Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 607

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 607 (NJ DDR 1956, S. 607); zu bezweifeln, wenn man bedenkt, daß es die „wichtigste Aufgabe von Regierung und Volksvertretung“ sei, „für das Wohl des Volkes (von uns gesperrt) zu sorgen“. Mit dieser Begründung der „Zwangswirkung“ des Massen- und Generalstreiks hat der BGH einen entscheidenden logischen lapsus begangen, der auf einer (uns bereits aus einer Vielzahl politischer Entscheidungen bekannten) Identifizierung der reaktionären, die Interessen des deutschen Volkes verratenden Politik der Adenauer-Regierung mit den Grundsätzen der in Westdeutschland bestehenden „verfassungsmäßigen Ordnung“ und darüber hinaus mit dem „Wohle“ der westdeutschen Bevölkerung basiert. Wir fragen: Wer soll denn am Massen- und Generalstreik teilnehmen, wenn nicht die westdeutsche Bevölkerung? Warum soll das Volk einen Massen- oder Generalstreik durchführen, wenn die Regierung und „Volksvertretung“ ihrer Aufgabe nachkommen, für das Wohl des Volkes zu sorgen? Das „Übel“, erzeugt durch die „Zwangswirkung“ des Massen- oder Generalstreiks, könnte einzig und allein darin bestehen, daß die Mitglieder der Regierung und „Volksvertretung“, sofern sie sich mit ihren Entscheidungen vom Boden der „verfassungsmäßigen Ordnung“ in der Bundesrepublik entfernen, auf ihre „Posten“ zu verzichten hätten. Aber das wäre kein „Übel“ im Sinne des Gesetzes, auch nicht im Sinne der vom BGH entwickelten Konzeption. Den Gedankengängen des BGH folgend, müßte das „Übel“ letztlich das Volk selbst treffen. Das Volk kann sich jedoch nicht selbst das „Übel“ zufügen. Durch den Massen- oder Generalstreik wird vielmehr der Regierung oder „Volksvertretung“ das Mißtrauen des Volkes gegenüber der eingeschlagenen Politik zum Ausdruck gebracht. Es wünscht durch den Streik gerade die Beseitigung eines von ihm als drückend empfundenen Übels zu erreichen, nämlich von Maßnahmen der Regierung oder „Volksvertretung“, die eine Einhaltung der Prinzipien eines doch so laut proklamierten „Rechtsstaates“ vermissen lassen. Damit fällt die Theorie des BGH von der „Zwangswirkung“ des Massen- und Generalstreiks in sich zusammen. Der Streik läßt sich daher auch nicht unter Verwendung der vom BGH vorgenommenen gesetzwidrigen Interpretation des Gewaltbegriffes im Sinne des § 80 StGB zu Hochverrat umdeuten. II Ein weiteres Urteil des BGH vom 21. Dezember 1955 behandelt die „Einziehung staatsgefährdender Gegenstände“3); es setzt die mit dem „Fünf-Broschüren-Urteil“ begonnene Terrorrechtsprechung des BGH insbesondere gegen jede Form einer freien, demokratischen Meinungsäußerung fort und bricht zum wiederholten Male das Gesetz. Erscheint es schon nach den Begriffen der „freien Welt“ ausnahmsweise unmöglich, einen Menschen wegen demokratischer Meinungsäußerung ins Gefängnis oder Zuchthaus zu werfen, so wird zum mindesten versucht, ihn durch die Einziehung „staatsgefährdender Gegenstände“ mundtot zu machen. Gegen einen Funktionär der Kommunistischen Partei Deutschlands, der für die Herausgabe eines Mitteilungsblattes seiner Partei verantwortlich zeichnete, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da der „Verdacht der Verunglimpfung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung“ (§ 97 StGB) wegen zweier Äußerungen in diesem Mitteilungsblatt bestanden haben soll. Nach § 97 Abs. 2 StGB ist zur Verfolgung wegen Verunglimpfung die „Ermächtigung des betroffenen Staatsorgans oder Mitglieds“ erforderlich. Auf Grund dieser Ermächtigung kann dann die Staatsanwaltschaft Strafantrag stellen. Da in dieser Sache eine Ermächtigung nicht erteilt worden war, wurde das Verfahren eingestellt. Damit wäre die Sache eigentlich abgeschlossen gewesen. Nun aber beginnen die Rechtsbrüche. Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag, die zur Herstellung des Mitteilungsblattes benützten „staats* gefährdenden“ (!) Gegenstände (Schreibmaschinen, Vervielfältigungsapparat, Papier) im Verfahren gemäß 3) NJW 1956 S. 311. §§ 430 ff. StPO einzuziehen. Das LG Bamberg verwarf diesen Antrag berechtigt als unzulässig mit der Begründung, daß beim Fehlen der erforderlichen Ermächtigung nach § 97 Abs. 2 StGB eine Einziehung von Gegenständen im objektiven Verfahren nicht erfolgen könne. Es bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des ehemaligen Reichsgerichts4). Auf die Revision des Staatsanwalts hin, die die Verletzung des „sachlichen“ Rechts rügte, hob der BGH diese Entscheidung auf. Er wies das LG Bamberg an, trotz Fehlens einer Ermächtigung über den Antrag der Staatsanwaltschaft sachlich zu entscheiden. Der BGH stützt sein Urteil auf § 98 Abs. 2 StGB, der auf § 86 StGB verweist. § 86 StGB regelt die Einziehung und Unbrauchbarmachung von Gegenständen bei Delikten des Hochverrats. Nach Abs. 4 kann auf die Einziehung oder Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, wenn „keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann“. Nach Ansicht des BGH handelt es sich hierbei um Sicherungsmaßnahmen, die „nicht die Verfolgung des Täters wegen einer in der Vergangenheit verübten Tat, sondern den Schutz der Allgemeinheit in Zukunft“ bezweckten. Deshalb könne die Entscheidung darüber, „ob eine im Gesetz vorgesehene Maßnahme anzuordnen ist, um Gefahren für die Allgemeinheit abzuwenden, nicht vom Willen des von der Tat Betroffenen“ abhängig gemacht werden. Gegen die Auffassung des LG Bamberg, „die „Allgemeinheit könne an der Sicherungsmaßnahme der Einziehung kein größeres Interesse haben als an der Bestrafung des Täters“, macht der BGH geltend, daß es ihr (der Allgemeinheit) nicht gleich sein kann, „wenn z. B. verunglimpfende Schriften auch in Zukunft verbreitet oder Gegenstände, die zu ihrer Herstellung gebraucht worden sind, in der Hand der Hersteller belassen und dadurch weitere ähnliche Straftaten ermöglicht werden. Falls ein Interesse des Betroffenen daran besteht, daß tatsächliche Vorgänge nicht zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden, so hat es gegenüber dem allgemeinen Interesse an Sicherung in Zukunft zurückzutreten.“ Im übrigen bezieht sich der BGH auf die Begründungen anderer Entscheidungen, die zu demselben Ergebnis kommen5). Das Urteil des 6. Strafsenats des BGH stellte der Argumentation des LG Bamberg6) tatsächlich nichts als unbewiesene Behauptungen entgegen, die sich unserer Auffassung nach nicht aufrechterhalten lassen und deshalb zu einer gesetzwidrigen Entscheidung führen müssen. Bestimmungen, die wie § 97 StGB Delikte beschreiben, deren Verfolgung von einem Strafantrag, hier von einer Ermächtigung abhängig gemacht werden, bringen zum Ausdruck, daß sie den Schutz von Einzelpersonen oder bestimmten Organen zum Ziele haben. Deshalb wird die Verfolgung der Tat bzw. des Täters auch in das Ermessen des Betroffenen gestellt. Das öffentliche Interesse das der „Allgemeinheit“ an der Strafverfolgung ist somit gering; es geht bei § 97 StGB um konkret zu sprechen aus Angst vor einer möglichen Verbreitung der Wahrheit, die vom Angeklagten in einem ordentlichen Verfahren bewiesen werden kann, nicht weiter als das des „Betroffenen“. Demnach kann die „Allgemeinheit“ erst recht kein Interesse an einer im objektiven Verfahren nach § 98 Abs. 2 in Verbindung mit § 86 StGB auszusprechenden Sicherungsmaßnahme, die polizeilichen Charakter trage, haben7). Es liegt im Wesen des in § 97 StGB beschriebenen Delikts begründet, daß es in einer Vielzahl der Fälle „durch Verbreitung von Schriften, Schallaufnahmen, Abbildungen oder Darstellungen“, also mit Hilfe von Gegenständen begangen wird, die nach An- il In RGSt 11, 119 hat das RG ausgesprochen, daß bei An- tragsdelikten das in § 42 StGB beschriebene Verfahren unzulässig ist, sobald der erforderliche Strafantrag fehlt. Denselben Grundsatz hat das RG für das Sicherungsverfahren (§ 429 a ff. StPO) in RGSt 71, 218 und 73, 156 entwickelt. 5) Insbesondere Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH zum Sicherungsverfahren gern. §§ 429 a ff. StPO, NJW 1954 S. 280. 6) Die uns leider nur insoweit zugänglich ist, als sie sich aus der Prozeßgeschichte ergibt. 7) Es mag dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Einziehung, die den Täter oder Teilnehmer trifft, tatsächlich um eine Sicherungsmaßnahme oder aber um eine Nebenstrafe handelt. 607;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.