Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 610

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 610 (NJ DDR 1956, S. 610); Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Ausgangspunkt der vom Kassationsantrag mit Recht als falsch gerügten rechtlichen Würdigung des Bezirksgerichts war die Auffassung, daß bei der Abwägung des Schuldmaßes nicht von dem eingetretenen Schaden auszugehen sei, sondern allein von dem Verhalten der Parteien bei dem Vorfall, der den Schaden später ausgelöst habe. Diese Betrachtungsweise beruht auf einer Verkennung des § 254 BGB. Nach dieser Bestimmung müssen alle Umstände, die zu dem eingetretenen Schaden geführt haben, gegeneinander abgewogen werden, um daraus überhaupt erst feststellen zu können, in welchem Verhältnis die von dem Schädiger und dem Beschädigten vorgenommenen Handlungen oder Unterlassungen stehen. Im vorliegenden Falle hat das Bezirksgericht bei der Abwägung der beiderseitigen Schuld nicht beachtet, daß das Vorgehen des Verklagten in keinem Verhältnis zu dem Verhalten der Klägerin stand. Es ist zwar richtig, daß die Beweisaufnahme ergeben hat, daß der Verklagte sich nicht zu den Ausschreitungen gegen die Klägerin hätte hinreißen lassen, wenn diese ihn nicht beleidigt und gereizt hätte. Keineswegs durfte aber der Verklagte in solch aggressiver und brutaler Weise auf das Verhalten der Klägerin reagieren. Der Verklagte hat so heftig auf die Klägerin eingeschlagen, daß sie erhebliche Kopfverletzungen erlitten hat. Ein schwerer körperlicher Angriff eines jungen Mannes gegen eine ältere Frau kann nicht als durch vorangegangene Beleidigungen entschuldigt angesehen werden. Die Tatsache, daß die Klägerin den Verklagten ständig beschimpft und gereizt hat, durfte deshalb nicht dazu führen, das Verschulden der Klägerin an dem eingetretenen Schaden als überwiegend zu beurteilen. Das mitwirkende Verschulden der Klägerin konnte nur mit einem Viertel bewertet werden, wie es auch das Kreisgericht getan hat. Das Bezirksgericht hätte deshalb die Berufung als unbegründet zurückweisen müssen. § 9 GVG. Für die Vergütungsansprüche eines Schädlingsbekämpfers ist der Rechtsweg auch dann gegeben, wenn der Rat des Kreises die Schädlingsbekämpfung angeordnet und hierfür nur bestimmte Schädlingsbekämpfer zugelassen hat. Der Hinweis des Rates des Kreises, die Vergütung des Schädlingsbekämpfers werde zwangsweise eingezogen werden, ist unbeachtlich. OG. Urt. vom 22. Mai 1956 - 1 Zz 132/55. Am 18. Mai 1953 ordnete der Rat des Kreises A. durch Veröffentlichung in den Tageszeitungen eine Fliegenbekämpfungsaktion an. In der Veröffentlichung wurden die Betriebe und Einrichtungen genannt, die entwest werden mußten. Es wurden zwei Schädlingsbekämpfer angeführt, die die Bekämpfung durchzuführen hatten. Von diesen würden auch die Kosten bei den Grundstückseigentümern „eingezogen“. Bei Zahlungsverweigerung, so wird in der Veröffentlichung ausgeführt, sollten die Kosten zwangsweise eingezogen werden. Im Zuge dieser Aktion führte der Kläger im Sommer 1953 im Grundstück des Verklagten eine Fliegenspritzung durch. Da der Verklagte die Zahlung der Kosten verweigerte, erwirkte der Kläger am 11. Mai 1914 beim KreisgeriCht A. einen Zahlungsbefehl in Höhe von 37,50 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1. August 1953. Nach Widerspruch des Verklagten wies das Kreisgericht A. gemäß dessen Antrag mit Urteil vom 24. September 1954 die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs ab. Es ist der Auffassung, daß es sich bei der angeordneten Aktion um eine Verwaltungsmaßnahme handele. Die dort angedrohte zwangsweise Einziehung der Kosten sei ein Verwaltungsakt. Gemäß § 9 GVG gehöre deshalb die Streitsache nicht vor die ordentlichen Gerichte. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, mit dem Verletzung des § 9 GVG gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Dem Kreisgericht ist darin zuzustimmen, daß die Anordnung der Fliegenbekämpfungsaktion durch den Rat des Kreises A. vom 18. Mai 1953 eine Maßnahme der Verwaltung darstellt, durch die dieser im Rahmen seiner Funktion bestimmten Grundstückseigentümern auferlegt, im Verlaufe einer bestimmten Zeit ihre Grundstücke durch einen der in der Veröffentlichung genannten staatlich zugelassenen Schädlingsbekämpfer entwesen zu lassen. Wollte sich einer der genannten Grundstückseigentümer gegen die Zulässigkeit des Erlasses dieser Maßnahme des Rates des Kreises wenden oder wollte er die Richtigkeit einzelner Teile der Anordnung, etwa die Höhe der festgesetzten Vergütung, anfechten, so wäre für eine solche Streitigkeit der ordentliche Rechtsweg nicht gegeben, weil es unzulässig ist, Verwaltungsmaßnahmen auf ihre Gültigkeit zu untersuchen. Die durch eine solche Maßnahme zwischen dem Grundstücksbesitzer und dar Behörde entstandenen Rechtsverhältnisse sind verwaltungsrechtlich. Das trifft jedoch nicht für das zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehende Rechtsverhältnis zu. Dessen Charakter zu erörtern und festzustellen, hat das Kreisgericht unterlassen. Es hat nicht beachtet, daß durch die Anordnung der Verwaltungsbehörde Rechtsverhältnisse durch Vereinbarung zwischen den Schädlingsbekämpfern und den Grundstückseigentümern begründet werden sollten, ähnlich dem eines Grundstückseigentümers mit dem ihm vom Wohnungsamt zugewiesenen Mieter. In solchen Fällen liegt zwar eine für bestimmte Bürger bindende Anweisung einer Verwaltungsstelle vor, mit einem anderen in gewisse rechtliche Beziehungen zu treten. Diese Beziehungen selbst sind aber zivilrechtlich, wenn die Rechte und Pflichten, die die Beteiligten gegeneinander haben, nicht anders sind als zwischen den an einem Vertrag Beteiligten, der ohne Veranlassung einer Behörde abgeschlossen worden ist. So lag es hier. Der Grundstückseigentümer hatte nach der Anordnung des Rates des Kreises einen Schädlingsbekämpfer mit der Entwesung des Grundstückes zu betrauen und ihm nicht dem Rate oder irgendeiner Dienststelle die vorgeschriebene Vergütung zu zahlen. Die Parteien hatten also miteinander einen Werkvertrag abzuschließen und diesen zu erfüllen. Daß die durch die Parteien zu treffenden vertraglichen Abmachungen bereits in der Anordnung weitestgehend festgelegt worden waren, ändert nichts an diesem Charakter des Vertrages. Die Dinge liegen hier anders als bei den Urteilen OGZ Bd. 2 S. 40 und S. 169, in denen das Oberste Gericht die Zulässigkeit des Rechtsweges verneint hat. In diesen Fällen hatte der Rat des Kreises Torf und Pflanzkartoffeln im ersten Fall zur unmittelbaren Versorgung der Bevölkerung, im zweiten Fall zur Versorgung der Kartoffeln pflanzenden Bauern verteilt und sich hierbei der beteiligten Unternehmer eines Torfabbauers und eines Großhändlers lediglich als Beauftragter bedient, die ausschließlich die Weisungen des Rates des Kreises zu erfüllen hatten. Im zweiten Falle war überdies das heute nicht mehr bestehende Lieferungsanweisungsverfahren angewendet worden. Im vorliegenden Falle dagegen ist den Grundstückseigentümern zwar die Pflicht der Schädlingsbekämpfung auferlegt und darüber hinaus angeordnet worden, daß sie sich hierzu nur zugelassener Schädlingsbekämpfer bedienen dürfen. Es ist ihnen aber überlassen worden, mit einem dieser beiden zugelassenen Gewerbetreibenden einen Vertrag abzuschließen. Es liegt also hier eine zwischen den Beteiligten getroffene zivilrechtliche Vereinbarung vor, deren Notwendigkeit sich auf Grund eines rechtsetzenden Aktes des Rates des Kreises ergeben hat, aber keine unmittelbare Anweisung der Verwaltungsbehörde für den Einzelfall. Für einen derartigen Vertrag ist der Rechtsweg gegeben. Dem in der Anordnung enthaltenen Hinweis, im Falle der Zahlungsverweigerung werde die zwangsweise Einziehung der Kosten erfolgen, kommt keine rechtsschaffende Bedeutung zu. Der Rat des Kreises hatte sich über die Rechtsnatur der zwischen Hausbesitzer und Schädlingsbekämpfer entstehenden Beziehungen geirrt und für diese unrichtigerweise den Verwaltungsweg für zulässig gehalten. Der Hinweis ist also nicht geeignet, ein Verhältnis verwaltungsrechtlicher Natur zu begründen oder etwa den Schluß zu rechtfertigen, daß es sich bei den Kosten der Eijt-wesung um Verwaltungsgebühren handelt. Dagegen spricht die Bestimmung, daß die Kosten von den Personen eingezogen werden, die mit der Entwesung beauftragt waren. Durch den irrigen Hinweis konnte die Zulässigkeit des Rechtsweges nicht ausgeschlossen werden. Über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden nach § 10 GVG die Gerichte, nicht die Verwaltungsstellen. Nach alledem verletzt das Urteil des Kreisgerichts den § 9 GVG und war deshalb aufzuheben. 6/0;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes Rechnung; für diese Mitarbeiter wird eine ihrem Einsatz vorangehende Praxis im Haftkrankenhaus Staatssicherheit gefordert. dliche.