehr bedeutet die Neuregelung, daß die vom FDGB getragene Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten von der ihr wesensfremden, weil ganz andere Beitragsberechnungsmethoden erfordernden Versicherung „selbständiger“ Berufe entlastet wird, während diesen Berufen die Sozialversicherung mit denselben Versicherungsleistungen und unter Aufrechterhaltung der von den Versicherten erworbenen Rechte trotz des Wechsels des Versicherungsträgers erhalten bleibt. In diesem Zusammenhang muß auch auf die Anordnung über eine erweiterte Krankenversorgung der Schriftsteller, Komponisten und Musikwissenschaftler sowie der bildenden Künstler vom 29. März 1956 (GBl. I S. 316) hingewiesen werden. Zum Verfahren in Sozialversicherungssachen bringt die Anordnung zur Änderung der Verfahrensordnung für die Sozialversicherung vom 22. Mai 1956 (GBl. I S. 522) gewisse Neuerungen. Wichtig ist hier vor allem die Bestimmung, wonach für die Entscheidung von Ansprüchen der Sozialversicherung gegen Dritte (mit Ausnahme von Ansprüchen, die sich aus der Verletzung von Arbeitsschutzbestimmungen ergeben § 7 der AO) nicht mehr die Arbeitsgerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig sind; jedenfalls soll das offenbar der Sinn des § 8 sein, obwohl in ihm nur gesagt wird, daß die zur Zeit des Inkrafttretens der Anordnung bei den Arbeitsgerichten anhängigen Sachen dieser Art „an die zuständigen Gerichte abzugeben sind“. Ob die Bestimmung des § 3, wonach die bisher nicht ausgeschlossene Vertretung der Antragsteller vor der Beschwerdekommission durch Rechtsanwälte nunmehr für unzulässig erklärt wird, der Bedeutung der Anwaltskollegien als Organe unserer Rechtspflege gerecht wird, läßt sich bezweifeln. Zum Bereich der Sozialfürsorge gehört auch die wichtige, durch die Aufhebung des KRG Nr. 18 erforderlich gewordene Verordnung über die Lenkung des Wohnraums vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 3)*), die zwar gegenüber der früheren Regelung keine umwälzenden Neuerungen bringt, wohl aber insgesamt den Fortschritt in der Entwicklung unserer Gesellschaft und der Rechte der Bürger zeigt; übrigens liegt eine Erhöhung der Rechtssicherheit schon darin, daß die Neuregelung nicht weniger als 32 auf zentraler oder Länderebene erlassene Gesetzgebungsakte ersetzt und die Rechtslage auf diesem Gebiet wieder übersichtlich gestaltet. Charakteristisch für unseren gesellschaftlichen Fortschritt ist der Umstand, daß sich die Verordnung nicht auf die Lenkung des vorhandenen Wohnraums beschränkt, sondern ausdrücklich die staatliche Verpflichtung zur Vermehrung des vorhandenen Wohnraums, insbesondere durch staatlichen Wohnungsbau sowie durch Förderung des betrieblichen, genossenschaftlichen und persönlichen Wohnungsbaus anerkennt (vgl. §§ 1, 8). Charakteristisch ist auch, daß der Wohn-raumanspruch des Bürgers den wirtschaftlichen Fortschritten angepaßt und zu diesem Zwecke elastisch gestaltet wird, indem an die Stelle starrer Quadratmetersätze der Anspruch auf „zumutbaren und angemessenen Wohnraum“ gesetzt wird (§ 3). Die Ansprüche auf bevorzugte Zuteilung von Wohnraum (§ 7) haben den veränderten Bedingungen entsprechende Verbesserungen erfahren; allerdings ist hierbei leider übersehen worden, daß nach § 25 MKSchG auch alleinstehende Mütter Anspruch auf bevorzugte Zuteilung besitzen und man wird daher diese weiterhin geltende Bestimmung zur Ergänzung des § 7 heranzuziehen haben, ebenso wie die Bestimmungen über die besonders gesicherte Unterbringung von Werktätigen in Industriegebieten. Von besonderer Bedeutung ist die Neuregelung des „uneingeschränkten Zuzugs“ (§ 15), durch die vor allem das Zusammenleben der Familie und der Zuzug wichtiger Arbeitskräfte durch Ausnahme von den sonstigen Zuzugsbeschränkungen garantiert wird. Die seit 1945 eingetretene Verbesserung der Wohnraumlage kommt schließlich darin zum Ausdruck, daß für Zuwiderhand- i) vgl. hierzu auch Pinner und Schuchert in NJ 1956 S. 72. lungen gegen die Verordnung nicht mehr Kriminalstrafen, sondern nur noch Ordnungsstrafen angedroht werden. Zu der Verordnung ist die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Lenkung des Wohnraums vom 6. Juni 1956 (GBl. I S. 505) zu beachten, die sich durch das beigefügte und „für den Abschluß von Mietverträgen empfohlene“ (§ 8) Mietvertragsmuster auszeichnet. Wenn in dem eben genannten Zusammenhang die alleinstehenden Mütter übersehen worden sind, so findet sich auf der anderen Seite eine Erweiterung ihrer Rechte in der Anordnung über materielle Hilfe für alleinstehende berufstätige Mütter bei Erkrankung ihrer Kinder vom 19. Januar 1956 (GBl. I S. 126). Danach haben solche Mütter, wenn sie wegen der Notwendigkeit der Pflege kranker Kinder der Arbeit fern-bleiben müssen, gegen die Sozialversicherung einen Unterstützungsanspruch in Höhe des Krankengeldes. Unbefriedigend ist hier allerdings der Zusatz, daß der Anspruch entfällt, wenn „die alleinstehende Mutter mit einem Unterhaltsverpflichteten zusammenlebt“, weil weder klar wird, ob hiermit Unterhaltsverpflichtete gegenüber der Mutter oder gegenüber dem Kinde gemeint sind, noch verständlich ist, weshalb auf das „Zusammenleben“ mit dem Unterhaltsverpflichteten abgestellt wird, da doch auch das Leben im gleichen Haushalt nicht gewährleistet, daß der Unterhaltspflichtige zur Pflege des Kindes in der Lage ist, während andererseits die Unterhaltspflicht nicht vom Zusammenleben abhängig ist. Durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kündigungsrecht vom 17. Mai 1956 (GBl. I S. 485) und die Verordnung zur Änderung der Verordnung über Erholungsurlaub vom 1. Juni 1956 (GBl. I S. 485) werden bestimmte Lücken der bisherigen Gesetzgebung ausgefüllt2). Die Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz. Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer vom 24. Januar 1956 (GBl. I S. 163) gewährt bestimmten Kategorien der technischen Intelligenz in volkseigenen Betrieben und Einrichtungen Gehaltszuschläge von 5 Prozent bei ununterbrochener zweijähriger und von 8 Prozent bei ununterbrochener fünfjähriger Beschäftigungsdauer. Dem verfassungsmäßigen Recht der Bürger auf Arbeit dient die Anordnung über die Eingliederung entlassener Strafgefangener in den Arbeitsprozeß vom 27. Dezember 1955 (GBl. 1956, I S. 57), durch welche den Strafvollzugsbehörden sowie den Räten der Kreise bestimmte, zur Beseitigung der bei der Arbeitssuche Haftentlassener aufgetretenen Schwierigkeiten geeignete Verpflichtungen auferlegt werden. Schließlich bringt die Verordnung über die Bildung von Inspektionen für Arbeitschutz und technische Sicherheit vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 9) eine Neuregelung der Arbeitsschutzorganisation, welche die entsprechenden Vorschriften der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft aus dem Jahre 1951 ersetzt. * Im Bereich von Industrie und Handel ist zunächst die Verordnung über die Regelung der vertraglichen Verpflichtungen der privaten Industriebetriebe als Lieferer vom 22. Dezember 1955 (GBl. 1956 I S. 7) von grundlegender Bedeutung. Die Haupttendenz der neuen Regelung ist die verstärkte Einbeziehung der privaten Industrie in das Vertragssystem, dessen Bestimmungen nunmehr in allen Fällen maßgebend sind, in denen diese Betriebe als Lieferer an die volkseigene und gleichgestellte Wirtschaft auftreten (§ 2 Abs. 4). An die Stelle der Registrierung solcher Verträge durch das Staatliche Vertragskontor tritt die Bestätigung durch die Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer als Voraussetzung für den Beginn der Produktion und die Zuweisung der Materialkontingente. Wie bisher ist für die Entscheidung von Streitfällen das Staatliche Vertragsgericht zuständig, wenn der Besteller der volkseigenen oder ihr gleichgestellten Wirtschaft angehört, anderenfalls die Gerichte. 2) vgl. die Beiträge von Schlegel und Schulz in „Arbeit und Sozialfürsorge“ 1956 Heft 13, S. 405 u. 407. 617;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern weiter zu erschließen und optimal zu nutzen, besonders für die operative Vorgangsbearbeitung, die operative Personenaufklärung und -kontrolle; ist die.