Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1956, Seite 601

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Seite 601 (NJ DDR 1956, S. 601); Zweifellos ist es für einen Instrukteur interessant und aufschlußreich, daß er bei der Erforschung eines fremden Kreises seinen Blick für bestimmte, sich auch in der gerichtlichen Praxis widerspiegelnde Umstände weitet. Man darf aber nicht so weit gehen, den Instrukteur bestimmte Angaben etwa des Rates des Kreises oder anderer Dienststellen über die wirtschaftliche Situation im Kreisgebiet auf eigene Faust überprüfen zu lassen. Damit soll nicht gesagt werden, daß die Einschätzung anderer staatlicher Organe über die Situation eines bestimmten Gebietes in allen Punkten richtig sein muß. Aber zweifellos kann die Abt. Landwirtschaft des Rates des Kreises die Situation auf dem Gebiet der Landwirtschaft besser einschätzen, als es die Revisionsbrigade der Justizverwaltungsstelle selbst nach wochenlangem Aufenthalt im Kreise tun könnte. Deshalb erscheint es mir richtiger, daß sich die Mitglieder der drei Revisionsbrigaden vor ihren gemeinsamen Vorbesprechungen bei den zuständigen Stellen im Kreis informieren. Zur Rechtsform der Privatbetriebe mit staatlicher Beteiligung Von REINER HORNVF, Oberreferent bei der Deutschen Investitionsbank, Filiale Dresden In NJ 1956 S. 404 setzt sich Toeplitz u. a. mit der Frage auseinander, welche Rechtsform der Betriebe mit staatlicher Beteiligung der politischen und wirtschaftlichen Zielsetzung der Beteiligung durch den Staat an Privatbetrieben entspricht, und kommt zu dem Ergebnis, daß die Form der Kommanditgesellschaft den ökonomischen Notwendigkeiten nicht Rechnung trägt. Insoweit kann den Ausführungen von Toeplitz nicht zugestimmt werden. Berücksichtigt man, daß die juristische Ausgestaltung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung auf der Grundlage der bestehenden Rechtsnormen erfolgt, so kann nur die Rechtsform einer Per-sonengesellschait, nicht aber die einer Kapitalgesell-schaft in Frage kommen. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung entspricht nicht unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Es muß grundsätzlich angestrebt werden, daß die Personen und nicht das Kapital im Vordergrund der Handelsgesellschaften stehen, daß das Prinzip der persönlichen Haftung der Gesellschafter weitestgehend vorhanden ist und daß ohne weiteres erkennbar ist mindestens aber durch Einsichtnahme in das Handelsregister jederzeit festgestellt werden kann , wer der Gesellschafter der betreffenden Handelsgesellschaft ist. Diese Erfordernisse kann die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft nicht erfüllen, da sie keine persönliche Haftung der Gesellschafter kennt und auf dem Prinzip der Anonymität aufgebaut ist. Aus diesen Gründen ist auch durch die Steueränderungsverordnung (StÄVO) vom 23. Juli 1953 (GBl. S. 889) und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen, insbesondere die 8. DB vom 19. Oktober 1953 (GBl. S. 1055), für die bestehenden Kapitalgesellschaften die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Umwandlung in eine Einzelfirma oder Personengesellschaft geschaffen worden. Außerdem ist in diesen Bestimmungen die Inanspruchnahme der sonst für die private Wirtschaft eingeräumten steuerlichen Vorteile für Kapitalgesellschaften ausdrücklich von der Umwandlung abhängig gemacht worden, so daß also solche Kapitalgesellschaften, die nicht umwandeln, nicht in den Genuß der durch die StÄVO geschaffenen Vorteile kommen. Die Rechtsform der Kapitalgesellschaft kann auch nicht für die Betriebe mit staatlicher Beteiligung in Frage kommen, weil die Person des privaten Unternehmers, mit dem der Staat ein Gesellschaftsverhältnis eingeht, und nicht dessen Kapitaleinlage im Vordergrund steht. Diesem Gesichtspunkt kann bei der Gründung einer AG oder GmbH nicht in genügendem Umfang Rechnung getragen werden, selbst wenn die Übertragung von Aktien oder Gesellschafteranteilen von der Zustimmung der Hauptversammlung oder der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter (§ 61 AktG, § 15 GmbHG) abhängig gemacht wird. Ganz abgesehen davon könnten auch bei einer Vielzahl von Betrieben, die an der Aufnahme einer staatlichen Beteiligung interessiert sind, die für die Gründung einer AG oder GmbH notwendigen gesetzlichen Erfordernisse bei der AG Zahl der Gründer, Mindesthöhe des Grundkapitals oder bei der GmbH Mindesthöhe des Stammkapitals nicht erfüllt werden. Im übrigen sind auch die für die AG und GmbH geltenden Vorschriften für einen Betrieb mit staatlicher Beteiligung zu umständlich und zu formal. Ebenso halte ich die Feststellung, daß juristische Personen des Handelsrechts bessere und vielfältigere Möglichkeiten bieten, die „Teilung des Besitzes mit dem Staat der Arbeiter und Bauern“ juristisch zu verwirklichen, nicht für richtig. Im Gegenteil, formal gesehen sind bei einer Personengesellschaft die einzelnen Gesellschafter Gesamthandseigentümer des Gesellschafts-Vermögens, während die Kapitalgesellschaft juristische Person Eigentümer des Gesellschaftsvermögens ist und Eigentumsrechte der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen nicht bestehen. Über die Frage, ob die Rechtsform der Kommanditgesellschaft oder der Offenen Handelsgesellschaft am besten dem Charakter einer Gesellschaft mit staatlicher Beteiligung entspricht, kann man streiten. Diese Frage halte ich jedoch für nicht entscheidend. Ich sehe insbesondere auch keine Gefahr für die Deutsche Investitionsbank darin, wenn sie mit einer staatlichen Beteiligung Gesellschafter einer OHG werden würde. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit staatlicher Beteiligung dürfte kaum gegeben sein, da ein derartiger Zusammenbruch einer solchen Gesellschaft nicht denkbar ist. Aber auch gegen die Rechtsform der Kommanditgesellschaft bestehen keine Bedenken. Darin, daß der Kommanditist von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist und ihm nur Kontrollrechte sowie in besonderen Fällen Widerspruchsrechte gegen Handlungen des persönlich haftenden Gesellschafters zustehen, liegt m. E. für den Staat keine Beschränkung, die sich auf die Verwirklichung der politischen und ökonomischen Ziele der staatlichen Beteiligung amwirken könnte. Dies ergibt sich einfach daraus, daß das Gesellschaftsverhältnis auf gegenseitigem Vertrauen beruhen muß, und daß es notwendig ist, daß sämtliche Gesellschafter dem gleichen Ziel der Steigerung der Produktion, der Vergrößerung des Exports und der Erhöhung der Rentabilität, kurz: dem Aufbau des Sozialismus zustreben. Außerdem muß man berücksichtigen, daß der Staat über die ökonomischen Schlüsselstellungen unserer Wirtschaft verfügt und so einen entscheidenden Einfluß auf die gesamte ökonomische Entwicklung sämtlicher Betriebe, insbesondere auch der Betriebe mit halbsozialistischem Charakter, amüben kann und auch amübt. Wollte man eine stärkere Einflußnahme auf die Geschäftsführung über die staatliche Beteiligung ausüben, so wäre es auch bei der Kommanditgesellschaft möglich, hinsichtlich der Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrag besondere Vereinbarungen zu treffen, so daß also auch insoweit keine Notwendigkeit besteht, die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft zu wählen. Darüber hinaus kann auch festgestellt werden, daß die Rechtsform einer Personengesellschaft für die Erreichung solcher wichtigen politischen Ziele, wie die Umerziehung der privaten Unternehmer und der Werktätigen in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, die Verstärkung des Mitbestimmungsrechts der Gewerkschaft, die Verbesserung der Kontrolle durch die Werktätigen usw., wesentlich bessere Möglichkeiten bietet, als sie bei einer AG oder GmbH, die einer Vielzahl von starren formalen Bestimmungen unterworfen sind, vorhanden sein können. Zum Schluß möchte ich Toeplitz noch darin widersprechen, daß die Kommanditgesellschaft die Anlageform der kapitalistischen Banken ist oder war. Es dürfte sich m. E. dabei nur um einzelne Ausnahmefälle handeln. In der Regel wird von kapitalistischen Banken bei einer Beteiligung an einer Handelsgesellschaft jedenfalls die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft gewählt. 601;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 10. Jahrgang 1956, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Die Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1956 auf Seite 796. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 10. Jahrgang 1956 (NJ DDR 1956, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1956, S. 1-796).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.