Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 612

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 612 (NJ DDR 1956, S. 612); der Klage belehrt worden ist, strikt nach § 278 und § 279 ZPO zu behandeln. Die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung des Güteantrags bzw. der Klage folgt für das Kreisgericht auch aus der Vorschrift des § 499b ZPO; denn die Möglichkeit der Zurückweisung eines Anspruchs wegen Aussichtslosigkeit erfordert selbstverständlich eine besonders gründliche Prüfung. Nach Möglichkeit sollte eine solche Zurückverweisung durch entsprechende Belehrung des Klägers überhaupt vermieden werden. Die Befolgung der vom Obersten Gericht ausgesprochenen Prüfungspflicht bei Einleitung des Mahnverfahrens sowohl wie des Klageverfahrens kann zu einer wesentlichen Verbesserung unserer Zivilprozeßpraxis beitragen. Dr. Helmut Ostmann, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Strafrecht § 246 Abs. 2 StPO. Zur Bedeutung des Sühnezeugnisses bei der Erhebung der Privatklage. OG, Urt. vom 3. August 1956 - 3 Zst III 39/56. Am 27. Juli 1955 erhob der Privatkläger gegen die Beschuldigte Privatklage vor dem Kreisgericht D. Mit der Privatklage wurde geltend gemacht, daß die Beschuldigte bei dem geringsten Anlaß, z. B. wenn in der Wohnung des Privatklägers versehentlich ein Gegenstand zu Boden oder eine Tür zu laut ins Schloß falle, sofort aus ihrer Wohnung heraus in den wüstesten Ausdrücken schimpfe. Außerdem habe die Beschuldigte den Privatkläger seit Januar 1955 laufend in anonymen, an ihn gerichteten Briefen beschimpft. Der Klageschrift war als Anlage eine Abschrift aus dem Protokollbuch des Schieds-mannes als Sühnezeugnis beigefügt. Die Eintragung lautet wie folgt: „Herr E. erklärte die Sachlage der Beleidigungen durch Frau R. Das Haus sei dreckig, seine Frau sei ein Mistvieh und würde das Kind immer schlagen usw. All diese Anschuldigungen wies Frau R. zurück, es sei nicht wahr und er sollte sich um seine Familie kümmern. Herr E. sollte Frau R. doch nicht belästigen und in Ruhe lassen. Nach dreiviertel Stunden Aussprache kam keine Einigung zustande, da Frau R. all die Anschuldigungen nicht gesagt habe.“ Das Kreisgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Beschuldigte abgelehnt. Bs hat zur Begründung ausgeführt, daß die Beleidigungen, über die beim Schiedsmann verhandelt worden sei, nicht den Privatkläger, sondern seine Ehefrau betreffen. Dieser sei aber nicht ihr gesetzlicher Vertreter und daher zur Klageerhebung nicht legitimiert. Über die anonymen Briefe und ihren beleidigenden Inhalt sei beim Schiedsmann nicht verhandelt worden. Insoweit fehle es an den gesetzlichen Voraussetzungen zum Erheben einer Privatklage. Die gegen diesen Beschluß eingelegte Beschwerde des Privatklägers hat das Bezirksgericht am 13. Oktober 1955 nur insoweit zurückgewiesen, als der Privatkläger nicht zum Erheben einer Privatklage wegen Beleidigung seiner Ehefrau legitimiert sei. Im übrigen hat es der Beschwerde stattgegeben und dazu ausgeführt, das Kreisgericht hätte das Verfahren wegen des Inhalts der anonymen Briefe eröffnen müssen, weil hierdurch der Privatkläger selbst beleidigt worden sei. Es hat deshalb gemäß § 300 Abs. 2 StPO das Verfahren gegen die Beschuldigte vor dem Kreisgericht selbst eröffnet, und zwar nur, weil die Beschuldigte hinreichend verdächtigt sei, dem Privatkläger anonyme Briefe mit herabwürdigendem Inhalt zugestellt zu haben. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation des der Beschwerde stattgebenden Beschlusses sowie des Eröffnungsbeschlusses des Bezirksgerichts vom 13. Oktober 1955 beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Ausweislich des Sühnezeugnisses sind weder die anonymen Briefe noch ihr Inhalt Gegenstand des Verfahrens vor dem Schiedsmann gewesen. Der Vorwurf, Verfasserin anonymer Briefe gewesen zu sein, ist gegen die Beschuldigte erstmals in der Klageschrift erhoben worden. Ihr war also keine Gelegenheit gegeben worden, zu dieser Beschuldigung Stellung zu nehmen und sich auf eine eventuelle Einwirkung des Schiedsmannes hin zu entschuldigen und zu versuchen, die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen. Das aber ist gerade der Zweck des Sühneverfahrens vor dem Schiedsmann (§ 246 Abs. 2 StPO). Es kann auch nicht darauf verwiesen werden, daß vor dem Schiedsmann wegen Beleidigung verhandelt worden sei und die in den Briefen erhobenen Beleidigungen im Fortsetzungszusammenhang stünden. Ausweislich des Sühnezeugnisses ist nur über Beleidigungen der Ehefrau des Privatklägers gesprochen worden, während der Eröffnungsbeschluß nur auf die Briefe Bezug nimmt. Daß der Privatkläger ursprünglich auch die Briefe zum Gegenstand der Sühneverhandlung machen wollte, ändert nichts an der Tatsache, daß über die Briefe nicht verhandelt worden ist. Entscheidungen anderer Gerichte Zivilrecht Art. 6 SchutzVO; § 899 ff. ZPO. Im Offenbarungseidverfahren kann Vollstreckungsschutz gern. Art. 6 SchutzVO grundsätzlich nicht gewährt werden. Stadtgericht von Groß-Berlin, Beschl. vom 7. August 1956 - 3 T 152/56. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner das Offenbarungseidverfahren wegen eines Unterhaltsrückstandes von mehr als 2700 DM. Der Schuldner hat beantragt, ihm in diesem Verfahren Vollstreckungsschutz zu gewähren und die Tilgung der Schuldsumme in monatlichen Raten von 24 DM zu gestatten. Das Stadtgericht hat die sofortige Beschwerde gegen die Versagung des Vollstreckungsschutzes zurückgewiesen. Aus den Gründen: Nach Art. 6 SchutzVO vom 4. Dezember 1943 kann das Vollstreckungsgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung untersagen, wenn dies im Interesse des Schuldners dringend geboten ist und dem Gläubiger nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. Schon die erste dieser Voraussetzungen liegt nicht vor. Das Offenbarungseidverfahren hat lediglich das Ziel, das Vermögen des Schuldners umfassend offenzulegen. Der Anspruch auf eine Vermögensübersicht erwächst dem Gläubiger aus dem Umstand, daß der Schuldner die im Vollstreckungstitel genannte Leistung nicht erbracht hat. An der Verhinderung der Durchsetzung dieses Anspruchs hat der Schuldner kein dringendes Interesse mit Ausnahme des nicht schützenswerten Interesses an einer etwaigen Verschleierung von Vermögenswerten. Ihm entstehen durch das Offenbarungseidverfahren keinerlei, insbesondere keine sein dringendes Interesse an der Nichtdurchführung des Verfahrens begründenden Nachteile; denn ihm verbleibt die Möglichkeit, den Offenbarungseid und damit die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis durch Abgabe einer Versicherung nach § 19 d ZwangsvollstreckungsVO abzuwenden. Für die Anwendung des Art. 6 SchutzVO im Offenbarungseidverfahren ist deshalb schon aus diesem Grunde kein Raum. Hinzu kommt im vorliegenden Fall das überwiegende Interesse der Gläubigerin an der Ausschöpfung der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zur Durchsetzung des ihr zuerkannten, in erheblicher Höhe rückständigen Anspruchs. (Mitgeteilt von Karl-Heinz Beyer, Richter am Stadtgericht von Groß-Berlin) Strafrecht § 357 Abs. 2 StPO. In Privatklageverfahren sind die Rechtsanwaltskosten nicht in jedem Falle als notwendige Auslagen gern. § 357 Abs. 2 StPO anzusehen. BG Karl-Marx-Stadt, Urt. vom 4. Juli 1956 2 Qs 143/56. Aus den Gründen: Der Beschwerdebegründung, daß die Kosten des Prozeßbevollmächtigten in Privatklagesachen gern. § 357 StPO immer notwendige Auslagen sind, kann nicht gefolgt werden. Der Auffassung des Kreisgerichtes ist beizutreten, daß es bei einem einfachen Sachverhalt nicht notwendig ist, daß sich der Beschuldigte eines Rechtsanwalts bedient. In einem solchen Fall hat er bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens die Kosten seines Prozeßvertreters selbst zu tragen. Auszugehen ist von dem auch für Privatklagen geltenden Prinzip des § 200 StPO, daß das Gericht alles zu tun hat, was zur Erforschung der Wahrheit notwendig ist Dagegen ist der Beschwerde dahin zu folgen, daß die Kompliziertheit des vorliegenden Sachverhalts es rechtfertigt, daß sich der Beschuldigte eines Rechtsanwalts bedient hat. Der Privatklage war bereits ein Verfahren vor dem Kreisarbeitsgericht vorangegangen. Der Beschuldigte mußte in diesem Verfahren unter Schwierigkeiten den Wahrheitsbeweis erbringen. Auch nahm der Privatkläger seine Klage erst zurück, nachdem in der Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht drei Zeugen vernommen worden waren und sich dabei offensichtlich die Aussichtslosigkeit der Klage herausgestellt hatte. Bei derartigen Umständen der Privatklage ist die Notwendigkeit der Verteidigung des Beschuldigten durch einen Rechtsanwalt zu bejahen und der Beschwerde war stattzugeben. 6/2;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet entsprechend den getroffenen Festlegungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen der ausrichten auf die operative Bearbeitung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.