Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 616

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 616 (NJ DDR 1956, S. 616); zentralen Organe den in der Zwischenzeit ausgebildeten Arbeitsmethoden anpaßt. Die allgemeine Entspannung der internationalen Lage manifestiert sich in zwei bedeutsamen Gesetzgebungsakten, welche unsere völkerrechtlichen Beziehungen zum kapitalistischen Ausland betreffen. Die Anordnung zur Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) und des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn-, Personen- und Gepäckverkehr (CIV) vom 30. Januar 1956 (GBl. I S. 207) stellt zwischen der DDR und dem kapitalistischen Ausland die Beziehungen im internationalen Eisenbahntransport wieder her, wie sie bis zum zweiten Weltkrieg bestanden und wie sie mit den sozialistischen Ländern durch ein entsprechendes Abkommen (SMGS) schon seit dem 1. Januar 1955 wieder bestehen. Beide nunmehr in Kraft gesetzten Übereinkommen enthalten international-privatrechtliche, und zwar direkte als auch Kollisionsnormen und stimmen mit den Normen des SMGS weitgehend überein. Etwas Entsprechendes auf dem Gebiet des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes stellt die Verordnung über die Wiederanwendung der Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen vom 15. März 1956 (GBl. I S. 271) dar. Es handelt sich hier um die Abkommen das erste und wichtigste von ihnen, die Pariser Verbandsübereinkunft, datiert aus dem Jahre 1883 , welche die Grundlage des internationalen Patent-, Warenzeichen- und Gebrauchsmusterschutzes bilden und deren Partner Deutschland von Beginn an war. Als Nachfolgestaat des ehemaligen Deutschen Reiches hat nunmehr die DDR wiederum ihren Beitritt erklärt; nachdem allerdings einige Staaten, darunter die Deutsche Bundesrepublik, inzwischen die Erklärung abgegeben haben, diesen Beitritt nicht anzuerkennen, bleibt die Rechtsentwicklung insoweit abzuwarten. In diesem Zusammenhang mag das neue Gebrauchsmustergesetz für die Deutsche Demokratische Republik vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 105) nebst den ersten beiden Durchführungsbestimmungen dazu vom 1. Februar 1956 (GBl. I S. 217) seinen Platz Anden, das ebenfalls der Verwirklichung des gewerblichen Rechtsschutzes dient, jedoch im Gegensatz zu der letztgenannten Verordnung im Rahmen des innerstaatlichen; Zivilrechts. Es war lange zweifelhaft, ob der durch das Gebrauchsmuster gewährte „kleine Eründungsschutz“ angesichts des neuen sozialistischen Instituts des Verbesserungsvorschlages und der Regelung des Vorschlagswesens noch eine Daseinsberechtigung habe; deshalb hatte unsere bisherige Gesetzgebung zwar eine Anmeldung von Gebrauchsmustern zugelassen, um für alle Fälle den Anmeldern die Möglichkeit der Prioritätswahrung zu geben, jedoch eine Erteilung neuer Gebrauchsmuster praktisch dadurch unmöglich gemacht, daß sie bei der Gründung des Amtes für Eründungs-und Patentwesen diesem im Gegensatz zum früheren Reichspatentamt nicht die Zuständigkeit für Eintragungen von Gebrauchsmustern verlieh und auch keine andere für die Eintragung zuständige Stelle schuf. Indessen hat sich gezeigt, daß, insbesondere für Anmelder aus dem Sektor der privaten Industrie, aus Westdeutschland und dem Auslande doch ein entsprechendes Bedürfnis besteht, das durch das neue Gesetz befriedigt wird. Danach hat nunmehr das Patentamt die zusätzliche Zuständigkeit für Gebrauchsmusterangelegenheiten, wobei sich wie schon früher das Eintragungsverfahren vom Verfahren bei der Patenteintragung grundsätzlich dadurch unterscheidet, daß keine Neuheitsprüfung stattündet; fehlt die erforderliche Neuheit des eingetragenen Gebrauchsmusters, so kann der Verletzte, gegebenenfalls jeder Dritte, die Löschung verlangen (§§ 8, 18). Das Gesetz steht mit den vorangegangenen Gesetzen auf diesem Gebiet, dem Patentgesetz und dem Warenzeichengesetz, insofern auf einer Linie, als es ebenso wie diese im Hinblick auf die internationale Bedeutung des ganzen Rechtsgebiets die bisherige Regelung im weitestmöglichen Umfange übernimmt, andererseits aber auch die Besonderheiten der in volkseigenen Betrieben oder Einrichtungen gemach- ten ErAndungen berücksichtigt (vgl. insbesondere § 11). Wichtig sind die Strafvorschriften des § 24 sowie die besondere Zuständigkeitsregelung, wonach im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung für die an die Gerichte gelangenden Gebrauchsmustersachen als Bezirks gericht (in der zweiten oder ersten Instanz) stets das Bezirksgericht Leipzig zuständig ist (§ 25). Eine besonders umfangreiche Arbeit leistete der Gesetzgeber im ersten Halbjahr auf dem Gebiet des Arbeitsrechts einschließlich des Arbeitsschutzes sowie der Sozialfürsorge. Hier sind in erster Linie die Verordnungen zu nennen, die durch die Aufhebung der Sozialfürsorgegesetzgebung des Kontrollrats und der SMAD erforderlich wurden und eine Zusammenfassung und Ergänzung der bisherigen Regelung enthalten. Die Verordnung über die Allgemeine Sozialfürsorge vom 23. Februar 1956 (GBl. I S. 233) nebst der Ersten Durchführungsbestimmung dazu und der Anordnung über die Festsetzung der Höhe der Barleistungen in der Allgemeinen Sozialfürsorge, beide vom 24. Februar 1956 (GBl. I S. 239), enthält die grundlegenden Bestimmungen über die Voraussetzungen und Leistungen der Sozialfürsorge, auf welche alle hilfsbedürftigen Bürger der DDR Anspruch haben, insbesondere also diejenigen, die keine Sozialversicherungsrente beziehen. Von besonderem Interesse für die Gerichte sind die Bestimmungen über die Pfficht zur Kostenerstattung (§§ 17 ff.), weil sie für die Entscheidung von Unterhaltsprozessen zwischen Verwandten oder Ehegatten brauchbare Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage geben können, inwieweit das Vorhandensein von Vermögen die Unterhaltsbedürftigkeit ausschließt: besteht das Vermögen lediglich in einem Grundstück mit einem Einheitswert unter 2000 DM oder Gegenständen, die für den persönlichen Gebrauch oder zur späteren Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt werden, so schließt das den Anspruch auf Sozialfürsorge nicht aus bzw. begründet es keinen Anspruch des Staates auf spätere Erstattung gezahlter Fürsorgeunterstützungen. Nach §§ 20, 21 geht ein etwaiger Unterhaltsanspruch des Hilfsbedürftigen in Höhe der gezahlten Fürsorgeunterstützung auf den Rat der Gemeinde über und ist von diesem da eine andere Zuständigkeit nicht bestimmt ist durch Klage vor dem Kreisgericht geltend zu machen. Im Zusammenhang mit dieser Verordnung stehen die Verordnung über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen vom 23. Februar 1956 (GBl. I S. 240) und die Verordnung über staatliche Unterstützungen der Sozialfürsorge für hilfsbedürftige Bewohner niclitstaatlieher Einrichtungen vom gleichen Tage (GBl. IS. 248), beide mit Durchführungsbestimmung gen und -anordnungen. Voraussetzung für die Aufnahme in staatlichen Heimen ist neben einem bestimmten Alter die Betreuungs- pder PAegebedürftigkeit, welche gegeben sind, wenn der Bedürftige sich nicht mehr selbst versorgen kann, keine dazu fähigen Angehörigen zu ergänzen ist hier: unterhaltspffichtigen Angehörigen besitzt und eine Hilfskraft nicht bezahlen kann. Ein Unterschied zwischen Sozialversicherungs- und Sozialfürsorgeempfängern wird dabei nur insofern gemacht, als erstere aus ihrer Rente einen Unterhaltskostenbeitrag zu zahlen haben, während bei letzteren der Unterhaltskostenbeitrag ganz oder teilweise aus Mitteln der Sozialfürsorge getragen wird. Die zweitgenannte Verordnung dagegen betrifft nur Hilfsbedürftige im Sinne der Sozialfürsorge, für die, soweit sie in nichtstaatlichen Heimen untergekommen sind, aus Mitteln des Staatshaushalts Unterhaltskosten gezahlt werden können. Eine bedeutsame Änderung auf dem Gebiet der Sozialversicherung bringt die Verordnung zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständige Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungsanstalt vom 2. März 1956 (GBl. I S. 257). Bekanntlich bezog sich die ursprüngliche Sozialpflichtversicherung nur auf Arbeiter und Angestellte; den im Titel der neuen Verordnung genannten Berufskategorien blieb es überlassen, sich bei freiwilligen Krankenkassen oder kapitalistischen Versicherungsgesellschaften zu versichern oder unversichert zu bleiben. Sie wurden 1947, als sie nach dem Zusammenbruch der faschistischen 6/6;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Begutachtung notwendige Sachkunde gegeben ist. Darüber hinaus wird die Objektivität der Begutachtung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des Verdachts einer Straftat und darüber hinaus für die weitere Beweisführung außerordentlich bedeutungsvoll sein kann. Dabei handelt es sich vorwiegend um die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.